Stephan Thomae
Stephan Thomae (born 19 June 1968) is a German lawyer and politician of the Free Democratic Party (FDP) who served as a member of the Bundestag from the state of Bavaria from 2009 to 2013 and again from 2017 to 2025. More on Wikipedia
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Stephan Thomae
@StephanThomae
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Stephan Thomae
@StephanThomae
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute hat sich @_FriedrichMerz die Kanzlerschaft gekauft. #fdp #fdpbt #schuko #schuldenkoalition
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Nach dem #greendeal von @vonderleyen folgt heute der GreenDeal von @_FriedrichMerz . #schuko #schuldenkoalition
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Susanne Seehofer
@SeehoferSusanne
Die @fdp hat im Wahlkampf exakt vorausgesagt, was in diesen Tagen geschieht: die Union nimmt ohne jegliches Zögern die Farbe ihres Koalitionspartners an, wenn sie nur den Regierungschef stellen kann. Das ist nicht nachhaltig. Das ist nicht konservativ. Das ist feige.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Sie wissen selbst nicht, was Sie hier abstimmen.“ @johannesvogel #fdp #fdpbt #schuldenkoalition #schuko
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Maximilian Stascheit
@MStascheit
🔴 @TableBriefings exklusiv: Die FDP unternimmt noch einen eigenen Anlauf, die Grundgesetz-Änderungen zu verhindern. @Otto_Fricke, @florian_toncar und @ThorstenLieb leiten ein Organstreitverfahren ein; Prof. Kyrill-Alexander Schwarz (Würzburg) ist Verfahrensbevollmächtigter.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #kenia-Koalition funktioniert. Die #grünen zeigen @_FriedrichMerz , wie Verhandeln geht. Und das ist erst der Anfang.
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Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Zwei Wochen nach FDP-Aus: „Ich habe jetzt schon Sehnsucht nach der FDP“ www.wiwo.de/politik/deutschland/nach-nur-zwei-wochen-ich-…
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Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Die geplanten #grundgesetzänderungen & die #schuldenorgie von #union & #spd sind unverantwortlich gegenüber unseren Kindern. #merz bricht seine Wahlversprechen und wird die Schulden und Zinslasten des Bundes in kurzer Zeit verdoppeln.
Das engt die Handlungsspielräume massiv ein. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
„Die Charakterfrage der Politik ist: Opfert man seine Ämter für seine Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ (@c_lindner )
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Michael Kruse
@krusehamburg
„Die Charakterfrage der Politik ist: Opfert man seine Ämter für seine Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter?“ - @c_lindner in Richtung Friedrich #merz
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir reden heute nicht über die Frage von Krieg und Frieden, wir reden über zusätzliche Staatsschulden in Höhe von 1,5 Billionen Euro. Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik für Deutschland! #bundestag
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Man muss sagen: In Anbetracht der ungehemmten Schuldenorgie, die Union und SPD anstreben, war die Ampel ordnungspolitisch sauberer aufgestellt. Und das will was heißen.
#bundestag #schuldenbremse -
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir müssen deutlich mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. In dieser ernsten Lage darf die Bundeswehr aber nicht zum Feigenblatt für Verschiebebahnhöfe werden. Deshalb unser Vorschlag: Ein Verteidigungsfonds für Deutschland. #bundestag
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Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Dürr mit starken Argumenten.
Sondierungspapier: viel konsumtive Versprechen. Wenig Konkretes bei Bürokratieabbau und Staatsreform.
Zusätzlich kritisiert er, dass Merz angekündigt hat, als Kanzler mit der Linken die Schuldenbremse zu reformieren - also das Unterlaufen des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit Ansage. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
„Fiskalische Resilienz ist kein Widerspruch zur Sicherheitspolitik. Fiskalische Resilienz ist ein Teil von Sicherheitspolitik.“ (@c_lindner )
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen.“ (@c_lindner )
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Demokratie braucht Demokraten. Eine liberale Demokratie braucht Freie Demokraten. Fehler einzugestehen, daraus zu lernen und nach vorne zu blicken – auch das ist liberal.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Fast 40 % der Menschen sprechen sich laut Civey für die @fdp im Bundestag aus – mehr als für Grüne oder AfD. Ein starkes Signal! 💪🏼 Aber Freiheit wählt sich nicht von selbst, deshalb am 23.02 #fdp!
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Florian Toncar
@florian_toncar
Wir müssen die #regierung verschlanken, also Ministerien zusammen legen, Beauftragte reduzieren etc. Aber auch die #behördenlandschaft in Deutschland muss konsolidiert werden. Es gibt zu viele Doppelungen und ineffiziente Strukturen. #jetztfdp
m.bild.de/politik/inland/fdp-legt-streichliste-vor-mehr-a… -
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Torsten Herbst
@torstenherbst
Die @fdp ist der Garant für Freiheit, Marktwirtschaft und einen konsequenten Rechtsstaat - und dafür, dass es keine schwarz-grüne Mehrheit im Bundestag geben kann. #jetztfdp
Wahlrecht.de
@Wahlrecht_de
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 30 % | AfD 20 % | SPD 16 % | GRÜNE 13 % | DIE LINKE 7 % | FDP 5 % | BSW 4 % | Sonstige 5 %
➤ Übersicht: wahlrecht.de/umfragen/
➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Bei all den Themen, die unser Land jetzt lösen muss - eine andere Wirtschaftspolitik, eine andere Migrationspolitik, ein schlankerer, effizienterer Staat - waren immer die Grünen das Problem. Daher wäre eine Bundesregierung ohne die Grünen ein echter Fortschritt.
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Christian Lindner
@c_lindner
Vorvergangene Woche hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, drei Milliarden Euro ohne Notlagenbeschluss für die Ukraine bereitzustellen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Das heißt: Die SPD stützt nicht mal mehr die alte Erzählung von Olaf Scholz. TL #maischberger
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Christian Lindner
@c_lindner
Man wird die AfD nicht mit Lichterketten klein machen. Man macht die AfD klein, indem man die Probleme klein macht, die die AfD groß gemacht haben. TL #maischberger
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die FDP ist im Aufwind. Denn: Sie steht für die Wirtschaftswende. Sie vertritt den einzelnen Menschen und setzt nicht immer nur auf den Staat. Zudem wollen viele Menschen keine Regierungsbeteiligung der Grünen. Wir haben eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl ausgeschlossen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Aufwind für die FDP in allen Umfragen diese Woche. Das gibt Kraft für den Endspurt! Mit uns gibt es keine grüne Ideologie - dafür wirtschaftliche Reformen, Bürokratieabbau und eine vernünftige Migrationspolitik. #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Über die Jahrzehnte ist in unserem Land ein Wildwuchs an Verwaltung entstanden, den wir endlich zurückschneiden müssen. Wenn wir den Staatsapparat radikal verschlanken, dann sparen wir Milliarden an Steuergeld und bringen Tempo in den Staat. CL #jetztfdp
www.bild.de/politik/inland/fdp-legt-streichliste-vor-mehr… -
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Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Die Chance auf den Politikwechsel verfestigt sich: Erneut stabile 5 % für die @fdp. Jetzt zählt jede Stimme. Es geht nicht mehr nur um den Kanzler, sondern um die Politik der nächsten Jahre. Für eine starke Wirtschaft, klare Migrationspolitik und solide Finanzen: #jetztfdp
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Torsten Herbst
@torstenherbst
Ambitionierter Vorschlag der @fdp für einen schlankeren und agileren Staat. Bürokratieabbau mit Kettensäge statt Nagelschere 💪 #jetztfdp m.bild.de/politik/inland/fdp-legt-streichliste-vor-mehr-a…
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Marcus Faber
@MarcusFaber
Liebe Freunde,
über 11 % der Bürger halten es für wahrscheinlich, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl FDP wählen. In der neuesten Umfrage sind es 5 %. Motivierende Zahlen für die letzte Wahlkampfwoche. #wirtschaftswende ist machbar. #alleslässtSichÄndern -
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Anna Neumann
@anna_p_neumann
In 17 Sekunden entlarvt Christian Lindner die gesamte Lüge von Olaf Scholz zum Bruch der Ampel-Koalition. #maischberger
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Susanne Seehofer
@SeehoferSusanne
Glänzende, überzeugende Rede von @c_lindner heute Nachmittag auf dem vollen Marienplatz in München. Klar ist: den echten Politikwechsel gibt es nur mit der FDP 💛
Jetzt kommt es auf jede Stimme an! Pack mas! 5️⃣%➕📈 #jetztfdp -
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FDP Sachsen
@fdpsachsen
Je stärker die FDP im nächsten Deutschen Bundestag, desto weniger wahrscheinlich ist eine schwarz-grüne Koalition. Deutschland braucht einen echten Politikwechsel. Und die beste Chance darauf heißt FDP. Deshalb: am 23. Februar alle Stimmen für die Freiheit! 💛 #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Lieber Robert Habeck, nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen sich gegenüber der Politik rechtfertigen. Es ist die Politik, die sich gegenüber ihrem Souverän für Eingriffe in ihr Leben rechtfertigen muss. TL #jetztfdp
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Johannes Vogel
@johannesvogel
Deutschland braucht nicht nur einen Kanzlerwechsel, sondern einen Politikwechsel. Den gibt es nur mit der @fdp. Hier schwarz auf weiß das vom Präsidium heute beschlossene 100-Tage-Programm, wie Deutschlands Wirtschaft schon 2025 wieder auf Wachstumskurs kommt! 👇🏻 #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Durch eine andere Form der Staatsausgaben in Deutschland haben wir die Mittel, nicht nur die Sicherheit zu stärken, sondern auch Bildung und Infrastruktur zu modernisieren. TL #maischberger #jetztfdp
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Torsten Herbst
@torstenherbst
Die Stimmen für die @fdp machen den Unterschied. Mit einer FDP-Fraktion im Bundestag gibt es kein Schwarz-Grün und möglicherweise auch kein Schwarz-Rot. Die FDP-Stimmen sind die #politikwechsel-Stimmen. #jetztfdp www.n-tv.de/politik/Keine-Mehrheit-fuer-Schwarz-Gruen-es-…
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Christian Lindner
@c_lindner
Das Angebot war: Entweder eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, damit die Menschen keine Angst mehr haben müssen um ihren Job oder gemeinsam neue Wahlen herbeizuführen. TL #maischberger #jetztfdp
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Der Trend hält an: FDP bei 5%. Krasse Aufholjagd seit Jahresbeginn, als wir überall bei 3% standen. Noch fünf Tage bis zur Wahl. Jede Stimme zählt! Deutschland braucht eine liberale Partei im Parlament.
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id… -
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Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Als es im #quadrell um Steuererhöhungen ging, stellte Robert Habeck die These auf, dass diejenigen, die etwas haben, begründen müssten, warum der Staat es ihnen nicht wegnehmen dürfte. Das zeigt: Es war richtig, eine Koalition mit den Grünen auszuschließen.
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Christian Dürr
@christianduerr
Wir finden: Habeck das Wirtschaftsministerium zu überlassen war ein Fehler. Sehen auch viele Deutsche so. Die Zahlen aus der Wirtschaft sprechen für sich. Nicht immer neue Schulden helfen der Wirtschaft, sondern echte Reformen.
www.tagesspiegel.de/politik/kardinalfehler-der-ampel-regi… -
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Florian Toncar
@florian_toncar
„Es bleibt die Erkenntnis, dass es Anhänger der Sozialen #marktwirtschaft gibt, die von einer wirtschaftspolitisch ambitionierten Koalition träumen. Für diese wäre eine Neuauflage der Großen Koalition oder eine Regierung aus Union, SPD und Grünen der blanke Horror.“ #jetztfdp
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wer FDP wählt, verhindert Stillstand und sorgt mit seiner Stimme 🗳️ für eine #wirtschaftswende und einen konsequenten Kurswechsel in der #asylpolitik ! 🗽👉🏼Am 23. Februar #fdp!
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Christian Lindner
@c_lindner
Söder will eine Koalition mit der SPD. Die wird sich den Kanzlerwechsel teuer abkaufen lassen. Eine starke FDP könnte daraus eine 🇩🇪-Koalition machen. Dann geht es stärker Richtung Freiheit und Wirtschaftswende - dafür FDP statt Union wählen! CL #jetztfdp
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Demokratie muss liefern – sonst suchen sich Wähler Alternativen. Eine Kenia-Koalition wäre fatal! Wir brauchen ein Aufstiegsversprechen, wirtschaftlichen Erfolg und Ordnung in der Migration. Deswegen: #fdp wählen! Starke Rede von @christianlindner
Christian Lindner
@c_lindner
„Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration. Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen!“ TL #bundestag #jetztfdp
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Stephan Thomae reposted
phoenix
@phoenix_de
#bpt25 | "Jede Stimme mehr oder weniger für die @CDU macht keinen Unterschied, weil die liegen eh vorne", so @johannesvogel, stellvertretender Parteivorsitzender @fdp. Aber jede Stimme mehr oder weniger für die FDP könne "Parlament und Republik verändern".
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Torsten Herbst
@torstenherbst
Es ist schockierend, wie Menschenleben beim Fahrzeug eines @fdpbt-Kollegen durch Sabotage bewusst gefährdet werden. Hier wird im Wahlkampf jede rote Linie überschritten. Ich hoffe, die Täter können ermittelt werden.
tagesschau
@tagesschau
Ermittlungen wegen möglicher Sabotage an Kleinbus von FDP-Politiker www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hessen-sabotagev… #hessen #fdp #alexandermüller
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Martin Hagen
@_MartinHagen
Ohne die FDP droht im Bundestag eine Kenia-Koalition ⚫🔴🟢. Das hieße: Vier Jahre Stillstand. Wer das verhindern will, wählt am 23.2. FDP. Nur mit uns gibt es marktwirtschaftliche Reformen, eine konsequente Migrationspolitik, mehr Netto vom Brutto und eine zukunftssichere Rente.
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Marcus Faber
@MarcusFaber
Liebe Freunde,
von den Deutschen wünschen sich
38 % die @fdp im Bundestag und sind
23 % mit der Arbeit von @c_lindner zufrieden.
9 % haben die #jetztfdp als Erstpräferenz im Parteiensystem. Das ist großartig. Jetzt muss man sie nur noch wählen! -
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Florian Toncar
@florian_toncar
So wichtig, dass @c_lindner hier den plumpen Feindbildern der versammelten Linken die Fakten entgegen hält: Unternehmensgewinne werden zweifach besteuert, im Unternehmen und bei Ausschüttung. Und für den #mittelstand ist die #einkommensteuer meist die Unternehmensteuer. #jetztfdp
Christian Lindner
@c_lindner
Nachhilfe von Christian Lindner bei #hartaberfair. TL #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln. Wir haben einen Mangel an Smartness mit dem bestehenden Geld umzugehen. TL #hartaberfair #jetztfdp
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Epoch Times Deutsch
@EpochTimesDE
Die Ampel ist kaputt, der Fahrplan bis zur Neuwahl steht – der Wahlkampf beginnt. Wer ist Ihr persönlicher Kanzler-Kandidat? Jetzt an unserer Umfrage teilnehmen?
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Christian Lindner
@c_lindner
#servicepost @Buendnis_SarahW: Die Ukraine 🇺🇦 ist ein souveräner Staat. TL #hartaberfair #jetztfdp
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Anna Nina
@annaninii
Achtung, längerer Clip - aber absolut sehenswert! Lindner versenkt hier linke Steuerhetze und die Lüge der "Steuerungerechtigkeit". Lasst euch nie einreden, linke Steuererhöhungen treffen nur "die Reichen" - am Ende zahlen wir ALLE! 💸🚨 #hartaberfair
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Christian Lindner
@c_lindner
Diese stolze, traditionsreiche @FDP wirbt nicht um Leihstimmen. Wir wollen Bekenntnisstimmen haben. TL #bpt25 #jetztfdp
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Christian Lindner
@c_lindner
Wir provozieren ganz links, weil wir die politische Kraft sind, die am stärksten für Eigenverantwortung, die Liebe zur Freiheit, den Respekt vor dem Eigentum und das Leistungsprinzip stehen. Die sind unsere besten Wahlhelfer. TL #bpt25 #jetztfdp
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das @ZDF räumt ein, sich in den #bundestagswahlkampf als Agent für #grüne und #linke einzusetzen. Müssen jetzt nicht beim #ÖRR viele „Köpfe rollen“? www.instagram.com/p/DFxs4pLNBjB/?img_index=4
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wer @_FriedrichMerz wählt, bekommt schwarz-grün www.familienunternehmer.eu/presse-news/pressemitteilungen…
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Christian Lindner
@c_lindner
Ich stimme @HGoebel von der @faznet zu: Es gilt „Jetzt erst recht“! Mit der FDP ist ein „Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik am realistischsten“ umsetzbar. Mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot nicht. CL #jetztfdp
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Union macht klar: Sie will kein bürgerlich-liberales Bündnis, sondern ein „Weiter so“ mit SPD oder Grünen. Wer eine echte Wende will, wählt FDP! #fdp #merz #bundestagswahl
www.morgenpost.de/politik/article408237400/friedrich-merz… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Jetzt müssen alle Farbe bekennen“ – FDP-Chef @c_lindner will Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Dazu schlägt die FDP den "Migrationspakt der Mitte" vor.
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Stephan Thomae reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Jetzt müssen alle Farbe bekennen“ – FDP-Chef @c_lindner will Union, SPD und Grüne noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Dazu schlägt die FDP den "Migrationspakt der Mitte" vor.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Herausforderungen der irregulären Migration lösen wir nicht mit populistischen Parolen, sondern mit klaren, durchsetzbaren Maßnahmen aus der demokratischen Mitte. Gut, dass @christianduerr die Initiative ergreift – jetzt müssen SPD und Grüne zeigen, dass sie es ernst meinen!
Christian Dürr
@christianduerr
Ich habe den Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU & Grünen gestern Abend vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden. Jetzt ist der Moment, Brücken zu bauen – im Interesse unseres Landes.
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir haben alles dafür getan, um der SPD- und der Grünen-Fraktion Brücken zu bauen und nochmal über das Gesetz und weitere Punkte zu verhandeln – sie haben sich verweigert.
Die ganze Rede von @christianduerr zum #zustrombegrenzungsgesetz 👀👇This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Der einzige Gewinner dieses Tages steht für mich fest. FDP-Fraktionschef @christianduerr. Sein Angebot für einen Migrationspakt der Mitte war der Kompromiss, den es gebraucht hätte. GEAS + #zustrombegrenzungsgesetz.
Er wird noch eine Rolle spielen. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #fdp hat heute einen Versuch unternommen, Brücken zwischen den Fraktionen der demokratischen Mitte zu bauen und noch zu gemeinsamen Entscheidungen zu gelangen. Andere Fraktionen waren leider nicht bereit, dieses Angebot anzunehmen. #migration
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Gestern sagt #habeck die PK zum #jahreswirtschaftsbericht ab. Heute wird klar warum. Wirtschaftsprognose erneut nach unten korrigiert: Nach 2 Jahren Rezession in 2025 auch nur mickrige 0,3 %. Deutschland braucht
die #wirtschaftswende! Am 23.02. #fdp wählen! #wirtschaftswarntag -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Der „5-Punkte-Plan“ geht in die richtige Richtung. Unser Land braucht nicht nur eine #wirtschaftswende, sondern auch eine #asylwende. Die haben wir in der Ampel gegen den Widerstand der Grünen begonnen. Dieser Kurswechsel muss fortgeführt werden, unabhängig davon, wer mitstimmt.
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
„Mein Vorschlag: Alle Dokumentationsverpflichtungen, die wir in Deutschland haben, setzen wir ein Jahr außer Kraft. Und wir führen nur diejenigen wieder ein, die irgendjemand vermisst hat.“ TL #wiegehtsdeutschland
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Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Heute vor 80 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. 80 Jahre sind nur ein Wimpernschlag der Geschichte. Doch die Gräueltaten der Nazis dürfen niemals in Vergessenheit geraten.
"Nie wieder" gilt immer und überall. -
Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Beeindruckend. Sigmar Gabriel ist als aktiver Politiker nie zimperlich mit der FDP umgegangen. Sein Plädoyer für die wichtige Rolle eines liberalen Elements als Gegenlager zum Etatismus ist jetzt umso glaubwürdiger. CL #jetztfdp
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Stephan Thomae
@StephanThomae
#scholz inszeniert sich als größter Unterstützer der Ukraine. Der Bundeskanzler, der die Unterstützung der #ukraine seit Jahren ausbremst und zuletzt noch die 3 Mrd. € ablehnte, wegen derer Christian Lindner am 06.11. die Schuldenbremse auflösen sollte? Unglaubwürdig.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
#habeck fordert Sozialabgaben auch auf #kapitalerträge . Diese werden schon mit 25% versteuert. Darauf auch noch #sozialabgaben zu fordern, ist ein Angriff auf alle Sparer, die sich z.B. eine Altersvorsorge aufbauen möchten. Finger weg von unseren Ersparnissen, Herr Habeck!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Recht hat er! Ohne AfD und BSW gäbe es eine schwarz-gelbe Mehrheit im #bundestag
Im Umkehrschluss bedeutet das: Wer AfD oder BSW wählt, bekommt eine linke Regierung. Wer hingegen einen Politikwechsel mit einer echten #wirtschaftswende will, wählt @fdp
The Pioneer
@ThePioneerDe
@ArminLaschet spricht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. „Wer einen Richtungswechsel in Deutschland will im Vergleich zur Ampel, der müsste eintreten für ein schwarz-gelbes Bündnis“, sagte Laschet im Gespräch mit @rosidaggi.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Saat des Hasses darf nicht aufgehen: www.merkur.de/politik/lindner-torte-attacke-fdp-kanzler-o… #fdpnow
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Stephan Thomae
@StephanThomae
In der größten Wirtschaftskrise weist Habeck die Verantwortung für seine katastrophale Bilanz von sich. @c_lindner hat entgegen #habecksmärchen ein fundiertes und gegenfinanziertes Konzept für Aufschwung vorgelegt. Rot-Grün hat das abgelehnt. Aufschwung geht nur mit der FDP.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Im Wahlprogramm für die #btw25 fordert die @fdp einen Untersuchungsausschuss, um Defizite, fehlende Vorbereitung und übermäßige Grundrechtseingriffe während der #corona -Pandemie kritisch aufzuarbeiten. Dabei sollen auch Handlungsempfehlungen für die Zukunft gegeben werden.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute ist ein guter Tag für #rechtsstaat und #demokratie! Wir stärken das #bverfg, indem wesentliche Strukturen im GG abgesichert werden. Denn die Gefahr, dass verfassungsfeindliche Kräfte versuchen, Institutionen unseres freiheitlichen Rechtstaats zu schwächen, ist real.
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Es sind nicht die Bürgerinnen und Bürger, die dem Staat dienen. Es ist der Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen hat. TL
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Stephan Thomae reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Oppositionsführer im Parlament als "Fritze" bezeichnet, der gern "dummes Zeug" erzählt, dann ist das ein Bruch des Versprechens für einen anständigen und sauberen Wahlkampf um die besten Inhalte.
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Das sozialste, was man tun kann, ist dafür zu sorgen, dass Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Dann können die Menschen nämlich ihr Leben ohne Staat und SPD bezahlen. TL #vertrauensfrage
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #ampel ist nicht an der FDP zerbrochen, sondern an den Blockaden von SPD und Grünen! Es ist würdelos, wie der Kanzler versucht, die FDP zu diskreditieren und damit zu verschleiern, dass er selbst gescheitert ist. #vertrauensfrage
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Der Kanzler schadet der deutschen #wirtschaft, indem er notwendige Reformen verweigert, sein „Nein“ zu #taurus ist falsch. Ein „Weiter-So“ kann es nicht geben. Ich habe kein Vertrauen mehr in den Kanzler. #vertrauensfrage
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Stephan Thomae reposted
Cicero
@cicero_online
Was derzeit medial über die #fdp hereinbricht, ist abstoßend. Während andere Parteien eine ganze Volkswirtschaft an die Wand fahren, wird die FDP wegen Petitessen vorgeführt. Eine Kampagne, um eine Schwarz-Grüne Koalition zu erzwingen.
Artikel lesen: www.cicero.de/innenpolitik/fdp-am-pranger-schmierentheate…. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Achtung, erneute #falschmeldung bei @derspiegel : @c_lindner hat in Wirklichkeit viermal soviel gespendet wie der SPD-Vorsitzende. Kann es sein, dass es beim SPIEGEL Methode hat, die #fdp und ihren Vorsitzenden negativ darzustellen. Ist der SPIEGEL parteiisch?
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Im #interview mit @merkur_de habe ich deutlich gemacht, für welche Themen die #fdp jetzt kämpft: Eine starke #wirtschaft, nachhaltiger #klimaschutz, gesteuerte #einwanderung in den Arbeitsmarkt statt Fluchtmigration. www.merkur.de/politik/fdp-mananger-stephan-thomae-buerger…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @MDRAktuell habe ich über §218 gesprochen. Die Diskussion braucht ausreichend Zeit, um alle rechtlichen und medizinethischen Fragen einzubeziehen. Ziel dabei muss eine bessere Versorgungslage für Frauen sein, die ihre Schwangerschaft beenden möchten.
www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-schwangers… -
Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber… CL
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Neueste #oecd-Zahlen machen eines deutlich: Wir brauchen eine echte #wirtschaftswende, denn 0% Wachstum ist inakzeptabel. Mehr Schulden können nicht die Lösung sein, so wenig wie man mit Süßigkeiten dauerhaft den Hunger stillen kann. Es braucht Entlastungen und Investitionen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
So ist es. Das Ende der Stillstandsampel ist und bleibt richtig. Die FDP hat auf Ministerposten und die Regierungsbeteiligung verzichtet und so den Weg für #neuwahlen freigemacht, um dem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. #wirtschaftswende jetzt.
www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Danke-Christ… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Diese Pannen sind nicht nur hochnotpeinlich für den bayrischen Justizminister #eisenreich, sondern auch für die Prüflinge unzumutbar. Anstatt das Vertrauen in Digitalisierung derart zu verspielen, braucht es verlässliche Prüfungstechnik.
www.merkur.de/bayern/pannenserie-beim-zweiten-juristische… -
Stephan Thomae reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
In der Lage, in der sich unser Land befindet, ist liberales Denken wichtiger denn je. Weil die Frage, wie wir aus der Stagnation der Wirtschaft herauskommen, ist mehr als eine materielle ökonomische Frage.
phoenix
@phoenix_de
Das liberale Denken sei nötiger denn je, erklärt der designierte Generalsekretär der @fdp @MarcoBuschmann. Man müsse wieder ein politisches, gesellschaftliches Klima schaffen, in dem Menschen ihre Ängste und Sorgen hinter sich lassen könnten.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Für diesen herausfordernden Wahlkampf ist @MarcoBuschmann genau der Richtige. Er hat meine volle Unterstützung. Jetzt heißt es anpacken für eine echte #wirtschaftswende. Bringen wir das Land wieder auf Erfolgskurs!
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Ich bitte um einen Moment Ihrer Aufmerksamkeit. CL
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es richtig, dass die FDP Konsequenzen gezogen hat. Allerdings ist auch richtig, dass der Bruch der Koalition unvermeidbar war, da diese nicht mehr die Kraft für notwendige Reformen aufbringen konnte. Nun muss es um eine wirkliche #wirtschaftswende gehen. Dafür kämpft die FDP.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es ist ein Skandal, dass Karl #lauterbach 2022 offenbar direkten Einfluss auf die Einschätzung des #rki zur #corona-Risikostufe genommen hat. Es braucht in der nächsten Legislaturperiode zwingend einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-politiker-stephan-…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Unfassbar.
Christian Lindner
@c_lindner
Wieso taucht mein Bild hier auf, liebes ZDF? Ein an Einseitigkeit nicht zu übertreffender Beitrag wird mit meinem Bild vermarktet, obwohl ich nicht zu Wort komme? Das ist kein Journalismus, das ist Aktionismus. Mit Geld der Gebührenzahler. CL
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Meine Meinung zur aktuellen kritischen Berichterstattung. Auf alles vorbereitet zu sein ist nie ein Skandal. www.linkedin.com/posts/stephan-thomae-a54608a8_nachdem-di…
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Zur aktuellen SPD-Empörung habe ich mich eben vor einer Veranstaltung geäußert. CL
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Stephan Thomae reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung ist eine fundamentale Frage für unser Land. Es geht darum, ob wir noch Zusammenhalt organisieren können, ob wir in eine Nullsummenlogik kommen, ob wir noch geopolitische Soft Power haben. #lanz
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die FDP und ich haften mit unserer politischen Existenz für unsere Grundüberzeugung, was für das Land jetzt richtig ist. Und unsere Überzeugung ist: Das Land braucht eine solide Wirtschaftspolitik. Es braucht verlässliche Finanzpolitik. Es braucht einen Aufbruch. CL #maischberger
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Kukies Mund tut Wahrheit kund. @joergkukies räumt vor laufenden Kameras ein: Die Entlassung von #finanzminister @c_lindner durch @OlafScholz war schon vorher geplant. Und sowas ist #kanzler
Franziska Zimmerer
@fraaanie
Interessant.
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Stephan Thomae reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Die Unwahrheit wird nicht dadurch wahrer, dass Olaf Scholz sie wiederholt: Niemals wollte die FDP Renten kürzen.
Das Gegenteil stimmt: Nur die echte FDP-Aktienrente kann dafür sorgen, dass das Rentenniveau sogar wieder STEIGT! Mit der SPD steigen nur die Beiträge... -
Stephan Thomae
@StephanThomae
"Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden jetzt, ob wir das Erwirtschaften wieder wichtiger nehmen, als das Verteilen!" @c_lindner im #bundestag. #regierungserklärung
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Fakten von @johannesvogel zur Vertrauensfrage und den #neuwahlen 👀🧏
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Der Vorschlag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des BVerfG ist für den Schutz unserer #demokratie von übergeordneter Bedeutung. Deswegen setzt sich die @fdpbt dafür ein, dass dieses Paket noch in dieser Legislatur vom #bundestag verabschiedet wird.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
In der aktuellen Lage wäre die Abschaffung des #soli ein wichtiger #wachstumsimpuls für unsere #wirtschaft. Es kann nicht sein, dass wir auf eine Entscheidung aus Karlsruhe warten müssen. Jetzt braucht es den politischen Mut und die Entschlossenheit für die #wirtschaftswende!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @welt TV habe ich zu #neuwahlen und der Sitzung des #wahlprüfungsausschusses gesprochen. www.welt.de/politik/deutschland/video254474970/Wahlpruefu…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #bundeswahlleiterin muss dafür sorgen, dass #neuwahlen innerhalb der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Fristen möglich sind. Alles andere ist den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht zu erklären.
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die entscheidende Frage für die Zukunft Deutschlands ist: Wer wird die nächste Regierung bilden? In der Sache wären jedenfalls sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün nur eine „Ampel light“. Das wäre nicht der Aufbruch, den das Land braucht. CL #berichtausberlin
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Klare Worte von @christianduerr im #bundestag: „Ich fordere, dass der Bundeskanzler die #vertrauensfrage hier im Haus stellt!“👍
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Das Angebot war: Das Brechen der #schuldenbremse für das HH-Jahr 2025, statt wirksamer Reformen für Deutschland. Das konnte kein Angebot für meine Fraktion sein.“ @christianduerr im #bundestag zum #ampelaus
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es geht uns als #fdp um unser Land. Wir stehen zu unseren Prinzipien. Anbei mein #interview in der @AZ_Augsburg zum #ampelaus www.augsburger-allgemeine.de/politik/fdp-stehe-geschlosse…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Für halbgare Kompromisse, die 🇩🇪 nicht voranbringen, stehen wir als FDP nicht zur Verfügung. Wenn es mit SPD und Grünen nicht möglich ist, unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen, dann braucht es #neuwahlen. Wir werden weiterhin für Wachstum und Wohlstand kämpfen! #ampelaus
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Wir haben als FDP Vorschläge für einen wirtschaftlichen Neustart gemacht, um unser Land wieder an die Spitze zu bringen. SPD und Grüne haben unsere Reformvorhaben abgelehnt - aber die Gegenvorschläge des Bundeskanzlers reichten nicht im Ansatz aus, um die strukturellen Probleme dieses Landes zu lösen. Selbst diese kleinteiligen Vorschläge standen unter dem Vorbehalt, dass die FDP gezwungen wird, die Schuldenbremse auszusetzen und damit die Verfassung zu brechen. Das war für uns keine Option. Deutschland braucht jetzt eine Richtungsentscheidung - und es ist gut und richtig, dass diese Entscheidung nun in den Händen der Wählerinnen und Wähler liegt. Als FDP haben wir Verantwortung übernommen und wir wollen auch weiterhin Verantwortung für dieses Land übernehmen. Dafür werden wir in den nächsten Monaten kämpfen.
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Stephan Thomae reposted
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Respekt, Herr #lindner !
Der FDP-Chef wird für seinen Vorschlag vom Kanzler als Finanzminister entlassen. Dabei ist der Kampf gegen die Wirtschaftskrise wichtiger als der Erhalt der Ampel – und als Ministerposten. www.handelsblatt.com/100086503.html #ampelaus #fdp #scholz -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #uswahl zeigt eines deutlich: Ein Weiter-So in der Wirtschaftspolitik ist keine Option. Es braucht einen Kurswechsel, um Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Mit dem Papier von @c_lindner liegen unsere Vorschläge zur #wirtschaftswende auf dem Tisch.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir als @fdpbt stehen geschlossen hinter dem #lindner-Papier. Denn dieses enthält gegenfinanzierte, marktwirtschaftliche und sofort umsetzbare Vorschläge für eine echte #wirtschaftswende! Das sehen auch Sachverständige und Wirtschaftsexperten so.
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Eben hat die Bundestagsfraktion den Vorschlag von @c_lindner für eine #wirtschaftswende einstimmig beschlossen. Große Reformen erfordern große Kraft. Wir sind bereit diese aufzubringen.
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Stephan Thomae reposted
Lukas Köhler
@koehler_fdp
Das Grundsatzpapier von @c_lindner ist nötig geworden, weil uns die deutschen Unternehmen klar signalisieren: "Business as usual" reicht nicht mehr. Das sollte jetzt auch für die Koalition gelten. Mehr dazu im @DLF-Interview von heute morgen. 👇
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Niemand kann akzeptieren, dass Deutschland wirtschaftlich nach hinten durchgereicht wird. Deshalb unternehme ich alles, damit wir uns selbst nicht länger im Weg stehen. Denn die Bürger wollen wieder stolz sein auf ihr Land.
Es braucht eine Richtungsentscheidung. CL #berlindirekt -
Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Deutschland kann mehr als Durchschnitt! Dafür braucht es eine klare Richtungsentscheidung. Mit dem #lindner-Papier gibt es ein konkretes Angebot für wirtschaftlichen Aufschwung: Mehr Dynamik, weniger Regelungswut!
Lasst über diese & weitere Maßnahmen im #bundestag diskutieren! -
Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Das Asylsystem, wie es heute ist, ist disfunktional geworden im Angesicht der zu hohen Zahl von Flüchtlingen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist, diese Dysfunktionalitäten zu beseitigen. Schritt für Schritt. Aber eben auch zielstrebig!" @StephanThomae im #bundestag.
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Aktuelle Zahlen des Normenkontrollrats zeigen: Die EU verursacht 70 % der Belastungen für die deutsche Wirtschaft, aber nur 20 % der Entlastungen. 80 % der Entlastungen stemmt Deutschland selbst. Wir müssen ständig hinter der Von-der-Leyen-EU aufräumen! #regierungserklärung
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Genauso ist es. Gutes Interview von @UllmannMdB zur #corona-Aufarbeitung.
www.deutschlandfunk.de/corona-aufarbeitung-durch-ampel-en… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute wird das Gesetz zum Schutz des #bundesverfassungsgericht beraten. Wir stärken damit die Widerstandsfähigkeit des höchsten Gerichtes unseres Landes und sorgen dafür, dass es Bedrohungen von antidemokratischen Kräften besser standhält.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schutz-bverfg-bunde… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die weitreichenden Versäumnisse während der #corona-Pandemie ausschließlich mit einem #bürgerrat aufzuarbeiten würde der Dimension der Corona-Krise nicht gerecht. Wir wollen eine umfassende Aufarbeitung durch PUA und Enquete-Kommission. www.rnd.de/politik/corona-aufarbeitung-im-bundestag-vorha…
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir sind in der Migrationspolitik schon ein gutes Stück vorangekommen, etwa bei den Rückführungsmaßnahmen.
Trotzdem müssen wir weiter daran arbeiten, mehr Ordnung und Kontrolle zu schaffen. Darüber haben wir heute mit @NancyFaeser gesprochen. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Es ist unerträglich, dass Menschen in Deutschland den #terror feiern, den die #hamas vor einem Jahr in Israel begangen hat. Unschuldige Menschen wurden ermordet, vergewaltigt, verschleppt. Wir dürfen #antisemitismus in unserem Land keinen Zentimeter Raum lassen. #rememberoctober7
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Heute denken wir an alle Opfer des Terrors und an alle Geiseln, die noch immer in den Händen der Hamas sind.
Es ist unsere Pflicht, das Selbstverteidigungsrecht von #israel ohne Wenn & Aber zu schützen, die Sicherheit Israels und den Schutz jüdischen Lebens zu garantieren. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Das #bürokratieentlastungsgesetz ist beschlossen! Damit schaffen wir unseren Unternehmen unnütze Vorschriften vom Hals und ermöglichen sinnvolle Maßnahmen, wie digitale #arbeitsverträge. Ein wichtiger Schritt in Richtung #wirtschaftswende, weitere müssen folgen!
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Damit Eigenverantwortung, Bürokratiefeindlichkeit, Ordnung in der Migration und mehr Respekt vor Leistung wieder eine Stimme im Landtag Brandenburg haben: heute aus Überzeugung alle Stimmen für die @FDP_Brandenburg und @ZyonBraun. 🗽#richtungaufwärts
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Stephan Thomae reposted
Zyon Braun
@ZyonBraun
Wer keine Ränder in der Regierung und kein „Weiter so“ mit den Grünen will, muss CDU & SPD den richtigen Partner zur Seite stellen. Aus Taktik und Überzeugung: Am Sonntag alle Stimmen #fdp. Für mehr Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Respekt vor Leistung. #richtungaufwärts
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das heutige Urteil des #bverfg stärkt das Selbstorganisationsrecht des Parlaments.
Fraktionen haben zwar ein Vorschlagsrecht für den Vorsitz eines Ausschusses, aber keinen automatischen Anspruch, dass der Posten dann auch mit dem vorgeschlagenen Kandidaten besetzt wird. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @radioeins habe ich zu #zurückweisungen und #grenzkontrollen gesprochen. Wir müssen dafür sorgen, dass unerlaubte Einreisen nach Deutschland erheblich sinken. www.radioeins.de/programm/sendungen/die_schoene_woche/_/s…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir sind bereit, alles auszuprobieren, was rechtlich möglich ist und zum Erfolg beim Lösen der #migrationsfrage führen kann. Dazu mein Interview in der @pnp.
www.pnp.de/nachrichten/politik/fdp-will-eu-rechtliche-rah… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
„Es muss einfacher sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten.“ @christianduerr in der #generaldebatte im #bundestag
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Weder Programme von Parteien noch das Bundesgesetzblatt ändern automatisch die Realität in Deutschland - das schafft nur echtes Handeln und das müssen die Demokraten gemeinsam hinbekommen. #generaldebatte
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die @fdp fordert schon seit mehreren Wochen die Fortsetzung von #grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Denn wir müssen illegale Einreisen stoppen und das Schleusergeschäft unterbinden. www.welt.de/politik/deutschland/article253429496/Migratio…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute letzter Tag der @fdpbt-Herbstklausur, auf der wir wichtige Beschlüsse gefasst haben. Wir fordern eine neue Realpolitik in der #migration, denn wir müssen zeigen, dass Einwanderung rechtsstaatlich gesteuert, geordnet und begrenzt werden kann.
www.fdpbt.de/beschluesse-herbstklausur-fraktion-freien-de… -
Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Diese und viele weitere Forderungen finden sich in unserem heute beschlossenen Positionspapier: Für eine neue Realpolitik in der Migration – Maßnahmen für eine Migrationswende. (10/10)
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Migration muss an klare Regeln geknüpft sein, die auch durchgesetzt werden müssen. Vier Beispiele, wie wir zu mehr Ordnung und Kontrolle bei der Migration kommen wollen: 🧵 (1/10)
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @welt habe ich zur aktuellen #migrationsdebatte gesprochen. Wir dürfen hier keine Denkverbote haben. Das Recht kann kein Hindernis sein, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. www.welt.de/politik/deutschland/video253351184/Migrations…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute in #sachsen und #thüringen alle Stimmen für die @fdp! Wir kämpfen für eine starke #wirtschaft, beste #bildung für mehr Selbstbestimmung, Ordnung und Steuerung von #migration. #richtungaufwärts #ltwbb
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Stephan Thomae reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Im anstehenden Bund-Länder-Gespräch zur Migration muss alles auf den Tisch: alles, was der Bund tun kann, aber auch die Rolle der Länder. Geltendes Recht wird in unzähligen Fällen von den Ausländerbehörden der Länder nicht durchgesetzt. Das muss sich schleunigst ändern.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
#straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben werden, auch wenn sie aus #afghanistan kommen. Gut, dass es hier vorangeht!
www.bild.de/news/medienbericht-deutschland-schiebt-28-afg… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mehr Ordnung und Kontrolle in der #migrationspolitik! Mit dem #maßnahmenpaket der Bundesregierung bekommen ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge keine Sozialleistungen mehr, zudem werden Abschiebungen künftig weiter vereinfacht. Jetzt müssen die Beschlüsse zügig umgesetzt werden.
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Stephan Thomae reposted
phoenix
@phoenix_de
#migration | "Wir haben schon viel getan, aber es reicht auch mir persönlich nicht aus, was geschehen ist", so @StephanThomae, parlamentarischer Geschäftsführer der @fdpbt. Beispielsweise könne man der Bundespolizei bei der Abschiebung mehr Kompetenzen zuweisen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Da sieh einer an! Von wegen, wenn wir kein Steuerzahlergeld vom Staat erhalten, kehren wir Deutschland den Rücken.
DER SPIEGEL
@derspiegel
Der Schweizer Solarhersteller Meyer Burger hat seine Pläne für die USA begraben. Für die Produktionsstätte in Sachsen-Anhalt ist das eine gute Nachricht. www.spiegel.de/wirtschaft/solar-industrie-meyer-burger-wi…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Auf Volksfesten wie in #solingen gilt bereits ein gesetzliches #messerverbot. Wer beschließt, Menschen umzubringen, lässt sich davon nicht abhalten. Es ist auch bereits verboten, andere Menschen zu töten. Man kann etwas strafbares nicht noch strafbarer und am strafbarsten machen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es darf keine Schlupflöcher für ausreisepflichtige Ausländer geben. Der Bund hat dafür gesorgt, dass #abschiebungen leichter möglich sind, die Länder müssen diese Möglichkeiten auch auszuschöpfen. Zudem braucht die Bundespolizei mehr Kompetenzen bei Abschiebungen. #solingen
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Eine anlasslose #vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein unverhältnismäßiger Eingriff in Bürgerrechte. Statt unbescholtene Bürger unter Generalverdacht stellen, schaffen wir mit #quickfreeze ein punktgenaues Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-und-spd-streit-um-… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit dem @mdrde habe ich zu #heimaturlaub von Asylbewerbern gesprochen. Aus meiner Sicht muss der #schutzstatus entzogen werden, wenn Geflüchtete ohne Kenntnis der Behörden Urlaub im Herkunftsland machen. www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-asyl-urlau…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Eine freiwillige Rückreise in die Heimat zeigt, dass offensichtlich keine schweren Repressalien drohen, die einen Schutz in unserem Land rechtfertigen. Bund, Länder und Kommunen müssen aus solchen unerlaubten Heimatreisen die richtigen Konsequenzen ziehen.
www.welt.de/politik/deutschland/plus253100750/Von-Deutsch… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Logische Konsequenz daraus, dass die @fdp in eine Regierung unter einem Kanzler Habeck ja auch gar nicht eintreten würde. www.welt.de/wirtschaft/plus253104520/Robert-Habeck-Sollte… via @welt
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das ist gewissermaßen die logische Konsequenz daraus, dass die @fdp in eine Regierung unter einem ja auch sehr theoretischen Kanzler Habeck gar nicht eintreten würde. Habeck braucht also gar keine Angst vor @c_lindner zu haben
Dr. Dr. Rainer Zitelmann
@RZitelmann
Auszeichnung für @c_lindner
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Der Bundeshaushalt 2025 steht: Schuldenbremse wird eingehalten, Rekordinvestitionen in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur gesichert. Zudem entlasten wir die Steuerzahler um über 20 Mrd. Euro. Verantwortungsvoll mit Blick auf die Zukunft! #haushalt
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Einigung zum Bundeshaushalt 2025!+++
Wir halten 2025 die Schuldenbremse ein! Trotzdem investieren wir auf Rekordniveau in Sicherheit, Bildung und Infrastruktur und entlasten die Steuerzahler in den nächsten 2 Jahren um mehr als 20 Mrd. Euro. Und: Die Wirtschaftswende kommt! -
Stephan Thomae reposted
Christoph Meyer
@Meyer_FDP
#haushaltsentwurf 25 steht, die #schuldenbremse wird eingehalten. Mit der neuen Anpassung des Haushaltsentwurfs bleiben wir verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite, so wie es #fdp immer forderte. Jetzt geht es an die Umsetzung der #wachstumsinitiative. #wirtschaft
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Aktionen der #letztegeneration sind Straftaten, die konsequent geahndet werden müssen. Denn diese sind sehr gefährlich, beeinträchtigen die Sicherheit und stören den Betrieb an den Flughäfen. Das ist unverantwortlich und nutzt dem Klimaschutz kein Stück.
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Stephan Thomae reposted
AugsburgerAllgemeine
@AZ_Augsburg
Der Nahost-Konflikt könnte neue Fluchtwellen auslösen. Was bedeutet das für die Sicherheitslage in Deutschland? FDP-Innenexperte @StephanThomae fordert im Interview mit @st_lange unter anderem schärfere Abschiebungen. www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-es-ist-nic…..
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Forderung der Grünen ist realitätsfern. Bis die #geas-Reform Wirkung zeigt, müssen wir die #grenzkontrollen zu 🇵🇱, 🇨🇿,🇨🇭 und 🇦🇹aufrechterhalten. Diese sind äußerst wirksam, die Zahlen irregulärer #migration sind seit der Einführung rückläufig.
www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/gruenen-politiker-forder… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
#grenzkontrollen sind derzeit unerlässlich, um den Migrationsdruck zu reduzieren und Schleusern das Handwerk zu legen. Dennoch ist die Freizügigkeit innerhalb des europäischen #schengen-Gebiets ein hohes Gut, das wir nicht leichtfertig opfern dürfen.
www.berchtesgadener-anzeiger.de/region-und-lokal/lokales-… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wenn Putin den eingetauschten Tiergartenmörder höchstpersönlich am Flughafen begrüßt, bestätigt das 1. die Feststellungen des Kammergerichts Berlin, dass hinter dem Tiergartenmord der russische Staat steckte, und 2., dass Putin sich mit Mördern gemein macht. Beides nichts Neues.
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Stephan Thomae reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Für 16 Menschen beginnt heute ein Leben in Freiheit. Sie waren Putins Gefangene - direkt oder indirekt. Ihre Freiheit ist ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit. Sie musste Diktatoren abgerungen werden. Dabei war ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Allen geht es um die Verkleinerung des Bundestages. Nur der CSU geht es wieder mal … um sich selbst.
FDP Bayern
@fdpbay
„Die lange von der #csu blockierte Verkleinerung des Bundestags wird endlich Realität. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ so Bayerns FDP-Landeschef @_MartinHagen. #wahlrechtsreform
www.tag24.de/muenchen/politik-wirtschaft/wahlrechtsreform… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Das #bverfg bestätigt die Zweitstimmendeckung. Die Verkleinerung des Bundestages auf 630 Sitze kommt! Wer das Land reformieren will, darf nicht vor sich selbst Halt machen. Ein guter Tag für die Steuerzahler und auch für die Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems. #wahlrecht
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Im Interview mit der @Schwaebische zur Wirksamkeit von Vereinsverboten:
www.schwaebische.de/politik/thomae-vereinsverbote-sind-ei… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute ist ein guter Tag! Wir stärken die Widerstandsfähigkeit des höchsten Gerichts in unserem Land. Das #grundgesetz schützt unsere #freiheit . Das #bverfg schützt unser Grundgesetz. Wir sorgen jetzt dafür, dass es Feinden unserer Verfassung standhält.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das Kabinett hat den #haushalt 2025 beschlossen! Damit setzen wir auf #wirtschaftswachstum durch #entlastungen und #bürokratieabbau, sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur, bei gleichzeitigem Festhalten an der #schuldenbremse.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Der Mordversuch auf Ex-Präsident #trump ist aufs Schärfste zu verurteilen. Gewalt darf in der Politik niemals Einzug halten. Ich hoffe, die Tat schürt den Hass und die Zwietracht nicht noch mehr.
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Stephan Thomae reposted
Michael Georg Link
@michael_g_link
Unsere Gedanken sind bei der Familie des Todesopfers und bei den Schwerverletzten. Diese Schüsse könnten die politische Polarisierung in den USA weiter verstärken. Das darf keinesfalls passieren. Jetzt ist Ruhe und Respekt bewahren wichtig. Das hat Präsident Joe Biden getan. 2/2
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Stephan Thomae reposted
Michael Georg Link
@michael_g_link
Das Attentat auf Donald Trump ist entsetzlich. Gewalt darf in einer Demokratie niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es ist gut und wichtig, daß Donald Trump keine ernsthaften Verletzungen erlitten hat. 1/2
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Viele Industrieländer setzen zeitlich befristete #steueranreize ein, um internationale Spitzenkräfte zu locken. Wenn wir Deutschland für hochqualifizierte #fachkräfte aus dem Ausland attraktiv machen wollen, müssen wir entsprechende Anreize setzen. www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsvorhaben-war…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #wirtschaftswende kommt, bei gleichzeitiger Einhaltung der #schuldenbremse. Zudem setzen wir Anreize zu mehr Beschäftigung, bauen Bürokratie ab und schaffen Raum für Investitionen. Ein sehr gutes Ergebnis, das @c_lindner erkämpft hat. #haushalt
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Der Haushalt steht - mit der #wirtschaftswende wird das Wachstumspotenzial deutlich erhöht! Dabei halten wir die Schuldenbremse ein und entlasten Bürger und Unternehmen. Ein großes Lob gebührt @c_lindner für dieses Verhandlungsergebnis! 👏
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Stephan Thomae reposted
FDP
@fdp
Heute ist ein guter Tag für Deutschland! Der #haushalt steht und die #wirtschaftswende kommt. Mit Einhaltung der #schuldenbremse, Entlastung der hart arbeitenden Mitte und deutlichen Impulsen für mehr #wachstum.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir modernisieren das parlamentarische #ordnungsrecht. Das Präsidium kann nun konsequenter gegen Beleidigungen, unlautere Zwischenrufe oder andere Störungen vorgehen, die nicht zu einer parlamentarischen Debattenkultur gehören. #geschäftsordnung rp-online.de/politik/deutschland/ampel-will-mit-hoeherem-…
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Stephan Thomae reposted
Jens Brandenburg
@JBrandenburgFDP
Schon in den Haushaltsberatungen 2023 legte @_FriedrichMerz nahe, Bundesgelder für Landesaufgaben zu streichen. Das betrifft u. a. den #digitalpakt Schule. Alles nicht so gemeint, erklärten CDU/CSU-Bildungspolitiker anschließend. (1/7)
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Kommunikation der Bundestagsfraktionen muss sich an das Medienverhalten der Menschen anpassen. Für diese zeitgemäße Form der #Öffentlichkeitsarbeit schaffen wir nun die gesetzlichen Grundlagen im #abgeordnetengesetz.
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Keine Regierung vor dieser hat so viel getan, um #migration sinnvoll zu ordnen und zu begrenzen. Unsere Erfolge: Erstmals wurden weniger Asylerstanträge gestellt als in den Vorjahr-Vergleichsmonaten." @StephanThomae heute im #bundestag.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Dieser Regierung gelingt es wie keiner zuvor, #migration sinnvoll zu steuern und zu reduzieren! Und auch wenn es die Union nicht gerne hört: Im ersten Halbjahr 2024 sind 30 Prozent weniger Geflüchtete nach Deutschland gekommen, als in den gleichen Monaten den Vorjahres.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute tritt das neue #staatsangehörigkeitsrecht in Kraft! Wer gut integriert ist, unsere Werte teilt und arbeitet, kann schneller eingebürgert werden. Wer aber vom Fleiß anderer Leute lebt und unsere demokratische Grundordnung ablehnt, wird künftig nicht mehr eingebürgert.
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Wir ändern beim Staatsangehörigkeitsrecht 2 zentrale Dinge: 1) Jemand mit antisemitischer Vergangenheit kann nicht mehr Staatsbürger werden. 2) Anspruch auf Staatsangehörigkeit hat derjenige, der arbeitet. Das ist der Unterschied zur alten Rechtslage! #regierungserklärung
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Stephan Thomae reposted
Mirka Schaefer
@MirkaSchaefer
"Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik: Anspruch und Wirklichkeit?"
Viele Erwartungen & Enttäuschungen aus der Zivilgesellschaft werden beim Panel mit Clara Bünger @C_AB_, Hakan Demir @HakanDemirNK, Julian Pahlke @J_Pahlke, Stephan Thomae @StephanThomae geäußert -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir müssen den Migrationsdruck auf Deutschland weiter verringern. Dazu kann die #drittstaatenlösung beitragen. Die Prüfung des BMI hat ergeben, dass dies herausfordernd, aber nicht unmöglich ist. Wir müssen daher einen rechtssicheren Weg zu finden, ein solches Modell umzusetzen.
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Stephan Thomae reposted
Maximilian Funke-Kaiser
@max_fksr
Unser offener Brief gegen eine anlasslose Massenüberwachung durch die #chatkontrolle erhält weitere Unterstützung von liberaler Seite. Weitere Unterzeichner sind:
@MAStrackZi @StSeiter @StephanThomae @johannesvogel @docredder @sandra_weeser @NicoleWestig @k_willkomm @jcoetjen @kristine_lutke @Andi_Glueck @AnikoMerten @maxmordhorst @ThorstenLieb @ulrichlechte @moritzkoerner @ManuelHoeferlin @KatrinHelling @ria_schroeder @philipphartewig @svenja_hahn @hacker_fdp @JBrandenburgFDP @C_Bartelt @cad59 @Valentin_C_Abel @DanielaKluckert @KubickiWo @KonstantinKuhle -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Dass die Union einen #untersuchungsausschuss beantragt, ist ihr gutes Recht als Opposition. Ein solcher Ausschuss ist ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments, Sachverhalte aufzuklären. Wenn der Antrag zulässig ist, werden wir diesem selbstverständlich zustimmen.#bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit der @AZ_Augsburg habe ich zum Thema Innere Sicherheit und #euro2024📷gesprochen. Wir sind gut gerüstet, unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam. Niemand sollte sich abhalten lassen, Public-Viewing zu besuchen.
www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-gefahrenla… -
Stephan Thomae reposted
𝙂𝙚𝙣𝙤𝙨𝙨𝙚 𝘽𝙡𝙖𝙪-𝙒𝙚𝙞ß
@geblauweiss
Man kann von Herrn Lindner halten, was man möchte, aber rhetorisch ist der Mann die Elite in Deutschland
Kurz, kompakt und mit mehreren Argumenten einmal flott Frau Weidel und Frau Wagenknecht in der Ukraine-Debatte eingeschult. GEnialThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Der #vermittlungsausschuss hat sich unter anderem auf das neue #onlinezugangsgesetz geeinigt. Das ist ein echter Meilenstein hin zu einer digitalen #bundesverwaltung. Diese wird vieles einfacher machen, sowohl für Bürger, wie auch für Unternehmen. Ein großer Erfolg!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute bin ich mit @torstenherbst im #bundesrat, denn der #vermittlungsausschuss berät über wichtige Gesetzesvorhaben im Bereich #justiz und #verkehr. Es geht unter anderem um ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit.
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
"Das geteilte Europa war niemals friedlich – und das geteilte Deutschland niemals glücklich". @ZelenskyyUa gerade im #bundestag. #slavaukraïni
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Als @fdpbt stehen wir für die #wirtschaftswende, #entbürokratisierung & eine vernünftige #haushaltspolitik. Es gibt noch viel zu tun, aber wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir Rückgrat haben. Heute mit @JuliaKloeckner im @welt TV Duell des Tages zur #europawahl
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Vielen Dank an alle, die heute @MAStrackZi und der FDP ihre Stimme gegeben haben. Denn alle unsere Kandidaten haben einen starken Wahlkampf gemacht und mit Herzblut dafür gekämpft, um #europa freiheitlicher, unbürokratischer und stärker zu machen. #europawahl
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Stephan Thomae reposted
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute kommt es darauf an: Mit eurer Stimme für @MAStrackZi könnt ihr euch für mehr #wirtschaftskraft, mehr #freiheit und weniger Bürokratie in #europa entschieden. Daher: FDP wählen! #europawahl
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Islamisten haben in Deutschland nichts zu suchen, sie müssen unser Land verlassen!“ Klare Worte von @christianduerr im #bundestag zur #regierungserklärung
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ausländische Menschen, die in Deutschland schwerste #straftaten begehen und ein erhebliches Risiko für unsere innere Sicherheit darstellen, müssen unser Land umgehend verlassen. Das gilt auch für Menschen aus #afghanistan.
www.merkur.de/politik/mannheim-afghanistan-abschieben-tae… -
Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
❗️📚 Nach dem Startchancenprogramm gibts die nächsten guten Bildungs-News:
Beim #bafög sollen
➡️die Bedarfssätze um 5 % steigen,
➡️der Wohnkostenzuschlag von 360 auf 380 € erhöht werden
➡️die Elternfreibeträge um 5,25 % ansteigen
Verabschiedung im #bundestag: Nächste Woche! -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Am Sonntag ist #europawahl-Tag! Dann heißt es: Weniger von der Leyen und mehr von der #freiheit wählen! Eine Stimme für unsere Spitzenkandidatin @MAStrackZi bedeutet konkret eine Stimme für weniger #bürokratie, mehr #wohlstand und mehr #sicherheit!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Sicherheit der Bürger in den betroffenen Hochwassergebieten muss höchste Priorität haben. Allen Helfern und Einsatzkräften, die unermüdlich gegen die Wassermassen kämpfen, gebührt höchsten Respekt. Jetzt muss auch der Bund schnell und unbürokratisch helfen.
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Stephan Thomae reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Danke #augsburg, dass trotz der ernsten Hochwasserlage so viele Menschen am frühen Morgen gekommen sind, um mit mir über die Politik, #sicherheit und #europa zu diskutieren. Einen großen Dank an die Einsatzkräfte, die gerade alles tun, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. 🙏
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Der Tod des noch so jungen Polizisten aus #mannheim ist eine Tragödie. Diese Gewalt macht fassungslos und wütend. Als freiheitliches Land darf es #nulltoleranz gegen den islamistischen Terrorismus geben. Ein Angriff auf unsere Sicherheitsbehörden ist ein Angriff auf uns alle.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Unser #grundgesetz wird heute 75 Jahre alt. Es ist der Grundpfeiler für #demokratie,# Freiheit und #rechtstaatlichkeit in unserem Land. Gerade in unsicheren Zeiten gilt es, die Werte unserer Verfassung jeden Tag aufs Neue zu verteidigen!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit der finalen Verabschiedung der #geas-Reform ist der Weg frei für eine echte europäische #migrationswende. Jetzt muss die GEAS-Reform schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden.
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Stephan Thomae reposted
Bijan Djir-Sarai
@DjirSarai
Ohne #wachstum, ohne ausreichende Produktivität, ohne die wirtschaftliche Grundlage insgesamt, werden unsere Demokratie und unsere Werte nicht dauerhaft widerstandsfähig gegenüber äußeren und inneren Herausforderungen sein können.
#bpt24 #wirtschaftswende #wachstun -
Stephan Thomae
@StephanThomae
„Die #wirtschaftswende ist das beste Demokratieförderprogramm, das man haben kann.“ CL auf dem #bpt24
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir haben die Köpfe, wir haben das Know-How, wir haben das Kapital. Aber unser Land steht sich zu oft selbst im Weg. Wir müssen uns selbst den Weg freigeben, weil wir keine Zeit zu verlieren haben. TL #bpt24 #wachstun #wirtschaftswende
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #wirtschaftswende braucht eine Agenda für mehr #wachstum, mehr #wettbewerbsfähigkeit und mehr Entlastungen. Nur mit einer gesunden Wirtschaft sichern wir unseren Wohlstand und damit auch unseren Sozialstaat. Gehen wir es an! #bpt24 @fdp
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit der Zustimmung im #bundesrat ist der Weg endgültig frei für die flächendeckende Einführung der #bezahlkarte! Ein wichtiger Beitrag, um Fehlanreize bei der #migration zu reduzieren. Jetzt sind die Länder am Zug, für eine zügige Umsetzung zu sorgen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Bedrohungen durch ausländische #spionage haben in letzter Zeit eine neue Dimension erreicht. Alle an der #spionageabwehr beteiligten Akteure müssen personell und technisch optimal ausgestattet sein, effektiv zusammenarbeiten und besonders wachsam sein. #krah
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland braucht die #wirtschaftswende! Um unseren Wohlstand zu sichern und Wachstum zu ermöglichen setzen wir auf jährlichen Bürokratieabbau, Bürgergeldreform, Steuervorteile für Überstunden, Abschaffung des Solis, Rentenreform und das Aussetzen des 🇩🇪 Lieferkettengesetzes.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @welt TV habe ich zu den mutmaßlichen russischen Spionagefällen gesprochen. 👇www.welt.de/politik/deutschland/video251114210/Spionagefa…
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Stephan Thomae reposted
Thomas Dehler Stiftung
@TDStiftung
Unser Webtalk zur russischen Einflussnahme in 🇩🇪: 22.04., 19:30 Uhr, mit @StephanThomae @MarcusBensmann @H_Olesia und @RolandAPreuss! 👉 Anmelden & mitdiskutieren: shop.freiheit.org, live Zuschauen über YouTube: www.youtube.com/watch?v=DbB1vezgd9k @FNFreiheit @uscc_centre @gimuenchen
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es geht voran in der #migrationspolitik! Im Interview mit der @Schwaebische|n Zeitung habe ich zu Maßnahmen der Ampel gegen irreguläre #migration und der #geas-Reform gesprochen. 👇www.schwaebische.de/politik/fdp-politiker-thomae-sieht-in…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Sehr gut! Wir müssen konsequent gegen #schleuserkriminalität vorgehen. Denn diese sind hauptverantwortlich für unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.
www.deutschlandfunk.de/durchsuchungen-und-festnahmen-in-a…
3 -
Stephan Thomae reposted
FDP Gendarmenmarkt
@FDP_GenMarkt
Mit @StephanThomae spricht @SabaFarzan in Leitmotiv über europäische Migrationspolitik. Wie kann Frontex gestärkt & reformiert werden? Wie können Asylverfahren in Drittstaaten rechtsstaatlich erfolgen? Wie kann Europa helfen& irreguläre Migration beenden? podcasts.apple.com/de/podcast/leitmotiv/id1720282216?i=10…
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Klimapolitik wird mit dem neuen #klimaschutzgesetz zu einer Aufgabe für ALLE Ressorts. Heißt: keine Sektorziele mehr!
Damit braucht es nun keine teuren und aktionistischen Sofortprogramme mehr – und es drohen auch keine Fahrverbote mehr!
Das Ziel bleibt: Klimaneutral bis 2045! -
Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Mit dem Angriff heute Nacht auf #israel hat das Mullahregime erneut seine wahren Absichten gezeigt. Der #iran ist zu einem Terrorstaat geworden – Terror gegen die eigene Bevölkerung, Terror gegen Israel. Wir stehen fest an der Seite Israels. 🇮🇱
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Stephan Thomae reposted
phoenix
@phoenix_de
#bezahlkarte | "Eine gute Sache, dass wir jetzt eine bundesweite Regelung schaffen", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der @fdpbt @StephanThomae zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Gleichzeitig sei ihm nicht klar, warum manche Länder nicht bereits selbst aktiv wurden.
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Das ist die Gesamtbilanz!“ – Stephan Thomae zählt im #bundestag auf, was im Bereich #migration bereits alles beschlossen wurde.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit dem Beschluss im #bundestag kann die #bezahlkarte ab sofort rechtsicher und flächendeckend eingeführt werden! Länder und Kommunen sind jetzt am Zug, hiervon schnell Gebrauch zu machen. Denn dieses Instrument ist ein wichtiger Beitrag, um irreguläre Migration zu reduzieren.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit der @AZ_Augsburg habe ich zu #quickfreeze gesprochen. Es ist gut, dass wir jetzt die Befugnisse der Ermittlungsbehörden deutlich verbessern, ohne dabei #bürgerrechte auszuhöhlen. www.augsburger-allgemeine.de/politik/sicherheit-so-will-d…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das EP hat die #geas-Reform beschlossen! Nach jahrzehntelangem Stillstand ist das ein Meilenstein für die europäische Asyl-und Migrationspolitik. Künftig wird #migration nach Europa wirksam begrenzt und kontrolliert. Das wird langfristig auch Deutschland entlasten.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit der Einigung zu #quickfreeze bekommen unsere Ermittlungsbehörden ein zielgenaues, rechtssicheres Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, ohne dass dabei #bürgerrechte unter die Räder kommen. Ein Gewinn für Sicherheit und Freiheit, für den die FDP lange gekämpft hat.
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Stephan Thomae reposted
Lukas Köhler
@koehler_fdp
Durchbruch in der Migrationspolitik: Die #bezahlkarte für Asylbewerber kann jetzt flächendeckend und rechtssicher in allen Bundesländern kommen. Damit bringen wir Ordnung in unser Asylsystem und bekämpfen zentralen Pull-Faktor. @fdpbt hat lange für diese Migrationswende gekämpft!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wenn sich die SPD hier bewegen würde, hätten unsere Ermittler mit #quickfreeze längst ein bürgerrechtsschonendes, verfassungskonformes und effektives Instrument an der Hand, um Telekommunikationsdaten sichern zu können. #vorratsdatenspeicherung
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vorratsdatenspei… -
Stephan Thomae reposted
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Ganz schön wuchtig, wie die Liberalen in den dritten Frühling dieser Regierung starten. Ganz schön vernünftig, möchte man hinzufügen, kommentiert @altenbockum. www.faz.net/aktuell/politik/lindner-in-der-ampel-fdp-im-d…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ziel der #kindergrundsicherung ist es, bestehende Sozialleistungen zu bündeln und Abläufe zu automatisieren und zu digitalisieren, damit Familien sie einfach und unbürokratisch beantragen können. Dafür braucht es aber keine zusätzliche, aufgeblähte Behörde.www.augsburger-allgemeine.de/politik/hintergrund-steht-di…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Gerade in Krisenzeiten müssen #grundrechte gewahrt bleiben. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die Maßnahmen während der #corona-Pandemie aufzuarbeiten. Daher fordern wir eine #enquete-Kommission.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @welt TV habe ich zum Anschlag in Moskau und der Gefahr in Deutschland durch islamistischen #terrorismus gesprochen. Schaut rein!👇
www.welt.de/politik/deutschland/video250732822/Terrorgefa… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Auf dem Weg zur #wirtschaftswende: Das #wachstumschancengesetz kommt! 🙌🏼➡️3,2 Mrd. direkte #entlastung für Unternehmen, Abbau von Steuerbürokratie, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen.
Es war längst überfällig, dass die Union ihre Blockadehaltung aufgibt. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir reden nicht nur vom #bürokratieabbau, wir packen‘s an! 🚀Bedeutet konkret: Wir machen digitale Arbeitsverträge möglich! Das #bürokratieentlastungsgesetz IV wird jetzt dahingehend erweitert und schafft somit noch mehr #entlastung für unseren Mittelstand! 👉🏼 FDP wirkt!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #bezahlkarte vereinfacht die Geldausgabe, auch die Diskussion um Zweckentfremdung ist damit vom Tisch. Damit das alles rechtssicher klappt, brauchen wir eine einheitliche Regelung auf Bundesebene. Die Grünen müssen daher endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Herzlichen Glückwunsch an @MAStrackZi zur einstimmigen Wahl zur Spitzenkandidatin der @ALDEParty ! www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/strack-zimmermann-…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Klare Worte von @christianduerr: „Unsere Freunde in der #ukraine haben unsere volle Unterstützung bei der Verteidigung jedes einzelnen Quadratmeters ihres Territoriums.“ 🇺🇦#regierungserklärung
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ich bin heute in Karlsruhe. Wenn einer Fraktion ein Vorschlagsrecht für einen #ausschussvorsitz zusteht, heißt das nicht, dass ihr Kandidat automatisch auch einen Anspruch hat, gewählt zu werden. #bverfg
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die FDP hat gegen die #lieferkettenrichtlinie gekämpft, denn sie überreguliert den Mittelstand, ohne Menschenrechte zu verbessern. Dass diese jetzt kommt, geht auf das Konto von Frau von der Leyen. Also: Bei der Europawahl mehr von der Freiheit und weniger von der Leyen wählen!
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Stephan Thomae reposted
Carina Konrad
@carina_konrad
Nun amtlich: die #fdp ist die einzige Partei, die für Europa, Wohlstand und Freiheit kämpft. Der Rest stärkt mit Zustimmung zum #lieferkettengesetz lieber Europaskeptiker und Wohlstandsfeinde statt unseren Mittelstand und Arbeitsplätze.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ich persönlich stehe hinter den Lieferungen der #taurus-Marschflugkörper. In der jetzigen Lage brauchen wir aber keine wechselnden Mehrheiten, sondern eine geeinte Stimme. Deswegen habe ich dem Antrag der Union heute nicht zugestimmt. ⬇️
sthomae.abgeordnete.fdpbt.de/thomae-schriftliche-erklaeru… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die bundesweite Einführung der #bezahlkarte ist Teil einer neuen Realpolitik in der Migration, auf die sich Bund und Länder gemeinsam geeinigt haben. Hier zu blockieren ist nicht nachvollziehbar und verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/asylkrise-schon…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Unnötige #bürokratie ist nicht nur nervig, sondern eine echte Belastung für unsere Wirtschaft. Mit dem #beg IV steuern wir dem in einem ersten Schritt entgegen und entlasten die Wirtschaft um gut 1 Mrd. Entschlacken, Vereinfachen und Deregulieren wird weiter die Devise sein.
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Stephan Thomae reposted
FDP-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag
@fdplgby
#landesgruppedirekt 📳 Am Mittw., 13.03., 19 Uhr sprechen unsere MdBs @hacker_fdp, @MdBKlein & @StephanThomae #live auf Instagram über:
▶️ Beratungen zum #haushalt 2025
▶️ #bezahlkarte|n
▶️ #berlinale
▶️ Richtlinien zur #filmförderung
Schaut gerne rein und diskutiert mit uns. -
Stephan Thomae reposted
FDP
@fdp
.@MAStrackZi ist unsere #eurofighterin! Gemeinsam mit einem starken Team treten wir bei der #europawahl dafür an, Europa einfacher, stärker und marktwirtschaftlicher zu machen. #streitbarineuropa
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit dem Generationenkapital machen wir die #rente fit für die Zukunft! Endlich nutzen wir die Chancen der Kapitalmärkte und entlasten damit die Beitragszahler und den Bundeshaushalt. #genkap #aktienrente
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Gut, dass es bei der #bezahlkarte endlich vorangeht. Jetzt muss zügig eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um eine rechtssichere Einführung zu ermöglichen.
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Menschen im Land erwarten eine Realpolitik in der Migration, die Weltoffenheit mit Kontrolle verbindet. Die Einführung einer #bezahlkarte für Asylbewerber ist dabei von zentraler Bedeutung. Sie wird die Anziehungskraft des deutschen Sozialsystems effektiv reduzieren. CL
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Stephan Thomae reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
News: SPD & FDP drängen Grüne zu rascher gesetzlicher Lösung bei Bezahlkarte. Das sagten Saar-MP @AnkeRehlinger & FDP-Fraktionsgeschäftsführer @StephanThomae dem @Tagesspiegel. via @zeitonline
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/gruenen-bezahlkar… -
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VBS e.V.
@VBS_eV
Rückblick Teil 1 zum #fdplpt in Ingolstadt. Wir konnten gute Gespräche zum Thema #kreislaufwirtschaft mit den Bundestagsabgeordneten @fdp_hessel @nicole_ae_bauer @dfoest @StephanThomae @UllmannMdB führen. Auch Generalsekretär @Ch_Skutella kam vorbei.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ein #europa 🇪🇺 der offenen Grenzen! In der jetzigen Situation müssen wir aber pragmatisch handeln und unsere Grenzen vor einer unbegrenzten Zuwanderung schützen. Klar ist: Grenzkontrollen nur so lange, wie nötig!
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Wie kann man am Donnerstagmorgen Unternehmenssteuersenkungen fordern, wenn man sie im Vermittlungsausschuss am gestrigen Abend abgelehnt hat? Hören Sie auf, Briefe zu schreiben, sondern stimmen Sie für Entlastungen in Parlamenten!“ @christianduerr an die #union im #bundestag
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir haben ein #vermittlungsergebnis zum #wachstumschancengesetz und damit erste Schritte zu mehr Entlastungen für Unternehmen, zum Abbau von Steuerbürokratie und zu strukturell besseren Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Eine starke Wirtschaft ist Voraussetzung für #wohlstand, #wachstum und Aufstiegschancen in unserem Land. Das müssen wir jetzt anpacken, denn die aktuelle wirtschaftliche Lage kann niemanden zufriedenstellen. Es braucht eine #wirtschaftswende für 🇩🇪!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir müssen mit der bundesweiten Einführung der #bezahlkarte für die notwendige #rechtssicherheit und Klarheit sorgen, um die Kommunen zu entlasten und die Zweckentfremdung von Leistungen für den Lebensunterhalt zu verhindern.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es hat sich gezeigt, dass der Straftatbestand der #abgeordnetenbestechung nicht wirksam genug ausgestaltet ist. Wir wollen wir diese Lücken schließen und sicherstellen, dass Fälle wie die #maskendeals nicht länger ohne Konsequenzen bleiben.
www.welt.de/politik/deutschland/article250177292/Abgeordn… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @welt habe ich zur aktuellen Debatte über die #bezahlkarte gesprochen. Schaut rein! 👇www.welt.de/politik/deutschland/video250168962/Fluechtlin…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Vor 4 Jahren wurden unschuldige Menschen in #hanau aus rassistischen Motiven ermordet. Diese schreckliche Tat schockiert uns bis heute. Rechtsextremismus und Hass dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Dafür müssen wir jeden Tag kämpfen. #saytheirnames
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die bundesweite Einführung der #bezahlkare aus fadenscheinigen Gründen blockieren zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der überlasteten Kommunen. Wir müssen irreguläre #migration wirksam begrenzen, darin waren sich alle einig. Dabei muss es bleiben. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruene-blockier…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Alexej #nawalny hat für seinen mutigen Kampf gegen Putin und für ein freiheitliches, demokratisches Russland mit dem Leben bezahlt. Sein Tod ist ein Verbrechen, die Brutalität des russischen Regimes macht fassungslos. Meine Gedanken sind bei Nawalnys Familie.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Kinder haben ein Recht auf Kindheit, Kinder sind keine Soldaten! Der #redhandday setzt dafür jedes Jahr ein wichtiges Zeichen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Am 11.02. treten die FDP Berlin & mein Kollege @LFLindemann "Entschieden für die Mitte" an! Stärkt mit Eurer Stimme für die @fdp Maß & Mitte in der🚦.#wählenistwichtig
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das #rückführungsverbesserungsgesetz und die Reform des #staatsangehörigkeitsrecht|s sind durch den #bundesrat:Top! Damit vereinfachen wir Rückführungen und sorgen dafür, dass nur die Menschen den deutschen Pass bekommen, die ihren Lebensunterhalt verdienen & unsere Werte teilen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Nicht wir schaden dem Vertrauen in die #demokratie, sondern es sind die ungerechtfertigten Vorwürfe der Union einer angeblichen Wahlmanipulation. Das ist unredlich und grob fahrlässig! Wer den Zweifel an der Demokratie säht, wird den Zweifel auch ernten! #bundestag
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Als ich bei der MPK sagte, dass ich eine Zusage zur Bezahlkarte für Asylbewerber erwarte, da war das Wort „Bezahlkarte“ im Wortschatz der Union gar nicht verankert! Dass sie das jetzt hochleben lassen, ist ein Treppenwitz!“ @christianduerr in der #generaldebatte im #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die bundesweite Einführung der digitalen #bezahlkarte zeigt: @fdp wirkt! Wir haben uns lange dafür stark gemacht, jetzt setzen die Länder diese wichtige Maßnahme um. Ein großer Schritt, um Anreize irregulärer Migration effektiv zu reduzieren!
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Dass die AfD heute in einem demokratischen Parlament sitzt und von Remigration spricht, ist geschichtsvergessen. Deutschland hat eine lange Migrationsgeschichte und verdankt seinen Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder auch den Menschen, die zu uns gekommen sind! #generaldebatte
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Die #bezahlkarte zur Auszahlung von Asylbewerberleistungen kommt bundesweit! Damit werden Pull-Faktoren reduziert und Anreize gesenkt, irregulär nach Deutschland einzureisen. Ein wichtiger, aber auch überfälliger Schritt! +++
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Gestern in den @BR24 -Nachrichten zur Debatte um einen verstärkten Schutz für das #bverfg. Wir müssen unsere wichtigsten Verfassungsorgane widerstandsfähig machen.
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Der Haushalt 2024 ist kein „Sparhaushalt“, sondern ein Gestaltungshaushalt! Diese Koalition investiert in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau!“ — @c_lindner zum #haushalt24 im #bundestag
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Stephan Thomae reposted
FDP-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag
@fdplgby
#landesgruppedirekt 📲
Am Die., 30.01., 19 Uhr, sprechen @HalakMuhanad, @Bubendorferfdp & @StephanThomae auf #instagram über:
▶️ #islam in #deutschland
▶️ Ordnung und Kontrolle in der #migrationspolitik
▶️ Erfolgreiche #integration:
Wo stehen wir?
#fdpimbundestag #fdpbt -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir müssen Parlamentarismus und Verfassungsgerichtsbarkeit widerstandsfähiger gegen die Feinde der Demokratie machen. Dazu sollten wesentliche Strukturen des Gerichts im #grundgesetz verankert werden. #resilienz
www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-bundesve… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Herzlichen Glückwunsch unserer Spitzenkandidatin zur Europawahl @MAStrackZi! Nie war diese Wahl so wichtig. #ept24 #streitbarineuropa
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Es geht um wesentlich mehr als uns. Es geht um Freiheit und Demokratie in #europa.“ Tolle Eröffnungsrede von @c_lindner auf dem #ept24. #streitbarineuropa
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Die Europawahl ist keine Protestwahl. Die Europawahl ist eine Gestaltungswahl.“
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ich streite für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das Migration nach #europa besser ordnet, irreguläre Migration begrenzt und humanitäre Verantwortung für Asylsuchende garantiert. @fdp #ept24 #streitbarineuropa
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir gedenken der Millionen Menschen, die dem Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind. Heute ist es wichtiger denn je, Antisemitismus und Rassismus entschieden die Stirn zu bieten. #niewiederistjetzt #weremember #holocaustgedenktag
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Nicht nur heute ist es unsere staatsbürgerliche Pflicht, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus aufrechtzuerhalten. Wir müssen jüdisches Leben schützen und uns Angriffen entschlossen entgegenstellen. Null Toleranz gegenüber #antisemitismus! #weremember
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @NDRinfo habe ich zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur #parteienfinanzierung gesprochen. ↓ www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/interviews/FDP-nach…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die rechtsextreme #npd, jetzt ‚Die Heimat‘, wird von der #parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das zeigt: Unsere liberale Demokratie ist wehrhaft. Verfassungsfeinde, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, dürfen kein Steuergeld bekommen.
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Stephan Thomae reposted
FDP Bayern
@fdpbay
Tag 1 der #winterklausur in Straubing. Der Vorstand der @fdpbay stellt die Weichen für ein erfolgreiches Jahr 2024. Neben einem Rückblick auf die vergangene #landtagswahl standen heute die Planungen zum Europawahlkampf und die Optimierung der Parteiarbeit auf dem Programm.💡
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Im @heutejournal zu #staatsangehörigkeitsrecht. Wer Deutscher werden will, muss sich ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
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Stephan Thomae reposted
phoenix
@phoenix_de
#staatsangehörigkeit | Wie viele eingebürgert werden, sei nicht so wichtig wie die Prüfung, meint @StephanThomae @fdpbt. Relevant sei, dass sie zum Gelingen der Gesellschaft beitragen: "Uns interessiert nicht, woher jemand kommt. Uns interessiert, wohin jemand will." @fdp
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Ein modernes Einwanderungsland, das auf Fachkräfte angewiesen ist, braucht ein modernes #staatsangehörigkeitsrecht. Welche klaren Kriterien von nun an gelten, erklärt @StephanThomae im #bundestag.
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Stephan Thomae reposted
Lea Xenia
@tatentschluss
Super Rede von @StephanThomae zur Staatsangehörigkeit.
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Abschiebungen sind enorm aufwändig, langwierig und kompliziert. Und wir machen sie jetzt ein gutes Stück weniger aufwändig, langwierig und kompliziert. DAS ist die Leistung dieses Gesetzes!“ @StephanThomae zum #rückführungsgesetz im #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das #rückführungsverbesserungsgesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Migrationspolitik nach klaren Regeln, die für mehr Ordnung und Steuerung sorgt. Wir vereinfachen #abschiebungen und senken Sozialleistungen, um Anreize für irreguläre Migration zu reduzieren.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #Überwachungsgesamtrechnung kommt! Das Max-Planck-Institut wird künftig die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Ein wichtiger Schritt, um ein Übermaß an Überwachung zu verhindern und #bürgerrechte zu schützen! www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0110_Ueb…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir nehmen die Anliegen der Landwirte sehr ernst und werden auch weiterhin das Gespräch und den Austausch suchen. Neben Geld müssen wir vor allem darüber sprechen, wie wir weniger Bürokratie und weniger unnötige Regulierungen erreichen können. #bauernproteste
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das gestrige Ergebnis der #mitgliederbefragung der @fdp war ein knappes Ja ✅ für den Verbleib in der Ampel. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Aber: Das Ergebnis ist auch ein klarer Handlungsauftrag.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit Wolfgang #schäuble verliert Deutschland einen großen Politiker und einen leidenschaftlichen Europäer, der unser Land jahrzehntelang geprägt hat.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ein guter Tag für die #migrationspolitik! Erst der Durchbruch bei der #geas-Reform, dann die Einigung beim Migrationspaket. Wir machen #rückführungen effektiver und verschärfen die Kriterien bei der #einbürgerung.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-einigt-si… -
Stephan Thomae reposted
Dr. Gero Hocker
@GeroHocker
Ich habe mit @c_lindner über #agrardiesel gesprochen. Er will Überlastung landwirtschaftlicher Betriebe verhindern und hat mir zugesichert, dass er Alternativen außerhalb der Landwirtschaft anstrebt, wenn @GrueneBundestag, @spdbt und @cem_oezdemir mitziehen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @Welt TV habe ich zu aktuellen Themen gesprochen, wie der erhöhten #sicherheitsgefahr, dem Zustand unserer #nachrichtendienste und dem #parteienfinanzierungsgesetz.
www.welt.de/politik/deutschland/video249068268/Hamas-Terr… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit dem #parteienfinanzierungsgesetz schaffen wir mehr #transparenz bei Spenden und Sponsoring und tragen zu moderneren, digitaleren Parteien bei! #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wichtigste Nachricht zum #haushalt 2024: Die #schuldenbremse wird eingehalten. Und das bei gleichzeitigen Steuerentlastungen, Rekordinvestitionen und effizienten Einsparungen. Das ist vernunftorientiertes Regierungshandeln in schwierigen Zeiten!
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Die Bürger und Unternehmen werden nächstes Jahr entlastet: 15 Mrd € in der Einkommenssteuer, Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß und Entlastung für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz.“, @johannesvogel in der #regierungserklärung 💪🏻
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Muslime in Deutschland oder deutsche Muslime?
— Vielfalt, Respekt und Akzeptanz in der Einwanderungsgesellschaft.
Mit Ihnen und spannenden Gästen wollen wir darüber diskutieren! Mehr Infos 👇
📆 13.12.23, 17:15 Uhr
📍 Berlin
🔗 Mehr Infos: bit.ly/419KVAh -
Stephan Thomae reposted
phoenix
@phoenix_de
#asyl | Als "#zeitenwende in der Asylpolitik", bezeichnet @StephanThomae das Rückführungsverbesserungsgesetz. Es soll irreguläre Einwanderung begrenzen und gleichzeitig reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern. @fdp @fdpbt
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ich durfte in einer spannenden Doku des @ZDF zu #abschiebungen zu Wort kommen. Schaut gerne rein! Zudem kommt heute der GE zur Verbesserung der #rückführung in den #bundestag. Gut, denn Abschiebungen müssen deutlich effektiver werden, als bisher.
www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/wtf-blackbox-abschi… -
Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Zeitenwende in der #asylpolitik:
▶️Wir verlängern Ausreisegewahrsam auf max. 28 Tage,
▶️kündigen Abschiebungen weniger an,
▶️schieben Straftäter, Schleuser und Mitglieder krimineller Organisationen leichter ab
▶️erweitern Betretungsrechte.
@StephanThomae im #bundestagThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Stephan Thomae reposted
Julius Betschka
@JuliusBetschka
News: FDP besteht auf wirtschaftlicher Eigenständigkeit bei Einbürgerung. „Wer Deutscher werden will, muss wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen“, sagt @StephanThomae, PGF der FDP-Fraktion. SPD hatte das zuvor für einige Leistungsempfänger gefordert.
www.tagesspiegel.de/politik/fdp-gegen-spd-bei-einburgerun… -
Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Statt eines Lösens der Schuldenbremse brauchen wir ein Lösen der Produktivitätsbremse. Wir brauchen:
👉 konsequente Prioritätensetzung auf Zukunftsausgaben
👉 mehr Effizienz bei den Ausgaben für Soziales und Klimaschutz.
👉 keine Steuererhöhungen!
#regierungserklärung -
Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Der einzige Ministerpräsident der Union, der die Schuldenbremse noch nicht in Frage gestellt hat, ist Markus Söder. Aber es ist ja auch erst Dienstag. #regierungserklärung
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Es wird uns mit dem #nachtragshaushalt 2023 gelingen, die Nettokreditaufnahme des Bundes um über 40 Prozent zu senken. Das ist gute Haushaltspolitik!“ @christianduerr im #bundestag.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @fazbub habe ich über die anstehende Reform des #staatsangehörigkeitsrecht| s gesprochen. Wir verschärfen die Kriterien für die #einbürgerung deutlich. Zudem ist klar: Antisemiten dürfen den deutschen Pass nicht bekommen.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/fdp-politiker-stephan-… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Um es nochmal zu betonen: Mit dem #nachtragshaushalt 2023 werden keine neuen Schulden gemacht, sondern bereits abgeflossene Ausgaben auf eine rechtssichere Grundlage gestellt.
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Stephan Thomae reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr unter Strafe stellen, sondern zu einer Ordnungswidrigkeit machen. Fahren ohne Fahrschein wird auch weiter sanktioniert, aber eben in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren.
www.zeit.de/2023/49/marco-buschmann-antisemitismus-strafe… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Richtig so! Wir dulden keine Antisemiten und #islamisten in Deutschland. Dagegen geht der Rechtsstaat konsequent vor. #razzia #samidoun #hamas
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/razzia-samidoun-ham… -
Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir stärken den #startup-Standort Deutschland!
Mit dem #zukunftsfinanzierungsgesetz ermöglichen wir Gründerinnen und Gründern u.a. einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt und machen Mitarbeiterkapitalbeteiligungen attraktiver. So wird Zukunft in Deutschland gemacht! 💪
#bundestag -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Das #wachstumschancengesetz kommt! Damit sorgen wir für dringend nötige Entlastungen für unsere Unternehmen und stärken den #wirtschaftsstandort Deutschland. Ein wichtiges Zeichen!
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Stephan Thomae reposted
Gyde Jensen
@GydeJ
Das #elterngeld ist/war durch alle Einkommensschichten erfolgreich. Deshalb ist es ein Erfolg, dass wir den vorliegenden Vorschlag im HH-Ausschuss ändern konnten:
Wirkung ab 1.4.24 (200t € ZvE). 12+2 Monate. Details folgen.
Danke an alle, die doch noch mit uns verhandelt haben. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir stufen Georgien und die Republik Moldau als sichere #herkunftsstaaten ein. Damit beschleunigen wir die #asylverfahren und entlasten die Behörden! #bundestag
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Das heutige Urteil des #bverfg stärkt die Schuldenbremse – ein wichtiger Schritt, den wir als FDP begrüßen. Wir verpflichten uns, dieses Urteil unverzüglich umzusetzen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir müssen die #gastronomie entlasten, die zu unserer Wirtschaftskraft beiträgt und Arbeitsplätze schafft! Daher setzen wir uns als FDP für eine Verlängerung der #mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ein.
www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/fdp-will-gast… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Morgen beginnt der Landesparteitag der @fdpbayern, auf dem ich nicht nochmals als Beisitzer für das Präsidium kandidieren werde. Warum? Es ist wichtig, dass wir uns nach den vergangenen Wahlniederlagen breiter aufstellen 1/3🧵
Stephan Thomae
@StephanThomae
🧵2/3 und die Arbeit auf mehr Schultern verteilen, damit die #fdp künftig wieder stark in den Parlamenten und kommunalen Gremien vertreten ist! Ich bin der Auffassung, dass auch kommunale Mandatsträger und Mitglieder der Basis stärker in den Parteigremien vertreten sein sollten.
Stephan Thomae
@StephanThomae
🧵3/3 Deshalb mache ich meinen Platz im Vorstand sehr gerne frei. Als Bezirksvorsitzender und als kooptiertes Mitglied im Landesvorstand werde ich im Landesverband natürlich trotzdem aktiv bleiben.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das #stiftungsfinanzierungsgesetz schafft verbindliche Regelungen für alle. In einer wehrhaften Demokratie sind wir gegenüber vielem tolerant, aber nicht gegenüber Gegner unserer Demokratie! Es gibt keine Steuergelder für Verfassungsfeinde!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Jede politische Stiftung hat dieselben Voraussetzungen zu erfüllen. Wenn eine Stiftung nicht hinter freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien unseres Landes steht, gibt es keine Gelder, ganz einfach!" Heute bei @phoenix_de zum #stiftungsfinanzierungsgesetz.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute am #9november 2023 ist die #reichsprogromnacht 85 Jahre her. Und heute gilt mehr denn je: #niewiederistjetzt. Wir dulden keinen Antisemitismus in Deutschland.
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass es NIE WIEDER geschieht. 🕯️
#niewiederistjetzt #9nov -
Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Geldleistungen dürfen nicht als Pull-Faktor wirken und zu einem Ausnutzen des Asylsystems führen: @StephanThomae erklärt, was die Beschlüsse der #mpk daran ändern. #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir müssen unsere #sicherheitsarchitektur auf die wachsenden Bedrohungen von innen und von außen einstellen. Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt für die innere #sicherheit unseres Landes. Mein Gastbeitrag bei @focusonline⬇️ www.focus.de/politik/gastbeitrag-von-stephan-thomae-brauc…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es geht voran in der #migrationspolitik! FDP hat sich mit Forderung nach #bezahlkarten statt #bargeld durchgesetzt. Damit werden Anreize irregulärer Migration nach 🇩🇪 endlich reduziert und unser Asylsystem entlastet. #migrationsgipfel
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute im ZDF @morgenmagazin zur anstehenden #ministerpräsidentenkonferenz.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Endlich kommt das Verbot von #hamas und #samidoun. Man fragt sich, was da so lange gedauert hat. www.bild.de/politik/2023/politik/terror-gegen-israel-fase…
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Stephan Thomae reposted
Karl-Heinz Paqué
@KH_Paque
Stimmt! @JoachimStamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, plädiert in @FAZ_NET für Geduld statt Schlagzeilen. Verhandlungen mit Herkunftsländern in Nahost & Nordafrika brauchen Entschlossenheit & Zeit. @FNFreiheit @fdp
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @SWR2 habe ich zu den geplanten Verbesserungen bei #rückführungen gesprochen. Es ist wichtig, dass es hier vorangeht. Das reicht aber nicht aus. Wir müssen weitere Maßnahmen angehen, um irreguläre Einreisen nach Deutschland zu stoppen.
www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/stephan-thomae-fdp… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wer ausreisepflichtig ist, der muss unser Land auch verlassen. Die🚦-Koalition sorgt dafür, dass #rückführungen schneller und effektiver werden. Ein wichtiges Signal, dass es in der #migrationspolitik vorangeht.
www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-bundeskabine… -
Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Soeben beschlossen: #bundestag stimmt #planungsbeschleunigung zu +++
Wir machen ENDLICH deutlich mehr Tempo beim (Aus-)Bau von Schienen, Straßen und Brücken in Deutschland! 🚆🛣️🌉 -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir als FDP haben nicht locker gelassen, jetzt ist es soweit: Das #planungsbeschleunigungsgesetz kommt, ein echter Meilenstein für die Modernisierung unserer #infrastruktur! Es wird jetzt endlich schneller gebaut. Ein guter Tag für den #wirtschaftsstandort Deutschland.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Antisemiten dürfen keine Deutschen werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir beim Einbürgerungsprozess ganz genau hinschauen. #staatsangehörigkeitsrecht
www.welt.de/politik/deutschland/plus248090746/Judenhass-A… -
Stephan Thomae reposted
Berlin direkt
@berlindirekt
Strengere Regelungen bei #einbürgerungen fordert #fdp-Fraktionschef @christianduerr angesichts der #hamas-Sympathisanten auf deutschen Straßen. Diese Menschen seien hier "nicht willkommen", sagt er im @ZDF #berlindirekt. #israel #gaza
Hier das komplette Interview:
👇This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Stephan Thomae reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Es kann nicht sein, dass auf den Straßen des Landes, von dem die Shoah ausging, der Tod von Jüdinnen & Juden gefeiert wird. Wozu dieses Klima führt, haben wir letzte Nacht in Berlin erlebt. Jüdisches Leben gehört zu Deutschland. Wer das nicht erträgt, gehört nicht zu Deutschland.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Im Interview mit @Schwaebische habe ich darüber gesprochen, wie wir konsequent gegen #hamas-Unterstützer in Deutschland vorgehen können. ⬇️
://www.schwaebische.de/politik/fdp-politiker-thomae-fordert-haerteren-kampf-gegen-geldwaesche-in-deutschland-1977408 -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Bei der der Einstufung von Moldawien und Georgien darf es nicht bleiben. Wir müssen die Liste der sicheren #herkunftsländer erweitern. Auch die Maghreb-Staaten dürfen kein Tabu mehr sein. #bundestag
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Stephan Thomae reposted
Jens Tönnesmann
@JensT
Die EU hat sich die Marke "Desiderius Erasmus" gesichert, um ihr Erasmus-Programm zu schützen - und schaut zu, wie eine AfD-nahe Stiftung den Namen kapert. Für @StephanThomae eine Schande, CDU-MdB Brand sieht @vonderleyen in der Pflicht.
Auf @zeitonline -> www.zeit.de/2023/43/afd-erasmus-stiftung-foerderung-eu -
Stephan Thomae
@StephanThomae
„Ich nehme es nicht hin, dass öffentlich die terroristischen Angriffe der Hamas und die Verteidigung der israelischen Streitkräfte gleichgesetzt werden. Das ist eine beschämende Verzerrung der Tatsachen.“ Starke Worte von @christianduerr im #bundestag zur Lage in #israel.
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Wer zu uns nach Deutschland kommt, um auf den Straßen gegen jüdisches Leben zu hetzen, ist unserem Land nicht willkommen!“ @christianduerr im #bundestag #israel #hamas
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Zusammen mit @FechnerJohannes, @KonstantinNotz und Ansgar Heveling habe ich heute den Gesetzentwurf zur #stiftungsfinanzierung vorgestellt. Wir knüpfen die staatliche Förderung politischer Stiftungen an klare Kriterien. Antidemokratische Kräfte dürfen kein Steuergeld bekommen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Bewegende #gedenkminute im Deutschen #bundestag zu #israel. Wichtiges Signal, dass der Bundestag die barbarische Gewalt der #hamas in einem Entschließungsantrag verurteilen wird. We stand with 🇮🇱
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wer auf Deutschlands Straßen den Terror der #hamas verherrlicht und Mord und Verschleppung mit Süßigkeiten feiert, für den darf es null Toleranz geben. Hier braucht es schnelle strafrechtliche Konsequenzen.
www.welt.de/politik/deutschland/plus247925120/Israelfeind… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Danke an die vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Bayern, die bis zuletzt alles gegeben haben! Wir kämpfen weiter für #freiheit und #selbstbestimmung! #ltwbayern
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wer im bayerischen und im hessischen #landtag eine liberale Kraft der Mitte nicht missen möchte, der unternehmerische und bürgerliche Freiheiten gleichermaßen wichtig sind, sollte heute in #bayern und #hessen bei der #landtagswahl alle Stimmen der #fdp geben
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Der Überfall der #hamas auf #israel ist perfide, die Entführung von Zivilisten, Polizisten und Soldaten als Geiseln ist ein Verbrechen. Wer so handelt, darf keinen Cent Unterstützung mehr erhalten. Wer dies in deutschen Städten auch noch bejubelt, hat hier nichts verloren!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Durchbruch bei #krisenverordnung ist großartiges Signal, dass #europa in #migrationspolitik handlungsfähig ist. Europa kommt einer #geas-Reform einen großen Schritt näher. Migration lässt sich dauerhaft nur europäisch lösen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Niemand kritisiert, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden. Aber wenn statt in Afrika gelegener Häfen permanent europäische Häfen angesteuert werden, stellt sich irgendwann die Frage, ob es nur um #seenotrettung geht, oder um eine aktive Rolle im Migrationsgeschehen.
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Wir brauchen eine intelligente Lösung für die Schleuserkriminalität. Dazu sind flexible Grenzkontrollen genau das richtige Instrument.“ @StephanThomae im #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Eine erfolgreiche #geas-Reform wird dafür ausschlaggebend sein, ob es uns gelingt, die größte Migrationsbewegung seit dem 2. Weltkrieg zu bewältigen. Angesichts der Tragweite ist das Machtwort des Kanzlers gegen die Blockade der Grünen absolut angemessen.
www.faz.net/aktuell/politik/machtwort-von-scholz-deutschl… -
Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Grenzkontrollen sollen intensiviert werden, um Schlepperkriminalität und illegale #migration zu unterbinden. Damit dies schnell gelingt, habe ich entschieden, dass der Zoll diese akute Aufgabe mit 500 Kräften unterstützen wird. CL
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir als @fdpbt wollen ein Umdenken in der #migrationspolitik. Denn unser #asylsystem muss entlastet werden. Unsere Vorschläge: EU-Außengrenzen schützen, sichere #herkunftsländer ausweiten, #abschiebungen effektiver machen. Hier gehts zum Papier⬇️
www.fdpbt.de/beschluss/positionspapier-fdp-fraktion-fur-z… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #flüchtlingskrise bringt unsere Städte und Gemeinden ans Limit. Wir haben klare Lösungsvorschläge:
1️⃣ Ausweitung der #schleierfahndung, denn diese ist schnell, flexibel und effektiv
2️⃣ Konsequentes Vorgehen gegen #schleuserbanden -
Stephan Thomae reposted
Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦🇵🇸
@HassoSuliak
Korrupte Politiker: StGB-Verschärfung soll noch in diesem Jahr in den #bundestag. Ankündigungen von @sonjaeichwede , @StephanThomae, @LieblingXhain und @KonstantinNotz :
#abgeordnetenbestechung
www.lto.de/recht/hintergruende/h/korruption-abgeordnetenb… -
Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir brauchen ein Wende in der Migrationspolitik und haben uns deshalb bereits auf wichtige Schritte geeinigt, wie Schutz der Außengrenzen, mehr Rückführungen, sichere Herkunftsländer – darauf warten wir seit Jahren. Aber es reicht noch nicht. Dazu mehr im @merkur_de-Interview. CL
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir müssen irreguläre #migration bekämpfen und so das #asylsystem entlasten. Die Einstufung von Georgien und Moldau zu sicheren #herkunftsländern ist ein wichtiger Schritt. Wir müssen an den EU-Außengrenzen #grenzverfahren durchführen und an einer echten #geas-Reform festhalten.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Statt einer Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit sollen #aslybewerber auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. #fachkräftemangel
www.n-tv.de/politik/FDP-lehnt-Pflichtjobs-fuer-Asylbewerb… -
Stephan Thomae reposted
AugsburgerAllgemeine
@AZ_Augsburg
Die drei deutschen Geheimdienste sollen effektiver kontrolliert werden. Es geht auch darum, Terroranschläge wie den vom Berliner Breitscheidplatz zu verhindern. @StephanThomae sagt, wie das funktionieren könnte. www.augsburger-allgemeine.de/politik/geheimdienste-fdp-po…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Einmal mehr wird bestätigt, dass die #vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig ist. @MarcoBuschmann hat mit #quickfreeze eine grundrechtsschonende Alternative vorgelegt. Diese muss jetzt zügig umgesetzt werden.
www.stern.de/news/bundesverwaltungsgericht-bestaetigt-rec… -
Stephan Thomae reposted
Jan Schnellenbach
@schnellenbachj
Am 25.9. um 19 Uhr diskutieren @StephanThomae, @owiedmann und ich in Berlin über direkte Demokratie. Wer Zeit und Lust hat, kann gerne vorbeikommen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Wir setzen Schwerpunkte mit diesem Haushalt. Wir entlasten die #wirtschaft, sorgen für Impulse, insbesondere um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und verzichten auf #steuererhöhungen.“ @christianduerr in der #generaldebatte. #bundestag
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
An die Union: Hören Sie auf, in dem Land mit den höchsten Steuern über Steuererhöhungen zu reden. Der Spitzensteuersatz ist bei der Einkommensteuer in aller Regel die Unternehmensteuer für kleine Unternehmen - das sind 2,4 Mio. Menschen, die für Jobs sorgen! #generaldebatte
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ PAKET FÜR WACHSTUM & AUFSTIEGSCHANCEN +++
Steuern, Energiepreise, Bürokratie: RUNTER DAMIT! ⬇️
Wir brauchen direkte Entlastungen – genauso wie Bürokratie-Abbau, Vorfahrt für Freihandel & eine enkelfitte Rente.
Unser Maßnahmenpaket:
👉 www.fdpbt.de/zustimmung?dest=%2Fbeschluss%2Fpositionspapi… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Ampel setzt wichtige Impulse in #meseberg: Mit dem #wachstumschancengesetz sorgen wir für dringend nötige Entlastung der Wirtschaft, mit dem #bürokratieentlastungsgesetz stellen wir die Weichen für einen effektiven, schlanken Staat. Tolle Ergebnisse!
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klausur-meseberg-11… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
In einem Gastbeitrag für die @faznet beschreiben @KonstantinKuhle und ich, wie eine umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts aussehen sollte. Wichtig ist dabei eine umfassende Kontrolle, die die Arbeit der #nachrichtendienste stärkt und legitimiert.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-selbstbewusste-nac… -
Stephan Thomae reposted
FDP Gendarmenmarkt
@FDP_GenMarkt
Flucht & Staatsbürgerschaft bewegen unser Land, unseren Kontinent und unsere Welt: mit @StephanThomae & @SabaFarzan in der Moderation von @WachsVictor wollen wir darüber sprechen. Wir freuen uns viele Gäste! 💛🚀🗽#liberalewerte #einwanderungsland #asylrecht
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das neue #staatsangehörigkeitsrecht ist beschlossen! Ein Schritt hin zu einem modernen, weltoffenen #einwanderungsland. Menschen, die fleißig sind und für sich selbst sorgen können, sollen schneller Deutsche werden. Fleiß und eigene Arbeitsleistung zahlt sich aus.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Was an der sachlichen Darstellung von Fakten „bösartig“ sein soll, ist mir ein Rätsel. Wenn es nicht mehr möglich ist, faktenbasiert zu diskutieren, wie man #kinderarmut beenden kann, dann ist das ein Armutszeugnis.
www.nzz.ch/international/debatte-ueber-kinderarmut-die-st… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Es muss einen Unterschied machen, ob sich Partner bei der Kinderbetreuung stark einbringen oder nicht. Denn ansonsten wird der getrennte Elternteil, der sich um die Kinder kümmert, dafür finanziell bestraft. Das geplante #unterhaltsrecht will das zu Recht ändern.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Dass Familienministerin #paus die #entlastungen stoppt, die unsere Unternehmen jetzt dringend brauchen, ist unfassbar. Denn alles, was verteilt werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden. Das muss auch Frau Paus einsehen. #wachstumschancengesetz
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Stephan Thomae reposted
Bayerische Staatszeitung
@Staatszeitung
Sollen Großspenden an Parteien verboten werden? #fragederwoche #parteispenden
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @NDRinfo habe ich zu den Abschiebeplänen von Bundesinnenministerin #faeser gesprochen. Hört rein! www.ndr.de/nachrichten/info/Clan-Abschiebeplaene-Nicht-al…
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Stephan Thomae reposted
tagesthemen
@tagesthemen
„Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art." #verfassungsschutzpräsident #haldenwang warnt im #tagesthemen-Interview vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der #afd. (red)
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es scheitern nach wie vor zu viele #abschiebungen. Das muss sich ändern. Daher gehen die Pläne von Bundesinnenministerin #faeser in eine gute Richtung. Der Staat muss dafür sorgen, dass seine Entscheidungen auch vollstreckt werden können.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-versc… -
Stephan Thomae reposted
Martin Hagen
@_MartinHagen
Die Bundesinnenministerin will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Gute Initiative! @StephanThomae hat recht: Der Staat muss dafür sorgen, dass seine Entscheidungen auch vollstreckt werden können. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-versc…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit dem #deutschlandticket hat @Wissing dafür gesorgt, dass deutlich mehr Menschen Bus und Schiene unkompliziert und kostengünstig nutzen können. Top!👍
www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/deutschlandticke… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Dem Vorstoß zu einer Abschaffung des #ehegattensplitting|s liegt ein altmodisches Rollenverständnis zugrunde, wonach Frauen immer die schlechter verdienenden Partner einer Ehe sind. Das ändert sich aber gerade. Warum also will die @spdbt die Steuern auch für solche Paare erhöhen?
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Stephan Thomae reposted
Martin Hagen
@_MartinHagen
In Bayern gibt es kein Rennen um Platz 1 - und damit keinen Grund, aus taktischen Erwägungen CSU zu wählen. Entscheidend wird, wie stark die kleineren Parteien werden (und welche Koalitionen möglich). Bayern braucht neue Impulse - gerade in der Schul- und Wirtschaftspolitik!
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Stephan Thomae reposted
ZDFheute
@ZDFheute
Das gab es noch nie in der Geschichte des Bundestages: voraussichtlich werden die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen Antrag der Opposition auf einen #untersuchungsausschuss zur „Cum-Ex“-Steueraffäre der #warburg-Bank ablehnen.
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Uns erreichen gerade viele aufgeregte Nachrichten zum Thema #elterngeld, über das im Rahmen des Haushaltsentwurfs für 2024 diskutiert wird. Leider gehen dabei die Fakten zum Teil durcheinander. Ein 🧵
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ehe sich der Eindruck verfestigt, Finanzminister @c_lindner plane eine Kürzung des #elterngeld|es: Für die Priorisierung der Haushaltsmittel zeichnet die Fachministerin @lisapaus verantwortlich. Der Finanzminister empfahl vielmehr Einsparungen an anderer Stelle.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Herzlichen Glückwunsch Alexander Graf @Lambsdorff! Ich wünsche Dir alles Gute für diese herausfordernde Aufgabe, die sicherlich starke Nerven erfordern wird.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/lambsdorff-das-ist-deu… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die FDP hat sich lange dafür eingesetzt, jetzt ist es endlich soweit: Diese Woche kommt das #fachkräfteeinwanderungsgesetz in den #bundestag. Das bedeutet: Mehr gesteuerte #einwanderung in den #arbeitsmarkt, mehr Ordnung in der #migrationspolitik!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das neue #geas wird die Migrations- und Einwanderungspolitik in Deutschland und der EU in den kommenden Jahren und Jahrzehnten prägen und helfen, Humanität und Ordnung besser zu verbinden. #bundestag
www.deutschlandfunk.de/debatte-ueber-reform-des-eu-asylre… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Der Asylkompromiss vom 8. Juni 2023 ist ein echter Meilenstein! Er ist ein wichtiger Schritt zu einer 🇪🇺, in der endlich klare Regeln beim #asyl befolgt werden und Humanität und Ordnung in Einklang gebracht wird. #bundestag
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern geeinigt: Wir bringen das #heizungsgesetz noch diese Woche in den #bundestag! 🏛️
Was wird sich am Gesetzentwurf ändern? Ziemlich viel. 🙌🏻
Das wichtigste im Überblick: -
Stephan Thomae reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Die letzten Wochen war das GEG in der Montagehalle. Jetzt kommt es heraus und ist im Kern ein von Grund auf neues Gesetz. Jetzt stimmt die Richtung. Wir müssen unsere Welt dekarbonisieren. Und wir müssen die Menschen dabei mitnehmen. Dafür sorgen wir als @fdp.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es hat sich gelohnt: Auf Druck der FDP wird das #geg sowohl praxistauglich wie auch wirtschaftsfreundlich. Somit ist der Weg frei, das Gesetz diese Woche in den #bundestag einzubringen. #technologieoffenheit
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Stephan Thomae reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Durchbruch" oder "massiver Rückschritt"? – Die Reaktionen auf den EU-Asylkompromiss fallen sehr unterschiedlich aus. @NancyFaeser @koppeu1 @StephanThomae @AndreaLindholz @nouripour @Dzienus
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Endlich kommen wir einer echten #geas-Reform näher. Ein guter Tag für Europa! Schritt für Schritt werden wir #migration nach Europa ordnen, unter Wahrung menschenrechtlicher Standards. Dass manche Grüne jetzt von der geeinten Haltung der Bundesregierung zurückrudern, ist schade.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute im @WDR Mittagsecho zur europäischen #asylpolitik. Wir müssen natürlich humanitäre und völkerrechtliche Standards einhalten, gleichzeitig müssen wir auch realistisch sein. Hört rein!
www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-mittagsecho/audio-a… -
Stephan Thomae reposted
FDP Bayern
@fdpbay
»Der #fdp-Innenexperte @StephanThomae verteidigt die Pläne für eine Reform des EU-Asylsystems indessen. [...] Es kämen immer mehr Menschen nach Europa - auch solche, für die das #asylsystem nicht gedacht sei.«
www.sueddeutsche.de/politik/migration-hunderte-gruenen-mi… -
Stephan Thomae reposted
Zara Riffler
@ZaraRiffler
@StephanThomae: Daher müsse Innenministerin Faeser „umso vehementer bei den europäischen Partnern darum werben, dieses entscheidende Projekt mitzutragen“ Denn „ohne eine tragfähige europäische Lösung, wird es schwer, die Flüchtlingszahlen in Deutschland dauerhaft zu senken“ @BILD
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Keine Sorge, die FDP kämpft weiter dafür, ein praxistaugliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine gute Lösung erzielen werden. #geg
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-einig-fdp… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @NDRinfo habe ich zu den Vorschlägen von Ministerpräsident #kretschmer zum #asylrecht gesprochen. Hört rein!👇
www.ndr.de/nachrichten/info/FDP-Politiker-Thomae-Asylrech… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wer mit Ansage Straftaten verübt, braucht sich nicht wundern, wenn das Konsequenzen hat. #letztegeneration #razzia
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-d…. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Bei halbherzigen Lösungen, die den Menschen schaden und dem Klimaschutz nicht helfen, machen wir nicht mit. #geg muss grundsätzlich geändert werden.
www.welt.de/politik/deutschland/article245485804/Heizungs… -
Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Die Menschen erwarten, dass wir ein gutes #heizungsgesetz auf den Weg bringen - jeder Einzelne ist davon betroffen. Das Gesetz ließe sich in seiner aktuellen Form nicht in die Praxis umsetzen. Wir können kein schlechtes Gesetz verabschieden, nur weil der Sommer bevorsteht.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Völlige Entgleisung von @PaulZiemiak, der einen Bundesminister, der sich für den Schutz von #bürgerrechten einsetzt, als „Datenschutzfetischist“ bezeichnet, und das Ganze dann noch gegen Kinderschutz ausspielt. Entschuldigung wäre angemessen. oldenburgernachrichten.de/140787/ziemiak-nennt-buschmann-…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Rückendeckung von @floriangathmann vom @derspiegel für #graichen #graichenclan war aber auch sehr zaghaft.
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Klar, die FDP ist schuld… Wer auch sonst?
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Stephan Thomae reposted
Nils Gründer
@nilsgruender
Wir wollen einen Strategiewechsel bei der Nachwuchsgewinnung der #bundeswehr.
Der erste Schritt: Die Sichtbarkeit und die Anerkennung von Soldatinnen & Soldaten erhöhen. Darüber habe ich mit @br24 gesprochen. www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nachwuchs-fuer-die… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir können uns glücklich schätzen, in einem Land zu leben, in dem #freiheit, #demokratie und #rechtsstaatlichkeit vom #grundgesetz geschützt sind. Allen Verfassungsfeinden müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. #tagdesgrundgesetzes
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wenn es Klärungsbedarf bei wichtigen, inhaltlichen Punkten gibt, ist das kein Verzögern von Projekten, sondern verantwortliches Handeln. #geg #nationalesicherheitsstrategie
www.sueddeutsche.de/politik/gruene-fdp-1.5874997 -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Menschen, die fleißig und gut integriert sind, sollen schneller den deutschen Pass bekommen. Die deutsche #staatsangehörigkeit muss an feste Kriterien geknüpft sein: Sprachkenntnisse, Straffreiheit, Festhalten an FDG, Bestreiten des eigenen Lebensunterhaltes.
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Deutschland braucht #einwanderung! Wir sind sogar händeringend darauf angewiesen, um unseren Wohlstand zu halten - aber wir müssen sie direkt in den #arbeitsmarkt lenken statt in die Sozialsysteme. Unter anderem darum ging es gestern bei @maischberger.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels habe ich mit @Claudia_Kling von der @Schwaebische gesprochen. Wir müssen bei der Zuzugsbegrenzung, bei der Verteilung der #flüchtlinge und bei Rückführungen vorankommen.
www.schwaebische.de/politik/fdp-innenexperte-thomae-bund-… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir brauchen strengere #grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen, aber keine Festung Europa! Natürlich müssen wir wissen, wer zu uns kommt und all jene zurückschicken, die hier nicht bleiben können. Aber wir müssen auch unseren humanitären Verpflichtungen gerecht werden. #bundestag
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Stephan Thomae reposted
phoenix
@phoenix_de
# Asyl | "#abschiebehaftplätze sind knapp und deswegen wollen wir, dass sie vor allem da genutzt werden, wo wir wirklich einen Schwerpunkt setzen", so @stephanthomae @fdpbt. Die @fdp stimme dem #unions-Antrag nicht zu, da er nicht der Haltung der #fdp entspreche.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Der #bundestag hat endlich die europäische #hinweisgeber-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Damit schaffen wir #rechtssicherheit für Hinweisgeber und Unternehmen. Der FDP war es dabei wichtig, dass die Belastungen für die Unternehmen so gering wie möglich sind.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir läuten einen Paradigmenwechsel in der #migrationspolitik ein:
1. Mehr gesteuerte #einwanderung in den #arbeitsmarkt
2. Mehr #kontrolle und #begrenzung irregulärer Migration
3. Faire #verteilung innerhalb der #eu
4. Festhalten an humanitären&völkerrechtlichen Verpflichtungen -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Im @BR24 Thema des Tages spreche ich mit dem CSU Kollegen @Hoffmann_MdB über den heutigen #flüchtlingsgipfel. Immer mehr Geld zu zahlen, bringt uns in der Sache nicht weiter. Wir brauchen effizientere #kontrollen und eine bessere #steuerung der #flüchtlinge.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit der @pnp und @KuerschnerM habe ich zum anstehenden #flüchtlingsgipfel gesprochen. Wir müssen sowohl die #eu-Außengrenzen besser schützen, als auch die deutschen Grenzen stärker kontrollieren, um irregulärer #migration entgegenzuwirken. www.pnp.de/nachrichten/politik/thomae-fdp-plaediert-fuer-…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Dass immer nur noch mehr Geld alle Probleme lösen könnte, ist ein Irrglaube. Wir müssen das eigentliche Problem an den Wurzeln packen und die #einwanderung europäisch steuern!
Dazu mein Interview zum #flüchtlingsgipfel gestern Abend bei @BR24. -
Stephan Thomae reposted
Benjamin Strasser
@bstrasser
Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung hat in seiner Sitzung Anfang Mai einen konkreten Zeitplan für ein neues Gesetz zum #bürokratieabbau (BEG IV) beschlossen. Dabei wird es aber nicht bleiben. 1/2 @bmj_bund bit.ly/3HJNdxp
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Und ewig grüßt das Murmeltier….schade, dass angesichts der großen Herausforderungen in der #klimapolitik immer wieder nur die gleichen, kleingedachten und wirkungslosen Vorschläge kommen. #tempolimit
www.spiegel.de/politik/steffi-lemke-wirbt-fuer-das-tempol… -
Stephan Thomae reposted
phoenix
@phoenix_de
#asyl | @StephanThomae @fdpbt will die Kommunen bei der #migration stärker unterstützen: "Ich würde mir weniger Schuldzuweisungen und Gift in der Stimme wünschen." Migration sei eine Aufgabe, die Bund, Länder, Kommunen und Ehrenamtler gemeinsam stemmen müssten. @fdp
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Stephan Thomae
@StephanThomae
So wenig, wie das Kleben auf den Straßen dem #klima hilft, so wenig helfen #strafverschärfungen gegen die #klimaaktivisten. Der Strafrahmen gegen diese Taten ist vollkommen ausreichend, das zeigen auch jüngste Gerichtsentscheidungen. Der #rechtsstaat ⚖️ ist handlungsfähig!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die @fdp hat sich lange dafür stark gemacht, heute wird es endlich in den #bundestag eingebracht: Ein echtes #einwanderungsgesetz mit Punktesystem. Ein Meilenstein für ein modernes Einwanderungsland!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es macht keinen Sinn, mit #straßenblockaden Menschen in Geiselhaft zu nehmen, die mit dem Auto ihre Kinder in die Schule bringen oder zur Arbeit fahren wollen. Damit bringt man die Menschen gegen sich auf, statt dem #klima zu helfen. Gestern bei #servustv #klartext.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
#migration muss immer mehrdimensional gedacht werden. Ja, wir müssen über effiziente Grenzkontrollen und Rückführungsoffensiven sprechen, aber auch über eine einfachere #integration der Menschen. Worüber wir nicht sprechen müssen, ist aus Europa eine Festung zu machen. #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute Abend um ⏰ 22:15 Uhr bin ich zu Gast bei @stv_klartext mit @davidrohde. Thema: Stillstand fürs Klima – Wann reicht's? Schaltet ein!
www.servustv.com/aktuelles/v/aacav35keywr60t5m6cm/ -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Was kann #einwanderung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft leisten? Dazu hat die @fdpbt gestern diskutiert. Toller Abend und spannende Gespräche! Danke @DuezenTekkal @Johann_Harnoss @GLoacker, Roman Lehner, @konstantinkuhle @koehler_fdp @johannesvogel @PascalKober @avjurisch👍
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Vielen Dank, liebe Bundesparteitagsdelegierte, für Euer Vertrauen und für Eure Stimmen! Ich freue mich auf die künftigen Aufgaben und die Zusammenarbeit im Bundesvorstand der @fdp in den nächsten zwei Jahren. #bpt23
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Stephan Thomae reposted
FDP Bayern
@fdpbay
.@StephanThomae, Präsidiumsbeisitzer der FDP Bayern und Parlamentarischer Geschäftsführer der @fdpbt, komplettiert das vierköpfige Bayern-Team im neu gewählten Bundesvorstand. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl! 🚀#bpt23 #machenwaswichtigwird
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Stephan Thomae reposted
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Herzlichen Glückwunsch an alle, die in den Bundesvorstand gewählt wurden. Vor allem natürlich an @fdp_hessel, @_MartinHagen, @koehler_fdp und @StephanThomae aus meinem Landesverband @fdpbay!
#bpt23 #machenwaswichtigwird -
Stephan Thomae reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
„Seit Bekanntwerden der Heizungs-Pläne der Minister #habeck und @klara_geywitz hagelt es Kritik. Nun sagt ein weiterer Verband: Dieses Vorhaben ist Quatsch. Es ist an der Zeit, dass der Kanzler diesem Pfusch ein Ende macht.“
m.focus.de/politik/meinung/kommentar-scholz-muss-habecks-… -
Stephan Thomae reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Danke für euer erneutes Vertrauen als Stellvertretender Bundesvorsitzender, liebe Freie Demokraten – ich freue mich drauf, weiter mit euch die Zukunft zu gestalten! #machenwaswichtigwird #bpt23 @fdp
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Stephan Thomae reposted
Nicola Beer
@nicolabeerfdp
Besonders herzlichen Glückwunsch, liebe @starkwatzinger zur Wahl zur Stellv. Bundesvorsitzenden der #fdp. 🤗🤗 Eine bessere Nachfolgerin könnte ich mir nicht vorstellen: einfach eine tolle Frau und Liberale 💪💪 Alles Liebe und Gute, liebe Bettina! #machenwaswichtigwird #bpt23
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Stephan Thomae reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Wer Erlösung will, muss beten. Wer Lösungen will, muss forschen und arbeiten. Und deswegen: Weniger kleben, mehr machen! #machenwaswichtigwird #bpt23 @fdp
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Danke für die Wiederwahl! Ich freue mich über das erneute Vertrauen. Jetzt geht es weiter mit der Arbeit! Die Herausforderungen für unser Land sind enorm. Sorgen wir dafür, dass der Fortschritt wieder bei uns stattfindet. Das ist der Auftrag an uns Freie Demokraten. CL #bpt23
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Stephan Thomae reposted
Stephan Seiter
@StSeiter
Herzlichen Glückwunsch, liebe @starkwatzinger.
#machenwaswichtigwird #bpt23 @fdp
FDP
@fdp
Bettina @starkwatzinger wurde mit 86 Prozent zur zweiten stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Herzlichen Glückwunsch 🙌 #bpt23 #machenwaswichtigwird @FDPHessen
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Stephan Thomae reposted
Dr. forest Christoph Hoffmann
@HoffmannForest
Faktische Abschaffung der #holz- und Pelletheizungen darf nicht sein!
#geg Entwurf wird so definitiv nicht durchs Parlament gehen. Holzenergie kommt nachhaltig aus Abfallholz. Wichtig für ländliche Räume @dpaschwarz @DLFNachrichten -
Stephan Thomae reposted
Dr. Thorsten Lieb
@ThorstenLieb
Freiheit und Demokratie sichern und gegen Ihre Feinde verteidigen, Bildungschancen für alle, damit kein Kind zurückbleibt, Innovationen für eine nachhaltigere und digitalere Zukunft, solide Finanzen für künftigen Handlungsspielraum @fdp
#machenwaswichtigwird #bpt23 .
Christian Lindner
@c_lindner
Unser Land modernisieren, Deutschland als Standort attraktiv machen, für beste Bildung und Infrastruktur sorgen, Aufstieg ermöglichen, die Digitalisierung voranbringen, generationengerecht haushalten. Wir #machenwaswichtigwird. CL #bpt23👇
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Unser Land modernisieren, Deutschland als Standort attraktiv machen, für beste Bildung und Infrastruktur sorgen, Aufstieg ermöglichen, die Digitalisierung voranbringen, generationengerecht haushalten. Wir #machenwaswichtigwird. CL #bpt23👇
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wer jetzt noch von neuen Schulden träumt, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Politik muss wieder lernen mit dem Geld auszukommen, das ihr die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. TL #schuldenbremse #famutage23
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Stephan Thomae reposted
Michael Kruse
@krusehamburg
Meine Prognose für den Ausgang des #heizungsverbot|sgesetz von #habeck und @klara_geywitz
Crime With Bobby
@CrimeWithBobby
SpaceX Starship explodes after launch
#spacex -
Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Wir haben vieles durchgesetzt: Planungsbeschleunigung, Technologieoffenheit in der Mobilität, eine Energiepolitik, die ein- statt aussteigt. Nicht gegen die Grünen kämpfen wir, sondern gegen die Fehler der unionsgeführten Vorgängerregierungen. #machenwaswichtigwird
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Wir urteilen nicht über Lebensstile. Ob Lastenrad im Stadtzentrum oder Verbrennungsmotor auf dem Land. Das sind schlicht unterschiedliche Lebensentscheidungen, die wir nicht bewerten. TL #bpt23 #machenwaswichtigwird
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Stephan Thomae reposted
Benjamin Strasser
@bstrasser
„Es ist das Verdienst insbesondere unseres liberalen Justizministers @MarcoBuschmann, dass wir eine neue und liberalere Pandemiepolitik eingeleitet haben", so @c_lindner beim #bpt23 zu den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen während der #corona-Pandemie.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir sind die Partei des #optimismus, die Partei des Zupackens, des Zutrauens. Und darin machen wir den großen Unterschied. Wir haben eine echte #vision für die Zukunft. #bpt23 #machenwaswichtigwird
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Söders Politik ist kein ‚Mia san Mia‘ sondern ein ‚I werd narrisch‘.“ @c_lindner auf dem #bpt23
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite bleiben.“ @c_lindner auf dem #bpt23. #machenwaswichtigwird
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir als @fdp kämpfen dafür, unser Land voranzubringen. Wir wollen #freiheit und #eigenverantwortung für die Menschen, statt Verbote und Bevormundung. Wir wollen unsere liberale Demokratie stärken und Wachstum und Wohlstand für unser Land erhalten. #machenwaswichtigwird #bpt23
Christian Lindner
@c_lindner
Unser Land modernisieren, Deutschland als Standort attraktiv machen, für beste Bildung und Infrastruktur sorgen, Aufstieg ermöglichen, die Digitalisierung voranbringen, generationengerecht haushalten. Wir #machenwaswichtigwird. CL #bpt23👇
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Da bringt die Union doch tatsächlich einen vier Jahre alten Antrag der FDP aufs Tableau. Wir sind schon weiter und wissen, dass man nicht alle #herkunftsstaaten über einen Kamm scheren kann. Wenn wir mit #migrationsabkommen Erfolg haben wollen, müssen wir individuell verhandeln.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wer in einer Demokratie für ein politisches Ziel kämpft, organisiert Mehrheiten, statt mit Straftaten zu versuchen, die Politik zu erpressen. Die Berliner Polizei muss jede Straftat konsequent ahnden. #letztegeneration
www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/ultimatum-an-r… -
Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Kernkraft ist eine Schlüsselenergie im Transformationsprozess hin zu Erneuerbaren. Wir sollten sie weiter nutzen, etwa durch Kernfusion. Mein Gastbeitrag mit der Fraktionsvorsitzenden @auroreberge der französischen @Renaissance für POLITICO👇#atomausstieg www.politico.eu/article/nuclear-power-is-key-to-energy-tr…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute gehen die letzten 3 Meiler vom Netz. Ich halte das für einen strategischen Fehler. Als @fdp haben wir uns dafür eingesetzt, die #akw zumindest noch im #reservebetrieb zu halten. So wären wir in der jetzigen #energiekrise weiterhin flexibel gewesen. #atomausstieg
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Stephan Thomae reposted
Benjamin Strasser
@bstrasser
Heute ist ein wichtiger Schritt zum #buerokratieabbau gegangen. Wir haben die Ergebnisse der Verbändeabfrage im @bmj_bund vorgestellt. Die Abfrage war ein voller Erfolg! Für uns ist klar: weniger Sonntagsreden, mehr spürbare Ergebnisse im Alltag! 1/2 t.ly/wjLL
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Solche Aktionen sind zweimal dumm: Sie sind strafbar und bringen den #klimaschutz kein Stück voran. Aber mit Öl zu schmieren ist halt einfacher als mühsam politische Mehrheiten zu organisieren. #letztegeneration www.welt.de/politik/deutschland/article244766452/Berlin-A…
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++📆 Save the date! +++
Am 24. April diskutieren wir über gezielte #zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt, wie wir das #einwanderungsrecht modernisieren und einwanderungswilligen Personen eine Perspektive, #integration und Aufstiegschancen bieten.👉🏻shorturl.at/afsx0 -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Das endgültige Aus der letzten drei AKW wäre fatal, denn die #energiekrise ist noch nicht vorbei. Diese müssen zumindest noch in Reserve gehalten werden. #atomkraft
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/akw-atomkraftwerk… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Ein geloster #gesellschaftsrat ist keine Alternative zu demokratisch legitimierten Wahlen. Mein Gastbeitrag zur Forderung der Klimaaktivisten von #letztegeneration.👇www.focus.de/politik/meinung/ein-gesellschaftsrat-mit-ent…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ich bin wirklich erstaunt, wie die Tagesschau als eines der seriösesten Nachrichtenformate im deutschen Fernsehen ohne jegliche politische Einordnung über die Beisetzung eines russischen Militärbloggers berichtet und Passanten mit wirrem Zeug über den Krieg zu Wort kommen lässt.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. #kindergrundsicherung
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kommentar-li… -
Stephan Thomae reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Die FDP interessiert sich nicht für Kinderarmut? Steile These. Ich habe den Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung mitverhandelt und erwarte von der Bundesfamilienministerin, dass sie ihren Job richtig macht und den Koalitionsvertrag vollständig (!) umsetzt 👇🏻🧵
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die unionsgeführte Vorgängerregierung hat versäumt, die EU-Richtlinie zum #hinweisgeberschutz umzusetzen. Das ist der Grund, warum 🇩🇪 jetzt Strafe zahlen muss. Den Entwurf der🚦hat die Union im Bundesrat aufgehalten und erneut blockiert.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ampel-murks-deu… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Der Antrag der Union zu Ausreisepflichtigen im #asylrecht verschließt die Augen vor der Realität. Menschen, die seit Jahren nicht abgeschoben werden können, sollen arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen dürfen, statt mit einem Arbeitsverbot belegt zu werden.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Mühe hat sich gelohnt! Ergebnis ist ein echtes Modernisierungs- und Beschleunigungspaket. Dank @fdp setzt die Ampel auf #technologieoffenheit statt Verbote, auf Tempo für wichtige Verkehrsprojekte und auf einen wirtschaftlich tragfähigen #klimaschutz. #koalitionsausschuss
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Stephan Thomae reposted
Volker Wissing
@Wissing
Der Weg ist frei: Europa bleibt technologieneutral. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor können auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. 1|2
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Aussage von Kathrin Wahlmann, durch Videoaufzeichnung von #strafverfahren wäre die Wahrheitsfindung in Gefahr, kann ich nicht nachvollziehen. Denn es ist ja gerade der Sinn audiovisueller Dokumentation, Tatsachen vollständig und fehlerfrei zu erfassen.
www.faz.net/einspruch/welche-folgen-hat-buschmanns-gesetz…
Stephan Thomae
@StephanThomae
Zudem gibt es keinerlei empirische Beweise, dass sich die audiovisuelle Dokumentation negativ auf die Aussagebereitschaft von Zeugen auswirkt.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Volker @Wissing führt das #49euroticket ein, @johannesvogel macht bei #hartaberfair ganz konkrete Vorschläge, wie CO2-Emissionen auf 0 reduziert werden können. Ich frage mich, welcher praxistaugliche Vorschlag denn je von @Luisamneubauer gekommen ist.
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Stephan Thomae reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Das war die Klausurtagung des Arbeitskreises III der @fdpbt 🙏 Zwei Tage Karlsruhe mit interessanten Besuchen beim Bundesverfassungsgericht, beim Generalbundesanwalt, beim Bundesgerichtshof sowie bei der Stiftung Forum Recht
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Gestern und heute haben wir in Ingolstadt beim 83. #landesparteitag der @fdpbay unser Landtagswahlprogramm beschlossen! Wir haben ein klares Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Packen wir's an! #dasbesteliegtvoruns #fdplpt
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das Recht schweigt nicht! Starkes Zeichen des #istgh. Denn Putin wird nicht ungeschoren davonkommen. www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-haftbefehl-interna…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wie kann etwas, was wir für den #bundestag einführen, undemokratisch sein, wenn es in Bayern seit einem Vierteljahrhundert Verfassungspraxis ist! #grundmandatsklausel #wahlrechtsreform
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Bye bye XXL-#bundestag!👋🏼Die Ampel wird den #bundestag verkleinern. Dazu habe ich mit @BR24 gesprochen. Niemand hat den Anspruch, einmal gewählt, bis in den Ruhestand Mitglied des Bundestags zu bleiben. Wir müssen von Wahl zu Wahl um die Mandate ringen. #wahlrechtsreform
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Als @fdpbt setzen wir auf #migrationsabkommen, die auf Gegenseitigkeit beruhen. Menschen, die bei uns arbeiten wollen, sollen #visaerleichterungen bekommen. Gleichzeitig müssen wir diejenigen, die kein Bleiberecht haben, zügig in ihre Herkunftsländer zurückführen. #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das #deutschlandticket kommt! Das ist ein toller Erfolg. Damit tragen wir nicht nur zu einer dauerhaften Vereinfachung und Digitalisierung im #ÖPNV bei, sondern leisten auch einen Beitrag für die Einhaltung der deutschen #klimaschutzziele.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das ist völliger Unsinn. Alle Fraktionen werden mit dem Vorschlag der🚦zum #wahlrecht proportional gleich reduziert, niemand wird besonders bevorzugt oder benachteiligt. Das ist für alle fair – anders als alle bisherigen Wahlrechts-Vorschläge von der @csu_bt.
Martin Huber
@MartinHuberCSU
Die 🚦 versucht systematisch, Bayern zu benachteiligen. Die Änderung des #wahlrechts, die vor allem CSU-Abgeordnete treffen soll, ist nur das jüngste vieler Beispiele. Wir wehren uns entschieden gegen diese Gängelung durch die #ampel. Nur die @CSU gibt Bayern eine starke Stimme!
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Der XXL-Bundestag wird kleiner! Als Koalition haben wir eine faire Lösung für die #wahlrechtsreform erarbeitet: Alle Parteien tragen gleichermaßen bei. Politik ist nur glaubwürdig, wenn sie sich selbst reformieren kann. Schade, dass die Union den Willen dafür nicht aufbringt.
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
+++ Die #wahlrechtsreform kommt: Wir beenden den #xxlbundestag und legen die Regelgröße des Bundestags künftig auf 630 fest. Alle Fraktionen geben dabei proportional gleich viele Sitze ab. Politik kann & muss sich selbst reformieren! Am Freitag wird abgestimmt +++
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Stephan Thomae reposted
Mohit Yadav,IFS
@MohitYadavIFS
Kempten is the one of oldest towns in #deutschland. Great exchange on 09.03.2023 with Lord Mayor Thomas Kiechle and members of city council with Hon’ble @StephanThomae , MdB on cultural ties and contribution of Indian Diaspora. #indiagermany partnership is stronger together
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das Vorhaben von @MarcoBuschmann, die Hauptverhandlung künftig in Bild und Ton aufzuzeichnen, ist dringend geboten, um die Wahrheitsfindung im #strafprozess zu verbessern. Mein Gastbeitrag bei @FAZ_NET Einspruch. 👇
www.faz.net/einspruch/bedarf-es-einer-audiovisuellen-doku… -
Stephan Thomae reposted
Mohit Yadav,IFS
@MohitYadavIFS
Engaging conversation with Hon’ble @StephanThomae, MdB on closer #indiagermany partnership based on common values of democracy, deepening trade, technology, innovations, investments and facilitating migration and mobility for a young, talented and highly skilled Indian Diaspora #g20india
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Stephan Thomae
@StephanThomae
#klimaprotest „aus Verzweiflung“? Dann könnten als nächstes Rechtsextreme Straßen blockieren aus Verzweiflung über den Flüchtlingsstrom, Lebensschützer aus Verzweiflung über Abtreibungen, Schuldner aus Verzweiflung über die Versteigerung ihres Eigenheimes. www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/klimaschuetzerin-…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Äußerungen der Klimaaktivisten von #letztegeneration werden immer radikaler. Diese Entwicklung ist alarmierend und muss genau beobachtet werden. Nicht auszuschließen, dass Letzte Generation ein Fall für den #verfassungsschutz wird.
www.t-online.de/region/dresden/id_100138570/-letzte-gener… -
Stephan Thomae reposted
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Diese Grafik ist ein Faktum. Es ist vielsagend, wie Teile der Grünen Bubble auf Fakten reagieren. Dieser Teil scheint im Besitz eines unfehlbaren Wissens zu sein. Wettbewerb der Ideen ist ein Fremdwort - #technologieoffenheit ein Kampfbegriff. Gut, dass es die @fdp gibt. #efuels
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Wir haben in der Koalition den Weg für #efuels in Deutschland frei gemacht. Nur mit der Neuzulassung von E-Autos werden wir die CO2-Emissionen im Verkehrssektor nicht entscheidend senken können. Ohne eine CO2-neutrale Bestandsflotte (aktuell 92% #verbrenner) droht Verzicht! 1/2
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Technologieoffenheit statt grüne Verbotspolitik! @Wissing setzt sich mit seinem Nein zum #verbrenneraus in der EU durch. Wir fordern eine klare Ausnahmeregelung, nach der #verbrenner auch nach 2035 für die Betankung⛽️mit #efuels erlaubt sind. www.tagesschau.de/ausland/eu-verbrenner-abstimmung-versch…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir wollen mit einem #paradigmenwechsel in der Migrationspolitik den Sonderweg der Regierung Merkel beenden. Wir wollen mehr reguläre #migration in den Arbeitsmarkt, wir wollen weniger irreguläre Migration durch die Wüste und über das Meer. #bundestag webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&e…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Das Ziel muss es sein, dass diese #kriegsverbrechen Russlands am Ende auch geahndet werden. Das ist die Antwort auf diesen Krieg, das ist die Antwort der westlichen liberalen Demokratien.“ @christianduerr im #bundestag.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Man wundert sich schon etwas: statt neue #wohnungen zu bauen, soll Steuergeld für den Ankauf von Wohnungen ausgegeben werden, die es schon gibt. So bekommt #berlin das Wohnungsproblem und die #mietpreise nicht in den Griff. www.bz-berlin.de/berlin/wenn-zwei-koalieren-aergert-sich-…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Bau- und Mietkosten dürfen nicht immer weiter steigen. Statt auf pauschale Verbote setzt die @fdpbt auf #technologieoffenenheit: @christianduerr schlägt vor, klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral zu betrieben.
www.tagesschau.de/wirtschaft/habeck-heizungsplaene-kritik… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Erfolg für die @fdpbt! Wir machen den Weg frei für den Einsatz von #efuels in Verbrennerfahrzeugen. Das ist ein gutes Signal für unseren Wirtschaftsstandort, sichert Arbeitsplätze und ist gut für das #klima. Es ist klar: Unsere Klimaziele erreichen wir nur durch mehr #innovation.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute vor einem Jahr sind wir aufgewacht und die Welt war eine andere. Lasst uns nicht vergessen: Die #ukraine verteidigt auch unsere #freiheitsrechte und unseren Frieden in #europa! Deswegen stehen wir auch weiterhin fest an der Seite der Ukraine!
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Stephan Thomae reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Ampel will #lobbyregeln für gemeinnützige Organisationen entschärfen - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/28997386.html #lobbyregister @DLRG @Caritas_web @roteskreuz_de @StephanThomae @Bruno_Hoenel @PSchnieder @lobbycontrol
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Stephan Thomae reposted
Severin Weiland
@SeverinWeiland
(S+) Unser Text zum Urteil zur Klage der AfD: @fdp-Pl-FG @StephanThomae zu @derspiegel: »Auftrag an den Gesetzgeber, klare Kriterien für die Finanzierung parteinaher Stiftungen zu schaffen, die Ampelkoalition muss dies jetzt zügig angehen«www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-karlsruher-urteil-… via @derspiegel
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Putin und sein Führungszirkel dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Wer gegen das #völkerrecht verstößt, muss rechtliche Konsequenzen fürchten. Daher will @MarcoBuschmann jetzt das deutsche #völkerstrafrecht anpassen. Ein wichtiges Zeichen!
www.faz.net/einspruch/luecken-schliessen-18698077.html -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Flüchtlingslage bringt Kommunen an ihre Grenzen. @fdpbt will daher irreguläre Migration reduzieren und Rückführungen beschleunigen. Aber: Im Fall #lörrach werden Fakten anscheinend verzerrt dargestellt. Wegen Flüchtlingsunterbringung kann kein Wohnraum gekündigt werden.
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Stephan Thomae reposted
WZB
@WZB_Berlin
Die Aufzeichnung der Buchvorstellung von @Ruud_Koop_mans und der anschließenden Diskussion mit @rumeliobserver (@ESI_eu) und @StephanThomae (@fdpbt) ist nun online. #migration #asyl
📺 www.youtube.com/watch?v=FThy6wPSCiA
WZB
@WZB_Berlin
Wie ist die europäische Asylpolitik seit 2015 zu bewerten, und wie kann man sie verändern? WZB-Direktor @Ruud_Koop_mans stellt sein neues Buch "Die Asyl-Lotterie" (@CHBeckLiteratur) im WZB vor. #asyl #migration
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #schuldenbremse ist kein Selbstzweck und sie steht nicht aus Versehen im #grundgesetz. Sie ist ein Stück #generationengerechtigkeit. Das ist es, wofür sich die @fdpbt und @c_lindner einsetzen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ein guter Tag für #bürgerrechte! Das #bverfg hat einer automatisierten #datenauswertung durch die #polizei strenge Vorgaben verordnet. Denn unbescholtene Bürger dürfen nicht ins Visier der Polizei geraten. www.faz.net/aktuell/politik/inland/polizei-bundesverfassu…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es wird immer schwieriger, die #flüchtlinge zu versorgen und unterzubringen, die nach Deutschland kommen. Die Sorgen der Kommunen müssen wir sehr ernst nehmen. Wir müssen alle an einem Strang ziehen. #flüchtlingsgipfel
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Eine Wiedereinführung der #dienstpflicht steht völlig außer Frage. Denn damit würden junge Menschen von Ausbildung und Berufseinstieg ferngehalten werden. Junge Menschen sollten die Freiheit haben, eigenverantwortlich zu entscheiden, was sie machen wollen.
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/boris-pistorius-v… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Im #interview mit der @Welt habe ich über den morgigen #flüchtlingsgipfel gesprochen. Wir müssen für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgen und irreguläre #migration deutlich reduzieren. www.welt.de/politik/deutschland/plus243772843/FDP-Viele-M…
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Stephan Thomae reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
„Die Wahrheit ist zu wichtig, um sie dem Augenblick zu überlassen“, schreibt der Tagesspiegel. Daher bereiten wir gesetzliche Abhilfe vor.
Prozessprotokoll in Bild und Ton: Videos im Gericht schaffen mehr Qualität im Recht www.tagesspiegel.de/politik/prozess-videos-augenblicke-de… via @Tagesspiegel -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Behauptung, es gäbe eine Einigung der Ampel, das #hinweisgeberschutzgesetz in einer nicht zustimmungspflichtigen Form erneut in den Bundestag einzubringen, trifft nicht zu. Aktuell beraten wir zum weiteren Vorgehen. Auch der Vermittlungsausschuss bleibt eine Option.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es ist eine Lebenslüge, dass Deutschland kein #einwanderungsland ist. Das #staatsangehörigkeitsrecht muss nicht strikter ausgelegt-, sondern modernisiert werden. #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir wollen einen #baubooster für Deutschland! Gerade in Berlin ist die Wohnungsnot besonders schlimm. Da hilft nur: Mehr, schneller und günstiger bauen!
www.fdpbt.de/beschluss/positionspapier-bau-booster-fur-de… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit dem @DLF habe ich darüber gesprochen wie man die Verantwortlichen der Verbrechen im Angriffskrieg gegen die #ukraine zur Rechenschaft ziehen kann. Ein #sondertribunal wäre die zweitbeste Lösung, Hauptziel muss es bleiben, den #istgh zu stärken.
www.deutschlandfunk.de/thomae-fdp-haelt-sondertribunal-fu… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute fällt die bundesweite #maskenpflicht im Fernverkehr. Das ist ein Erfolg für die FDP, die sich in ihrer Coronapolitik immer dafür stark gemacht hat, dass Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind und nur so lange bestehen bleiben, wie unbedingt nötig.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wenn man als Privatperson und nicht als #klimaschützer nach #bali fliegt, ist das also offenbar kein Widerspruch in den Augen von #letztegeneration. Warum darf man dann private Pkw‘s am Weiterfahren hindern? Geht es noch selbstwidersprüchlicher?
BILD
@BILD
Straßen blockieren, Langstrecke fliegen - Die verlogene Welt der Klima-Kleber www.bild.de/bild-plus/politik/kolumnen/politik-inland/str…
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Stephan Thomae reposted
BILD
@BILD
Straßen blockieren, Langstrecke fliegen - Die verlogene Welt der Klima-Kleber www.bild.de/bild-plus/politik/kolumnen/politik-inland/str…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute gedenken wir der Opfer des #nationalsozialismus. Dass Menschen nach wie vor aufgrund ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, macht deutlich, dass wir im Kampf gegen Hass, #rassismus und #antisemitismus niemals nachlassen dürfen. #weremember
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Obergrenze für die #parteienfinanzierung darf nur bei gravierenden Veränderungen angehoben werden. Die #digitalisierung kann eine solche sein.
Die GroKo ist der erhöhten Begründungspflicht nicht gerecht geworden. Das müssen wir jetzt in einem ausgeruhten Verfahren angehen.💪🏼 -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Der Entwurf der Linken zur Änderung des Strafrechts vergisst, dass die Ampelregierung bereits eine #zeitenwende in der #strafrechtspolitik einläutet 🛎️! #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Zum 1. Februar nimmt @joachimstamp seine Tätigkeit als Sonderbevollmächtiger für Migration auf. Eine gute Nachricht! Joachim Stamp bringt alles mit, um diese große Aufgabe zu meistern. Denn die Herausforderungen in der Migrationspolitik sind gewaltig.
www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-berlin-stamp-beginnt… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit dem Bayerischen Rundfunk habe ich zum Urteil des #bverfg zur #parteienfinanzierung gesprochen. Hört rein! www.br.de/mediathek/podcast/br24-thema-des-tages/parteien…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das Urteil des @BVerfG zur #parteienfinanzierung zeigt, dass es richtig war, hier nochmal ganz genau hinzusehen. Der Gesetzgeber muss sorgsam und verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Bürger umgehen. Es braucht Sensibilität, Transparenz und eine besondere Begründungspflicht.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute wird das @BVerfG sein drittes Urteil zur Parteienfinanzierung verkünden. Die GroKo hat 2018 in großer Hast eine Erhöhung der staatlichen Teilfinanzierung durchgesetzt, diese aber nur höchst unzureichend begründet. Dagegen haben FDP, Grüne und Linke geklagt.
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Stephan Thomae reposted
AugsburgerAllgemeine
@AZ_Augsburg
Die Ampel-Regierung will mehr ausländische #arbeitskräfte auf den deutschen #arbeitsmarkt bringen. @FDP-Mann @StephanThomae plädiert für ein modernes #einwanderungsgesetz – und wehrt sich gegen Kritik der @cducsubt. Zum Interview: azol.de/65213686
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit der @AZ_Augsburg habe ich über die #einwanderungspolitik der Ampel gesprochen, und warum Deutschland zum attraktivsten Einwanderungsland Europas werden muss.
www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-stephan-th… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Eine tragfähige Lösung in der Asylpolitik kann es nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern geben. Wir brauchen einen europäischen #asylgipfel aller 27 Mitgliedstaaten. Deutschland muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/sachsens-innenm… -
Stephan Thomae reposted
phoenix
@phoenix_de
#panzer | "Schauen Sie hin, wie barbarisch dieser Krieg ist", mahnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi @fdpbt. Die #brutalität des Kriegs biete allen Grund für die umfassende #unterstützung der Ukraine. Militärische Hilfe an die Ukraine ist klare Ansage an #putin. @fdp
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Stephan Thomae reposted
Markus Feldenkirchen
@MFeldenkirchen
Ein solches Interview von einem Mitglied der Regierungskoalition ist wirklich einzigartig. Wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann hier mit dem Bundeskanzler abrechnet, wegen dessen Zurückhaltung, Leopard2-Panzer zu liefern ... Ich habe etwas Vergleichbares noch nicht gehört/gesehen.
ZDF heute journal
@heutejournal
Nach diesem Tag in #ramstein könne sich Putin heute Abend auf die Schenkel klopfen, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann - angesichts Deutschlands Zögern bei der Lieferung von #leopard2 Panzern.
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Im #bundestag wurde heute unsere #fachkräftestrategie vorgestellt. Neben zeitgemäßer Ausbildung und gezielter Weiterbildung steht vor allem die qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Wir können alle fleißigen Hände und jeden klugen Kopf gebrauchen. CL
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Stephan Thomae reposted
Marcus Faber
@MarcusFaber
Ob #deutschland nach #ramstein noch ein zuverlässiger Bündnispartner ist, wird heute in den Medien unserer Partnerstaaten diskutiert. Kann man ja mal drüber nachdenken.
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Stephan Thomae reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Nicht die Länge der Bücherregale zu Hause darf über den Bildungserfolg entscheiden. Sondern Talent und Leistung. Mit dem Startchancenprogramm erneuern wir das Aufstiegsversprechen. #bundestag
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Stephan Thomae reposted
Johanna Sprondel
@jsprondel
Ich glaube, jede Generation hat ihre Helden im Bundestag, deren Beiträge man für nichts missen möchte. Oft ganz unabhängig von der politischen Ausrichtung.
Für meinen Großvater und Eltern war das Wehner.
Für mich ist das @MAStrackZi. ❤️This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Wer prüft, ist bereit zu liefern: Es ist schon erschreckend, dass es einen neuen Minister braucht, um 11 Monate nach Kriegsbeginn die Panzerbestände zu prüfen. Jetzt muss sofort, parallel zur Prüfung, die Ausbildung der ukrainischen Soldaten am Leopard beginnen. Jeder Tag zählt.
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Der neue Verteidigungsminister lässt nach Leopard-Panzern suchen. Er will gewappnet sein für einen „Tag, der möglicherweise kommen mag“. In Ramstein gab es noch keine Einigung. www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-berlin-bereitet-moegl…
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Stephan Thomae reposted
Marcus Faber
@MarcusFaber
Liebe Freunde,
unsere Partner in #europa wollen ihre #leopard2 der #ukraine zur Verteidigung liefern. Sie warten auf eine Antwort. Unser Kanzler wollte Alleingänge vermeiden. Jetzt gehen alle und helfen. Es droht das wir allein stehen - isoliert. Das muss #deutschland vermeiden. -
Stephan Thomae reposted
Mareile 🤌🏻
@Hoellenaufsicht
Ich liebe @MAStrackZi und ich wünsche mir, dass sie in der Zukunft Ämter mit noch mehr Verantwortung und Macht bekommt (mir doch egal, ob sie das selbst will 😏)
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Im #bundestag macht @MAStrackZi ganz klar: "Wir werden gemeinsam die #ukraine unterstützen. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen. Das geht mit einer klaren Ansage an Wladimir Putin: Wer unser System hier zerstören will, wird es mit uns allen Demokraten zu tun bekommen!"
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #gewaltgegeneinsatzkräfte sind aufs Schärfste zu verurteilen. Man löst solche Probleme aber nicht mit #böllerverbot, #strafverschärfung oder Schüren von #vorurteilen. Sondern mit der richtigen Sozial,- Migrations- und Sicherheitspolitik. #bundestag
webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&e… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sind immer auch Angriffe auf unseren Rechtsstaat und unsere öffentliche Sicherheit. Das dürfen wir nicht tolerieren. Aber statt reflexartig das #strafrecht zu verschärfen, sollten wir bestehende Gesetze konsequent anwenden.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wer Gerichten Hörigkeit gegenüber Wirtschaftsunternehmen unterstellt, stellt die Fundamente in Frage, auf denen unsere verfassungsmäßige Ordnung ruht. Wer etwas ändern will, muss dafür die demokratischen Mehrheiten suchen. So ist das im demokratischen #rechtsstaat.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Richtig! #maskenpflicht im #fernverkehr muss zum Februar fallen. Jeder sollte eigenverantwortlich entscheiden, ob er eine Maske tragen möchte oder nicht.
www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-fernverkehr-verkeh… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Herzlichen Glückwunsch an die neuen Richter des #bverfg Rhona Fetzer und Thomas Offenloch!
www.stern.de/news/steinmeier-ernennt-fetzer-und-offenloch… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Bei #lanz spricht @_FriedrichMerz von „kleinen Paschas“. Natürlich dürfen wir Probleme bei #migration und #integration nicht kleinreden. Aber Vorurteile zu schüren, hilft uns auch keinen Schritt weiter. Brauchen hier sachliche Debatte.
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Stephan Thomae reposted
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Endet die Strafverfolgung beim #containern ? @bmj_bund und @bmel beraten, wie mit der Entwendung von #lebensmitteln aus Supermarkt-Mülltonnen umgegangen werden soll. Reaktionen u.a. von @CarmenWegge, @StephanThomae, @LieblingXhain. Bericht v. @HassoSuliak
www.lto.de/recht/hintergruende/h/containern-muell-abfall-… -
Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Deutschland durch die Krisen & in die Zukunft führen, dabei Wettbewerbsfähigkeit & Modernisierung voranbringen, Aufstieg ermöglichen. Das sind meine Herzensanliegen für 2023.
Was wünscht Ihr Euch für die Zukunft? Lasst es mich & die @fdp wissen! CL
#3k23 #diezukunftglaubtanuns -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #ausschreitungen der #silvesternacht sind multikausal. Man kann sie weder mit einem #boellerverbot lösen noch allein mit #migrantengewalt erklären. Aber es macht keinen Sinn zu verschweigen, dass #integration vielerorts ganz und gar missglückt ist.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Weshalb sollen die Menschen etwa im
#allgäu mit einem pauschalen #boellerverbot mitbelegt werden, weil einige Großstädte die Lage nicht im Griff haben? Große Städte können ja ein lokales #boellerverbot an Brennpunkten aussprechen und sollten das vielleicht wirklich mal prüfen. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe, bezichtigt Minderheit, die Mehrheit mit Silvesterraketen zu „terrorisieren“. Womit er auch meine Kinder mit Terroristen gleichstellt. Sofortige öffentliche Entschuldigung und umgehender Rücktritt des Herrn Resch wären angebracht #boellerverbot
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Arbeit im #bundestag muss erlebbarer werden. Wir wollen den Parlamentarismus modernisieren: Echtzeit-Übertragungen in den Ausschüssen und Stärkung von Regierungsbefragungen sind dazu ein wichtiger erster Schritt. webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&e…
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Stephan Thomae reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Und noch mehr Einigkeit in der Bundesregierung: Ich bin sehr froh, dass wir diese historische Reform der #ersatzfreiheitsstrafe nun auf den Weg bringen!
www.rnd.de/politik/gefaengnis-ersatzfreiheitsstrafen-soll… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
In Deutschland darf jeder, auch die AfD, sagen was sie möchte. Aber das Recht auf Meinungsfreiheit bedeutet nicht das Recht auf unwidersprochene Meinung. #bundestag webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&e…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das Parlament muss auch über Geheimdienste informiert werden! Mit seiner Entscheidung gibt das @BVerfG @KonstantinKuhle Recht 👍 www.faz.net/aktuell/politik/inland/kuhle-erstreitet-ausku…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @andrearoemmele habe ich über Richterwahlen, #demokratie und das #bundesverfassungsgericht gesprochen. Das Ergebnis könnt ihr in der tollen neuen Sendung der Reihe „Demokratie verstehen“ des @BR_Presse sehen.
www.br.de/mediathek/video/demokratie-verstehen-reportage-… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Großeinsatz gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Terrororganisation, die Angriffe auf Verfassungsorgane geplant haben soll. Dass darunter auch eine ehemalige AfD-MdB ist, verwundert kaum. Unser Rechtsstaat setzt sich gegen die Feinde der Demokratie entschlossen zur Wehr! #razzia
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Stephan Thomae reposted
Nina Gregori
@NinaGregoriEUAA
#germany is a valued partner of the #euaa. 🇩🇪 @BMI_Bund & @BAMF_Dialog contributes to our operations, while the close collaboration strengthens our asylum & reception products.
It was a pleasure to welcome 🇩🇪 @StephanThomae to the Agency's HQ to discuss this strong cooperation. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Tat von #illerkirchberg ist eine Tragödie. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Familien und Freunden der Opfer.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Ampel sorgt sowohl für eine wirksame #migrationskontrolle als auch für eine verbesserte #integrationsförderung. Zudem beschleunigen wir Asylgerichtsverfahren und schaffen einen #chancenaufenthalt, von dem 130.000 #geduldete in Deutschland profitieren. webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&e…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ein guter Tag für den #freihandel! Wir setzen mit der Ratifizierung von #ceta eine langjährige Forderung der FDP um. Zusätzlich nehmen wir einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA.👍
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @HakanDemirNK habe ich bei
@ZDFheute live über #einwanderung und #einbürgerung diskutiert. Schaut gerne rein!
www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/einbuergerung-deutsc… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Vor 90 Jahren fielen in der #ukraine mehr als drei Millionen Menschen einer von Stalin verursachten Hungersnot zum Opfer. Der #bundestag will diesen #holodomor als #genozid anerkennen – ein wichtiges Zeichen, dass die Opfer nicht vergessen sind.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ja, das #staatsangehörigkeitsrecht muss modernisiert werden. Bei einzelnen Punkten sehen wir allerdings noch Handlungsbedarf: Vorrang hat für uns vor allem die #migration in den deutschen #arbeitsmarkt.
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1121261.html -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die @cducsubt verkennt nach wie vor, dass Deutschland ein #einwanderungsland ist. Es ist schlicht falsch, dass das neue #staatsangehörigkeitsrecht keine Anreize zur Integration setzt, denn genau das Gegenteil ist der Fall.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @SWPde habe ich zu #letztegeneration und #ber gesprochen. Die Justiz muss diese Taten konsequent ahnden, und die Strafe auch spürbar sein. Nötigung, Sachbeschädigung und gefährliche Eingriffe in den Straßen- oder Luftverkehr sind keine Bagatelldelikte.
www.swp.de/politik/proteste-der-letzten-generation-fdp-po… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit den #lng-Terminals und mit der Eröffnung des Terminals in Wilhelmshaven hat diese Koalition in 9 Monaten mehr zu Energiesicherheit beigetragen als die Bundesregierung in 16 Jahren unter der CDU/CSU. @christianduerr im #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Warum sich die Polizei bei offensichtlicher Sachbeschädigung der Klimaaktivisten von #letztegeneration schnell aus dem Staub macht, anstatt einzugreifen, muss Berlins Innensenatorin @IrisSpranger bitte mal erklären.
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Wie nennt man diese Art Polizei-Einsatz bei der Farbattacke der Letzten Generation?
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Justizbehörden müssen prüfen, inwieweit die Klebeblockade von #letztegeneration mitursächlich für den Hirntod der #radfahrerin gewesen ist. Wenn dem so sein sollte, müssen die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden.
www.augsburger-allgemeine.de/politik/berlin-klima-aktivis… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #ampel reformiert die Geschäftsordnung des Bundestags. Das höchste deutsche Parlament soll endlich moderner und transparenter werden. Konkret: Ausschüsse im Livestream und lebendigere Debatten.👍 @FechnerJohannes @filizgreen
www.rnd.de/politik/bundestag-im-livestream-ampel-will-neu… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Zu behaupten, der FDP wäre das Kindeswohl egal, ist völlig absurd. Um gegen schwere Straftaten wie Kindesmissbrauch vorzugehen, geben wir den Ermittlungsbehörden mit #quickfreeze ein neues, punktgenaues und grundrechtsschonendes Instrument an die Hand.
www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorratsdatenspeicherun… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir brauchen ein #stiftungsgesetz mit klaren Kriterien. Insbesondere sollte sich eine politische Stiftung aktiv und nachprüfbar für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen. Bestehen daran begründete Zweifel, darf es keine Zuschüsse geben.
www.rnd.de/politik/fdp-bundestagsfraktion-will-afd-naher-… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Im #bundestag betont @christianduerr, dass wir mit den hohen Energiepreisen niemanden in Deutschland alleine lassen: „Deshalb werden wir im Rahmen des Abwehrschirms eine #gaspreisbremse und eine #strompreisbremse für Deutschland installieren.“👍
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Warum werden wir den #chancenaufenthalt einführen? „Potenziale zu heben, das muss unsere Aufgabe sein. Wir wollen aus Hilfeempfängern Steuerzahler machen“, so @StephanThomae im #bundestag.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Entscheidung von Kanzler #scholz, das dritte #akw #emsland nicht vom Netz zu nehmen, sichert die Netzstabilität, senkt die Strompreise und ist zudem eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Ein Erfolg für die @fdpbt, die mit ihren Argumenten standhaft geblieben ist.
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Stephan Thomae reposted
@andrearoemmele@social.anoxinon.de
@andrearoemmele
Weiter geht's mit unserer #demokratie-Reportage @ARDalpha @BR_Presse - diesmal mit dem Thema #bundesverfassunsgericht Dank an meine spannenden Gesprächspartner @StephanThomae und @ninawarken - next stop: Karlsruhe. Stay tuned!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die AfD will einen Untersuchungsausschuss gegen die Coronapolitik einsetzen. Dabei vergisst sie, dass allein durch den #regierungswechsel bereits ein deutlicher #kurswechsel im Kampf gegen #corona Einzug gehalten hat. webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&e…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @andrearoemmele und dem tollen Team vom Bayerischen Rundfunk habe ich heute in meinem Berliner Büro zum Thema #verfassungsrichterwahlen gedreht. Ergebnis wird ein Beitrag zur Sendereihe „Demokratie verstehen“. Ich bin gespannt!
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Stephan Thomae reposted
Terre des Hommes
@tdh_de
Vielen Dank an @GoeringEckardt, @SaveChildrenDE, @UNICEFgermany und @UNHCR_de für die gemeinsame Organisation und u.a. MdB @StephanThomae für den guten Austausch zum Thema #familiennachzug bei geflüchteten Kindern.
#familiengehörenZusammen -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Als #ampel stehen wir für einen Paradigmenwechsel in der #migrationspolitik. Wir eröffnen mehr legale Wege, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten. Denn es fehlt bei uns an allen Ecken und Enden an Arbeitskräften.
webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&e… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir brauchen einen Europäischen #flüchtlingsgipfel, um diese und zukünftige Flüchtlingswellen zu bewältigen. Ziel muss dabei ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem sein.
www.welt.de/politik/ausland/article241552407/Steigende-Za… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Das Verfahren um die #richterwahlen der obersten Bundesgerichte braucht ein Update. Wie das aussehen könnte, beschreiben @KatrinHelling und ich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für @faz_einspruch.
www.faz.net/einspruch/wie-wird-das-bundesrichterliche-aus… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @fazbub habe ich im Interview darüber gesprochen, warum die #vorratsdatenspeicherung durch #quickfreeze ersetzt werden sollte, und warum die Speicherung von IP-Adressen nicht sinnvoll ist.👇
zeitung.faz.net/faz/politik/2022-10-04/c41b1b2421fb0940e4… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Um langfristig gestärkt aus der Krise zu gelangen, brauchen wir einen schnellen Ausbau der Freiheitsenergien ☀️🌊🌪. Nur so werden wir auf Dauer unabhängig von Ländern wie #russland und nur so können wir Situationen wie die jetzige künftig verhindern.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir befinden uns in einem #energiekrieg. Deswegen haben wir heute einen umfassenden #abwehrschirm mit einem Umfang von bis zu 200 Mrd. € 💵beschlossen, um die Kosten für #energie 🔌🔋 für Unternehmen und private Haushalte abzufedern.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
❌ Die #gasumlage ist endlich vom Tisch
✅ Die #gaspreisbremse kommt, neben der bereits beschlossenen #strompreisbremse
✅ Das Energiedämpfungsprogramm wird ausgeweitet
➡️ Klar ist aber auch, dass hinter diesem Paket große Aufgaben vor uns liegen -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Von #sozialtourismus zu sprechen, ist eine verbale Entgleisung und Wasser auf den Mühlen der Populisten. #merz
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Neben der #strompreisbremse brauchen wir auch eine #gaspreisbremse, um die Preisspitzen am Markt abzufedern. Ein solches Instrument würde auch viele andere Hilfen und staatliche Interventionen ersetzen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Krise trifft besonders die Mitte der Gesellschaft. Wir müssen daher für #entlastungen sorgen und dem Kampf gegen die #inflation oberste Priorität einräumen. Das #inflationsausgleichsgesetz ist dabei der richtige Weg! #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit der #digitalstrategie startet @Wissing die digitalpolitische Aufholjagd. Was @cducsubt versäumt haben, wird jetzt angegangen: Mehr Glasfaser, eIDs für digitale Antragsstellung, Datenstandards.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Reise dreier #noafd Abgeordneter nach #russland zeigt, wie eng die Beziehungen der Rechtsextremen zum russischen Diktator #putin sind. Das wird man im Hingerkopf haben müssen, wenn es um die steuerliche Förderung der #afd-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung geht.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung: Deutsche Regelung verstößt gegen EU-Recht www.rnd.de/politik/eugh-kippt-vorratsdatenspeicherung-deu…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Als hätten wir’s geahnt: EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig. www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c79319-c79419-deutsch…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
So bewundernswert die Hilfsbereitschaft der Menschen auch ist, sie kann keine dauerhafte Lösung sein. Wir müssen feste Mechanismen etablieren, damit die #flüchtlinge besser auf die Bundesländer verteilt werden, die noch Kapazitäten haben. www.zeit.de/news/2022-09/15/hilfsbereitschaft-fuer-ukrain…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #bürgergeld|reform sorgt für eine aufstiegs- und chancenorientierte Grundsicherung – und bietet selbstverständlich #sanktionsmöglichkeiten. Zudem sorgen wir für einen schnelleren Ausgleich der #inflation.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Statt alle jungen Menschen in ein #pflichtjahr zu zwingen sollte der Staat es erleichtern, dass alle ihre Talente zum Wohl der Gesellschaft bestmöglich entfalten können. @CDU #cdubpt22 #cdupt22
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ein Stück europäischer Geschichte ist von der Bühne abgetreten. Eine große Europäerin ist tot
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Eine allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird es mit der @fdpbt nicht geben. Alle früheren Versuche scheiterten am Ende vor dem #eugh. Es ist abzusehen, dass dieses Schicksal auch die derzeitige deutsche Regelung zur VDS ereilen wird. www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/nancy-faeser-vorr…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Ich frage mich, welcher Ökonom in der gesamten Welt sagt, wir müssten in Zeiten der #inflation Nachfragepolitik machen, anstatt Angebotspolitik. Mit Verlaub, Herr Merz, ökonomisch sind Sie gerade auf der Fehlspur!“ @christianduerr in der #generaldebatte.👍
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Kollege @koehler_fdp hat völlig Recht: Die verbleibenden 3 AKW müssen erneut ans Netz gehen, um einen senkenden Effekt auf den Strompreis zu erzielen. Das ist entscheidend für Privathaushalte wie Unternehmen. #stresstest
Lukas Köhler
@koehler_fdp
BMWK bewegt sich in richtige Richtung, aber: Für Versorgungssicherheit & Preisdämpfung brauchen wir 3 AKW nicht nur in Reserve, sondern am Markt. Weiterbetrieb wär auch wichtiges Signal an unsere Partner in 🇪🇺, dass wir alles tun, um Strom nicht unnötig zu verknappen! #stresstest
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Der Koalitionsausschuss bringt ein schlagkräftiges, faires #entlastungspaket auf den Weg. Wir werden die hart arbeitende Mitte steuerlich entlasten und halten dabei die Schuldenbremse ein, um die Inflation zu begrenzen. Damit gehen wir gut vorbereitet in den Winter.
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
#entlastungspaket = die Mitte wird entlastet:
▶️ Ausgleich Kalte Progression
▶️ Rentner & Studierende 300/200 €
▶️ Strompreisbremse für Bürger & Unternehmen
▶️ Heizkostenzuschuss & mehr für kleinere Einkommen
▶️ Homeoffice-Pauschale
▶️ uvm.
Im Rahmen der Schuldenbremse! 🙌🏻 -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Selten war #russland größer als unter #gorbatschow. Unter ihm ist es über sich hinausgewachsen. Für einen Augenblick der Geschichte schien Russland nicht Gegner, sondern Teil des Westens sein zu wollen, in Frieden und Partnerschaft mit seinen Nachbarn. Requiescat in Pace!
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Stephan Thomae reposted
@buergerdialoge.bsky.social
@EUD_Dialog
Bekommen alle 🇪🇺-Bürger*innen eine 2. Stimme bei der #europawahl2024? Diskutiert beim #euddialog: „Eine Zweitstimme für 🇪🇺 2024? Die Reform des 🇪🇺-Wahlrechts“ am 06.09. mit @chantal_kopf, Axel Schäfer, @StephanThomae und @TobiasWINKLER_ (tbc).
👉Anmeldung: www.europa-union.de/buergerdialoge/europa-wir-muessen-red… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wichtigste Botschaft zum #infektionsschutzgesetz: Es wird keine Lockdowns und Kontaktbeschränkungen geben. Stattdessen setzen wir auf zumutbare Maßnahmen wie #maske in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Bahnen. Zudem können Länder weitere Maßnahmen in begrenztem Rahmen beschließen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Sechs Monate nach Kriegsbeginn müssen wir alles daran setzen, die Ermittlungen zur Aufklärung der #kriegsverbrechen in der #ukraine voranzutreiben. #putin und seine Handlanger dürfen sich nirgendwo auf der Welt völkerrechtlicher Strafverfolgung entziehen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Öffnung von #nordstream2 wäre ein katastrophaler Vertrauensbruch mit unseren Verbündeten. Das würde #putin nur in die Hände spielen. Es muss dabei bleiben: Wenn Putin Gas liefern will, dann durch ##ns1, Jamal, #ukraine-Route.
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Stephan Thomae reposted
🍏Alexander Lambsdorff
@Lambsdorff
Eine breitere Öffentlichkeit erfährt endlich, wie die #palästinenser und #abbas - Israels angebliche “Partner” - drauf sind.
Das ist wichtiger als Kritik am @Bundeskanzler, dessen Empörung klar sichtbar war. #antisemitismus #israel www.welt.de/politik/ausland/article240518049/Abbas-wirft-… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Der Haushaltsausschuss hat #schröder völlig zu Recht Leistungen entzogen. Denn anstatt Aufgaben für unser Land wahrnehmen, agiert Gerhard Schröder klar gegen die Interessen Deutschlands. #schamgefühl
www.zeit.de/news/2022-08/12/fdp-verteidigt-entzug-von-son… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Für den #krieg gegen die #ukraine trägt #putin die Verantwortung, aber es ist nicht allein Putins Krieg. Dass er selbst in 🇩🇪 viele Unterstützer hat, haben schon die #autokorso|s im April gezeigt. Eine öffentliche Billigung dieses Krieges muss strafrechtlich verfolgt werden!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Gerade die #mitte der Gesellschaft leidet unter steigenden #energiepreisen und #inflation. Statt Steuern zu erhöhen, will @c_lindner mit dem #inflationsausgleichsgesetz 48 Millionen Menschen entlasten und die #kalteprogression absenken.👍
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Stephan Thomae reposted
FDP Bayern
@fdpbay
»@StephanThomae spricht sich gegen eine #Übergewinnsteuer aus. „Schon zu definieren, was eigentlich ein Übergewinn genau sein soll und wo die Grenze zwischen Gewinn und Übergewinn verlaufen soll, erscheint mir bürokratisch und willkürlich“«
www.merkur.de/politik/neun-euro-ticket-september-bahn-bus… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Äußerungen von @UlrichSchneider sind zutiefst unsozial! Die Menschen auf dem Land bangen um den Arbeitsplatz, müssen steigende Energiepreise stemmen. Und der #paritätische erwartet, dass sie den #ÖPNV für die Menschen in Großstädten mitzahlen. www.zeit.de/news/2022-08/08/kritik-an-lindners-aeusserung…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Strukturelle Entlastungen für Mittelstand und Mittelschicht, um private Kaufkraft, Investitionen und Innovationen in Deutschland zu stärken: www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #ampelkoalition wird im Herbst/Winter eine #coronapolitik mit Augenmaß fahren: #maskenregeln werden möglich sein, aber kein #lockdown, keine #ausgangssperre, keine #schulschließung
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Bayern ist durch die Energie-Politik der #csu zum Energie-Sorgenkind Deutschlands geworden. Aber anstatt zu überlegen, wie man aus diesem Schlamassel wieder rauskommt, beklagt sich #söder über #bayernbashing aus Berlin. Kein guter Stil.
www.tagesschau.de/inland/soeder-bayern-113.html -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit der @AZ_Augsburg habe ich darüber gesprochen, wie die Verantwortlichen für den Krieg in der #ukraine zur Rechenschaft gezogen werden können. #völkerstrafrecht
www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-stephan-th… -
Stephan Thomae reposted
Ekin Deligöz
@ekindeligoez
Kühlende Momente aus der Sommerfrische .. #schwangau #schwaben #bayern Kollege @StephanThomae genießt das jeden Tag…
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Stephan Thomae reposted
Legal Tribune Online (LTO)
@lto_de
Nach @BGH_Bund-Beschluss zur #maskenaffäre: #ampel kündigt verschärften Straftatbestand der #abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit an. Stimmen von @sonjaeichwede, @StephanThomae und @KonstantinNotz, Bericht von @HassoSuliak:
www.lto.de/recht/hintergruende/h/abgeordnetenbestechung-b… -
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Christian Dürr
@christianduerr
Was die @cducsubt in Windeseile zusammengeschrieben hat, wäre rechtlich nicht umsetzbar gewesen. Für eine Laufzeitverlängerung muss man das Atomgesetz ändern. Das war ein politischer Move, kein sachlicher Antrag.
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
funfact: Derselbe FDP-Fraktionschef hat vor fünf Tagen im Bundestag gegen die Verlängerung der Laufzeiten gestimmt. Entweder er hat seine Meinung geändert. Oder er hält das Publikum für komplett verblödet. #atomkraft
www.n-tv.de/politik/FDP-macht-Druck-bei-der-Nutzung-von-A… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir sollten den Generalbundesanwalt befähigen, auch hinsichtlich des #angriffskrieg |es ermitteln zu können. Denn das ist der offensichtlichste Völkerrechtsbruch, den Russland gegen die #ukraine begeht. Das wäre ein echter Fortschritt im #völkerstrafrecht.
www.rnd.de/politik/fdp-kriegsverbrechen-in-der-ukraine-au… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Nachdem die drei Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und @andreasscheuer (alle #csu ) die Sache an die Wand gefahren haben, und CSU-General @MartinHuberCSU auch mit seinem Latein am Ende ist, muss @Wissing das Projekt jetzt retten www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/debatte-um-zweite-s…
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Stephan Thomae reposted
Alexander Bonde
@alexbonde
Besuch bei MdB @StephanThomae (FDP). Guter Austausch zu #innovationsförderung für den #mittelstand, Marktentwicklung bei #energieeffizienz und Perspektiven der #circulareconomy in der Rohstoffversorgung.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das erste #migrationspaket der #ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels. Mit dem neuen #chancenaufenthaltsrecht beenden wir die Praxis der #kettenduldungen und schaffen die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.
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Stephan Thomae reposted
Boris Mijatovic
@borismijatovic
Das Verbrechen der Aggression darf nicht ohne juristische Folgen bleiben. Danke für den Beitrag @StephanThomae. #end2impunity #ukraine #icc www.tagesspiegel.de/politik/20-jahre-internationaler-stra…
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Stephan Thomae reposted
Bettina Stark-Watzinger
@starkwatzinger
Schluss mit der jahrzehntelangen Illusion, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Arbeits- und Innovationskraft aus dem Ausland sind unverzichtbar, um erfolgreich aus den aktuellen Krisen herauszuwachsen. Unsere Vorschläge 👇🏼 www.welt.de/politik/deutschland/article239719337/FDP-will…
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Stephan Thomae reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Eine moderne Einwanderungspolitik mit echtem Punktesystem nach Vorbild 🇨🇦, besserer Blue Card, Englisch als zweiter Amtssprache im Kontakt mit Fachkräften, schneller werden bei Visa & Anerkennung von Abschlüssen & mehr – Ideen von @starkwatzinger & mir 👇🏻
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/einwanderungsrec… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #ampel plant eine Neujustierung der Einwanderungspolitik, um gegen #arbeitskräftemangel vorzugehen. Richtig! Jeder ist hier willkommen, der arbeiten und etwas zu unserer Gesellschaft beitragen will.
www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/personalmangel-in-g… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Schade, dass die @cducsubt beim Thema #wahlrecht s-Reform wieder einmal nur an ihren eigenen Vorteil denkt, statt das große Ganze und die Zukunft unserer parlamentarischen #demokratie im Blick zu haben. www.bild.de/politik/2022/politik/wahlbetrug-csu-kritisier…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Vor 25 Jahren wurde #hongkong an #china übergeben, vor 2 Jahren beendete das #nationalsecuritylaw das Prinzip #einlandzweisysteme. Frieden und Freiheit sind nicht selbstverständlich. Wir müssen weiter dafür kämpfen!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Der #istgh muss in die Lage versetzt werden, gegen Putins völkerrechtswidrigen #angriffskrieg ermitteln können. Dazu muss das Römische Statut geändert werden. Mein Gastbeitrag im @Tagesspiegel zu 20 Jahre #istgh.
www.tagesspiegel.de/politik/20-jahre-internationaler-stra… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit Finnland 🇫🇮 und Schweden 🇸🇪 hat die #nato bald zwei weitere Partner, die das Bündnis stärken werden. Eine gute Nachricht, dass die #norderweiterung endlich kommt!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #ampel macht möglich, was die GroKo versäumt hat: Sie schafft Paragraf #219a StGB ab. Damit können Ärzte endlich Frauen in einer schwierigen Situation dringend benötigte, sachliche Informationen bieten. @MarcoBuschmann
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #ampel schafft Durchbrüche: #ceta wird endlich ratifiziert. #handelsabkommen schaffen bessere Voraussetzungen für den grenzüberschreitenden Handel.
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Stephan Thomae reposted
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heutige #baföG-Reform ist ein Meilenstein für mehr Chancengerechtigkeit! Toller Erfolg unserer Bundesbildungsministerin @starkwatzinger👍#bundestag
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
„Das #baföG erreicht nicht mehr alle, die es erreichen sollte. Die Zeiten ändern sich, also ändern wir das BAföG!“ @starkwatzinger im #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Um die Leistungsfähigkeit unserer #nachrichtendienste sicherzustellen braucht es klare Regeln und parlamentarische Kontrolle. Gut, dass die #ampel das Sicherheitsrecht umfassend reformieren wird. @Schwaebische
www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-zu-geh… -
Stephan Thomae reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
#fdp fordert europäischen #migrationsgipfel - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/28437846.html #weltflüchtlingstag #flüchtlinge #asylpolitik #ukraine #ukrainekrieg @StephanThomae
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wenn jede und jeder Deutsche zum 18. Geburtstag von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das von @schneidercar geforderte #grunderbe von 20.000 € bekommt: entfallen dann für den Rest des Lebens eigentlich alle weiteren Ansprüche auf Sozialleistungen?
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Der #bundestag hat die #impfpflicht abgelehnt. Man kann die Impfpflicht nicht so oft abstimmen lassen, bis das Ergebnis den Ländern passt. www.welt.de/politik/deutschland/plus239400455/Corona-Neue…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Beobachtung von der österreichisch-bayerischen Grenze: Österreich war jahrelang Tanktourismus-Zielland, weil dort der Sprit immer billiger war als in D. Das ist seit dem 1. Juni anders. Dank #tankrabatt lohnt sich der Tankausflug nicht mehr, weil die Preise ungefähr gleich sind.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
#bundeskanzler a D Gerhard #schröder kann dem #haushaltsausschuss ja einfach mal darlegen, welche Aufgaben in Nachwirkung seiner Kanzlerschaft er für das Land noch wahrnimmt, wofür er eine Amtsausstattung bräuchte. Mir ist da einfach nichts bekannt.
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Stephan Thomae reposted
ifo Institut
@ifo_Institut
Der #tankrabatt für #diesel und #benzin ist im Wesentlichen an die Kund*innen weitergegeben worden. Das ergeben Berechnungen des ifo Instituts. Beim Diesel zu 100 Prozent (17 Cent Steuersenkung je Liter), beim Super Benzin zu 85% (29-30 Cent). www.ifo.de/node/70066
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Lesetipp: @RonenSteinke beschreibt in seinem jüngsten Buch, dass Bagatelldikte wirtschaftlich Schwacher in unserem #rechtssystem überdurchschnittlich verfolgt und bestraft werden.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wäre es nicht viel sinnvoller, junge Menschen würden statt #dienstpflicht möglichst schnell in Ausbildung und Studium einsteigen, um dann als Steuerzahler ihren Beitrag zur #generationengerechtigkeit zu leisten? #dienstjahr ist ein Irrweg.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Pfingstferienlektüre, die die historische Dimension des #ukraine-Krieges noch einmal vertieft: #bloodlands von @TimothyDSnyder . Ein grausames Buch über den #genozid u a in der Ukraine in den 1930er und 1940er Jahren. Nichts für schwache Nerven.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Liebe @cducsubt , der Gesetzentwurf der Koalition zum #bleiberecht belohnt nicht illegale Zuwanderung, sondern er belohnt Anstrengungen um eine gelungene Integration und beendet Praxis der Innenminister der #cducsu , immer die Falschen abzuschieben www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faesers-gesetzen…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ein Pakt muss auch erst einmal verhandelt werden und beruht üblicherweise auf gegenseitigen Leistungszusagen. Statt einfach nur Forderungen an Justizminister @MarcoBuschmann zu stellen, hätte der Vorsitzende der #jumiko ja mal initiativ werden können
www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-wollen-… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Von der Altersgruppe 60+ sind laut RKI über 90% freiwillig geimpft (impfdashboard.de). Wo bleibt eigentlich ein flächendeckendes Anschreiben der Behörden, sich bitte freiwillig zur nächsten Auffrischungsimpfung zu begeben? www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruene-und-fdp-streite…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Der #tankrabatt hilft vielen Familien und Normalverdienern in ländlichen Räumen, die auf das Auto angewiesen sind. Es lebt nicht jeder in der Großstadt und kann auf einen leistungsfähigen ÖPNV zurückgreifen. #lindner
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Gute Initiative! Russinnen und Russen, die sich Putin entgegenstellen, sollen schnell und unkompliziert nach Deutschland kommen dürfen. #ukrainekrieg
www.spiegel.de/politik/deutschland/ukrainekrieg-gefaehrde… -
Stephan Thomae reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Es ist erschreckend, mit welchen Vokabeln manch einer um sich wirft. Freiheit ist kein Fetisch, sondern Fundamentalwert unserer Verfassung. Ich rufe zur Besonnenheit und zur Einhaltung des gesetzlich fixierten Fahrplans der Debatte auf: erst Daten auswerten, dann entscheiden.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Sehr gut, dass Bundesinnenministerin @NancyFaeser ihre Meinung zur #chatkontrolle geändert hat. Es darf keine flächendeckende Überwachungsmaßnahme privater Kommunikation geben. #bürgerrechte
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/chatkontrolle-messeng… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir müssen gründlich prüfen, ob es belastbare Hinweise auf #völkermord in der #ukraine gibt. Dazu habe ich mit
@LeaSchulze2009 vom @Tagesspiegel gesprochen. www.tagesspiegel.de/politik/graeueltaten-in-der-ukraine-k… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Für eine effektive #migrationspolitik muss schnellstmöglich ein Sonderbeauftragter für Rückführungsabkommen im @BMI_Bund eingesetzt werden!
www.tagesspiegel.de/politik/setzt-die-ampel-bald-abschieb… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Friedrich #merz arbeitet sich in seiner Rede im #bundestag ausschließlich am Kanzler ab, anstatt zu versuchen, gemeinsam Lösungen in einer der größten Krisen seit dem 2. Weltkrieg zu finden. Sehr bedauerlich.
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Was @_FriedrichMerz heute im #bundestag gesagt hat, war in Wahrheit keine Abrechnung mit der Bundesregierung, sondern mit der eigenen Regierungsverantwortung von CDU und CSU in den letzten 16 Jahren.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Wir in Deutschland, die Europäische Union, der gesamte Westen, müssen alles tun was wir können, um diesen Krieg zu beenden und die Integrität der Ukraine wiederherzustellen.“ @cduerr im #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #ampel Regierung hat sich vom schnellen und flexiblen Krisenmanager hin zum verlässlichen Partner mit Weitblick entwickelt und bewiesen. Meine Rede zu #flüchtlinge | n aus der #ukraine im #bundestag
webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&e… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Richtig so! Wie @Wissing lehne ich die Pläne der EU-Kommission zur #chatkontrolle entschieden ab. Diese wären ein tiefer Eingriff in #bürgerrechte und würden den Sinn verschlüsselter Kommunikation entkernen.
rp-online.de/digitales/digitalminister-wissing-lehnt-allg… -
Stephan Thomae reposted
Bundesministerium für Verkehr
@BMV
Das @BMDV_bund wird sensibel auf den Grundrechtsschutz achten. Die allgemeine Kontrolle von Chatverläufen und das Unterlaufen von Verschlüsselungen gehen zu weit, so
@Wissing zu Vorschlägen der @EU_Commission zur #chatkontrolle. 👉 bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/019-st… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Verkehrsminister @Wissing will Ende der #maskenpflicht in Flugzeug, Bus und Bahn. Das ist nur konsequent, denn jeder sollte eigenverantwortlich entscheiden können, ob er Maske tragen will oder nicht.
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verkehrsministe… -
Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
#ampel schafft 37 Mrd. Euro #entlastungen:
1⃣ #eegumlage wird früher abgeschafft.
2⃣ Anhebung AN-Pauschbetrag, Grundfreibetrag und #pendlerpauschale
3⃣ #energiepauschale für Erwerbstätige
4⃣ Bonus beim #kindergeld
5⃣ Senkung der #energiesteuer für Kraftstoffe. @christianduerr -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Wählerinnen und Wähler in #schleswigholstein wählen bürgerlich und fortschrittlich: Koalition aus #cdu und #fdp ist möglich, die AfD fliegt nach letztem Stand erstmals wieder aus einem Parlament.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wer Marie-Agnes #strackzimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet, ist genauso naiv wie ahnungslos. Menschen, die in einem brutalen Krieg angegriffen werden, müssen sich wehren können. Es ist unsere Aufgabe, die #ukraine mit allem, was uns zur Verfügung steht, zu unterstützen.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Seine Magisterarbeit „Bundestagswahlkämpfe der CDU/CSU als Oppositionsparteien 1972, 1976, 1980, 2002“ kann der neue #csu-Generalsekretär @MartinHuberCSU schon mal als Wahlkampf-Leitfaden für 2023 verteilen. #ltw
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ein toller Erfolg für @st_lange, @Grimm_Christian und Bernhard Junginger von der @AZ_Augsburg. Herzlichen Glückwunsch! #bundespresseball
Yannick Dillinger
@ydillinger
Es war ein besonderer #bundespresseball - in vielerlei Hinsicht. Großartig für uns @AZ_Augsburg: @st_lange, @Grimm_Christian & Bernhard Junginger haben den Preis der Bundespressekonferenz erhalten. 👏
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Landeskongress der #julis #bayern dieses Wochenende in #oberstdorf, der südlichsten Gemeinde Deutschlands. Herzlich will kommen in meinem #wahlkreis
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit dem Rücktritt von #leggeri wäre der Weg frei, um Frontex zu einer echten EU-Grenzschutzagentur weiterzuentwickeln. Das Vertrauen in den gemeinsamen europäischen Grenzschutz muss dringend neu aufgebaut werden.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Diese Koalition will eine Rückführungsoffensive starten und deswegen brauchen wir einen Sonderbevollmächtigten, der Migrationsabkommen schließt. Dieser wäre im @BMI_Bund am besten aufgehoben. #bundestag
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Wir werden als Deutschland, als Westen, die Kriegsverbrecher zur Rechenschaft ziehen.“ Starke Rede von @christianduerr im #bundestag zum gemeinsamen Antrag von🚦und Union zur Unterstützung der #ukraine.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wer gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstößt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Einleitung des #rechtsstaatsverfahrens gegen #ungarn ist daher dringend notwendiger Schritt der #eu.
Věra Jourová
@VeraJourova
Today, we send a notification letter to Hungary formally activating the budget conditionality procedure.
We identified issues that might be breaching #ruleoflaw in HU and affect the EU budget.
Hungary will have to reply to our concerns and propose remedial measures. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Dieses Urteil hat Signalwirkung über die Grenzen Bayerns hinaus und muss von allen Parlamenten in Bund und Ländern als Arbeitsauftrag verstanden werden.
➡️Meine Meinung zum Urteil des #bverfg zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz bei @welt:
www.welt.de/politik/deutschland/article238382249/Bayerisc… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Ein tolles Ergebnis für Präsident #macron und ein wichtiges Signal für Europa! 🇪🇺 🇫🇷🙏🏻❤️#presidentielles2022
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Lieber @armin_schuster, herzlichen Glückwunsch zur Benennung als neuer #innenminister für #sachsen. Neue Aufgaben, die Sie herausfordern, lieben Sie! Und Sie bleiben nachdenklich und kritisch, das habe ich stets an Ihnen geschätzt!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
#offensivwaffen, #defensivwaffen, leichte Waffen, schwere Waffen … das sind alle taktische, keine rechtlichen Begriffe. Es hat alles nichts mit der Frage zu tun, ob man #kriegspartei wird. Auch mit der Lieferung schwerer Offensivwaffen wird man nicht automatisch Kriegspartei.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Heute bin ich mit dem Kollegen Stephan Stracke von der CSU im Interview der @AZ_Allgaeu zu lesen. Wir sprechen unter anderem zu #waffenlieferungen in die Ukraine, steigenden #energiekosten und den Ausgang der #impfpflicht. www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/stracke-und-thomae-im-in…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Und erneut zeigt sich die #afd als Wolf im Schafspelz! Mit ihrem Antrag zur Aufnahme ukrainischer #flüchtlingen schürt sie die Ängste der Bürger vor unkontrollierten Zuwanderung von Kriminellen. Meine Rede im #bundestag. webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&e…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
„Sie fordern, die Beförderungsabläufe zu verbessern. Bundesverkehrsminister @Wissing hat einen Koordinierungsstab eingerichtet, der genau das tut.“ Meine Rede im #bundestag zum Antrag der Union zum Thema ukrainische Flüchtlinge.webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&e…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es ist entscheidend, so schnell und umfassend wie möglich belastbare Beweise für #kriegsverbrechen wie in #butscha zu sammeln. Dafür könnte auch die App @eyewitnessorg genutzt werden. www.tagesschau.de/inland/bnd-ukraine-105.html
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ich stimme heute gegen eine allgemeine #impfpflicht. Denn aktuell droht keine Überlastung der Gesundheitssysteme, welche einen solch tiefgreifenden Eingriff in #freiheitsrechte rechtfertigen würde. Wir haben eine Phase erreicht, in der wir auf Eigenverantwortung setzen können.
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Stephan Thomae reposted
Konrad Schuller
@SchullerKonrad
Fundstücke von FAZ und ukrainischen Medien aus einer zurückgelassenen Munitionskiste der russischen Truppen in Butscha deuten auf Schuldige am Massaker hin: Militäreinheit 74268. Das ist das 234. Garde-Luftlanderegiment in Pskow. #bucha #russland #ukraine.
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Stephan Thomae reposted
Peter Heilrath
@heilrath
Die @nytimes weist auf Basis von Satellitenaufnahmen nach, dass die Behauptung des russischen Verteidigungsministeriums, die Leichen in #bucha seien erst vor kurzem dort hingelegt worden, absurde Lügen sind.
#russland #ukraine @RusBotschaft
www.nytimes.com/2022/04/04/world/europe/bucha-ukraine-bod… -
Stephan Thomae reposted
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Die russischen Massaker in der Ukraine müssen zu einer vollständigen politischen Isolation Russlands, einer schnellstmöglichen Beendigung aller wirtschaftlichen Beziehungen, einer lückenlosen juristischen Aufarbeitung und einer stärkeren Unterstützung der Ukraine führen #bucha
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Und täglich grüßt das Murmeltier: #eugh bestätigt einmal mehr, dass eine präventive, allgemeine und anlasslose #vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig ist. Richtig! Die #ampel hat eine solche explizit im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.👍
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Dass pro-russische #autokorso | s durch Berlin fahren, während uns grauenvolle Bilder aus #butscha erreichen, ist makaber und geschmacklos. Es sollte in jedem Fall die Möglichkeit einer Strafverfolgung geprüft werden.
rp-online.de/politik/deutschland/urkaine-krieg-schwappt-d… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die schrecklichen Gräuel in #bucha dürfen nicht in Vergessenheit geraten. In dem Krieg des Diktators #putin gegen die #ukraine werden barbarische #kriegsverbrechen verübt. Sie müssen vor dem Internationalen #strafgerichtshof #istgh untersucht werden.
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Stephan Thomae reposted
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Die Bilder aus #bucha sind unerträglich. Noch unerträglicher ist, dass hinter diesen Bildern Menschen stehen. Jede & jeder mit eigener Geschichte, die von Putins Armee aufs Niederträchtigste beendet wurde. Und #butscha zeigt nur einen Ausschnitt des Leids in der #ukraine!
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Stephan Thomae reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Was in #butscha geschehen ist, ist unerträglich und ein Kriegsverbrechen. Wir werden die Sanktionen gegen Russland verstärken.
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Stephan Thomae reposted
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Die Geschichte ist voller Wucht in unser Alltagsleben zurückgekehrt: Krieg, Krankheiten, Armut und Tyrannei bedrohen uns in Europa wie lange nicht mehr. Diese Zeit braucht einen neuen Modus aus Empathie und Sachlichkeit jenseits des Geplänkels bloßer Erregung von Aufmerksamkeit.
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Stephan Thomae reposted
FDP Bayern
@fdpbay
Bayerns Liberale beschließen den Leitantrag „Energie für die Zukunft“! Wir wollen den Energiemarkt revolutionieren. 🚀 Mit technologieoffenen und europäischen Lösungen, anstelle von teuren und ineffizienten Subventionen. ⚡💪 #neueenergiefürBayern #fdplpt
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Stephan Thomae reposted
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Die von Russland verübten Kriegsverbrechen in #butscha sind schockierend, widerwärtig und grausam. Wir müssen die Sanktionen massiv verschärfen und unsere Bemühungen um effiziente Waffen- und Materiallieferungen verstärken, damit die Ukraine sich gegen diese Barbarei wehren kann.
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Stephan Thomae reposted
Gyde Jensen
@GydeJ
Kriegsverbrechen!
#bucha -
Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Die Bilder aus #bucha belegen erneut den verbrecherischen Charakter des Krieges gegen die #ukraine. Sie sind unerträglich. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir ab morgen beraten, wie die #sanktionen gegen #putin weiter verschärft werden können. CL
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Bei den heutigen #parlamentswahlen in #ungarn könnte es einem #oppositionsbündnis aus sieben Parteien, darunter der Liberalen #momentum, gelingen, #orbán aus dem Amt zu heben. www.fr.de/politik/news-ungarn-parlamentswahl-umfragen-vik…
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Stephan Thomae reposted
Klitschko
@Klitschko
Danke deutsches Bruderland!
Thx German Brother Country!
🙏🇩🇪
#germany #berlin #support #freeukraine #weareallukrainians #standwithukraine #stopthewar #ukraine #united #standtogether #stopwar -
Stephan Thomae reposted
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Stephan Thomae reposted
FDP Bayern
@fdpbay
Als Ehrengast begrüßen dürfen wir heute auch Yuriy Yarmilko, Generalkonsul der #ukraine in München. Vielen Dank für Ihr Kommen und Ihre bewegenden Worte! Die FDP steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.
#standwithukraine -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Corona-Politik von Marco #buschmann und der #ampel-Regierung ist richtig und ein echter Paradigmenwechsel: Weg von pauschalen Schließungen, hin zu passgenauen Maßnahmen. Der Hashtag #buschmannstote ist einfach nur unterste Schublade.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Damit #flüchtlinge aus der #ukraine schnell Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, braucht es eine möglichst lückenlose #registrierung. Zudem müssen bürokratische Hürden abgebaut werden, etwa bei der Anerkennung von Abschlüssen. #migration
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Bin nicht sicher, ob der Artikel das richtig widergibt. Alle respektieren, dass @MelnykAndrij genau das tut, was er jetzt für sein Land tun muss, das um Unabhängigkeit, ja um seinen Fortbestand kämpft. Melnyk genießt größten Respekt. @faznet www.faz.net/1.7909743?premium=0x43a6a5cc73f400fe70b08056c…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #ampel zeigt schnelle Handlungsfähigkeit und reagiert auf die steigenden #energiepreise: Der #koalitionsausschuss hat ein umfangreiches #entlastungspaket beschlossen. Damit werden Menschen gezielt entlastet und u.a. der #spritpreis kurzfristig deutlich gesenkt. Top! 👍
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Klare Regeln bei #registrierung und #verteilung in Europa sind entscheidend, um den Flüchtlingen aus der #ukraine Versorgung, Unterkunft und Schutz zu garantieren. Eine auf Freiwilligkeit beruhende Aufnahme ist auf Dauer keine Lösung.
www.augsburger-allgemeine.de/politik/krieg-in-der-ukraine… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Ups! Da könnte es aber eng werden für #putin und die russische Staatsführung … @DLF www.deutschlandfunk.de/duma-beschliesst-strafen-fuer-fals…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das #bundesverfassungsgericht hat den AfD-Abgeordneten Jacobi mit seinem erfolglosen Versuch, das #parlament auszutricksen, indem er einen zweiten AfD-Abgeordneten für das Amt des Vizepräsidenten in einem Wahlgang vorschlug, bös auflaufen lassen.😆
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Wir brauchen ein internationales Krisentreffen zur Verteilung der Geflüchteten aus der #ukraine, um eine humanitäre Unterbringung zu gewährleisten. Ziel der westlichen Länder muss sein, an einem Strang zu ziehen. Ministerin @NancyFaeser sollte solch ein Treffen initiieren.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Notwendiger denn je: #ttip : Christian Lindner will Freihandelsabkommen mit den USA | ZEIT ONLINE @c_lindner www.zeit.de/wirtschaft/2022-03/ttip-freihandel-christian-…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wieso soll der #spritpreis sinken, wenn man ein #tempolimit auf Autobahnen einführt?
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Auch 6 Jahre nach seinem viel zu frühen Tod bleibt Guido #westerwelle unvergessen. Ein großer Liberaler, der sich mit Leidenschaft für #freiheit, #bürgerrechte und #frieden eingesetzt hat.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Bis zum heutigen Tag sind 3 Millionen Ukrainer auf der Flucht. Putin will so auch die #eu im Kern destabilisieren. Deswegen braucht es jetzt einen fairen europäischen Verteilungsschlüssel. Meine Rede heute im Deutschen #bundestag: 👇webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&e…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Bewegender Appell von @ZelenskyyUa im Deutschen #bundestag. Vielen Dank Präsident #selenskyj für diese deutlichen Worte. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die #ukraine zu unterstützen. #standwithukraine 🇺🇦
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @Claudia_Kling von der @Schwaebische|n Zeitung habe ich zur Fluchtbewegung aus der #ukraine gesprochen. Wir brauchen eine #registrierung der #flüchtlinge, um eine faire Verteilung innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb der #eu zu koordinieren.
www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-fdp-po… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Das wird #biden aber hart treffen 😆 www.welt.de/politik/ausland/article237555433/Russland-Ein…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #linke fordert verbilligte Tickets für Busse und Bahnen statt #tankrabatt . Dann subventionieren die Menschen in ländlichen Räumen die Menschen in städtischen Gebieten. #tankrabatt ist besser. #gutdassesdieampelgibt
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Gedankenaustausch mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission @VeraJourova über #migration, #cyberattacken, #dsa und andere Themen mit den @fdpbt Kollegen @KonstantinKuhle, @HoffmannForest und @PhilippHartewig.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Finanzminister @c_lindner ergreift rasch und direkt wirkende Maßnahmen gegen die nach oben geschnellten #spritpreise . Gerade mal 100 Tage im Amt erweist sich die #ampelkoalition handlungsfähig im #krisenmanagement. #gutdassesdieampelgibt
BILD
@BILD
Lindner greift durch - Jetzt kommt der große Tank-Rabatt! www.bild.de/politik/inland/politik-inland/finanzminister-…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Selbst @Markus_Soeder sieht ein, dass die #ampel nach 16 Jahren eines @cducsubt geführten Verteidigungsministeriums viele Versäumnisse nachzuholen hat. Wie gut, dass es die Ampel gibt, stimmt‘s Herr Söder?
Markus Söder
@Markus_Soeder
Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die #bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist. Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein: ausreichend Munition, alle Ersatzteile sowie persönliche Ausrüstung der Soldaten.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Der Vergleich von Nida-Rümelin mit der McCarthy-Ära hinkt: Künstler, die sich nicht von #putin distanzieren, werden ja nicht politisch oder strafrechtlich verfolgt. Aber es ist nachvollziehbar, dass niemand mehr in ihre Konzerte gehen möchte. www.welt.de/wirtschaft/article237477427/Julian-Nida-Rueme…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Zum Nationalen #gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt sind unsere Gedanken heute bei allen Menschen, die durch die furchtbaren Anschläge der letzten Jahre ihr Leben oder geliebte Menschen verloren haben. Ihr seid nicht vergessen. #halle #hanau #breitscheidplatz
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Mit den Abschaffungen der Maßnahmen endet die #pandemie nicht. Die #maskenpflicht im ÖPNV und Fernverkehr bleibt deshalb, genau wie in unseren europäischen Nachbarländern, vorerst bestehen 😷.
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Im Alltag der Menschen kehrt die #normalität zurück & die tiefgreifenden #grundrechtseinschränkungen enden! Ziel der Corona-Maßnahmen kann immer nur sein, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Diese Überlastung ist in der Omikron-Welle nicht der Fall – zum Glück!
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Stephan Thomae reposted
Fraktion der Freien Demokraten
@fdpbt
Die🚦schafft weitgehend Normalität: Nach dem 19.03. entfallen:
❌ Kontaktbeschränkungen.
❌ Zugangskontrollen, z.B. zu Geschäften oder Restaurants.
❌ Maskenpflicht in Schulen, Supermärkten, am Arbeitsplatz und anderen Orten.
❌ Personenobergrenzen bei Veranstaltungen. -
Stephan Thomae reposted
BMJV
@bmjv_bund
Aufhebung Paragraf #219a Strafgesetzbuch: Pressestatement von Bundesjustizminister @MarcoBuschmann zum heutigen Kabinettsbeschluss x.com/i/broadcasts/1nAKEYMrDDoKL
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Vorschlag für ein faires Angebot an die politische und wirtschaftliche Elite Russlands: gegen Auslieferung #putin|s an den Internationalen Strafgerichtshof sofortige Aufhebung aller persönlichen #sanktionen und Freigabe der eingefrorenen Vermögen. #ukraine️ #standwithukraine️
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wenn Pinocchio lügt, wird seine Nase länger. Bei #putin ist es der Tisch. #ukraine #standwithukraine️
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Stephan Thomae reposted
Christian Schweppe
@ChSchweppe
Die Angst vor den Deutschen im Krieg: Erste Extremisten sind aus Deutschland Richtung #ukraine gereist. Droht eine neue Gefahr durch Beteiligung an Putins Krieg? Einordnung ⬇️ @ThePioneerDe mit @MartinaRenner @StephanThomae @CarmenWegge @AndreaLindholz
www.thepioneer.de/originals/others/articles/deutsche-extr… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Ein starkes Zeichen europäischer #solidarität! Durch die Massenzustrom-Richtlinie wird die unbürokratische Aufnahme der #flüchtlinge aus der #ukraine ermöglicht, die jetzt dringend unseren Schutz brauchen.
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Europa rückt enger zusammen. Wir helfen den Kindern, Frauen und Männern, die vor dem Krieg Zuflucht suchen. Wir haben heute mit allen EU-Innenministerinnen und Innenministern einstimmig eine historische Einigung getroffen, die bis vor kurzem kaum denkbar gewesen wäre. #ukraine
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Stephan Thomae reposted
phoenix
@phoenix_de
#ukrainekrieg: Rede von Außenministerin @ABaerbock bei der Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung x.com/i/broadcasts/1djxXPZjWOkxZ
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Stephan Thomae reposted
🍏Alexander Lambsdorff
@Lambsdorff
So sah das im Saal aus: Die Welt wendet #russland den Rücken zu - im wörtlichen Sinne. Diplomaten boykottieren die zynische Rede von #lawrow im #uno-Menschenrechtsrat. #stopwarinukraine #ukraine
#ukrainekrieg #standwithukraine #lavrov
Jamil Chade
@JamilChade
Neste momento, governos de várias partes do mundo boicotam discurso de Lavrov na ONU e deixam sala enquanto russo fala sobre direitos humanos.
Brasil opta por não boicotar e permanece na sala.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Ein Krisengipfel wäre ein wichtiger Schritt, um die Aufnahme von #flüchtlinge|n aus der #ukraine gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen koordiniert aufzufangen.
app.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-ko… -
Stephan Thomae reposted
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Richtig. Das Thema steht für die #ampelkoalition nicht auf der Tagesordnung!
OttO Fricke
@Otto_Fricke
1. Kurz: Nein !!! 2. Länger: Deshalb gibt es für die Herausforderungen dieser Zäsur die Feststellung einer Notsituation und gerade kein dauerhaftes pauschales Schuldenmachen.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Wir müssen jetzt gemeinsam überlegen, wie wir die Herausforderungen, die sich aus dieser Zäsur ergeben, stemmen können.
Das heißt für alle Beteiligten, dass wir alte Gewissheiten überdenken müssen. Das betrifft auch die #schuldenbremse. -
Stephan Thomae reposted
OttO Fricke
@Otto_Fricke
1. Kurz: Nein !!! 2. Länger: Deshalb gibt es für die Herausforderungen dieser Zäsur die Feststellung einer Notsituation und gerade kein dauerhaftes pauschales Schuldenmachen.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Wir müssen jetzt gemeinsam überlegen, wie wir die Herausforderungen, die sich aus dieser Zäsur ergeben, stemmen können.
Das heißt für alle Beteiligten, dass wir alte Gewissheiten überdenken müssen. Das betrifft auch die #schuldenbremse. -
Stephan Thomae reposted
Johannes Vogel
@johannesvogel
Die Ukrainer stellen sich heldenhaft der russischen Armee entgegen. Und zeigen selbst unter Beschuss die tiefe Weisheit, dass nicht Russland der Feind ist, sondern Putin. Was für eine Größe! 🇺🇦
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Zur Begrüßung des Botschafters der #ukraine @MelnykAndrij anlässlich der Sondersitzung des Deutschen #bundestag|es erhebt sich der Bundestag und applaudiert minutenlang. Ein Gänsehautmoment. Die Ukraine wurde angegriffen. #standwithukraine
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Stephan Thomae reposted
Christian Dürr
@christianduerr
Unser aller Ziel ist, dass Putin seinen entsetzlichen Angriffskrieg gegen die #ukraine sofort stoppt. Der Ausschluss russischer Banken von #swift ist daher ein konsequenter und richtiger Schritt. Gut, dass @c_lindner sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt hat.
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Stephan Thomae reposted
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Stephan Thomae reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Mit unseren internationalen Partnern arbeiten wir seit einiger Zeit intensiv an der maximalen Isolation #russland|s im Finanzsystem. Dabei haben wir große Fortschritte erzielt. Die Tragweite der Abkopplung bei #swift ist groß. Sie erfordert deshalb hohe Präzision. CL
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Stephan Thomae
@StephanThomae
So etwas kann nur Technokraten einfallen, die keine Ahnung haben, wie Mittelstand funktioniert. #lieferketten #mittelstand zeitung.faz.net/faz/unternehmen/2022-02-23/d45f3fc30024b3…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es ist wichtig, dass #europa 🇪🇺 in Bezug auf #flüchtlinge aus der #ukraine solidarisch zusammensteht und kein europäisches Land allein gelassen wird. Jetzt zeigt sich, wie dringend wir eine umfassende #geas-Reform brauchen.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlinge-aus… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Stadt #kempten steht heute Seite an Seite mit der #ukraine 🇺🇦! Die Ereignisse dort überschlagen sich und jede neue Meldung erschüttert zutiefst. Krieg in Europa sollte eigentlich den Geschichtsbüchern angehören, aber nun ist der Alptraum wahr geworden.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
#putin hat seinen Platz in der Geschichte gefunden: in einer Reihe mit anderen Menschheitsverbrechern #ukraine #standwithukriane #angriffskrieg
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Stephan Thomae reposted
🍏Alexander Lambsdorff
@Lambsdorff
Skeptisch zu #sanktionen gegen #russland? Exzellenter Thread 🧵 von einer Expertin 👩🏼🎓⬇️
„Blocking of major banks by the West is a far greater hit to the Russian financial sector. This blocks assets and correspondents, de-SWIFTING slows them down.“ #swift #ukraine #eu
Julia Friedlander
@jfriedlanderdc
To anyone believing that Western #sanctions have failed as a deterrent: don't mix timelines of a financial tool with that of a gun. Have some patience, today's sanctions will sap #russia of its livelihood. You cannot sustain an occupation of a country without financing to back it
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Was #putin nicht bedacht hat: vor hundert Jahren wäre ein Eroberer ein Kriegsheld gewesen. Heute gilt er als Menschheitsverbrecher. Die Geschichte wird anders urteilen als er denkt. #angriffskrieg #staywithukraine #ukraine
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Der Angriff #russlands macht unsere schlimmsten Befürchtungen wahr. Dieser massive Bruch mit dem Völkerrecht muss harte #sanktionen nach sich ziehen. In diesen schweren Zeiten stehen wir solidarisch an der Seite der #ukraine.
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Stephan Thomae reposted
Daniel Föst
@dfoest
Der #koalitionsausschuss der #ampel hat heute 10 Schritte zur Entlastung der Menschen beschlossen, u.a. EEG-Umlage weg zum 1.7., Erhöhung Grundfreibetrag & Arbeitnehmerpauschbetrag. Das alleine macht satte 10 Mrd €. Dazu u.a. Erhöhung Pendlerpauschale & Mini-/ Midi-Jobs
🚦💪🏻💪🏻💪🏻 -
Stephan Thomae reposted
Carina Konrad
@carina_konrad
Koalitionsausschuss hat getagt und ein Entlastungspaket beschlossen. Beispiele aus 10 Schritten zur Entlastung:
Abschaffung der EEG-Umlage, Erhöhung des Grundfreibetrages, des Arbeitnehmerpauschbetrages und der Pendlerpauschale. Starkes Zeichen auch an die Mitte in unserem Land! -
Stephan Thomae reposted
Katja Hessel
@fdp_hessel
Umfassendes #entlastungspaket unterstützt Bürger zeitnah wg. hohen #energiepreisen: U.a. wird #pendlerpauschale erhöht, #eeg-Umlage fällt zum 1.7., #arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend zum 1.1. auf 1200 Euro erhöht. Zeigt: Wir handeln schnell & lassen Menschen nicht im Stich!
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Angesichts der hohen #energiepreise bringt Koalitionsausschuss #entlastungspaket auf den Weg. Darin u.a.:
✅ Abschaffung #eeg-Umlage zum 1.7.22
✅ Anhebung #arbeitnehmerpauschbetrag rückwirkend zum 1.1.22 auf 1.200 Euro
✅ Erhöhung #pendlerpauschale für Fernpendler zum 1.1.22 -
Stephan Thomae reposted
Dr. Wolfgang Heubisch @w_heubisch
#kabinettsumbildung #bayern:
Sibler - ausgewechselt
Schreyer - ausgewechselt
Trautner -ausgewechselt
Eck - ausgewechselt
…
Aber wer wechselt #söder aus?
Stimmt, der Wähler! Deshalb für die #landtagswahl im Herbst ’23 vormerken: #fdp wählen! #ltwby -
Stephan Thomae reposted
Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦
@MdBKlein
Der #koalitionsausschuss hat heute ein umfassendes #entlastungspaket für Bürger und Unternehmen beschlossen. Die #eeg Umlage fällt, die #pendlerpauschale wird erhöht, Grundfreibetrag und Sparerpauschbetrag werden erhöht, Corona- und Heizkostenzuschuss kommen.
(1/2) -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Ergebnis des heutigen Koalitionsausschusses: 10 Entlastungsschritte für unser Land! Ampel sorgt durch Abschaffung der EEG-Umlage sowie Erhöhung des Grundfreibetrages und des Arbeitnehmerpauschbetrages für echte #entlastung der Mitte.👍
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Stephan Thomae reposted
Lukas Köhler
@koehler_fdp
Keine Pipeline ist so wichtig wie Frieden für die #ukraine. #nordstream2 zu stoppen mag energiepolitisch hart sein, ist nun aber außenpolitisch zwingend geboten.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir müssen die Aufnahme von Flüchtlingen endlich europäisch regeln! Mein Interview zu EU-#asylpolitik und möglichen Fluchtbewegungen aus der #ukraine in der @welt. 👇
www.welt.de/politik/deutschland/plus236983773/Migrationsp… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Der 2. Jahrestag des Anschlags von #hanau führt uns vor Augen, dass wir im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfen. Diese Bluttat war ein Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft. Wir müssen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen!
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Stephan Thomae
@StephanThomae
"Wir müssen neue Wege gehen und eine Reform des #geas anstoßen, um unkontrollierte #sekundärmigration zu verhindern." Meine Rede heute im #bundestag👇
webtv.bundestag.de/pservices/player/embed/nokey?e=bt-od&e… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Ich halte eine allgemeine #impfpflicht nicht für gerechtfertigt. Gesundheitsschutz muss wieder zur Privatsache werden. www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Herzlichen Glückwunsch Frank-Walter #steinmeier zur Wiederwahl als #bundespräsident. Ein wichtiges Zeichen der Stabilität in herausfordernden Zeiten.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Begriff #freedomday sollte keine falsche Erwartung wecken, denn #corona ist nicht vorbei. Zeit für umfangreiche #lockerungen ist aber dennoch gekommen.
www.fr.de/politik/corona-deutschland-freedom-day-fdp-cdu-… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Mit @st_lange von der @AZ_Augsburg habe ich vor der #bundesversammlung über die Frage einer #direktwahl des #bundespräsidenten, #digitalisierung und Coronabedingungen gesprochen.
www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-fdp-politi… -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Blockaden der #a100 durch Klimaaktivisten sind nicht nur eindeutig rechtswidrig, sie nehmen auch die Gefahr für Menschenleben in Kauf. Solche Aktionen sind nicht Instrumente des politischen Diskurses einer Demokratie, sondern ganz einfach Straftaten.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die furchtbare Tat von #kusel macht mich sehr betroffen. Meine Gedanken und mein Mitgefühl zur heutigen #schweigeminute sind bei den Angehörigen und Freunden der beiden Polizisten, die im Einsatz für unser Land ihr Leben verloren haben.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Dem @BMI_Bund ist es endlich geglückt, einen direkten Kontakt zu #telegram herzustellen. Das ist eine wichtige Voraussetzung, um im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz voranzukommen.
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Wir haben Kontakt zur Konzernspitze von #telegram hergestellt. In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren. Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Lektüre vor dem Schlafengehen: Einsatz von V-Leuten bei #polizei und #verfassungsschutz
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Für mehr Rechtssicherheit und Akzeptanz bei den Bürgern: Entscheidung über den #genesenenstatus sollte das Parlament treffen. Hier muss es schnell zu einer Befugnisänderung kommen.
Christian Dürr
@christianduerr
Bund & Länder hatten beschlossen, dass Änderungen am #genesenenstatus in der Hand vom RKI liegen. Die Gesundheitsminister haben nun festgestellt, dass dieses Verfahren nicht sinnvoll ist. Das nehmen wir ernst - wir sollten diese Regelung ändern. (1/2)www.augsburger-allgemeine.de/politik/fdp-fraktionschef-du…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Nur weil eine #direktwahl 🗳 des #bundespräsidenten demokratisch klingen mag, ist sie nicht notwendig ein Mehr an Demokratie. Warum genau, habe ich in meiner heutigen Rede erläutert! @fdpbt
dbtg.tv/cvid/7533556 -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Ich freue mich sehr über den Vorschlag, @DjirSarai als kompetenten Außenexperten und gradlinigen Menschen zum neuen Generalsekretär der @fdp zu nominieren. Es ist ein Zeichen für Vielfalt und Aufbruch.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
#regierungserklaerung von #bundeskanzler @OlafScholz : Die ökologischen Krisen der Gegenwart sind Folge des Fortschrittsverständnisses der Vergangenheit. Damit ist nicht der Fortschrittsgedanke an sich widerlegt. Das 21. Jh braucht mehr Fortschritt, aber einen klügeren.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Erste #regierungserklärung des neuen #bundeskanzler|s @OlafScholz Ein Jahrzehnt des Wandels, der #transformation und der #zukunftsinvestitionen steht bevor.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Eine ausgeruhte Diskussion über das Ob und ggf. das Wie und das Wann einer #impfpflicht sollte in einer dynamischen Lage zumindest sachlich und ideologiefrei geführt werden können. www.lto.de/recht/nachrichten/n/4-corona-welle-impfpflicht…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die #ampel ist ein Gemeinschaftsprojekt aus drei eigenständigen Parteien. Uns eint aber das Ziel, den Status quo zu überwinden und unser Land zukunftsfähig zu gestalten. Für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. #mehrfortschrittwagen
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Auch die unionsgeführten Bundesländer haben heute im #bundesrat dem #corona-Massnahmenpaket der #ampel-Parteien ihren Segen erteilt. Warum nur hat die #cducsu gestern im #bundestag mit solch schäumender Wut dagegen polemisiert? Irgendwie schwer nachvollziehbar.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die scheidende Regierung hat die „epidemische Lage“ im Sinne des § 5 Infektionsschutzgesetz, also eine Verordnungsermächtigung des Bundestages an die Bundesregierung ein um‘s andere Mal verlängert. Und: hat‘s was genützt? #corona #ampel
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Ampelfreie Zone #bayern? Na, das wird ja ein ziemliches Chaos in Bayerns Städten und Gemeinden haben, was @MarkusBlume und die #csu da planen! #ampel
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Auslaufen #epilage heißt ja nicht, Ende der Pandemiebekämpfung, sondern nur Ende der Pandemiepolitik am Parlament vorbei, @rbrinkhaus ! #corona #pandemie
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Markus #söder , der die Union gespalten hat wie noch nie jemand vor ihm, macht sich allen Ernstes Sorgen, dass die #ampel die Gesellschaft spalten könnte. Ich bewundere mehr und mehr die Weisheit derjenigen, die diesen Mann in seine Schranken gewiesen zu haben.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Dass die Epidemische Lage von nationaler Tragweite nun endlich beendet wird, ist ein wichtiger Schritt. Damit gehören unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundfreiheiten am #parlament vorbei endlich der Vergangenheit an. #ampel www.n-tv.de/ticker/SPD-Gruene-und-FDP-wollen-Corona-Sonde…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Schäuble mahnt in seiner Abschiedsrede als #bundestag|spräsident, dass Repräsentation nicht das gleiche ist wie Repräsentativität. Der Bundestag ist kein statistischer Querschnitt der Gesellschaft. Man muss einer Gruppe nicht angehören, um ihre Anliegen im Parlament zu vertreten
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es ist ein schönes Signal, dass der Deutsche #bundestag mit @baerbelbas wieder eine Frau als Präsidentin hat
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Das Sondierungspapier zeugt von einem partnerschaftlichen Geben und Nehmen, ohne dabei das Ziel eines gesellschaftlichen Aufbruchs aus den Augen zu verlieren. Deswegen hat der Bundesvorstand der @fdp und die @fdpbt der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
… schrieb Nassim Nicholas #taleb in seinem Nachtrag zu seinem wichtigen Buch #derschwarzeschwan schon im Jahr 2010 …
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Stephan Thomae
@StephanThomae
@rbrinkhaus sieht im #sondierungspapier der #ampel -Parteien eine stramme Linksagenda. Man schüttelt verwundert den Kopf. Hat nicht die Union vom Linksruck der#cdu während der #groko unter #merkel ein regelrechtes Schleudertrauma davongetragen? www.spiegel.de/politik/deutschland/ralph-brinkhaus-sieht-…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Lesenswerte Analyse von Georg Anastisidis im @MerkurStadt www.merkur.de/politik/cdu-armin-laschet-markus-soeder-csu…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Sehr geschätzter Herr Kollege @JoWadephul, die inhaltlichen Unterschiede zur #cducsu halte ich weiterhin für kleiner als zur #spd. Aber die #spd macht die Tür auf, die #csu insbesondere knallt sie uns vor der Nase zu statt sie offenzuhalten, finden Sie nicht?
Johann Wadephul
@JoWadephul
Dennoch kann man am Ende eine Koalition nur bei politischen Einigungen schließen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die @FDP das eher in einer #ampel für möglich hält als in einem #jamaika-Bündnis.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Lieber @MarkusBlume , Ich habe wirklich Respekt vor den vielen Unionspolitikern, die einräumen, dass die eigentliche Hürde für #jamaica die innere Unordnung von #cducsu ist. Es wäre ein Zeichen von Größe, die Schuld nicht der #fdp zuzuschieben.
Markus Blume
@MarkusBlume
Die @fdp entscheidet sich für die #ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von #jamaika übernehmen. Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Grund- und #bürgerrechte und die Grundsätze des #rechtsstaat|s sind bei der #csu nicht in guten Händen, meint auch der Bayerische #verfassungsgerichtshof @welt @AutorToto www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soed…
Stephan Thomae
@StephanThomae
*Verwaltungsgerichtshof
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Stephan Thomae
@StephanThomae
#söder lässt aber auch gar nichts unversucht, um auch den letzten Spalt zur #jamaica -Tür zu verstopfen. Der #landtagswahl 2023 in #bayern ordnet er wirklich alle anderen Überlegungen gnadenlos unter. #ampelkoalition
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Lange nicht gehabt: Muße zum Lesen
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Stephan Thomae reposted
WELT
@welt
Wie war die Stimmung bei dem ersten Gespräch der Parteispitzen von Grünen und FDP nach der Wahl? @KonstantinNotz & @StephanThomae dazu im Welt-Studio.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wie sehr es auf jede Stimme ankam, wurde bei dieser #btw21 mehr als deutlich. Die Wähler haben uns mit einem starken Ergebnis ihr Vertrauen ausgesprochen. Danke! Dieser Zuspruch ist meine persönliche Motivation. Mit Leidenschaft für meine Arbeit. Jeden Tag. #vielzudanken @fdp
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Zuerst sollten @Die_Gruenen und @fdp ausloten, wo ihre Gemeinsamkeiten und ihre Unterschiede liegen. Ganz nebenbei würde ich das auch #cdu und #csu empfehlen. #btw2021 #ampel #jamaica
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Weisheit der Jugend: FDP bei Erstwählern am stärksten – AfD auf dem letzten Platz www.rnd.de/politik/bundestagswahl-2021-fdp-bei-erstwaehle…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Sondern @fdp - geführt?
Daniel Pauli @DanielPauli9
Ich glaube nicht, dass Deutschland eine unionsgeführte Koalition möchte…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Vor ein paar Wochen waren @OlafScholz und die #spd praktisch raus. Aber zuletzt haben auch @ArminLaschet und die #cdu noch aufholen können. Damit sind sowohl #ampel als auch #jamaica möglich. Es ist noch alles offen. #btw2021 @fdp
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wir geben der Zukunft eine Stimme. Mit unseren Konzepten haben wir bewiesen, die Themen, die junge Menschen bewegen und auf lange Sicht ausschlaggebend sind, anzusprechen. Danke für dieses Vertrauen 💛🙏 #btw21 #vielzudanken
tagesschau
@tagesschau
Stimmanteile bei Erstwählenden: Mit 23 Prozent der Stimmen ist die FDP laut Infratest dimap die erfolgreichste Partei in dieser Gruppe. Danach folgen Grüne, SPD und Union vor der Linken und der AfD. #btw21 tsde.li/wahlverhalten-nach-alter
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Lange haben wir auf diesen Tag hingearbeitet. Kaum zuvor war das Rennen so spannend. Das ist wichtig für unsere Demokratie und tut ihr sehr gut. Es zählt also jede Stimme. Für Freiheit, für Fortschritt, für unsere Zukunft. @fdp #vielzutun #btw21
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Stephan Thomae reposted
DIF 🇪🇺🇺🇦 @DIF2000_
Vor mehreren Wochen per Briefwahl beide Stimmen @fdp @c_lindner @KonstantinKuhle @moritzkoerner @StephanThomae #lint #loveisnottourism wird nie vergessen, dass ihr die Stimme der Vernunft und Verhältnismäßigkeit wart und seid! Danke dafür! Ihr versteht Menschen👍
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Stephan Thomae reposted
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
Rechtspolitisches Panel beim @BUJ_eV mit meinem Kollegen @StephanThomae - bei berufsrechtlichen Fragen, der Zukunft des Verbandssanktionenrechts u der Umsetzung der Whistleblower-RL waren wir uns sehr einig. Ich freue mich auf die Koalitionsverhandlungen!😉
@CDU @cducsubt @fdp -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Wenn wir schon bei verschenkten Stimmen sind: eine ist in diesem Bundestagswahlkampf auf jeden Fall verschenkt: eine Stimme für die @FREIEWAEHLER_BV Sorry lieber @HubertAiwanger , ist einfach so.
Hubert Aiwanger
@HubertAiwanger
Jetzt gilts! Keine Stimme an Schwartrotgrüngelb verschenken! Diesmal #freiewÄHLER #btw21
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Stephan Thomae reposted
BUJ e.V.
@BUJ_eV
Rechtspolitischer Auftakt des #ujk2021 mit @JM_Luczak und @StephanThomae - spannende Themen von Berufsrecht bis Whistleblowing und Grundsatzfragen praxistauglicher Gesetzgebung. Morgen geht's weiter! #cococo #wearebuj
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Sie missbrauchen unsere Freiheit, um mit Hass gegen faire Wahlen zu provozieren. Wenn wir als demokratische Gesellschaft nicht umgehend widersprechen und rote Linien ziehen, verliert jeder Schwur im Kampf gegen rechten Terror seine Glaubwürdigkeit. www.spiegel.de/politik/deutschland/der-iii-weg-stellt-las…
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Wichtige Worte von Prof. @WolfgangReitzle auf dem Bundesparteitag: Die Partei der #freiheit bleibt die @fdp. Wir haben also die Wahl zwischen Wettbewerb, Markwirtschaft und Freiheit oder staatlicher Lenkung, Planwirtschaft, Verzicht und Verbotskultur. #vielzutun #btw21
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Juden und Jüdinnen in Deutschland können ihren höchsten Feiertag #jomkippur nicht sorglos abhalten. Das ist ein unerträglicher Zustand. Die jüdische Gemeinde in #hagen hat unsere Solidarität und kann gewiss sein, dass die Hintergründe genauestens beleuchtet werden.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Die Fans der #bürgerversicherung vergessen oder verschweigen immer, dass jeder Beitragszahler auch leistungsberechtigt ist. Mehr Beiträge klingt erst mal gut. Aber es gibt dann eben auch mehr Leistungsberechtigte. #triell
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Gute journalistische Fragen im #triell. @c_lindner ist der unsichtbare, aber allgegenwärtige Vierte.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
In den Minuten, kurz vor neun Uhr Ortszeit, stand die Welt an jenem Tag plötzlich still. Für Amerika. Für die gesamte westliche Welt. Wir gedenken der über 3000 Opfer, den vielen Menschen, die heute noch unter den Folgen leiden. #september11 #neverforget
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Stephan Thomae reposted
Florian Flade
@FlorianFlade
Der Tod kam auch aus Deutschland: Was wussten die Behörden vor den Terroranschlägen vom 11. September über die "Hamburger Zelle"? Dazu gab es hierzulande nie einen Untersuchungsausschuss, keine öffentliche Aufklärung. ojihad.wordpress.com/2021/09/11/der-tod-kam-auch-aus-deut… #terrorismus #geschichte #bka #bfv
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Stephan Thomae
@StephanThomae
(1) Mit „Agenda für ein sicheres Deutschland“ inszeniert sich die Union erwartbar als Partei der Sicherheit und setzt vor allem auf Strafschärfungen und #Überwachung. Ein kritischer Thread:
Post not available here, view on X
Stephan Thomae
@StephanThomae
(5) Anlasslose #vorratsdatenspeicherung ist verfassungs- und europarechtswidrig! Besser: Quick-Freeze. Kinderpornografie zum Beispiel spielt sich im Darknet ab. Hier hilft keine Vorratsdatenspeicherung, sondern nur entsprechend geschultes Personal mit vernünftiger Ausstattung.
Stephan Thomae
@StephanThomae
(6) Die aufgewärmte Agenda der Union enthält Licht, aber sehr viel Schatten. Höhere Strafen und mehr Überwachung führen nicht zwangsläufig zu mehr Sicherheit. Schlimmer. Sie werden zum Sicherheitsrisiko. #vielzutun
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Der #staatstrojaner schafft Sicherheitslücken gegen Cyber-Attacken, die heute keine Ausnahme mehr sind. Für eine liberale Wirtschaftsnation wie Deutschland sind solche Experimente fahrlässig. Die @fdp sieht es als Pflicht, in Karlsruhe zu klagen. @KonstantinKuhle @MarcoBuschmann
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Einschalten! Um 11.00 Uhr! Die liberale Rechtspolitik stellt sich den kritischen Fragen von @hwieduwilt. Mit @KatrinHelling, @juergen_martens sitze ich dazu gleich auf dem "heißen Stuhl“ 🔥.
Hier der Link 👉youtu.be/367_99qRgHE
#anwaltstag2021 @Anwaltverein -
Stephan Thomae
@StephanThomae
Es ist weiterhin offen, ob #ausgangssperren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein. Doch unsere #verfassungsbeschwerde wirkt. Durch den Druck hat sich die Bundesregierung bewegt und räumt Geimpften und Genesen mehr Freiheiten ein.
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Stephan Thomae
@StephanThomae
Es wird Zeit, dass wenn wir ans #grundgesetz gehen, dort auch klarstellen, dass Benachteiligung, Diskriminierung und Verfolgung aufgrund der sexuellen Identität bei uns keinen Platz haben.
phoenix
@phoenix_de
#kinderrechte | Wegen der sexuellen 🏳️🌈Selbstbestimmung darf es im #grundgesetz keine Benachteiligung geben, verteidigt @StephanThomae @fdpbt den Gesetzentwurf seiner Fraktion. Er hoffe auf die Bereitschaft der Union, dies zu beraten. "Die Zeit ist reif dafür." | @FDP @cducsubt







































































































































