Auf diese beiden hier - @ChristianHaase6 und @jethoru - wird es in den nächsten Stunden und Tagen in Berlin besonders ankommen #bundeshaushalt #bereinigungssitzung @POLITICOEurope
Christian Haase
Christian Haase (born 6 May 1966) is a German politician of the Christian Democratic Union (CDU) who has been serving as a member of the Bundestag from the state of North Rhine-Westphalia since 2013. More on Wikipedia
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Rasmus Buchsteiner
@R_Buchsteiner
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🅱️aha
@baha_jam
Weil die SPD gerne die Frauen-Debatte aufmacht, hier nochmal die Fakten:
Die Union stellte mit Angela Merkel die erste Vorsitzende einer großen deutschen Volkspartei. Sie stellte die erste Bundeskanzlerin, die erste Innenministerin in Deutschland, die erste Bundesverteidigungsministerin und die erste Präsidentin der EU-Kommission.
Und demnächst höchstwahrscheinlich auch die erste Bundespräsidentin.
Die Bilanz der angeblich progressiven linken Parteien dagegen? Ein Witz. -
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Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Wer an Halloween zu Protesten aufruft, die Ausschreitungen in Frankreich zum Vorbild erklärt und auf dieser Grundlage mobilisiert, kann nicht ernsthaft behaupten, es gehe ihm ausschließlich um bessere Bildung.
Wer eine solche Mobilisierung betreibt, muss wissen, welche Kräfte er damit auf die Straße bringt. Wer sich nicht klar von linksradikalen Polizeihassern, antisemitischen Gruppierungen und gewaltbereiten Gruppen distanziert, die Gewalt gezielt suchen, verherrlichen und feiern, trägt politische Mitverantwortung für das, was daraus entsteht.
Wer mobilisiert, trägt Verantwortung. Wer Extremisten gewähren lässt, darf sich hinterher nicht als unbeteiligter Beobachter darstellen. -
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Franz Dummbrod 🇩🇪🇺🇸
@dummbrod
www.bild.de/politik/inland/hoert-doch-mal-zu-warum-die-ge…
Liebe Gen Z,
ich sage es jetzt als Boomer:
Hört auf zu plärren.
Nicht, weil ihr keine Probleme habt. Natürlich habt ihr welche. Marode Schulen, hohe Mieten, Krieg in Europa, eine unsichere Rente, steigende Lebenshaltungskosten und ein Arbeitsmarkt, der durch KI gerade wahrscheinlich stärker verändert wird als durch alles, was wir in den vergangenen Jahrzehnten erlebt haben. Das sind reale Themen. Die BILD-Autorin Lisa Windolph nennt genau diese Sorgen und sagt übrigens ausdrücklich, dass Gewalt, Plünderungen oder Angriffe auf Polizisten durch nichts zu rechtfertigen wären.
Aber daraus folgt noch nicht, dass eure Generation als erste in der Menschheitsgeschichte einen besonders schweren Rucksack tragen müsste.
Jede Generation bekommt einen.
Unsere Eltern hatten Krieg und Nachkrieg.
Andere hatten Ölkrisen, Kalten Krieg, Massenarbeitslosigkeit oder die Angst vor einem Atomkrieg.
Wir hatten unsere Probleme.
Ihr habt eure.
Willkommen im Leben.
Bei uns hieß die psychologische Betreuung allerdings häufig noch:
„Stell dich nicht so an.“
Und wer besonders viel Pech hatte, bekam die pädagogische Vertiefung mit Kochlöffel oder Gürtel.
Das war nicht besser. Vieles davon war schlicht beschissen.
Aber vielleicht erklärt es, warum manche von uns etwas irritiert reagieren, wenn heute bereits die Existenz von Schwierigkeiten als außergewöhnliches Generationenschicksal verkauft wird.
Beim Klima sollten wir ebenfalls zwei Dinge auseinanderhalten. Der menschengemachte Klimawandel ist real und gehört zu den großen langfristigen Herausforderungen. Aber daraus folgt nicht, dass eure persönliche Zukunft bereits abgesagt wurde.
Die Welt geht nicht morgen unter.
Ihr habt Zukunft.
Und deshalb würde ich mir wünschen, dass ihr mindestens genauso viel darüber redet, was ihr mit dieser Zukunft anfangen wollt, wie darüber, wogegen ihr demonstrieren möchtet.
Denn während ihr über Klimaschutz, Wehrpflicht, Mieten und soziale Gerechtigkeit diskutiert, rollt gerade etwas auf euch zu, das euren Alltag sehr unmittelbar verändern dürfte:
KI.
Das ist eure industrielle Revolution.
Berufe werden verschwinden.
Andere werden entstehen.
Arbeit wird automatisiert.
Ein einzelner Mensch wird Leistungen erbringen können, für die heute vielleicht fünf oder zehn Menschen notwendig sind.
Und diejenigen, die lernen, diese Werkzeuge zu beherrschen, werden einen gewaltigen Vorsprung haben.
Vielleicht wäre das deshalb eine ziemlich interessante Zukunftsfrage:
Wie werden wir die Generation, die KI besser nutzt als jede Generation vor uns?
Nicht nur:
Wer bezahlt uns mehr?
Wer baut uns Wohnungen?
Wer garantiert unsere Rente?
Wer schützt uns vor allen Risiken?
Sondern:
Was können wir selbst aufbauen?
Dasselbe gilt für Wohneigentum.
Ja, Wohnungen sind vielerorts absurd teuer geworden. Gerade in Großstädten ist Eigentum für junge Normalverdiener erheblich schwieriger zu erreichen als in manchen früheren Phasen. Das kann man nicht mit „arbeitet halt mehr“ wegwischen.
Aber daraus folgt auch nicht:
Dann kann ich ohnehin nichts tun.
Vielleicht beginnt man kleiner.
Vielleicht wohnt man nicht mitten in der teuersten Großstadt.
Vielleicht kauft man später.
Vielleicht mit Partner.
Vielleicht renovierungsbedürftig.
Vielleicht baut man Eigenkapital auf.
Vielleicht gründet man etwas.
Vielleicht qualifiziert man sich weiter.
Vielleicht funktioniert manches davon nicht.
Aber der entscheidende Unterschied ist die Haltung:
Was kann ich beeinflussen?
Ich bin mit 18 ausgezogen. Billigste Kaschemme, Zwei-Zimmer-Wohnung mit einem Kumpel, 120 Mark Miete. Kein Instagram-Wohnzimmer. Kein Interior Design. Vermutlich Möbel, bei denen heute der Sperrmüll sagen würde: „Nee, lass mal.“
Aber es war unsere Wohnung.
Und von diesem Moment an war ziemlich klar:
Jetzt kümmern wir uns selbst.
Das ist keine Aufforderung, die Vergangenheit zu romantisieren. Ich möchte weder den Kochlöffel zurück noch die Pädagogik der siebziger Jahre.
Aber ein bisschen von diesem:
„Dann muss ich eben sehen, wie ich das hinkriege“
würde auch 2026 nicht schaden.
Und bei der Rente habt gerade ihr etwas, das viele heutige Rentner nicht mehr besitzen:
Zeit.
Wer heute jung ist, kann sich jahrzehntelang darauf einstellen, dass die gesetzliche Rente wahrscheinlich nicht alles leisten wird, was frühere Generationen erwartet haben. Sparen, investieren, Qualifikation, Eigentum, Unternehmertum – darüber sollte man mindestens genauso laut sprechen wie darüber, was der Staat irgendwann auszahlen soll.
Denn draußen gibt es genug Menschen, die heute mit 1.500 Euro Rente auskommen müssen und keine 40 Jahre mehr haben, ihre Strategie zu ändern.
Also demonstriert.
Das ist euer Recht.
Fordert bessere Schulen.
Fordert bezahlbaren Wohnraum.
Diskutiert Klima, Rente und Wehrpflicht.
Die Initiative „Gen Z regelt“ fordert genau diese Dinge und hat sich ausdrücklich zu friedlichem Protest bekannt.
Aber irgendwann kommt nach dem Protest die entscheidende Frage:
Wofür seid ihr?
Was wollt ihr bauen?
Was wollt ihr erfinden?
Welche Unternehmen wollt ihr gründen?
Welche Technologien wollt ihr beherrschen?
Welche Berufe wollt ihr neu schaffen?
Wie soll das Land aussehen, wenn ihr es einmal führt?
Denn Transparente produzieren keine Wohnungen.
Sprechchöre bauen keine Schulen.
Empörung finanziert keine Renten.
Und ein Hashtag steigert keine Produktivität.
Eine Generation wird nicht dadurch groß, dass sie besonders überzeugend aufzählt, wovor sie Angst hat.
Sondern dadurch, dass sie irgendwann sagt:
Okay. Das sind unsere Probleme. Jetzt kümmern wir uns darum.
Gen Z, ihr seid jung.
Ihr habt Zeit.
Ihr habt Technik, von der wir nicht einmal geträumt haben.
Ihr habt Zugang zum Wissen der Welt in eurer Hosentasche.
Und mit KI bekommt ihr gerade eines der mächtigsten Werkzeuge in die Hand, das Menschen jemals gebaut haben.
Also hört ruhig weiter auf diejenigen, die euch erklären, warum alles furchtbar ist.
Aber vielleicht hört ihr irgendwann auf zu fragen:
„Was habt ihr uns hinterlassen?“
und fangt an zu fragen:
„Was hinterlassen wir eigentlich denen nach uns?“
Denn irgendwann seid ihr die Boomer.
Und glaubt mir:
Das geht erschreckend schnell. -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Bevor das heute untergeht. Vielen Dank an die vielen Polizistinnen und Polizisten sowie andere Sicherheitskräfte, die unsere Städte und unser Land gestern Abend und Nacht geschützt haben. Den Verletzten eine schnelle Genesung.
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toto
@josefheynckes
du hast angst vor leuten, die du im wahlkampf für dich laufen lässt und die in teilen deiner partei tief verwurzelt sind und willst gleichzeitig die sicherheitsbehörden stutzen, die dich davor schützen? diese position verdient wirklich kein mitleid.
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Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Ein gewalttätiger Mob verwüstet seit Tagen Städte in Frankreich - für die Linkspartei offenbar ein Vorbild für Deutschland, ihre Gegner: unsere Polizei & unsere freien Medien. Diese Partei ist ein Sicherheitsrisiko. Wann wachen SPD & Grüne auf?
WELT
@welt
„Stelle mich schützend vor euch, wenn ihr angegriffen werdet – egal ob von Polizei oder Medien“ www.welt.de/politik/video6ad98d312c40700de080147c/soziale…
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🅱️aha
@baha_jam
Das ist schon beeindruckend hohl. Jetzt ist die CDU schuld daran, dass die SPD in eine Koalition mit antisemitischen und extremistischen Systemfeinden gehen muss. www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-spd-tragt-vergesellsc…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
bild.de/news/ausland/gezielte-angriffe-auf-synagoge-und-j…
Und in Berlin hofieren Grüne und SPD Antisemiten. Bitte stellt die Gespräche ein. -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Irgendwann sind wir soweit, dass verheiratete Menschen mit Kindern, die Vollzeit arbeiten, eine Immobilie besitzen, privat vorsorgen, sich ehrenamtlich für bürgerliche Politik engagieren, und zum Ausgleich Sport treiben, einfach als rechtsradikal gelten.
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Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Wisst ihr, bei allem unerbittlichen Beschuss von außen und allem illoyalen Genöle im Inneren, mach ich mir dann immer mal wieder bewusst:
Wir sind die CDU. Wir haben schon anderes durchgestanden. Es galt immer: Nicht rechts-, nicht linksradikal, sondern breite Mitte. -
Christian Haase reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Friedrich Merz wird jetzt also von rechtsaußen und linksaußen dafür kritisiert, dass er in der schwersten Zeit der Ukrainer nach Kyiv reist und seine Solidarität zeigt, weitere Hilfe ankündigt und Putin klarmacht, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Was genau wünschen sich die Kritiker der Ukraine-Hilfe genau? Dass Putin den Krieg gewinnt und dann Millionen Flüchtlinge auch Richtung Deutschland strömen? Dass ein militärisch gestärktes Russland nach einem Sieg weitere Länder angreift? Dass Diktatur über Demokratie siegt? Ich finde: Merz hat recht, dass er genau jetzt in der Ukraine ist!
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🅱️aha
@baha_jam
Antisemitismus, Linksextremismus und Staatsfeindlichkeit? Gute Idee findet Dröge.
Jana Hensel
@jana_hensel
Grün-Rot-Rot nach der nächsten Bundestagswahl? Findet Katharina Dröge eine gute Idee und sagt das auch bei uns im Interview. Die Grünen wären in dieser Frage bisher nämlich „zu verdruckst“ gewesen👇
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Christian Haase
@ChristianHaase6
www.welt.de/debatte/plus6abd014d54f9c6309a68489f/steigend…
Alles richtig. Aber sehen das die Jungen auch so. Die Wahlergebnisse sehen anders aus. -
Christian Haase reposted
Christoph Ploß
@christophploss
Hamas-Verherrlichung, Antisemitismus, Enteignungen und Hass auf unsere Polizei sollen eine „gute Idee“ sein? Die Haltung der #grünen Partei zu Linksradikalen ist eine Schande! 😡
Jana Hensel
@jana_hensel
Grün-Rot-Rot nach der nächsten Bundestagswahl? Findet Katharina Dröge eine gute Idee und sagt das auch bei uns im Interview. Die Grünen wären in dieser Frage bisher nämlich „zu verdruckst“ gewesen👇
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Ich meine mich zu erinnern, dass wir wegen der Zusammenarbeit von CDU auf AfD auf Kommunalebene tagelang kritische Berichte hatten. Auch im ÖRR zur Primetime.
In der Hauptstadt VERHANDELN SPD, Grüne und Linke gerade über Antisemitismus. Und die mediale Entrüstung bleibt aus. Erbärmlich… -
Christian Haase
@ChristianHaase6
bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/israelhass-sp…
Hoffentlich lesen das alle Vernünftigen bei SPD und GRÜNEN -
Christian Haase reposted
Reblaus 🧷
@Reblaus10
"Am 10. Januar 2020 erschien ein Aufruf für eine antirassistische und migrantische Klassenpartei, der heute auf dem linksradikalen Portal ETOS abrufbar ist. Elif Eralp hat ihn unterzeichnet. Sein Ziel steht im Text ausdrücklich: Migranten sollen als Verbündete gewonnen werden, „mit denen wir gemeinsam das kapitalistische System stürzen“. Das sei die „Handlungsmaxime“."
Ich finde die Naivität und Nachlässigkeit vieler etablierter Journalisten und Journalistinnen bei der Berichterstattung über Elif Eralp VOR der Wahl schon bemerkenswert.
www.ruhrbarone.de/wie-passiv-ist-elif-eralps-radikalitaet… -
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Petra Paspa
@PaspaPetra
„Die Wünsche der SPD kosten sehr viel Geld“ – CDU-Vize Carsten Linnemann hat kein Verständnis für SPD-Forderungen.
www.welt.de/politik/deutschland/article6abb47dcf7cbe7cf0d… -
Christian Haase reposted
Franziska Hoppermann
@FHoppermann
Die @CDU bleibt stärkste Kraft in Niedersachsen. Danke an unsere mehr als 18.000 Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort, an unsere engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und vor allem an unsere Wählerinnen und Wähler für Ihr Vertrauen.
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Christian Haase reposted
Franziska Hoppermann
@FHoppermann
Politik lebt von Klarheit und Stabilität, nicht von Spekulationen und Geraune, wie wir es in den letzten Tage zuhauf erlebt haben. Als Christdemokraten stehen wir für Sicherheit und Stabilität für Deutschland und Europa - immer. 1/2
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Henrijs_DE
@HenrijsDE
Wenn Schwesig Grüne und CDU aus dem Parlament drückt haben wir in MV das erste Zukunftsparlament. Linksaußen in der Regierung , Rechtsaußen die einzige Opposition.
Ali Kaan Sevinc
@AliKaanSevinc
Bleibt extrem spannend in Mecklenburg-Vorpommern, ganz anders, als in Sachsen-Anhalt. Hier kommt es wirklich auf jede einzelne Stimme an. Faktisch sind SPD und AfD nahezu gleichauf. Hier wird auf den letzten Metern entschieden, wer künftig MV regieren wird und 61% wünschen sich @ManuelaSchwesig als weiterhin künftige Regierungschefin. Wer das möchte, muss seine Kreuze ohne Umschweife und Experimente bei der SPD setzen. Glückauf und Schlussspurt 🔥🤝💪 #ltwmv #schwesig
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
MECKLENBURG-VORPOMMERN | Sonntagsfrage Landtagswahl Forschungsgruppe Wahlen/ZDF
AfD: 37% (+20,3)
SPD: 34% (-5,6)
LINKE: 10% (+0,1)
CDU: 7% (-6,3)
GRÜNE: 5% (-1,3)
BSW: 4% (NEU)
Sonstige: 3% (-11,2)
Änderungen zum Wahlergebnis von 2021
Verlauf: whln.eu/UmfragenMV
#ltwmv -
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Pascal Reddig
@Pascal_Reddig
@Alex_Schweitzer hat Unrecht. Gelingt uns die Reform, werden die Menschen nicht niedrigere, sondern höhere Renten haben. Mit der Kapitalrente wird das Rentenniveau zudem spürbar steigen. Das wäre ein gutes Zeichen für die Menschen im Land. Der Mut sollte uns jetzt nicht verlassen
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Christian Haase reposted
Gordon Schnieder
@GordonSchnieder
Wir dürfen nach einem solchen Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn die demokratische Mitte Vertrauen zurückgewinnen will, müssen wir bei uns selbst anfangen. Nicht die Menschen müssen unsere Politik besser verstehen. Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Auch die Christen in Deutschland geraten unter einem nicht hinnehmbaren Druck von Extremisten. www.katholisch.de/artikel/70051-unions-arbeitskreis-linke…
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Christian Haase reposted
Andreas Lenz
@DerLenzMdB
Das ist schon etwas bitter - wenn im '#faktencheck' höchstens die halbe Wahrheit genannt wird. Völlig verzichtet wird auf die Erwähnung der #systemkosten, die durch die Kernkraft gesenkt werden hätten können (#re-Dispatch) #netzkosten. 1/2
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Christian Haase
@ChristianHaase6
„Schlichtweg falsch“ – Die irreführende Holzheizungs-Prognose des Umweltbundesamtes
Warum dürfen Forscher ihre Annahmen nicht sofort überprüfen und ggfls. ändern? Das UBA sollte mit Kritik anders umgehen, sonst steht seine Glaubwürdigkeit in Frage. www.welt.de/wirtschaft/plus6a843a4cd54f65372fb0ce8c/pelle… -
Christian Haase reposted
toto
@josefheynckes
wahrscheinlich russen haben versucht einen anschlag auf den leipziger flughafen auszuüben. durch glück kam es nicht zur katastrophe. welche parteien im aktuellen politischen system stellen sich nochmal schützend vor putins regime? aha.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Klare Worte vom neuen Fraktionsvorsitzenden: „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren muss ein Ende haben“ Rosinenpickerei wäre das Ende der Reform www.welt.de/politik/deutschland/plus6a70403fef632fe6ede69…
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Christian Haase reposted
WELT
@welt
Frei besteht auf Aus der abschlagsfreien Rente ab 45 Versicherungsjahren www.welt.de/politik/deutschland/article6a6db07cdd06dd5ef2…
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Neue Zürcher Zeitung Deutschland
@NZZde
Die deutsche Familienministerin Karin Prien sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie die Demokratieförderung ihres Ministeriums anpasst. Ihre Diagnose ist jedoch richtig. Hier lesen Sie den ganzen Artikel aus der Reihe «Der andere Blick»:
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Gelungener Auftakt zum Annentag Brakel, www.linkedin.com/posts/michael-stickeln-b8675b263_ein-gel…
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Christian Haase reposted
toto
@josefheynckes
statements und interviews unseres bundesinnenministers alexander dobrindt heute übrigens wieder absolutes spitzenniveau. ruhig, vielleicht sogar beruhigend. fachlich. empathisch. sachlich.
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Christian Haase reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Bei Hooligans verhängen wir Reiseverbote. Warum prüfen wir das bei jemandem nicht, der wiederholt bei uns Straftaten begeht?
Und: Wo bleibt die Selbstkritik derer, die diese Frau jahrelang hofiert, ausgezeichnet und auf jede Bühne gehoben haben?
Kein Wort. Keine Reflexion. -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Für die Beschäftigten wird der Beruf unattraktiver. Nachwuchs fehlt ohnehin. Der ländliche Raum wird benachteiligt. Was ist mit Ruhe, Besinnung und Familie? Christen sollten Standhaftigkeit zeigen.
Ich stimme gegen eine solche Grundgesetzänderung.
bild.de/politik/inland/schluss-mit-ladenschluss-koennen-w… -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Angriffe auf Christen werden in Deutschland ignoriert www.welt.de/debatte/plus6a56160c327771d6e72e5465/extremis…
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Christian Haase reposted
Gordan Grlić Radman
@grlicradman
🇭🇷🇩🇪 Heute habe ich eine Delegation der Parlamentariergruppe Nördliche Adria des Deutschen Bundestages unter der Leitung ihres Vorsitzenden Christian Haase empfangen. Im Mittelpunkt standen die engen kroatisch-deutschen Beziehungen, die europäische Sicherheit sowie die volle verfassungsmäßige Gleichberechtigung der drei konstituierenden Völker als Grundlage für die langfristige Stabilität von Bosnien und Herzegowina.
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Rechts, das Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion vor einem Jahr.
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Christian Haase reposted
toto
@josefheynckes
es ist schon krass, was in der linken möglich ist, zu denken, zu sagen. verherrlichung von massenschlächtern. ein fall für den verfassungsschutz.
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Christian Haase reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
1.Israel ist weder Teil des Abkommens noch der Verhandlungen.
2.Vorgestern tötete die Hisbollah fünf israelische Soldaten. Wer das weglässt, kann den Vorgang gar nicht seriös einordnen.
3.Israel hat in diesem Fall nicht „den Libanon” angegriffen, sondern gezielt die Terrorinfrastruktur der Hisbollah.
4.Die Mullahs dürfen im Beitrag ihre Sicht ausbreiten, und zwar ohne jede kritische Nachfrage. Eine israelische Stimme sucht man vergeblich.
5.Dass Iran die beiden Schauplätze Libanon und Iran miteinander verkoppelt, ist nicht nur aus israelischer Sicht inakzeptabel. Dahinter steckt Methode: Teheran will die libanesische Regierung schwächen und die laufenden Friedensgespräche zwischen Israel und dem Libanon in den USA zum Scheitern bringen. Auch das hätte dringend eingeordnet gehört.
Natürlich darf man die Entwicklung kritisch sehen. Und ja, auch der Verdacht, die israelische Regierung wolle die Verhandlungen ihrerseits hintertreiben, ist legitim. Er gehört in jede ehrliche Debatte. Beim Zuschauer aber bleibt am Ende etwas ganz anderes hängen: Israel sei an allem schuld. Das ist falsch. Und es ist genau jene leise Botschaft, die seit fast drei Jahren mitschwingt, Beitrag für Beitrag. Deshalb ist sie so gefährlich geworden.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Richtige Beobachtung. Ich finde, dass ein Bekenntnis zum christlichen Glauben auch im Fußballstadion gut ist. www.welt.de/politik/deutschland/harald-martenstein/plus6a…
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Christian Haase reposted
toto
@josefheynckes
unfassbare entgleisung. mit denen kannste nicht regieren.
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Christian Haase reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Ein hoffentlich für alle einmal aufschlussreiches Interview heute im POLITICO Berlin Playbook Podcast:
Tillschneider, AfD Sachsen-Anhalt:
„Weil nämlich die Wähler von uns nicht erwarten, dass wir mit der CDU zusammenarbeiten, sondern die Wähler erwarten von uns, dass wir die CDU erledigen.“
Wie schon Höcke zuvor, wie schon Krah zuvor, macht die AfD auch hier deutlich, dass sie die CDU vernichten will.
Weswegen die CDU dazu noch die Hand reichen soll, mögen all diejenigen mal erklären, die eine Zusammenarbeit für erstrebenswert oder überhaupt möglich halten.
Und andererseits mögen all diejenigen, die glauben, die Brandmauer wäre ein Konstrukt der CDU, endlich mal die Realität zur Kenntnis nehmen. (1/2) -
Christian Haase reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Diejenigen, die wie Albig oder Hoeneß die Brandmauer einreißen wollen, können die entscheidende Frage nicht beantworten: Wie sollen Union oder SPD mit einer rechtsradikalen Partei zusammenarbeiten, die nicht nur Leute wie Höcke feiert, sondern auch im Westen immer mehr zu einer pro russischen Partei wird, die beim russischen Krieg gegen die Ukraine eine komplette Schuldumkehr betreibt?
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Christian Haase
@ChristianHaase6
„Warum SPD ausgerechnet Betrüger schützen will, leuchtet nicht ein“ via @welt Ein Baustein der linken Politik zum kostenlosen ÖPNV (Kommunen tragen die Kosten) und zur Diskreditierung legalen Verhaltens. Beides nicht meine Welt www.welt.de/politik/deutschland/article69d4b7dd086bb1c024…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Mal wieder ein Vorschlag ohne Gegenfinanzierung, der im übrigen die Realität der Pendler im ländlichen Raum ignoriert nachrichten.handelsblatt.com/f39772f2f753249be105d5b7e306…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Das Ehegattensplitting ist aufrecht zu erhalten. Die Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit sollte den Ehepartnern überlassen werden. In einer „Normalehe“, die sollte der Maßstab sein, legen Beide ihr Einkommen zusammen oder zahlen im Verhältnis auf ein Kto. ein.
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Uff. Klingbeil schlägt statt Ehegattensplitting ein „Realsplitting“, sprich: ein zwischen Eheleuten frei verschiebbarer Freibetrag nur noch in Höhe des steuerlich absetzbaren Unterhaltshöchstbetrags.
Der steuerliche Vorteil einer Ehe ist dann also berechnet nach Regeln für Geschiedene. Das entwertet die Ehe völlig. 🤦🏼♂️
Zitat: „Für ein Ehepaar, wo der eine Partner 100.000 Euro an zu versteuerndem Einkommen hat und der andere kein Einkommen, lautete das Resultat: […] rund 4200 Euro [mehr Steuern].“
Steuerklassen III und V sollen laut Klingbeil für alle abgeschafft werden, nur noch IV mit Faktor.This post is unavailable. See it on X. -
Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Die Nachricht vom überraschenden Tod unseres Abgeordnetenkollegen und Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger macht mich tief betroffen. Er war ein sympathischer, engagierter und auch in seinem Wahlkreis Fürth beliebter Politiker.
Im Namen des Deutschen Bundestages 1/3 -
Christian Haase reposted
Slovenia in Germany
@SLOinGER
Es ist uns eine große Ehre, die Präsidentin der Republik Slowenien, Dr. @nmusar, anlässlich eines bilateralen Treffens in Berlin in der 🇸🇮 Botschaft begrüßen zu dürfen. Besonders gefreut hat uns, dass sie sich Zeit für ein angenehmes Gespräch mit den Mitarbeitenden genommen hat. ✨
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Christian Haase reposted
Kroatien in Deutschland
@KroBotschaft
Heute fand das erste Treffen mit der Parlamentariergruppe Nördliche Adria und der slowenischen Botschafterin @AnaPPetric statt. In angenehmer Atmosphäre erfolgte ein konstruktiver Austausch zu bilateralen Beziehungen, wirtschaftlichen Fragen und europäischen Themen.
🇭🇷🤝🇩🇪🤝🇸🇮 -
Christian Haase reposted
Jens Spahn
@jensspahn
Neue Bündnispartner, „Gegenmacht“, eine machtpolitische und wirtschaftliche Stärkung der EU - all das forderten die Grünen in den letzten Tagen. Und heute stimmen die Grünen im EP zusammen mit Rechtsextremen gegen die größte Freihandelszone der Welt und damit gegen eine starke EU. Auf die großen, effektheischenden Worte folgt das Gegenteil: kleinmütige Nörgelei.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
RT @SLOinGER: 🇩🇪 Die Staatssekretärin im 🇸🇮Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Försterei Maša Žagar nahm in Berlin am Global Foru…
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Christian Haase reposted
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Fünf Gründe, warum Deutschland sich selbst retten kann
@_FriedrichMerz #cdu #spd /#wirtschaft
www.handelsblatt.com/100186389.html -
Christian Haase reposted
Botschaft Israel
@IsraelinGermany
🚨 Mitten in Berlin, heute.
Eine Demonstration, die Hamas-Terroristen verherrlicht.
Ein Plakat mit Abu Obeida, dem Sprachrohr einer Terrororganisation, die am 7. Oktober Männer, Frauen und Kinder ermordet, vergewaltigt und entführt hat.
Wer Terroristen als „Widerstandskämpfer“ darstellt, glorifiziert Mord.
Wer Hamas feiert, legitimiert Terror.
Das ist keine Meinungsfreiheit.
Das ist Verherrlichung von Terrorismus.
Genau hier beginnt das, was wir als „Globalize the Intifada“ kennen:
Radikalisierung auf der Straße - mit realen Konsequenzen.
Was mit Parolen und Bildern anfängt, endet mit Gewalt gegen Juden.
Sydney hat uns das erneut vor Augen geführt.
Nie wieder bedeutet: Nie wieder Wegsehen. Nicht in Berlin. -
Christian Haase reposted
ntv Nachrichten
@ntvde
Päpstlicher Jahreswechsel: Wer war eigentlich dieser Silvester? www.n-tv.de/panorama/Wer-war-Papst-Silvester-I-id30189011…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Als KPV fordern wir seit Jahren die Klarnamenpflicht. Sie könnte mehr zur Versachlichung von Debatten und Angriffen u.a. gegenüber Kommunalpolitikern beitragen als Aufrufe und Abgrenzungsdiskussionen.
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
„Öffentliche Diskussionen im Netz entgiften“: Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet. Interview mit @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/offentliche-diskussionen-im-n… -
Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
🍝 Wir stärken unsere Gastronomie! Die von uns versprochene Senkung der Gastrosteuer tritt ab dem 1. Januar 2026 in Kraft. Die Umsatzsteuer in der Gastronomie auf Speisen beträgt damit dauerhaft 7 Prozent. So unterstützen wir unsere Gastronomen und sorgen dafür, dass der Restaurant-Besuch bezahlbar bleibt.
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Christian Haase reposted
Hubertus Knabe
@hubertus_knabe
Da derzeit 11 Prozent der befragten Bundesbürger angeben, @dieLinke wählen zu wollen, ist heute vielleicht ein guter Anlass, daran zu erinnern, wie sich Weihnachten im Sozialismus feierte:
hubertus-knabe.de/weihnachten-im-sozialismus/
Ich wünsche allen Followern ein wunderschönes Weihnachtsfest! -
Christian Haase reposted
Kristian Beara
@Kricke1905
52.000 #christen wurden in #nigeria von Islamisten getötet.
ÖRR, Neubauer, Journaktivisten? -
Christian Haase reposted
Lars P Feld
@Lars_Feld
Es lohnt sich in der Tat, genauer hinzuschauen. Es könnte sogar sein, dass dies die bessere Lösung ist.
Andreas Rinke
@Andreas__Rinke
Weil einige Missverständnisse auftauchen über angebliche Eurobonds etc. - hier ein Erklärstück, was der EU-Gipfel WIRKLICH bei der Finanzierung der 90 Milliarden Euro für die #ukraine beschlossen hat #euco www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/stichwort-so-finan…
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Christian Haase reposted
Konrad Schuller
@SchullerKonrad
Manche glauben, bei der Ukraine-Hilfe der EU sei @_FriedrichMerz umgefallen. Ich glaube das nicht. Er hat bei der EU 90 Milliarden lockergemacht. Das kann die #ukraine retten und Europa mit. Der Rest ist Kleinkram. Mein Kommentar in der FAS:
zeitung.faz.net/data/578/reader/reader.html?social -
Christian Haase reposted
Pascal Hector
@GerAmbHR
Izaslanstvo #bundestag, predvođeno zastupnikom
@ChristianHaase6, boravi u Zagrebu u povodu odabira kandidata 🙍🏻♂️🙍🏻♀️ za Međunarodnu parlamentarnu stipendiju #ips. IPS mladim ljudima iz 50 zemalja pruža priliku da izbliza dožive 🇩🇪 parlamentarni sustav: www.bundestag.de/ips -
Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo 👉 @alexander_throm
- "Politikwechsel in der #migrationspolitik geht weiter" www.cducsu.de/presse/politikwechsel-der-migrationspolitik… -
Christian Haase reposted
Kroatien in Deutschland
@KroBotschaft
In der @Krobotschaft fand ein Treffen der Leiter der Konsularabteilungen der diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Republik Kroatien in Deutschland statt. Im Fokus: bessere Kommunikation, einheitliche Verfahren und umfassendere Informationen für kroatische Staatsbürger.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Christenfeindliche Gewalt – Deutschland verzeichnet am meisten Brandstiftungen an Kirchen via @welt. Das versetzt mich in große Sorge und Empörung. Da bin ich jetzt auf die Reaktionen gespannt. www.welt.de/politik/ausland/article6919efc94ad4d3badfd4fc…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Christenfeindliche Gewalt – Deutschland verzeichnet am meisten Brandstiftungen an Kirchen via @welt. Das versetzt mich in große Sorge und Empörung. Da bin ich jetzt auf die Reaktionen gespannt. www.welt.de/politik/ausland/article6919efc94ad4d3badfd4fc…
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Steffen Saebisch
@StSaebisch
Bund und Länder subventionieren das Deutschlandticket mit 3 MILLIARDEN jährlich bis 2030. Die Luftverkehrsabgabe soll um 350 MILLIONEN gesenkt werden. Bei dem Verhältnis wäre ich mit dem Begriff Geschenke etwas vorsichtiger!
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Das Deutschlandticket wird immer teurer, weil angeblich kein Geld da ist, aber dann gibt es Steuergeschenke an die Luftfahrtlobby.
Die Regierung beweist immerhin, dass man sich nicht zwischen sozialer und ökologischer Politik entscheiden muss - man kann auch einfach beides lassen. -
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CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 Thorsten #rudolph – „Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt“ www.cducsu.de/presse/haushalt-2026-sicherheit-und-wachstu…
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🔵Presseinfo 👉@ChristianHaase6 @Florian_Ossner – „Alles, was baureif ist, wird gebaut“
www.cducsu.de/presse/alles/was-baureif-ist/wird-gebaut -
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🔵Presseinfo 👉 @ChristianHaase6 Inge #gräßle – „Deutschland bleibt verlässlicher Partner“ www.cducsu.de/presse/deutschland-bleibt-verlaesslicher-pa…
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🔵Presseinfo 👉 @ChristianHaase6 Uwe #feiler – „Dieser Haushalt ist ein echter Gewinn für den Verbraucherschutz“
www.cducsu.de/presse/dieser-haushalt-ist-ein-echter-gewin… -
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🔵Presseinfo 👉 @ChristianHaase6 Carsten #körber – „Hightech-Agenda, Raumfahrt, Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen – wir investieren entschlossen in die Zukunft!“ www.cducsu.de/presse/hightech-agenda/raumfahrt/dekade-gegen
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🔵Presseinfo 👉 @ChristianHaase6 Inge #gräßle – „Wir lassen die Ärmsten nicht im Stich“
www.cducsu.de/presse/wir-lassen-die-aermsten-nicht-im-stich -
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🔵Presseinfo 👉@ChristianHaase6 Klaus-Peter #willsch – „Innenetat stärkt Sicherheitsarchitektur deutlich“ www.cducsu.de/presse/innenetat-staerkt-sicherheitsarchite…
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🔵Presseinfo 👉 @ChristianHaase6 Oliver #vogt – „Union setzt im Bundeshaushalt 2026 klare Entlastungssignale für Land- und Forstwirtschaft“ www.cducsu.de/presse/union-setzt-im-bundeshaushalt-2026-k…
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🔵Presseinfo 👉 @ChristianHaase6 @PeterAumer – „Koalition stärkt Prävention und #frauengesundheit“
www.cducsu.de/presse/koalition-staerkt-praevention-und-fr… -
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🔵Presseinfo 👉@ChristianHaase6 Uwe #feiler – „Durchbruch im Kampf gegen Munitionsaltlasten an Land“ www.cducsu.de/presse/durchbruch-im-kampf-gegen-munitionsa…
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🔵Presseinfo 👉 @ChristianHaase6 Melanie #bernstein – „Kinderschutz und Prävention wird neuer Schwerpunkt“ www.cducsu.de/presse/kinderschutz-und-praevention-wird-ne…
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🔵Presseinfo 👉 @ChristianHaase6 @Thomas_Bareiss – „#wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest gestalten“ www.cducsu.de/presse/wirtschaftsstandort-deutschland-zuku…
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🔵Presseinfo 👉 @ChristianHaase6 @fhoppermann – „Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat“ www.cducsu.de/presse/digitalisierung-fuer-einen-handlungs…
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🔵Presseinfo 👉 @ChristianHaase6 Kerstin #radomski – „Baureife Kulturbauten werden Realität“ www.cducsu.de/presse/baureife-kulturbauten-werden-realitaet
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🔵Presseinfo 👉 @ChristianHaase6 Mechthilde #wittmann – „Bauhaushalt 2026 stellt die Weichen für mehr #wohnungsbau“ www.cducsu.de/presse/bauhaushalt-2026-stellt-die-weichen-…
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FNR
@FNR_eV
Eschen-Forschung geht weiter! 🌿Mit #fraxrecovery startet ein Folgeprojekt zur Rettung der Gemeinen Esche (Fraxinus excelsior):➡️ 10 Teilprojekte, 7,2 Mio. € Förderung durch BMLEH, Ziel: Schutz, genetische Vielfalt & Wiedereinbringung toleranter Eschen
wald.fnr.de/aktuelles/pressemitteilungen/fraxrecovery-esc… -
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Kai Whittaker
@Kai_Whittaker
Alle reden darüber, dass die Neue Grundsicherung kein Geld spart. Überraschung: Wir sparen nicht durch Sanktionen, sondern dadurch, dass weniger Menschen im Leistungsbezug sind. Genau dafür schaffen wir jetzt die Grundlage – mit dem ERSTEN Reformgesetz. #neuegrundsicherung
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Kroatien in Deutschland
@KroBotschaft
Heute begehen wir den Tag des Kroatischen Parlaments 🇭🇷, zum Gedenken an den 8. Oktober 1991, als der Sabor alle staatsrechtlichen Bindungen zur ehemaligen SFR Jugoslawien löste.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
„Cancel Culture“ – Kulturstaatsminister Weimer kritisiert Israel-Boykott via @welt. Wenn Israel ausgeschlossen wird, darf Deutschland nicht teilnehmen (und - zur Klarstellung - auch nicht mitfinanzieren). Die ARD-Gremien sollten ein Zeichen setzen. www.welt.de/vermischtes/article68ce7a5455cd8f6f38233f82/e…
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Slovenia in Germany
@SLOinGER
Treffen der 🇸🇮 Botschafterin Dr. @AnaPPetric mit dem Vorsitzenden der Parlamentariergruppe Nördliche Adria im Deutschen Bundestag, Herrn Christian Haase. Die Gesprächspartner tauschten unter anderem Ansichten über Möglichkeiten zur Stärkung der interparlamentarischen Zusammenarbeit sowie über den vorgesehenen Besuch von Bundestagsabgeordneten in 🇸🇮 und 🇭🇷 aus. Die Parlamentariergruppe Nördliche Adria im 🇩🇪 Bundestag verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit sowie den Austausch mit beiden Ländern nachhaltig zu vertiefen und weiter auszubauen. 🤝
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@cducsupm
🔵Presseinfo👉: @ChristianHaase6 und Klaus #mack "Bund bringt mit Bundeshaushalt 2025 auch die Kommunen voran" www.cducsu.de/presse/bund-bringt-mit-bundeshaushalt-2025-…
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Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Interessant, wie @MichaelBroecker eine Beziehung herstellt. Sie wirft ein Schlaglicht auf die Einseitigkeit der Medien. Bei Dunja Hayali überschlagen sich (zu Recht) alle mit Solidaritätsbekundungen gegen verbale Entgleisungen von Spinnern. Aber bei dem mindestens so skandalösen Vorgang, dass linke Netzwerke gegen den NDR-Programmauftrag und gegen das Zuschauerinteresse eine Kollegin aus dem Programm mobben: schweigen im Medienwald.
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Volle Solidarität mit den Kolleginnen @dunjahayali und @juliaruhs. Gewaltaufrufe sind inakzeptabel und sollten sofort angezeigt werden.
Mobbing im eigenen Laden gegen Andersdenkende ist ebenso unerträglich. So wird das nichts mit der Kraft der Mitte. @ndr -
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CDU Deutschlands
@CDU
Heute vor 24 Jahren griffen islamistische Terroristen die USA in einem bis dahin nicht vorstellbaren Akt der Barbarei an. Wir gedenken der mehr als 3000 Opfer. Damals wie heute gilt: Niemals dürfen Terror und Tyrannei siegen. #september11 #neverforget
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🔵Presseinfo👉@Thomas_Bareiss und @ChristianHaase6: Wirtschaft zurück auf Wachstumspfad führen www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wirtschaft-zuruec…
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🔵Presseinfo👉@AMattfeldt und @ChristianHaase6: Stabile Finanzierung für Klimaschutz und Transformation gesichert www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/stabile-finanzier…
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🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 & Carsten #körber: Zentrale Zukunftsfelder erstmals in einem Ressort gebündelt www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/zentrale-zukunfts…
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🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und @fhoppermann: Digitalisierung für einen handlungsfähigen Staat www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/digitalisierung-f…
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🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 & Uwe #feiler: Neuer Haushalt 2025 stärkt Umwelt- und Ressourcenschutz www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/neuer-haushalt-20…
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🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 & Melanie #bernstein: Wir stärken die Schwangerenkonfliktberatung www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wir-staerken-die-…
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🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und @PeterAumer: Entlastungen und Aufbruch im Gesundheitsetat www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/entlastungen-und-…
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🔵Presseinfo👉@Florian_Ossner und @ChristianHaase6: Ohne Infrastruktur ist alles nichts www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ohne-infrastruktu…
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🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und Oliver #vogt: Wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Landwirtschaft www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wichtige-impulse-…
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🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und Yannick Bury: Lage am Arbeitsmarkt belastet Sozialhaushalt www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/lage-am-arbeitsma…
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🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und Klaus-Peter #willsch: Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/keine-abstriche-b…
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🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und Mechthilde #wittmann: Mehr Mittel für den Zoll www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/mehr-mittel-fuer-…
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🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6: Bereinigungssitzung 2025: Die „Sportmilliarde“ kommt! www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/bereinigungssitzu…
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🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und Mechthilde #wittmann: Mehr Mittel für Städtebau und Sozialen Wohnungsbau www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/mehr-mittel-fuer-…
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🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und Kerstin #radomski: Investitionen in unser kulturelles Erbe www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/investitionen-uns…
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CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und Inge #gräßle: Verlässlichkeit in Krisenzeiten www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/verlaesslichkeit-…
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🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und Uwe #feiler: Investitionen in Schutz vor häuslicher Gewalt www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/investitionen-sch…
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Frauen Union
@frauenunion
"Diese Attacke gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hätte sich Robert Habeck bei einem Mann wohl nicht getraut. Seine eigene Messlatte des politischen Anstands hat er gerissen“, kommentiert @ninawarken, Vorsitzende @frauenunion, die Äußerungen von Habeck im taz-Interview.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Habecks Pöbel-Abgang @BILD Wahlkreis verloren, nachgetreten, um zu spalten, vergessen. bild.de/politik/inland/ab-1-9-raus-aus-dem-bundestag-robe…
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Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Sind das nicht die gleichen Leute, die sonst jede noch so kleine Bemerkung als Diskriminierung brandmarken – und sofort empört reagieren?
Aber Polizisten öffentlich lächerlich machen, sie abwerten – das ist plötzlich in Ordnung?
Polizisten riskieren täglich ihr Leben, sie halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie sind – ob es manchen gefällt oder nicht – für die Demokratie unendlich viel wichtiger als die Absolventen mancher Gender-Studies-Seminare.
#teampolizei -
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Marita 🇮🇱 🇺🇦 💚🤍❤️
@womawo
Warum geht das nicht in Berlin?
@CDU @cduberlin
Publius
@OcrazioCornPop
🚨 SWITZERLAND used Water Cannons with enough POWER to blow Burqas off of Muslims in the streets.
WOULD YOU BE OK WITH THIS BEING USED IN AMERICA?This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Muslime müssen ihre Religion in Deutschland nicht verstecken. Sie
tragen Kopftuch, religiöse Symbole, besuchen unbehelligt Moscheen, Halal-Läden, religiöse Feiern. Für Juden dagegen ist es an vielen Orten ein Risiko, offen Zeichen ihre Identität zu zeigen, einen
Davidstern zu tragen, eine Kippa oder in der Öffentlichkeit Hebräisch
zu sprechen. Wer die Unterschiede ausblendet, der lügt. -
Christian Haase reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
„Es braucht jetzt keine Steuererhöhungsdebatte, sondern eine Staatseffizienzdebatte.“, stellt @csu_bt-Chef Alexander Hoffmann bei BR24 klar. „Wir müssen besser haushalten und die vorhandenen Mittel zielgenauer einsetzen, da ist auch der Finanzminister gefragt. Die wirtschaftliche Wende in Deutschland wird nur gelingen, wenn wir Unternehmen und Steuerzahlern eine verlässliche Entlastungsperspektive geben und keine neuen Belastungen an die Wand malen.“
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Christian Haase reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Jene, die seit fast zwei Jahren Schulter an Schulter mit Islamisten, Antisemiten und offenen Terrorverherrlichern marschieren – oder deren Parolen zumindest schweigend dulden, legitimieren oder verharmlosen – maßen sich nun an, anderen vorzuschreiben, mit wem sie sprechen, sich treffen oder diskutieren dürfen?
Das ist nicht moralische Haltung, das ist moralische Anmaßung. -
Christian Haase reposted
TPf
@gernbuergerlich
Ich empfehle den selbst unterschriebenen Koalitionsvertrag zu lesen…
WELT
@welt
Klingbeil setzt wegen Milliarden-Lücke im Haushalt auf Steuererhöhungen www.welt.de/politik/deutschland/article68a1eca6f3b3300719…
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Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Die #linke hat nicht nur ein Problem mit Israel. Sie hat offenbar auch ein Problem mit Jüdinnen und Juden. Da ist sie wieder, die hässliche Fratze des #antisemitismus. Mit dieser Partei darf es keine Zusammenarbeit geben.
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Christian Haase reposted
TPf
@gernbuergerlich
Die Grünen mal wieder stabil unterwegs: frauenfeindlich, realitätsfern und ideologisch. Nichts Neues.
Der Grüne Ingenieur
@IngenieurGruen
Bitte unterzeichnet diese Petition von @sven_giegold. 💚
innn.it/solarenergie -
Christian Haase reposted
Catarina dos Santos
@CatarinaDosSa
Man stelle sich vor, ein Christdemokrat würde so einen Satz über einen Kollegen der Grünen sagen. @cducsubt
Storch_i
@Storch_i
"Ich hoffe einfach, dass uns am Ende nicht irgendein abgehalfterter CDU-Politiker, der gerade einen Job braucht, präsentiert wird - also was weiß ich so Jens Spahn als Bahn-Chef." @PaulaPiechotta
www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmd… @morgenmagazin -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Ich weiß, für die Meisten zu lang. Aber, wer wie ich nach wie vor an die Schuldenregel glaubt, sollte zumindest die Zusammenfassung lesen.
www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Minis… -
Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die #eu-Kommission möchte ab 2030 ein #verbrennerverbot für Mitwagenanbieter & Firmenflotten, aber „wir lehnen eine Quotenregelung ab. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: Wir wollen Technologieoffenheit statt eines Verbrennerverbots. Eine gesetzliche Quote kommt für uns nicht in Frage – Elektrifizierung ja, aber ohne Zwang“, so @mueller_sepp.
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Christian Haase reposted
Florian Oßner
@Florian_Ossner
Für geplante Projekte sind weitere 710 Mio. Euro kurzfristig für die #autobahn GmbH notwendig. Als #csu-Sprecher für Haushalt lege ich alles daran, notwendige #infrastrukturmaßnahmen in unserem Land nun zügig umzusetzen. @CSU @cducsubt
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Christian Haase reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
Es gibt tatsächlich deutsche Staatsbürger in Not. Sie befinden sich seit mehr als 600 Tagen in Geiselhaft der Hamas. Dass man sich lieber über eine Person sorgt, die tanzend Raketenangriffe auf den jüdischen Staat feiert und bald per Flugzeug nach Hause geschickt wird, spricht Bände.
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Christian Haase reposted
Volker Ullrich
@VolkerUllrich
Frauen, die im Bundestag fehlen: zum Beispiel Petra Nicolaisen, die ihren Wahlkreis Flensburg gegen Robert Habeck gewonnen hat. Oder Astrid Mannes und Ursula Groden-Kranich in Darmstadt und Mainz. Wer hat nochmal ein Wahlrecht mit diesen Konsequenzen zu verantworten?
Britta Haßelmann
@BriHasselmann
Wo Frauen fehlen, fehlt auch ihre Sicht auf die Dinge. Im Bundestag: nur 32% Frauen. Im Machtzirkel von Kanzler Merz: keine einzige. Es ist Zeit, dass endlich eine Frau auch das höchste Staatsamt übernimmt.
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Christian Haase reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Am Jahrestag der Ermordung von Rouven Laur frage ich mich, wer hier das Schwein ist. @jetteniz
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Christian Haase reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Jahrzehntelang hat man bei Merkel und Scholz gejammert, Politiker würden jeder Frage ausweichen, jede Aussage weichspülen.
Jetzt, wo mit Merz jemand auch inhaltlich kommuniziert, ist es auch nicht recht, weil dem Gesagten nicht sofort Aktion folgt. Wollten Politikern es Journalisten rechtmachen, bräuchten sie wohl 48-Stunden-Tage.
Am Ende wird diese unerbitterliche Unbedingheit der journalistischen Erwartung wieder zu Nummer eins führen: ausweichende, weichgespülte Kommunikation.
Merz ist jetzt gerade einmal drei Wochen im Amt.
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Die klaren Worte des neuen Bundeskanzlers in der Außenpolitik wirkten wie eine Befreiung nach der miserablen Kommunikation von Olaf Scholz.
Aber schon jetzt stellt sich die Frage: Weiß Merz eigentlich, worüber er spricht – und hält er sich an seine Versprechungen?
► Beispiel Taurus: Kurz vor der Wahl zum Kanzler hatte er sein Versprechen erneuert: Deutschland liefert Taurus, wenn Wladimir Putin weiter zivile Ziele angreift. Putin hat in den vergangenen Tagen so brutal angegriffen wie noch nie, aber es gibt bislang keinerlei Planungen für Taurus, auch eine notwendige Ausbildung von ukrainischen Soldaten hat nicht begonnen. Merz spricht von „Geheimhaltung“ weiterer Lieferungen. Gegen diese Geheimhaltung spricht nichts, aber für die Ukrainer wirkt das Ganze schon jetzt in Teilen wie eine faule Ausrede.
► Beispiel Ultimatum: Merz kündigte gegenüber Russland bereits mehrere Ultimaten an, die er nicht halten konnte. Zwar wurden alte Sanktionsbeschlüsse umgesetzt, aber keine neuen harten Sanktionen entwickelt. Auch das Einfrieren russischen Vermögens findet weiterhin nicht statt. Es mag gute Gründe geben für Merz’ Position – US-Präsident Donald Trump sagt jeden Tag etwas anderes –, aber jemand, der Ultimaten öffentlich ausspricht und dann nicht umsetzt, wirkt automatisch schwach.
► Beispiel Begrenzung von Reichweiten: „Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern“, sagte Friedrich Merz am Montag, „die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.“ Hiermit erweckte Merz den falschen Eindruck, dass die Ukraine erst jetzt Waffen ohne Reichweitenbegrenzung einsetzen könnte, weil es vorher eine Begrenzung gab. Die gibt es längst nicht mehr. Dazu kommt: Deutschland hat keine neuen Waffen geliefert, die unter eine Begrenzung fallen. Merz musste deshalb am Dienstag direkt zurückrudern und seine Äußerung klarstellen.
Der Bundeskanzler muss aufpassen, dass er durch seine Wortwahl seine Glaubwürdigkeit nicht verliert. So erfrischend seine Rhetorik ist, so sehr muss er jetzt auch liefern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nennt das in anderen Politikfeldern „einfach mal machen“. Bislang ist davon in der Außenpolitik, die Merz so wichtig ist, zu wenig zu spüren. -
Christian Haase reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Mitten in Berlin. An einer deutschen Universität.
Verherrlichung von Terror, Aufrufe zur Ermordung von Juden – offen, laut, ohne Scham. Und nein, es ist nicht das erste Mal.
Deutschland, wir haben ein Problem. -
Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Das ist alles das Geld der Steuerzahler" - Die neuen Finanzmittel sind nicht dazu da, Löcher im Bundeshaushalt zu schließen. Deutschland braucht eine solide Haushaltspolitik und die zusätzlichen Mittel müssen sinnvoll eingesetzt werden. @phoenix_de
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Christian Haase reposted
Christian Hirte
@ChristianHirte
Ungeplantes Treffen bei den Trauerfeierlichkeiten für Papst #franziskus
@ChristianHaase6 @ManfredWeber -
Christian Haase reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Vielleicht mag man die nun so moralischen Kritiker von Julia Klöckner und selbsternannten Kirchenerklärer daran erinnern, dass die Bundestagspräsidentin nur den Papst selbst beim Wort genommen hat: Die Kirche darf keine NGO sein. 😌
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Christian Haase reposted
Thomas Rachel, MdB
@_ThomasRachel
Maximilian Krah, jetzt MdB der #afd, hatte im Panorama Fernsehen Beitrag gesagt, es sei das Ziel, die @CDU zu stören.
- Er will also eine demokratische, bürgerliche Volkspartei zerstören. -
Damit ist alles über die AfD gesagt. 👎🏻 -
Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Nach dem alten Wahlrecht wären nur 3 Abgeordnete mehr im neuen deutschen Bundestag gewesen, nur 3! Im Grunde hat 🔴🟢 also nur dafür gesorgt das jetzt Listenkandidaten bevorzugt werden.
WELT
@welt
Neues umstrittenes Wahlrecht hat nur drei Abgeordnetensitze eingespart www.welt.de/politik/deutschland/article255766824/Analyse-…
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Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Eine funktionstüchtige Straßen- & Schieneninfrastruktur ist Basis für ein nachhaltiges Wachstum der #wirtschaft. „Wer der Deindustrialisierung in 🇩🇪 entgegenwirken will, darf nicht nur auf Produktionsprozesse schauen, sondern muss auch dafür sorgen, dass Schwerlastgüter & Maschinen ihre Kunden erreichen können“, so @ChristianHaase6.
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Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Diese Wahl wird eine Richtungsentscheidung für unser Land. Wir wollen Deutschland #wiedernachvorne bringen und mit unserem #politikwechsel wieder stark machen! Wähle heute mit beiden Stimmen CDU – für eine stabile Regierung und ein Land, auf das wir wieder stolz sein können!
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Christian Haase reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
Wann, wenn nicht jetzt, hat Außenpolitik Priorität? @ABaerbock verstärkt mit ihrem Fehlen das fatale Signal der USA bei #g20. www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-bund…
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Christian Haase reposted
Daniela Ludwig
@DaniLudwigMdB
Barbaren. Die Ansage von @_FriedrichMerz,die deutschen Mittel für die UNWRA überdenken zu wollen, wird jeden Tag richtiger.
m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/die-toten-k… -
Christian Haase reposted
Christoph de Vries
@VriesChristoph
Früher wurden die Oppositionellen durch die SED-Unrechtspartei und Stasi-Mitarbeiter inhaftiert, heute zerstören und beschädigen Mitglieder ihrer Nachfolgepartei #dielinke Plakate der CDU. Das sollte jeder wissen, der überlegt die LINKE zu wählen. So gehen politische Konkurrenten in der Demokratie nicht miteinander um. @CDU @CDU_Hamburg
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Vielleicht sollten wir einfach die Eltern entscheiden lassen wie und wie oft sie Betreuungsangebote annehmen.
Katharina Dröge
@katdro
„Das würde sofort fast eine Million Menschen in Arbeit bringen“ –@roberthabeck spricht als einziger über flächendeckende Betreuungsangebote und die Vereinbarkeit von Familie & Berufsleben für so viele Frauen. #quadrell
Deshalb @Die_Gruenen wählen für echte Gleichberechtigung! -
Christian Haase reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Der Journalist, der am 7. Oktober diese mörderische Hamas-Bande begleitete und bei der Entführung der Familie Bibas anwesend war, behauptete damals, Hamas werde der Mutter und den Kindern nichts antun – damit die Welt sieht, wie „menschlich“ sie sei.
Heute verkündet dieselbe Hamas, dass sie am Donnerstag die Leichen von Shiri, ihrem Sohn Ariel (damals 4 Jahre alt) und dem Baby Kfir (damals 9 Monate alt) an Israel übergeben wird.
So viel zur angeblichen Menschlichkeit! Hamas ist eine skrupellose Terrororganisation, die keine Grenzen kennt – nicht einmal gegenüber Babys!
#bibasfamily #hamas -
Christian Haase reposted
Reblaus 🧷
@Reblaus10
Läuft mit der deutschen Kulturpolitik, liebe @BundesKultur . Einmal im Jahr mit betroffener Miene ein #niewieder Schild hochhalten und auf #documenta und #berlinale dann mit Steuergeld Antisemitismus fördern.
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
Auf der Berlinale hat Jun Li, der Regisseur des Films »Queerpanorama«, zur Vernichtung Israels aufgerufen. www.juedische-allgemeine.de/kultur/neuer-antisemitismus-v…
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Christian Haase reposted
Thiess Buettner 🇩🇪🇪🇺
@Thiess_Buettner
Bevor man Vorschlägen dubioser "Wohnwende-Ökonomen" folgt, sollte der Staat aufhören, den Mismatch auf dem Immobilienmarkt zu fördern. Bis 2016 lag die Grunderwerbsteuer bei 3,5%. Heute verlangt Berlin 6%, Brandenburg 6,5%.
@joanadiskurs @VWE_Bund @_donalphonso @Ronald_Sl -
Christian Haase reposted
Dr. Michael Meister
@meister_schafft
Vor dem Hintergrund von Cum Ex hätte Olaf Scholz nach seinem eigenen Maßstab niemals Bundeskanzler werden dürfen.
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Christian Haase reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Wer die AfD verhindern will, wählt diesmal CDU und CSU.
Wer Rot-Grün unterstützen will, wählt die AfD.
It‘s that simple. -
Christian Haase reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Schärfere Sanktionen beim #bürgergeld musste die FDP der SPD in monatelangen Verhandlungen hart abringen - wenn Olaf Scholz das Ergebnis jetzt als seinen Erfolg verkauft, ist das kein Ausweis sittlicher Reife. 😉 #tvduell CL
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Christian Haase reposted
Katja Adler🗽
@katjadler
Drei weitere Geiseln wurden aus der Gefangenschaft, aus den Tunneln von Gaza befreit. Ausgemergelt und in erbärmlichem Zusatand, gequält von der Hamas.
Und in Deutschland bleibt es weiter irritierend still.
Still blieb es auch, als die sozialdemokratische Bundestagsvizepräsidentin Özoguz wiederholt antisemitische Postings absetzte. Viel zu still blieb es auch, als dringend benötigte Waffenlieferungen an Israel heimlich von den grünen Ministern Habeck und Baerbock verzögert wurden. Viel zu still bleibt es, wenn jüdische Studenten an deutschen Universitäten bedroht werden. Still bleibt es, wenn jüdischen Menschen geraten wird, in bestimmten Gegenden keine Kippa oder keinen Davidstern zu tragen. Kein lautes gesellschaftliches oder politisches Aufbegehren, kein Aufschrei.
Einen Aufschrei gibt es jedoch, soll ein Entschließungsantrag und der Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes der Union endlich die von der Mehrheit der Bürger gewollte Migrationswende bringen, nur eben auch mit den (unvermeidbaren, weil im
Bundestag vertretenen) Stimmen der AfD. Aufgeschrien wird vom Sozialdemokraten Mützenich mit „Tor zur Hölle“ oder gar „Brunnenvergifter“. Und völlig selbstverständlich wird in der dazugehörigen Debatte ein Vergleich der aktuellen Migrationsproblematik mit der Flucht jüdischer Menschen vor dem Nationalsozialismus bemüht.
Um sich als die „Verbünftigen“ gegen diesen „Rechtsruck“, gegen diesen „Tabubruch“ zu stemmen, wird unbeirrt, auf Demos gegen rechts, aber eigentlich gehen die Union gekämpft. - organisiert auch von der Antifa und anderen staatlich finanzierten NGOs.
Dem immer lauter werdenden Antisemitismus in unserem Land kommt nicht ein Bruchteil dieser Aufmerksamkeit zu.
Das passiert in einem Land, dass „Nie wieder!“ geschworen und Israels Sicherheit als Staatsräson versprochen hat.
Atemberaubende Stille, selbst wenn „Tod den Juden“ skandierende Israel-Hass-Demos den Weg einer solchen „Demo der Vernünftigen gegen rechts“ kreuzen.
Das ist nicht nur beschämend. Das ist entlarvend. -
Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Es ist jetzt keine Zeit mehr für Schönfärberei. Deutschland steckt in seiner tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Wir werden daher in einer neuen Bundesregierung hart umsteuern müssen und immer nur eine Frage stellen: Dient das, was wir vorhaben, der Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit oder schadet es?“ (tm) #merzmail www.friedrich-merz.de/merzmail/merzmail-06-2025/
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Christian Haase reposted
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Beim ZDF muss dringend aufgeräumt werden. Das ist Aktivismus und kein Journalismus.
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Here we go.
Original ZDF-Version -
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Jens Spahn
@jensspahn
Die Bürger wissen jetzt: Nur eine starke CDU kann irreguläre Migration nach dem 23. Februar beenden. Rot-Grün verweigert sich der Realität und blockiert die Asylwende. SPD-Wähler müssen wissen: Nur ein harter Denkzettel wird die SPD zum Nachdenken bringen!
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Christian Haase reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Zeitgleich in der SPD-Fraktionssitzung: Merz müsse sich entschuldigen dafür, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagt Rolf Mützenich (via @vmedick) Damit ist klar: SPD will keine Lösung aus der Mitte, sondern einen Antifa-Wahlkampf führen.
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Christian Haase reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
SPD und Grüne machen mit der AfD im Bundestag gemeinsame Sache gegen die Ukraine.
Empört euch niemals mehr über die Union. 🤬
Wolfgang Kubicki
@KubickiWo
Rot-Grün hat gerade im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeigeführt – aus dem einzigen Grund, nicht über die heute auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen. Die Sozialdemokraten empören sich endlos darüber, dass FDP und Union für ihre Überzeugung gestimmt haben, um sich dann in der Nacht mit der AfD in ukrainefeindlicher Destruktivität zu verbünden. Spart euch ab jetzt die gespielte Empörung und die Heuchelei in Fragen der Ukraine. Heute Morgen hat Roman Schwarzman für die Unterstützung bei der Gedenkstunde geworben. Heute Nacht folgt die zynische Antwort. Schämt euch und redet nie wieder über Ukraine-Solidarität, ihr Täuscher. WK
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Christian Haase reposted
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Da schau her, die #spd. Hat sie "mit der AfD" gestimmt? Oder doch für ihre Position in der Sache? @spdbt @cducsubt @csu_bt
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Christian Haase reposted
Axel Springer Investigativ
@investigativ_de
Andrea Lindholz erzählt, wie der Anschlag in Aschaffenburg die Migrationspolitik Deutschland prägt – und erklärt, wie die Politik darauf reagieren muss. Sie lobt Friedrich Merz und hat eine klare Meinung zur Brandmauer gegen die AfD. www.welt.de/politik/deutschland/article255276052/Anschlag…
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Christian Haase reposted
Markus Patzke
@PatzkeMarkus
Die Liste zeigt, welchen Regierungsvorhaben die AfD in dieser Wahlperiode zugestimmt hat. Kann sich jemand daran erinnern, dass das als Zusammenarbeit mit der AfD bezeichnet wurde? Im Gegenteil, #scholz und lokale Kandidaten haben gar nichts dagegen, wenn die AfD mit ihnen stimmt. Welch heuchleriche Doppelmoral in dieser Partei! #cdu #wiedernachvorne #merz #merzgarantie
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Christian Haase reposted
Lilli v. Wrede
@Lilli_vonWrede
Ich werde wirklich ungern für dumm verkauft. Merz versucht NICHT mit AfD d Mehrheit zu bilden. Stattdessen weigern sich Grüne & SPD Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die es nun für Deutschlands Sicherheit braucht, um im Wahlkampfmanöver zu erzählen, Merz will Mehrheiten mit der AfD
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Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
SPD-Logik: Wenn die AfD einem Antrag der SPD zustimmt, sei es keine Zusammenarbeit (Quelle: @OlafScholz). Wenn die AfD einem Antrag der CDU zustimmt, dann schon.
Wo war der SPD-Aufschrei (inkl. SPD-Social-Media-Kacheln) als der @Bundeskanzler die „Zusammenarbeit“ definierte?
Veit Medick
@vmedick
„Das ist doch keine Zusammenarbeit.“
Wie der @Bundeskanzler seine Position in Sachen AfD im Jahr 2023 gegenüber @Martin_Debes und @JanHollitzer formulierte, ist nicht ganz irrelevant in der aktuellen Debatte. -
Christian Haase reposted
Johannes Volkmann
@jbvolkmann
Periodische Erinnerung: die Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten und alle dafür Verantwortlichen stellen sich am 23. Februar wieder zur Wahl. Sie hatten ihre Chance: messt sie an ihrem Taten, nicht ihren heutigen Versprechen.
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Christian Haase reposted
Hanno Kube
@HannoKube
Die 3 Mrd. Euro für die Ukraine erinnern an die Anfang 2024 diskutierten 2,7 Mrd. Euro für das Ahrtal. In beiden Fällen geht es um eine länger bekannte Lage (vs. exogener Schock), in beiden Fällen wird der Haushalt nicht "erheblich" beeinträchtigt.
www.stern.de/politik/deutschland/ukraine-hilfen--ploetzli… -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Streit um Ukraine-Milliarden eskaliert @BILD Dann stimmen wir doch mit CDU/CSU, FDP und GRÜNE dafür. Mal sehen, ob der Kanzler dann die GRÜNEN aus der Regierung wirft. Noch deutlicher kann man sein Scheitern nicht eingestehen. www.bild.de/politik/inland/vorwuerfe-gegen-scholz-und-spd…
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Christian Haase reposted
Thiess Buettner 🇩🇪🇪🇺
@Thiess_Buettner
Kritiker der Schuldenbremse glauben gern, die Regelung sei vom Himmel gefallen. Sie folgt aber einer europäischen Vorgabe, dass das gesamtstaatliche strukturelle Defizit höchstens 0,5 % vom BIP betragen darf. Steht so auch im Haushaltsgrundsätzegesetz.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Scholz sagt bei #rtldirekt, keiner würde sagen, wo das Geld für Steuersenkungen herkommen solle. Das ist unwahr. Eine konsequente Migrationspolitik, mehr Menschen in Arbeit, eine Abkehr einer verfehlten Millarden-Subventionspolitik und ein Politikwechsel. #cducsu
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Christian Haase reposted
Stefan Berger
@DrStefanBerger
Scholz wird von der S&D-Fraktion bloßgestellt. Erst schreibt er Ursula @vonderleyen einen #brief und fordert #bürokratieabbau. Jetzt schreibt die S&D im EU-Parlament ebenfalls einen Brief - gegen das #vereinfachungspaket CSRD / CSDDD, und damit #gegen Bürokratieabbau. Die SPD ist uneinig, ob Asylreform oder Lieferkettengesetz, und niemanden in Berlin und Brüssel interessiert, was #scholz sagt.
@vonderburchard @vis_tablemedia @MichaelBroecker @CDU_CSU_EP @JorgeLiboreiro -
Christian Haase reposted
Rasmus Buchsteiner
@R_Buchsteiner
#cdu startet im #bundestagswahlkampf jetzt eine #agraroffensive - ein Jahr nach dem Bauernprotesten. »Wir haben verstanden«, heißt es im #adenauer-Haus. Entlastungen für Landwirte sollen ins 100-Tage-Programm der CDU
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Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
BM Habeck beschreibt @Handelsblatt, wie gute Wirtschaftspolitik aussehen könnte. Der eine Habeck ist aktueller Wirtschaftsminister, der andere ein ganz anderer. Gestern noch gegen, heute für Technologieoffenheit. Er könnte seine Ideen ja mal mit dem Wirtschaftsminister besprechen
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Das wirtschaftspolitische Programm für Wachstum von CDU/CSU wird konkreter und mehrere Ökonomen äußern sich positiv. Auch die Gegenfinanzierung wird durchaus positiv bewertet.
🧵 1/4 -
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Henrijs_DE
@HenrijsDE
In diesem Wahlkampf zeigt sich deutlicher als je zuvor das die ARD nicht mehr reformierbar ist. Dafür Geld bezahlen zu müssen ist eine absolute Frechheit.
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CDU Deutschlands
@CDU
„Die Wahrheit ist: Es gibt keinen anstrengungslosen Wohlstand. Wenn wir Wohlstand, Freiheit, Frieden, soziale Gerechtigkeit erhalten wollen, dann müssen wir in diesem Land mehr erwirtschaften. Diese Aufforderung, sich anzustrengen, richtet sich zuallererst an uns. Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden uns gemeinsam anstrengen müssen." @_FriedrichMerz
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Christian Haase reposted
Jan Schäfer
@schaefer_j
Wie geht das? Die deutschen Steuerzahler geben Ende 2023 einem schwed. Batteriehersteller 600 Millionen Euro Kredit, die Firma ist da bereits in schwersten Turbulenzen - aber Robert #habeck wird darüber erst „im Mai 2024 erstmals“ informiert?
#northvolt www.bild.de/politik/inland/600-millionen-steuergeld-futsc… -
Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Ohne eine starke Wirtschaft kein starker Sozialstaat. Wir setzen auf eine funktionierende Sozialpartnerschaft, die zu guten Löhnen führt und auf ein Sozialabgaben-Niveau, das sich wieder auf die 40 Prozent-Marke hinbewegt. #agenda2030 👉 k.cdu.de/agenda2030
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Christian Haase reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Mit 3 zusätzlichen Milliarden für die Ukraine wollte der Kanzler im November der FDP den Überschreitungsbeschluss für die Schuldenbremse abkaufen. Jetzt im Wahlkampf argumentiert der gleiche Kanzler, die Ukraine brauche gerade keine 3 Milliarden. 👇
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Christian Haase reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
So problematisch die Äußerungen des designierten US-Präsidenten sind: Ein deutscher Regierungschef sollte seine Kritik und Hinweise dazu nicht auf öffentlicher Bühne äußern. #trump #nato #verteidigung @cducsubt
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Scholz hatte den künftigen US-Präsidenten für dessen aggressives Werben um einen Beitritt Grönlands zu den USA kritisiert. Wadephul argumentiert, der Streit solle nicht auf öffentlicher Bühne ausgetragen werden.
www.tagesspiegel.de/politik/hochstes-amt-des-landes-nicht… -
Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wirtschaft ist nicht alles – aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deutschland droht das dritte Rezessionsjahr in Folge. Und damit: sinkende Investitionen in den Standort, große Traditionsunternehmen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen müssen und damit auch deren Existenz gefährden.
Deutschland braucht jetzt einen #politikwechsel. Deutschland braucht einen Kanzler, der sowohl die Unternehmen als auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick hat und sie durch gezielte Maßnahmen entlastet. -
Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Realität: Strom unter #habeck viel zu teuer, Deutschlandticket kostet mit grüner Zustimmung nun 58€, beim Wohnungsbau hat die Ampel komplett versagt.
👉 Unglaubwürdig!
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
CDU/CSU machen die Reichsten immer reicher. Wir entlasten eine vierköpfige Familie um rund 1.000€/Jahr.
Strom wird billig, das Deutschlandticket bleibt bei 49€, die Mieten bleiben bezahlbar.
Die Entscheidung ist Schwarz vs Grün. Vergangenheit vs eine gerechte Zukunft. #habeckThis media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Henrijs_DE
@HenrijsDE
Die Leute sollten sich mal fragen warum Musk, Putin und Xi, also alles Leute die kein starkes Deutschland 🇩🇪 wollen, sich gegen die CDU wenden.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Wir dürfen unsere Probleme nicht auf Pump lösen via @welt Genau so ist es. Viele Wählerinnen und Wähler sind da weiter als manche Spitzenpolitiker. www.welt.de/debatte/kommentare/plus255014348/Staatsausgab…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Wir dürfen unsere Probleme nicht auf Pump lösen via @welt. Genau so ist es. Die Wählerinnen und Wähler sind da weiter als so mancher Spitzenpolitiker. www.welt.de/debatte/kommentare/plus255014348/Staatsausgab…
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Christian Haase reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Carsten Linnemanns kluge (und sehr lesenswerte) Replik auf den absurden Vorwurf, er wolle psychisch Kranke stigmatisieren. 👇 m.focus.de/politik/meinung-warum-wir-eine-neue-gefaehrder…
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Der Vorwurf, Linnemann habe ein „Register für psychisch Kranke" gefordert, ist falsch und unaufrichtig. Was er, basierend auf meinem Vorschlag, fordert: eine neue Gefährderkategorie, die die Grauzone zw. Extremismus und psych. Erkrankung besser abbildet.👇
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
#magdeburg: In GB hat man während Corona eine neue Gefährder-Kategorie geschaffen: „gemischt, instabil oder unklar". Dies betrifft Leute, die keine klare Ideologie haben und sich aus Versatzstücken im Internet ihre eigenen, oft idiosynkratischen Ideensysteme zusammenbasteln.1/
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ein Blick ins Wahlprogramm hilft: wir stehen für Ziel Klimaneutralität und im Gegensatz zu Habecks ideologiegetriebenem Ansatz für eine kluge Klimapolitik, die alle Technologien nutzt. Diese Verkürzung der Aussagen Edenhofers ist falsch und sollte korrigiert werden!
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Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Im Journalismus sollte es ein Mindestmaß an Seriosität geben. Dazu gehört, dass man bei der Wahrheit bleibt. Dieser Kommentar @ZDF verbreitet bewusst die Unwahrheit, um Carsten Linnemann und die CDU zu diskreditieren. Auf schändliche Art und Weise. Mitten im Wahlkampf. #foulplay
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
RWE glaubt also nicht an AKWs, aha.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Diese Rechnung offenbart Deutschlands großen Klimaschutz-Irrtum via @welt www.welt.de/wirtschaft/plus254884458/Kohleausstieg-Der-Ma…
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Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Das neue Jahr hat begonnen! Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl. Diese Wahl ist für die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, einen echten #politikwechsel in Deutschland zu ermöglichen. In einer von @CDU und @CSU geführten Regierung wollen wir unser Land #wiedernachvorne bringen. Wir werden unsere Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Wir werden unser Land wieder sicher machen und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen.
Mit Blick auf die Meldungen aus der Nacht, gilt mein besonderer Dank allen, die Silvester und Neujahr im Einsatz waren und für unsere Sicherheit gesorgt haben und allen Rettungskräften, die sich um Verletzte gekümmert haben. Danke!
2025 ist ein Jahr wegweisender Entscheidungen. Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr! (FM) -
Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Der #politikwechsel hat eine Adresse: Das Konrad-Adenauer-Haus. 2025 bringen wir unser Land #wiedernachvorne. Wir sind bereit!
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
SPD FAKE News.
2025 wird die Mindestlohnkommision, wie zwischen CDU/CSU & SPD vereinbart, einen neuen Mindestlohn festlegen. Die Behauptung das es keine Erhöhung 2026 gibt ist also eine glatte Lüge.
Seeheimer Kreis
@seeheimer
Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 €, damit Dein Lohn für ein würdiges Leben reicht. Damit setzen wir europäisches Recht um. Demnach muss sich der Mindestlohn an mindestens 60 % des mittleren Einkommens in Deutschland orientieren.
Die Union macht keine Vorschläge zur Erhöhung des Mindestlohns. -
Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Unsere Polizei, Rettungs- und Einsatzkräfte stehen oft unter enormem Druck. Sie sind nicht nur Beleidigungen ausgesetzt, sondern müssen sich auch zunehmend gegen brutale Angriffe behaupten. Dennoch sind sie immer zur Stelle, wenn Menschen in Not sind. Sie sorgen für Schutz, Sicherheit und leisten emotionale Unterstützung in den schwierigsten Momenten.
Unseren Rettungs- und Einsatzkräften gebührt unser größter Dank und Respekt. Wir wünschen allen eine ruhige Silvesternacht. Danke für Euren Einsatz! -
Christian Haase reposted
Tino Sorge
@TinoSorge
Pseudo-Betroffenheitsrhetorik dieser absolut unfähigen Ministerin #faeser ist nicht mehr zu ertragen. Anstatt letzten Jahre ihren Job zu machen & Behörden nun beklagte „fehlende“ Befugnisse gegen Terror zu verschaffen, hat sie ständig blockiert. Wann tritt sie zurück? #magdeburg
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Jeder Stein umgedreht“ – Bundesinnenministerin @NancyFaeser hat nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg weitere Aufklärung zugesichert.
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
16 Jahre Aufbau von Industrieproduktion einfach mal so kaputt gemacht. Wer wählt diese Leute weiter?
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Christian Haase reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Gut, dass die @welt Herrn #musk ermöglicht, gehört zu werden. @elonmusk hätte sonst ja nie die Chance gehabt, seine Meinung einem größeren Publikum nahezubringen. Die #welt gibt damit den Benachteiligten eine Stimme - damit Argumente zählen und nicht Einfluss oder Reichtum.
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Christian Haase reposted
Gert Wöllmann
@Gert_Woellmann
Das dürfte dann wohl auch der Grund sein, warum die Grundsteuerbescheide die Bürger in Hamburg erst kurz nach der Wahl am 2. März 2025 erreichen. Im Schnitt eine Erhöhung um 116%. Teilweise eine Verzehnfachung.
m.bild.de/politik/inland/berechnungen-fuer-2025-so-krass-… -
Christian Haase reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Wenn mir die SPD erzählt, dass die Bundeswehr ja so lange vernachlässigt wurde...
www.morgenpost.de/politik/article208481659/SPD-Politikeri… -
Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Klare Schlussfolgerungen zu #magdeburg von @_FriedrichMerz in seiner #merzmail. Die notwendigen Konsequenzen aus den Taten von Solingen, Mannheim, Magdeburg usw. wird es nur unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz geben.
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Bilder aus #magdeburg gehen mir nicht aus dem Kopf. Wie kann ein Mensch zu so einer Tat fähig sein? Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten? Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden!“ (tm)
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Christian Haase reposted
Holger Schäfer
@HSchaeferIW
Gegen jede Vernunft und auch gegen nahezu jeden fachlichen Rat hat der Arbeitsminister @hubertus_heil die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 2 Jahre verlängert. Die Krisenfolgen werden damit bestenfalls notdürftig kaschiert.
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Das ist euer Team @roberthabeck @fbrantner @fbanaszak. Und dann setzt ihr euch in Interviews und schwadroniert was von Fairnessabkommen und Anstand. Wenn man den Schmutzwahlkampf an Agenturen und die Basis auslagert, kann man sich natürlich dumm stellen.
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Christian Haase reposted
General Carsten Breuer
@BundeswehrGI
Ihnen allen, Ihren Familien, Freunden und allen Ihren Liebsten gesegnete, frohe & friedliche Weihnachten. Großen Dank allen Soldatinnen & Soldaten und allen zivilen Angehörigen der #bundeswehr. Danke für Ihren Einsatz für Sicherheit, Frieden & Freiheit. Genießen Sie die Festtage!
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Christian Haase reposted
A.Widmann-Mauz
@AWidmannMauz
Und so was in der SPD, die meint, uns immer wieder zur Gleichberechtigung belehren zu müssen! Respekt gegenüber Frauen in Partei, Parlament und Führungspositionen sieht anders aus. @frauenunion @cducsubt @CDU #wiedernachvorn
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Jeder Sozialist weltweit hat den Staatshaushalt ruiniert, weil er nicht bereit war Prioritäten zu zu setzen. 100 Jahre Evidenz lassen sich auch vom Sozen #scholz nicht wegzaubern.
Es endet immer gleich, immer. x.com/spdde/status/1867915598426255412/video/1 -
Christian Haase reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Weil einige die Finanzierung des Wahlprogramms von @CDU @CSU anzweifeln. Ich sehe da keine Schwierigkeiten, weil viele Gegenfinanzierungseffekte drin sind:
- Abschaffung Bürgergeld,
- Abbau von Beamtenstellen,
- Stopp illegaler Einwanderung,
Mehreinnahmen kommen durch Wachstum wegen:
- Bürokratieabbau
- Steuersenkungen
- Aktivrente
und neue Zuversicht entfachen Wachstum und bringen Milliarden ein. Vermutlich werden die Steuersenkungen in Stufen beschlossen, so dass sich die Ausfälle verteilen und mit Wachstum kompensiert werden. -
Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Heute ist in @FAZ_NET unser Standpunktartikel zur Schuldenbremse von meinem Kollegen @ChristianHaase6 und mir erschienen.
Unsere These: Die #schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern eine falsche Politik. 👉🏻🗞️ -
Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Es muss einen grundlegenden #politikwechsel in Deutschland geben - vor allem in der Wirtschaftspolitik.
„Wer diesen Wechsel nicht will, der kommt für uns als Koalitionspartner nicht infrage“, unterstreicht @_FriedrichMerz gegenüber Reuters. #wiedernachvorne -
Christian Haase reposted
Tino Sorge
@TinoSorge
Wenn grün-ideologisch-dilettantische Energiepolitik auf Realität trifft… Finde den Fehler 🤷♂️.
WELT
@welt
Deutschland importiert so viel Atomstrom wie nie – „Abhängigkeit bedenklich“ www.welt.de/politik/deutschland/video254829864/Kernkraft-…
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Christian Haase reposted
Nina Warken
@ninawarken
Unser Kanzler ist vor lauter Tatkraft kaum wiederzuerkennen. Aber: Für wie dumm hält Scholz den Wähler eigentlich? Plumper kann ein Wahlkampf nicht geführt werden.
Patrick Schnieder
@PSchnieder
Geschichte wiederholt sich, der Kanzler kann sich halt nicht mehr daran erinnern. #scholzen #cumex
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Christian Haase reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Wir können uns daran erinnern, dass @OlafScholz zum niedrigen Gastro-Mehrwertsteuersatz sagte: „Schaffen wir nie wieder ab“ - danach hat er sein Versprechen gebrochen. Jetzt (ohne Haushalt + ohne Gegenfinanzierung) schlägt er Senkungen vor, die ihm niemand glauben sollte. #scholz
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
.@Bundeskanzler @OlafScholz: „Ich schlage vor, dass wir beim einfachen Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel eine Reduzierung vornehmen von 7 auf 5 Prozent. Das würde ganz vielen, die wenig Geld verdienen, helfen.“ www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-interview-ta…
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
⚠️ #scholz kann man nicht vertrauen. Seine Wahlkampf Versprechen sind nichts wert‼️
#scholzdaemmerung
#klingbeilisierung -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Dieses Land kann sich keine linke Politik mehr leisten. Jetzt muss erstmal wieder erwirtschaftet werden. Wer eine bürgerliche Regierung will, hat nur eine Wahl 🖤 #commonsense #wiedernachvorne
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Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Freunde. Verbündete. Partner. Vielen Dank, @ZelenskyyUa, für den herzlichen Empfang und den guten Austausch. Wir werden alles tun, um die #ukraine mit dem zu unterstützen, was sie für ihr Recht auf Selbstverteidigung braucht. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine. (FM)
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Christian Haase reposted
Stefan Berger
@DrStefanBerger
Zwei Lehren von 🇫🇷 für 🇩🇪: 1) Es braucht eine starke #mitte, weil Extremisten an den Rändern nichts an #stabilität gelegen ist. 2) Frankreichs #staatsverschuldung zeigt: Unsere #schuldenbremse hat ihre Berechtigung.
#frankreich #macron #btw2025 #haushalt -
Christian Haase reposted
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#rezession stoppen, #arbeitsplätze sichern, #wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen: Deutschland braucht den #politikwechsel zu #scholz und #habeck. Geht nur mit @cdu und @csu. @cducsubt @csu_bt
CSU
@CSU
Der #habeckeffekt auf die deutsche Wirtschaft…
Es braucht einen Neuanfang für Deutschland. Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen! #btw25 -
Christian Haase reposted
Florian Oßner
@Florian_Ossner
Die #regierungskrise in #frankreich macht es offensichtlich: Wer seine #schulden nicht im Griff behält, beraubt sich jeglicher #handlungsfähigkeit - das schwächt nicht nur das eigene Land, sondern ganz #europa. Umso wichtiger ist die finanzpolitische #stabilität in #deutschland.
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Christian Haase reposted
Ethiopian Embassy Berlin
@ETEmbassyBER
H.E.Ambassdor Eskindir Yirga Asfaw met with Hon. Christian Haase MdB (@ChristianHaase6 ), Budget Policy Spokesman of the CDU/CSU Parliamentary group in the German Parliament.
Discussions focused on parliamentary cooperation as well as the ‘Hawassa Children’s Village’ -
Christian Haase reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Soviel dazu, was die Partei von @OlafScholz in den letzten Jahren von „mehr Geld für die Bundeswehr“ gehalten hat. 👇🏻 Die #cdu wurde von der #spd stets kritisiert, zu viel (!) für die #bundeswehr zu wollen - heute behauptet #scholz in der Regierungsbefragung genau das Gegenteil.
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Christian Haase reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Gerade erzählt @OlafScholz in der Regierungsbefragung mal wieder sein Märchen, dass die @cducsubt früher gegen mehr Unterstützung für die #bundeswehr war. Das Gegenteil ist richtig - hier nur eines von unzähligen Beispielen. 👇🏻🤥 #scholz
This post is unavailable. See it on X. -
Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@christianhirte und @anjaweisgerber: Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei #klimaprojekten erst am Anfang www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/aufklaerung-moegl…
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Christian Haase reposted
Serap Güler
@SerapGueler
Richtig. Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine.
Falsch: Es handelt sich nicht um „weitere“ Waffenlieferungen, sondern um die bereits versprochenen.
Nach Außen spielt er den großen Unterstützer, nach Innen den „Friedenskanzler“. Unredlich. www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-in-der-ukr… -
Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Vorgestern noch Angstmache mit Atomkrieg, heute halbherziges Beistandsbekenntnis. Hören Sie bitte auf die #ukraine für Ihren Wahlkampf zu missbrauchen. #angstkanzler
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Die Ukraine kann sich auf uns verlassen. Wir sagen, was wir tun. Und wir tun, was wir sagen.
Um das erneut deutlich zu machen, bin ich heute Nacht nach Kyjiw gereist: mit dem Zug durch ein Land, das sich seit über 1000 Tagen gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. -
Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Mobilisierung von Kriegsangst ist DNA der SPD, gegen sich selbst und gegen den parteipolitischen Gegner. Die Kriegsrhetorik der SPD verstellt den Blick auch ganz gezielt auf andere Probleme unseres Landes wie steigende Arbeitslosenzahlen. Wir halten dagegen: mit den Erfahrungen unserer Geschichte und der Überzeugung, dass ein starker Sozialstaat wirtschaftliches Wachstum braucht.“ (tm) #merzmail
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Christian Haase reposted
CDU Nordrhein-Westfalen
@CDUNRW_de
„Deutschland braucht einen Neustart. Unser Land braucht wieder mutige und grundlegende Entscheidungen. Dafür stehen die Union und unser Kanzlerkandidat. Friedrich Merz ist einer von uns, tief verwurzelt im Sauerland.
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Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir sorgen dafür, dass Familien wieder gestärkt werden. Deshalb:
🫂 stehen wir zu Ehe und Familie.
🤱 sorgen wir mit einer besseren Unterstützung der Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
👩👶 werden wir Alleinerziehende stärker entlasten.
Denn Deutschland soll #wiedernachvorne! -
Christian Haase reposted
Markus Wojahn
@Markus_Wojahn
Jede Stimme für die AfD stellt relativ sicherer, das entweder SPD oder Grüne der nächsten Bundesregierung wieder angehören.
Benedikt Brechtken
@ben_brechtken
Warum Linke die AfD lieben? Gäbe es sie nicht, stünde die Union jetzt bei 42 und die FDP bei zehn Prozent.
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Christian Haase reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
.@bundeskanzler entgleist jetzt völlig. Ich habe mir nicht vorstellen können, in welch infamer Weise Herr Scholz Ängste fördert und #putin in die Hände spielt. @GrueneBundestag müssen ihre Quasi-Koalition sofort beenden. @ABaerbock @roberthabeck
Olaf Scholz
@OlafScholz
Am 23. Februar entscheidet sich, welcher Kurs sich durchsetzt:
@_FriedrichMerz will der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen. Ich kann da nur sagen: In Fragen von Krieg und Frieden braucht es keinen unberechenbaren Oppositionsführer, sondern einen kühlen Kopf. -
Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir sorgen dafür, dass Kinder wieder besser geschützt werden. Deshalb:
💻 wird Kindesmissbrauch auch im Internet härter bekämpft. Dort sichern wir digitale Spuren.
⛔️ wird die Cannabis-Droge wieder verboten.
Denn Deutschland soll #wiedernachvorne! -
Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir sorgen dafür, dass die Zuwanderung wieder geregelt und begrenzt wird. 🚫 Deshalb: werden wir illegale Migration konsequent stoppen - und das schon an den Grenzen.
Denn Deutschland soll #wiedernachvorne! -
Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir sorgen dafür, dass die Finanzen wieder in Ordnung kommen. Deshalb:
💰 muss der Staat mit seinem Geld auskommen.
❗️ muss die Schuldenbremse bleiben.
Denn Deutschland soll #wiedernachvorne! -
Christian Haase reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Der Leitantrag d #afd-Bundesprogrammkommission für ein Wahlprogramm liest sich wie eine Reise in d Vergangenheit. Wenn das alles so kommen würde, wäre der Standort Deutschland endgültig am Ende + der Wohlstand vieler Bürgerinnen und Bürger hätte sich für lange Zeit erledigt.
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Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir brauchen eine Wirtschaft, die wieder wächst. Deshalb:
📉 senken wir Unternehmenssteuern,
✂️ bauen wir Bürokratie im großen Stil ab.
Denn Deutschland soll #wiedernachvorne! -
Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
💪 Wir als CDU wollen wieder die Regierungsverantwortung übernehmen. Wir treten an, um unser Land gemeinsam wieder nach vorne zu bringen. Wieder nach vorne und an die Weltspitze – beim Wirtschaftswachstum, bei der Lebensqualität und den Zukunftsperspektiven. Bei Chancengerechtigkeit und in der Bildung.
🤝 Wir werden gemeinsam daran arbeiten, dass wir in einem Land leben, auf das wir wieder stolz sein können.
➡️ Und daher ist unser Motto für den Bundestagswahlkampf: Deutschland #wiedernachvorne. -
Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden. Unter der Führung von @_FriedrichMerz werden wir den dringend notwendigen Politikwechsel einleiten, der Deutschland #wiedernachvorne bringt.
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Christian Haase reposted
Frauen Union
@frauenunion
Frauen brauchen eine sichere Zuflucht vor Gewalt. Daher wollen wir einen bedarfsgerechten Ausbau u. die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit v. Frauenhäusern sowie einen Rechtsanspruch auf Schutz & fachliche Beratung für Betroffene v. häuslicher Gewalt 1/3#OrangeTheWorld
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung. Risikoreiche Subventionspolitik für Wenige oder eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze für Alle sichert. @cducsubt @CDU www.bild.de/politik/inland/projekte-floppen-jetzt-zerplat…
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Aha die #spd hat nach 2014 verhindert das wir eine verteidigungsfähige Bundeswehr bekommen.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Wachstum statt lähmende Personaldiskussionen
Während in Deutschland die Jobangst steigt, diskutiert die SPD über ihr gescheitertes Personal. Eine angebotsorientierte Wachstumspolitik ist unser Gegenmodell zur rot-grünen Subventionspolitik. #cducsu #cdu
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Die 🚥 Wirtschaftspolitik ist gescheitert:
- Die EU wächst um 0,9 % - 🇩🇪 schrumpft um 0,1 %.
- Investitionen von China in Südamerika stiegen von 2020 bis 2022 um das 34fache. CHN baut in Peru einen Megahafen. Aber Kanzler + Wirtschaftsminister sind ratlos beim Mercosur-Abkommen. -
Christian Haase reposted
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Wie bitte? Ihr habt das amerikanische Negative Campaigning hierhergebrachte. Du und Klingbeil. Seit 2021 verbreitet ihr in jedem Wahlkampf Hetze gegen die Union und Merz. Wir können gerne mal ein Best-of einsammeln. Wenn es dann nicht läuft, erzählt ihr irgendwas von Fairness und fordert einen Kodex, um ihn dann wieder zu brechen. So auch zur Europawahl. Keiner eure unanständigen Spins verfängt mehr. Die meisten Menschen in der Bevölkerung lachen euch dafür aus. Und jetzt heulst du uns die Ohren voll, weil wir uns euren Mist nicht mehr bieten lassen? Kurz nachdem ein MdB der SPD ein KI-Fake zu unserem Parteivorsitzenden produziert hat? Mehr Heuchelei geht ja kaum. Ihr habt dieses Umfeld geschaffen. Ihr habt mit #laschetlacht, Trump-Vergleichen, Rassismus-Vorwürfen und sonstigen Unterstellungen von Ismen eine Polarisierung über Jahre aufgebaut. Das fällt euch jetzt alles auf die Füße. Und dann kommst du mit so einem Tweet? Ich glaube, ihr habt fertig. Und die Gesellschaft kann aufatmen, wenn die #klingbeilisierung der Politik vorbei ist.
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Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Frieden in Freiheit und Sicherheit können wir nur durch Zusammenhalt in #europa bewahren. Deutschland und Rumänien verbindet eine starke Partnerschaft. Gemeinsam stehen wir für die Werte, die Europa ausmachen. Danke, @KlausIohannis, für den wichtigen Austausch in diesen herausfordernden Zeiten.“ (tm)
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Christian Haase reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
Nachdem Paris und Warschau signalisieren, dass es keine Abstimmung gab & #putin am Tag danach als ‚Antwort‘ schreckliche Angriffe gegen unschuldige Menschen ausführen lässt: Das Telefonat des @Bundeskanzler s mit #putin war ein weiterer, schwerer Fehler. Scholz kann es nicht.
Donald Tusk
@donaldtusk
No-one will stop Putin with phone calls. The attack last night, one of the biggest in this war, has proved that telephone diplomacy cannot replace real support from the whole West for Ukraine. The next weeks will be decisive, not only for the war itself, but also for our future.
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Christian Haase reposted
Franziska Hoppermann
@FHoppermann
... und der @Bundeskanzler , der das Land ja nicht spalten, sondern einen will, hat auch unterschrieben..
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Christian Haase reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Die letzte Farce der Ampel: Weil es nach der Neuwahl keine Mehrheit mehr dafür gibt, wollen Rot-Grün und Teile der FDP die Abschaffung des Abtreibungsparagrafen #218 auf den letzten Metern noch durch den Bundestag bringen, getarnt als Gruppenantrag. www.welt.de/politik/deutschland/plus254534282/Abtreibungs… @welt
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Christian Haase reposted
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
Neuer Bundesfinanzminister @joergkukies -SPD-Mitglied u enger Vertrauter von Olaf Scholz-räumt ein:er wurde einen Tag VOR der Entlassung von @c_lindner vom Bundeskanzler gefragt, ob er zur Übernahme bereit sei.
Bestätigt These eines kalkulierten Bruchs der Koalition durch Scholz. Glaubwürdigkeit, so wichtig…
@cducsubt @cduberlin @CDU @fdpbt @_FriedrichMerz @thorsten_frei -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Aufgrund einer herabgefallenen Abdeckung wird ein Teil des Fraktionssaals der Union gesperrt. Ich sage doch, der Bundestag löst sich auf.
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Christian Haase reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Wenn es um die Frage geht, wer „cooler“ ist, liegt @_FriedrichMerz klar vorn. Alles Gute zum Geburtstag, lieber Friedrich!
#miosga -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Also die Kommunen schaffen es: „Allerdings seien die Kommunen „in jedem Fall in der Lage“, innerhalb der gesetzlichen Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl umzusetzen.“ www.rnd.de/politik/neuwahlen-staedte-und-gemeinden-offen-…
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Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Herr Scholz, wo bleibt Ihr RESPEKT vor dem Willen der Bürgerinnen und Bürger?
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Christian Haase reposted
TPf
@gernbuergerlich
Verfolgt die @spdde jetzt den Spin der Delegitimierung der #neuwahlen? Ernsthaft? Das ist pure Panik. Und sehr gefährlich.
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Neuer Spin. Hat heute Morgen auch Frau Mast (SPD) im Deutschlandfunk verbreitet.
This post is unavailable. See it on X. -
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TPf
@gernbuergerlich
Ich warte noch auf das Argument die @DeutschePostDHL schafft Briefwahl UND Weihnachtspost zusammen nicht… @spdde ?
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Es wird augenscheinlich mit allen Mitteln gearbeitet. Wer hat so was nötig? Muss in einer schlechten Ausgangslage sein.
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Seltsam. Am Donnerstag hieß es noch: Kurzfristige #neuwahl für Bundeswahlleiterin kein Problem. @Wahlleitung_de www.boerse.de/nachrichten/Kurzfristige-Neuwahl-fuer-Bunde…
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Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Ich erkenne Europa nicht wieder. Was für eine Schande! Nur Tage vor dem Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome werden Juden auf offener Straße gejagt. Muss es eigentlich erst zu Lynchmorden kommen bis gegen #judenhass vorgegangen wird?#niewiederistjetzt www.welt.de/vermischtes/article254417714/Pogrom-in-Amster…
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Christian Haase reposted
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Offenbar wirklich maximaler Realitätsverlust in der gesamten SPD-Fraktion.
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Scholz bleibt sich treu: schlechter Stil und Spiel auf Zeit. Vertrauensfrage jetzt!
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Christian Haase reposted
Thomas Rachel, MdB
@_ThomasRachel
🇺🇸 Spätestens erneute Präsidentschaft Trumps macht deutlich, dass es riesiger Fehler der Ampel🚦war, die Beziehungen zu Frankreich🇫🇷&Polen🇵🇱 vor die Wand zu fahren. Sprachlosigkeit der Bundesreg. ggb. wichtigen europ. Partnern ist Sicherheitsrisiko für 🇩🇪. www.tagesschau.de/ausland/uswahl/donald-trump-wahlsieg-10…
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Christian Haase reposted
Dr. Michael Meister
@meister_schafft
Der Einfluß des Staates auf das Unternehmen scheint mir eher. Problem, denn Lösung zu sein.
WELT
@welt
Für Rot-Grün führt nur ein „Sondervermögen Transformation“ aus der VW-Krise www.welt.de/politik/deutschland/article254384532/Elektrom…
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Christian Haase reposted
Thiess Buettner 🇩🇪🇪🇺
@Thiess_Buettner
Der Versuch der Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoffbasis ist im Hinblick auf die Klimaziele wirkungslos aber ruinös für die Stahlbranche und irrsinnig kostspielig für den Steuerzahler. Stoppt den Irrsinn!
@c_lindner
wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=38238 -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat vollkommen recht. Das Papier hat die richtigen Ansätze. @cducsubt @cdu/@cducsupm www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-betont-…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Wie die Einbürgerungsreform viele Kommunen ins Chaos stürzt. Das ist nur eins der Gesetze, bei dem nicht an die kommunale Umsetzung gedacht wurde. Neue kommunale Belastungen in dieser Legislatur bei knapp 20 Mrd. Demokratie wird vor Ort entschieden! www.welt.de/politik/deutschland/plus254322318/Unueberwind…
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Christian Haase reposted
Klaus-Dieter Gröhler
@kdgroehler
Sie wissen aber schon, dass die SPD in allen Haushaltsberatungen die Erhöhung des Wehretats ausgebremst hat und Frau Esken mit Koalitionsbruch drohte, als AKK das 2%-Ziel einforderte?
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Christian Haase reposted
Klaus Wiener MdB
@KlausWiener
Danke an die Mitglieder von CDUHaan, CDUHilden, CDUErkrath, CDULangenfeld, CDUMettmann und CDUMonheim für das große Vertrauen und 99,09 % der Stimmen! Ich freue mich sehr darauf, ein zweites Mal für die CDU im Wahlkreis Mettmann I in den Wahlkampf zu ziehen. Mit dem großen Rückhalt der Basis wieder um ein Direktmandat zu kämpfen, das gibt den richtigen Schub. Ganz gleich, ob die nächste Bundestagswahl schon im Frühjahr oder wie geplant erst im Herbst ist, ich werde gemeinsam mit Euch alles geben, damit wir Regierungsverantwortung übernehmen können und Deutschland wieder auf Kurs bringen. Für ein dynamisches Wirtschaftswachstum, einen respektvollen Umgang mit Steuergeldern und einer zukunftsfähigen Sozialpolitik, die denen hilft, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Auf geht's, wir sehen uns (spätestens) im Wahlkampf!
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Ich bin Leistungsträger, deshalb nur #cdu.
Rot 🔴 Grüne 🟢 Steuer- & Abgabeerhöhungen stoppen, Reallöhne für hart arbeitende Mitte stabilisieren. -
Christian Haase reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Hängt wesentlich von den bürgerlichen AfD-Wählern ab. Wenn sie aus Enttäuschung, Frust oder Misstrauen die AfD wählen statt Union oder FDP, werden sie damit dafür sorgen, dass mindestens eine linke Partei der nächsten Regierung angehört.
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Christian Haase reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Der #industriegipfel im Kanzleramt ist nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers nur der Auftakt für eine Reihe von Gesprächen von #scholz mit Wirtschaftsvertretern. Zielgenauer wäre wohl die Formulierung: "... nur der Wahlkampfauftakt für ...".
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Dem Kollegen empfehle ich einen Blick in die Präambel des Grundgesetzes: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ... hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."
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Christian Haase reposted
Mario Voigt
@mariovoigt
Die Einbindung der Bundesrepublik in die europäische Sicherheitsarchitektur, die Westbindung und die Regeln, die das Völkerrecht […] vorgeben, sind nicht verhandelbar. Als Partei von Adenauer und Kohl werfen wir solche Grundüberzeugungen nicht über Bord.
www.thueringer-allgemeine.de/politik/article407554832/cdu… -
Christian Haase reposted
Marita 🇮🇱 🇺🇦 💚🤍❤️
@womawo
Ich kann es nicht mehr hören! Es wird keine Koalition mit der AfD geben. Wählt die Union, wenn ihr einen Wechsel wollt. Punkt!
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Christian Haase reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Soll zwar erneut abgeschoben werden, aber nach einer ersten Festnahme hat man ihn wieder laufen lassen. Er hat einen Asylantrag gestellt.
Dieses System ist strukturell dysfunktional.
Oder anders ausgedrückt: einfach total kaputt. -
Christian Haase reposted
Thorsten Frei
@thorsten_frei
Aha, Özdemir möchte vor dem Ampel-Chaos in Berlin nach Baden-Württemberg fliehen. Unser Land ist aber nicht zweite Wahl, sondern muss erstklassig regiert werden. @HagelManuel @CDU @CDU_BW
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Christian Haase reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Bei @welt TV habe ich die Wirkungen der #steuerschätzung eingeordnet und die Schuldenbremse verteidigt.
WELT
@welt
„Wir könnten beim Bürgergeld sparen, wir könnten bei Entwicklungshilfe sparen" www.welt.de/wirtschaft/video254179306/Weniger-Steuereinna…
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Christian Haase reposted
Julius Böhm
@julius__boehm
Das ist einfach ein und dieselbe Regierung, an ein und demselben Tag. Ich halte das alles nicht mehr aus.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Lieber Herr Schweitzer,
1. die jetzige Regelung ist am 06. November 2023 von allen Länderchefs einstimmig beschlossen worden. Der fehlende Rest ist von den Ländern zu tragen.
2. Wir müssen die illegale Migration stoppen. Unterstützen Sie den Bund dabei? www.welt.de/politik/deutschland/article254142952/SPD-Mini… -
Christian Haase reposted
General Carsten Breuer
@BundeswehrGI
Die Sicherheit im Ostseeraum ist für #deutschland von besonderem Interesse. Die Ostsee bildet die lebenswichtige Verbindung zu unseren Freunden & Verbündeten an der #nato-Ostflanke. Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit & deshalb müssen wir die Verbindungswege schützen.#ctfbaltic
Verteidigungsministerium
@BMVg_Bundeswehr
🇩🇪übernimmt Verantwortung in der #ostsee: Für vier Jahre stellt die Bundeswehr den Commander Task Force Baltic. Dem neuen nationalen Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung gehören u.a. 160 Soldatinnen und Soldaten von @deutscheMarine an. Die Aufgaben des #ctfbaltic ⬇️
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Wenn ich es richtig verstehe wollen SPD und FDP dann in NRW einen unkontrollierten und dem Einfluss der Kommunen und den Bürgerinnen und Bürger entzogenen Windkraftausbau. Holla, wer hätte das gedacht. www.welt.de/politik/deutschland/plus254019196/Nordrhein-W…
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Darauf lief es die ganze Zeit hinaus.
Serap Güler
@SerapGueler
Ich glaube, es wird unumgänglich sein, dass sich die BSW-Chefin in Thüringen klar & deutlich von #wagenknecht distanziert. Anders wird sie nicht nur ihre Hoffnung, regieren zu können, aufgeben müssen, sondern auch akzeptieren, dass sie nur eine Marionette ihrer Parteichefin ist.
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Christian Haase reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Unser Bundeskanzler lässt in seinem Tweet einige entscheidende Fakten aus. Hier eine kleine Hilfestellung:
1.Dass es sich hier um Pläne für einen islamistischen Terroranschlag handelt.
2.Dass die israelische Botschaft gezielt aufgrund antisemitischer Motive als Anschlagsziel ausgewählt wurde.
3.Dass der mutmaßliche Täter ein Asylbewerber ist.
4.Dass dieser, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, nicht abgeschoben worden ist.
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Ich danke unseren Sicherheitsbehörden, die einen feigen Anschlagsplan verhindert haben. Wir lassen im Kampf gegen Terrorismus nicht nach. 1/2
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Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Eine Zumutung, dieser Text, eine Zumutung, sich die Gräueltaten vorzustellen. Aber es ist notwendig. Um diese fundamentalistischen Abartigkeiten + Frauenverachtung zu ächten. Danke @WELTAMSONNTAG und Ferdinand von Schirach für den heutigen Aufmacher.
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Christian Haase reposted
Don Alphonso
@_donalphonso
SZ trägt Aiwanger 35 Jahre alten Schulranzenfund nach.
SPDler: Rücktrittsforderung!
Betrunkene singen auf Sylt Döp.
SPDler: Strafverfolgung!
SPD-Bundestagsvizepräsidentin verbreitet krass antisemitische Propaganda.
SPDler: Nix. -
Christian Haase reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Alle haben Bürokratie aufgebaut, aber in der Ampel-Regierungszeit wurde es besonders schlimm.
insm.de/themen-und-fakten/buerokratieabbau -
Christian Haase reposted
Pascal Kober
@PascalKober
Die Rentenversicherung schlägt Alarm, weil Hubertus Heil im Gesetzentwurf für das #rentenpaket II vergessen hat, den Pflegebeitrag einzuberechnen. Die #spd hätte das Rentenpaket am liebsten schon längst durch den Bundestag gewunken. Richtig, dass wir eine Neuberechnung fordern.
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Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Frau #Özoguz spricht nicht nur als Mitglied des Deutschen Bundestages, sondern auch als Vizepräsidentin eines Verfassungsorgans unseres Landes. Wir sind als @cducsubt fassungslos, dass #antisemitismus bei der Trägerin eines so hohen Amtes offensichtlich Zustimmung findet.“ (tm)
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Christian Haase reposted
Daniela Ludwig
@DaniLudwigMdB
Die Ampel schützt eine antisemitisch entgleiste Vizepräsidentin. Hier verrutschen Massstäbe ganz massiv. Inakzeptabel. Wir bleiben bei unserer Rücktrittsforderung. @cducsubt @csu_bt
www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestags-vizepraesid… -
Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson und nicht verhandelbar. Jede Einschränkung, jede Relativierung und jede vermeintliche „Kontextualisierung“ stützt und legitimiert antiisraelischen Terror und fördert antisemitischen Hass. Frau #Özoguz hat die Würde des Amtes schwer beschädigt. Sie muss jetzt die Verantwortung dafür tragen und zurücktreten. Ein Verbleib im Amt wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Jüdinnen und Juden in unserem Land.
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Christian Haase reposted
Florian Oßner
@Florian_Ossner
Die #ampel sendet heute mit der #lilium Entscheidung ein verheerendes #signal an die #deep #tech Branche in #deutschland: Innovative #startups - gerade in der #luftfahrt und auch noch in #bayern - scheinen nicht unterstützenswert zu sein. @Lilium
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Christian Haase reposted
Katja Hessel
@fdp_hessel
2 Koalitionspartner im Bund sowie der Freistaat Bayern wären bereit gewesen, für Lilium in Oberpfaffenhofen zu bürgen. Jetzt droht dem Flugtaxipionier das Aus. Die Grünen müssen sich die Frage gefallen lassen, wieso sie bei globalen Zukunftstechnologien den Daumen senken. ... 1/2
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Christian Haase
@ChristianHaase6
„Blanker Unsinn“! Gabriel rechnet mit SPD-Steuerplänen ab @BILD
Mal sehen, ob jetzt die Schmutzmaschine gegen die eigenen Leute angeworfen wird. www.bild.de/politik/inland/blanker-unsinn-sigmar-gabriel-… -
Christian Haase reposted
Martin Huber
@MartinHuberCSU
Die 1.000-Euro-#prämie für Arbeitslose ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Fleißige im Land, die täglich ganz ohne Prämie arbeiten. Damit gibt Robert #habeck zu: Das #bürgergeld ist zu hoch, der Anreiz zum Arbeiten zu gering. Robert Habeck versucht auf absurde und spaltende Weise Probleme zu lösen, die die Ampel-Regierung selbst geschaffen hat.
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
#habeck kann ja doch Wirtschaftswachstum…Chapeau
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Christian Haase reposted
Thiess Buettner 🇩🇪🇪🇺
@Thiess_Buettner
Noch im Frühjahr wurde vielfach argumentiert, man habe bei den EU Fiskalregeln Spielraum und könnte etwa die Schuldenbremse lockern, z.B. @SVR_Wirtschaft. Jetzt zeigt sich, dass Deutschlands Haushaltsspielräume bei den EU Fiskalregeln zunehmend enger werden, weil die ausgeprägte Wachstumsschwäche vor allem strukturelle und weniger konjunkturelle Gründe hat.
www.welt.de/wirtschaft/plus254045370/EU-Schulden-Lindner-… via @welt -
Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Genau deshalb müssen sämtliche Zahlungen aus Deutschland an #unrwa gestoppt werden! Kein Steuergeld für Terror & Judenhass muss auch für die Außenpolitik gelten. Den Menschen vor Ort muss über andere Hilfsorganisationen geholfen werden.
WELT
@welt
„Unter dem UNRWA-Hauptquartier befand sich die IT-Zentrale der Hamas“ www.welt.de/politik/ausland/video254028708/Volker-Beck-zu…
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Für wie dumm hält #scholz die Leute eigentlich? Glaubt er wirklich die Leute haben vergessen das die #spd seit 23/27 Jahren blockiert?
Olaf Scholz
@OlafScholz
Wegen der schlechten Familienpolitik der CDU müssen sich Familien jeden Tag damit rumschlagen, Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bekommen. Es darf nicht sein, dass sie dann noch als faul beschimpft werden. Sie sind die, die unser Land am Laufen halten.
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Christian Haase reposted
Jüdische Allgemeine
@JuedischeOnline
CDU-Chef Merz hat von Bundeskanzler Scholz gefordert, öffentlich aufzuklären, warum die Grünen-Minister Habeck und Baerbock Waffenlieferungen an Israel blockiert haben. www.juedische-allgemeine.de/politik/merz-fordert-aufklaer…
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Das "Sicherheitspaket" ist eh völlig unzureichend und nochmal verwässert worden - und selbst für diesen Minimalkonsens braucht die Scholz-SPD Drohungen zur Disziplinierung der @spdbt. Die Ampel ist am Ende!
DER SPIEGEL
@derspiegel
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unter SPD-Abgeordneten umstritten. In der Fraktionssitzung hat der Kanzler nun Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln. www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-droht-in-s…
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Christian Haase reposted
Hermann Gröhe
@groehe
Ampel will Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente abschaffen - zu Lasten der Jüngeren! Rentenpolitische Vernunft und Generationengerechtigkeit bleiben auf der Strecke! Das macht die @cducsubt nicht mit!
@ZDFheute berichtet über Bundestagsanhörung: -
Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉Stephan #stracke: Rentenpaket II: Sachverständige kritisieren Aufkündigung des Generationenvertrags durch die Ampel www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/rentenpaket-ii-sa…
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Lustig ist, dass er behauptet, alles ginge zurück auf den historischen Fehler der GroKo. Wenn wir schon die Wurzel der Gasabhängigkeit nennen wollen, dann machen wir es richtig: Rot-Grün hat sich mit Putin ins Bett gelegt und Nordstream bauen lassen. x.com/burbonk/status/1845041647580483937/video/1
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Christian Haase reposted
TPf
@gernbuergerlich
Macht Merz sich Gedanken über die Sicherheit von Frauen unterstellt man ihm Chauvinismus. Tut er es nicht, unterstellt man ihm Realitätsferne was die Situation der Sicherheit von Frauen angeht. Ja, was denn jetzt? Man könnte glatt den Eindruck bekommen es geht einfach nur gegen ihn. Oder täusche ich mich da etwa? #miosga
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Aha die #spd hat sich also ein “NEUES” Wahlprogramm für die #btw25 “ausgedacht”.
Wie das wohl ankommt, in der arbeitenden Mitte? -
Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Hat #scholz nicht im Bundestag behauptet das #merz Unrecht damit hat? War ja klar das der sich wieder von den #gruenen auf der Nase herum tanzen lässt.
M🅰️🅰️zilla
@Passwortvergess
Die Gut:innen 🫶™️
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Drogenkrieg mit Ansage: vielen Dank Herr #lauterbach und Herr #scholz. Es läuft exakt so ab wie es, aufgrund der Erfahrungen aus den Niederlanden, vorhergesagt wurde.
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und @AMattfeldt: Deutsche #wirtschaft braucht ein Boost-Programm! www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/deutsche-wirtscha…
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ulrichlange: Wissings Blamagen-#bahnpolitik liegt am Boden www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/wissings-blamagen…
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
- 11% Umsatz
- 22% Gewinn
+ 27% Insolvenzen
#gruene “juhu der #fachkräftemangel wird kleiner” 👇
tagesschau
@tagesschau
Fachkräftelücke im Gastgewerbe fast um die Hälfte gesunken www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/fachkraeftemang… #fachkräftemangel #gastgewerbe #hotels
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Christian Haase reposted
Ulrich Lange
@UlrichLange
Der BRH bescheinigt @Wissing und dem BMDV ein Totalversagen bei der Steuerung der #db. Damit ist auch die InfraGO gescheitert, deren Einrichtung Wissing als zentrales Steuerungsinstrument verkauft hat. Das hat - wie von uns vorhergesagt - nicht funktioniert. @cducsubt
ZDFheute
@ZDFheute
Kritik an FDP-Verkehrsminister: Rechnungshof: Wissing bei der Bahn gescheitert www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/unternehmen/wissing-bah…
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Christian Haase reposted
Lithuanian MOD 🇱🇹
@Lithuanian_MoD
Our minister after meeting 🇩🇪 Parliamentary State Secretary & Chief of Defence:
"We have a clear plan on how the 🇩🇪 brigade units arrive for the permanent presence next year & we are following that plan. The infrastructure development is on track"
#strongertogether #nato -
Christian Haase reposted
Kai Whittaker
@Kai_Whittaker
1000€-Prämie für Langzeitarbeitslose, wenn sie einen Job annehmen? Ein Hohn für alle Arbeitnehmer, die ohne Prämie ihren Job machen! Warum braucht es überhaupt eine Prämie, wenn das #bürgergeld laut #ampel angeblich keine Anreize zur Nicht-Arbeit gibt?
www.bild.de/politik/inland/wenn-sie-ein-jahr-arbeiten-100… -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Wie planlos muss man sein, um selbst solche dämlichen Vorschläge für diskussionswürdig zu halten.
Kann ich nochmal die Argumente der Ampel hören, wonach Arbeit sich immer mehr lohnt als Bürgergeld? Wer braucht da schon Prämien. www.focus.de/politik/deutschland/blanker-hohn-fuer-ein-ja… -
Christian Haase reposted
Max Mörseburg
@maxmoerseburg
Nachdem die Lieferkettenrichtlinie verabschiedet wurde und man nichts mehr dagegen tun kann, fällt Habeck ein, dass sie unserer Wirtschaft massiv schaden wird. Den Firmen werden die Sprüche nicht helfen. Er hätte die Entscheidung im Rat kippen können!
www.spiegel.de/politik/deutschland/lieferkettengesetz-eu-… -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
„Deutschland muss weg vom Hin und Her der Ampel […] Wir müssen hin zu einer Politik der Verlässlichkeit und Stetigkeit, die Vertrauen schafft für langfristige Investitionen.“
Merz nennt konkrete Vorschläge für wirtschaftspolitische Wende.
hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100074610.html -
Christian Haase reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Das Vorhaben ist schriftlich belegt. Mützenich lügt.
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Christian Haase reposted
Alexander Throm
@alexander_throm
Programm der FDP nicht das Problem sagt Lindner: Doch: Von Cannabislegalisierung bis Turboeinbürgerung stand alles im Wahlprogramm der FDP 2021. Die FDP ist kein Opfer Rot-Grüner Politik. www.focus.de/politik/deutschland/aussage-hammer-im-podcas…
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Choose your fighter #commonsense
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Christian Haase reposted
Tobias Koch
@toko
🇫🇷🤝🇩🇪
gemeinsamer austausch: @_FriedrichMerz traf heute in berlin @EmmanuelMacron zum gespräch. #merz #macron -
Christian Haase reposted
Daniel Caspary
@caspary
Später Sinneswandel:
@BMWK Habeck keilt u.a. gegen sie europäische Nachhaltigkeitsberichterstattung und das #lieferkettengesetz, das die @Die_Gruenen maßgeblich durchgedrückt haben.
Wir waren von Anfang an gegen dieses Bürokratiemonster, haben im EP dagegen gestimmt und wären sofort bereit, beides wieder abzuschaffen.
@CDU @CDU_CSU_EP @cducsubt @Gruene_Europa @Der_BGA
www.welt.de/politik/deutschland/article253819876/Beim-Lie… -
Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Solange die #gruenen ernsthaft glauben das sie die einzigen sind die das „Richtige“ tun, bzw. glauben im Besitz der einzig wahren Wahrheit zu sein, ist mit denen kein Staat zu machen.
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Christian Haase reposted
Irene Seling 🌳🌲
@IreneSeling
AGDW begrüßt Verschiebung der EUDR
10 km vom Marathon erfolgreich absolviert🏃♀️➡️🙌
Jetzt geht es darum, Waldbesitzer in Ländern OHNE Entwaldungsrisiko von den Sorgfaltspflichten zu befreien! www.waldeigentuemer.de/eudr-verschiebung-begruesst/ -
Christian Haase reposted
Hero Warrings
@warrings
Arbeiten und netzwerken. Was @_FriedrichMerz in Brüssel bei der @EVP_DE zu tun hatte, zeichnet die @rponline interessant nach: Der unsichtbare Europakanzlerkandidat rp-online.de/politik/eu/merz-in-bruessel-der-unsichtbare-… @Mayntz @CDU
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
#kuenast sitz gerade bei #maischberger und sagt wer Sozialismusideen hat, hat bei den #gruenen nix zu suchen und soll gerne die Partei verlassen.
😂😂😂
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
Brasilien hat eine globale Milliardärssteuer vorgeschlagen. Deutschl. könnte das 6 Mrd.€ bringen - für Kitas, Schulen, Schwimmbäder.
Dauernd die Ärmsten gegen Menschen mit kleinen Löhnen ausspielen zerstört die Gesellschaft.
Wir brauchen einen neuen Diskurs über Gerechtigkeit. -
Christian Haase reposted
Florian Hahn
@hahnflo
Vieles von dem was in #deutschland verkehrt läuft, offenbarte sich gestern wieder einmal frappierend auf den Straßen von #berlin
#westandwithisrael #israel #niewiederistjetzt
#israelunderattack
www.welt.de/politik/deutschland/article253807360/Allahu-A… -
Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Es ist so unfassbar! Iran will Israel auslöschen. Und alle, die Israel zur Mäßigung aufrufen, sollen sich diese Karte anschauen …
Israel Defense Forces
@IDF
Approx. 10 million civilians are the targets of Iranian projectiles.
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Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Warum sinkt die Inflation?
Auch weil die Industrienachfrage und der Konsum eingebrochen sind.
Je weniger Nachfrage, desto niedriger die Preise.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Jetzt hat Robert Habeck auch noch die Inflation kaputt gemacht.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Das sollte Allen, die in der Ampel für eine glaubwürdige finanzordnungspolitische Grundüberzeugung stehen, zu denken geben. www.focus.de/finanzen/news/konjunktur/geldnot-ist-ein-sch…
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Christian Haase reposted
Stefan Berger
@DrStefanBerger
Da muss ich @MichaelBroecker widersprechen. Ursache sind globale Faktoren/Stabilisierung der Energiepreise und Lieferketten. Die #inflation ist nicht wegen, sondern TROTZ der #ampel-Politik gesunken.
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Die Inflation sinkt dank sinkender Energiepreise. Hat die 🚦ganz gut gemacht in der Krise, muss man sagen. www.welt.de/wirtschaft/article253778414/Inflation-sinkt-i…
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Christian Haase reposted
Torsten Herbst
@torstenherbst
Vor allem dank #kernkraft, #windkraft und #erdgas kann Großbritannien sein letztes Kohlekraftwerk vom Netz nehmen. Das Land ist mit seinem technologieoffenen Energiemix beim Klimaschutz deutlich erfolgreicher als Deutschland mit seiner „Energiewende“. www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/letztes-kohlekraftwerk-…
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Christian Haase reposted
ZDH_Handwerk
@ZDH_news
#schwannecke: Dass erneut massive Berichtspflichten auf Handwerker*innen zukommen sollen, ist nicht vermittelbar. Zentrale Fragen rund um die EU Entwaldungsverordnung #eudr sind nicht geklärt - damit ist keine Rechtssicherheit für Betriebe gewährleistet.
www.zdh.de/ueber-uns/fachbereich-europapolitik/eu-aktuell… -
Christian Haase reposted
Alexander Hoffmann
@Hoffmann_MdB
Ein #afdverbot fordern und gleichzeitig eine #migrantenquote ist, wie die Feuerwehr rufen und gleichzeitig nochmal Benzin ins Feuer gießen. Zack, wieder ein Prozent mehr für Extremisten. Der #spd ist nicht zu helfen! #csubt
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Christian Haase reposted
Irene Seling 🌳🌲
@IreneSeling
Brüssel muss Bürokratiemonster #eudr jetzt bändigen
Falls EUDR wirksam werden sollte, drohen Marktausschluss zahlreicher Waldeigentümer und spürbare Holzverknappung für Industrie und Verbraucher. www.waldeigentuemer.de/bruessel-muss-buerokratiemonster-e… -
Christian Haase
@ChristianHaase6
NRW blockiert den Bau 100 neuer Windräder
Es geht um die Frage, ob Bürgerwille und kommunale Planung in NRW noch einen Wert haben oder ob allein das Profitinteresse zählt. Leider hat die Windkraftlobby Maß und Mitte verloren. reader.wn.de/hoxter/4015/article/2127792/3/3/render/?toke… -
Christian Haase reposted
Thorsten Alsleben
@BerlinReporter
Dass Sie den peinlichen Post noch immer nicht gelöscht haben, schadet inzwischen nicht mehr @_FriedrichMerz, sondern Ihnen und dem @derspiegel.
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Christian Haase reposted
Dr. Michael Meister
@meister_schafft
Lieber Thomas,
herzlichen Glückwunsch. Ein schönes Ergebnis. Viel Erfolg in den nächsten 12 Monaten!
Thomas Rachel, MdB
@_ThomasRachel
Vielen Dank für 95 Prozent Zustimmung zur Aufstellung als Bundestagskandidat der @CDU im @kreisdueren. Wir wollen einen Politikwechsel in Deutschland.
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Christian Haase reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
Ich hoffe, dass wir noch das gleiche Verständnis unserer Verantwortung für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit des Staates der Juden haben. Diese Sätze von @ABaerbock irritieren sehr. Sie sollte das schnell klarstellen. @cducsubt
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„In keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“ – Außenministerin Baerbock äußert sich zum Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah. #berichtausberlin
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die @WELTAMSONNTAG berichtet über den dubiosen "CO2-Rechner" des @Umweltbundesamt und unsere Kritik daran. Erneut gibt es einiges aufzuklären. Leider müssen wir feststellen: Das Umweltbundesamt wird mehr und mehr zur Skandalbehörde.
WELT
@welt
„Das Umweltbundesamt wird mehr und mehr zur Skandalbehörde“ www.welt.de/wirtschaft/article253739510/CO2-Rechner-Das-U…
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Christian Haase reposted
phoenix
@phoenix_de
Das #rentenpaket der Ampel sei eine "Mogelpackung", kritisiert Hermann @groehe, Stellv. Fraktionsvorsitzender @cducsubt. Er empfehle, den Entwurf abzulehnen. "Wir brauchen einen Neustart in der Rentenpolitik und dafür ist es am besten, die Ampel geht in die Rente."
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Christian Haase reposted
Martin Huber
@MartinHuberCSU
Ricarda #lang und Omid #nouripour sind nur Bauernopfer. Hauptverantwortlich für den grünen Niedergang ist Robert #habeck. Den wollen die Grünen aber weiter zum Kanzlerkandidaten machen. Das zeigt: Die Grünen haben im Prinzip überhaupt nichts gelernt. Die Grünen brauchen eine neue Politik. Ob bei #migration, Wirtschaft, Energie, Mobilität - die Grünen sind eine zutiefst ideologische Partei. Das wird sich durch andere Gesichter an der Parteispitze leider nicht ändern. Ein Neustart ist nur dann ein Neustart, wenn man nicht so weiter macht, wie bisher.
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Die #spd wird dafür sorgen das dass Ampeldesaster mit #fdp und #gruenen nach Hause geht, die #sozen haben 25 Jahre Erfahrung damit anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.
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Christian Haase reposted
Florian Hahn
@hahnflo
Wieder einmal enthält sich 🇩🇪 in der UN der Stimme - wieder einmal verpasst es @ABaerbock mit @AuswaertigesAmt die deutsche Staatsräson vorzuleben 🇮🇱. Wieder einmal zeigt es sich, dass sie dem Amt nicht gewachsen ist.
#israel
@welt
www.welt.de/debatte/kommentare/article253579572/UN-Resolu… -
Christian Haase reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Alle nicht für #intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik. CL
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: #klima-Urteil im Bereich Landnutzung passt in grüne Agenda www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/klima-urteil-im-b…
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Christian Haase reposted
Filipp Piatov
@fpiatov
Alle wissen, was in Deutschland los wäre, wenn Rechtsextreme den Berliner Kultursenator @ChialoJoe angegriffen hätten. Den Palituch tragenden Terroristen-Freunden lässt man es durchgehen.
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Christian Haase reposted
phoenix
@phoenix_de
"Für uns ist er unfertig", sagt der Haushaltspolitische Sprecher der @cducsubt, @ChristianHaase6, zum Etatentwurf für 2025. Der Haushaltsentwurf sei mit den geplanten zwölf Milliarden Euro globale Minderausgabe keine "solide Grundlage für Haushaltsberatungen".
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Christian Haase reposted
Tobias Heimbach
@HeimbachTobias
. @Otto_Fricke zitiert Hamlet, @ChristianHaase6 kontert mit Heine. Es gibt doch kaum poetischeres als Haushaltsdebatten.
#bundestag -
Christian Haase reposted
Christian Lindner
@c_lindner
Mit einer gemeinsamen EU-Schuldenaufnahme lösen wir keine strukturellen Probleme: Unternehmen mangelt es nicht an Subventionen. Sie sind durch Bürokratie und Planwirtschaft gefesselt. Und haben Schwierigkeiten, an privates Kapital zu kommen. Daran müssen wir arbeiten. CL
WELT
@welt
„Existenzielle Herausforderung“ – Draghi fordert massive Milliardeninvestitionen in der EU www.welt.de/wirtschaft/article253424620/Wettbewerbsfaehig…
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Christian Haase reposted
Hagen Strauß
@HagenStrauss
Exklusiv: Der #haushalt von @c_lindner und der #ampel „manövriert wieder am Abgrund der Verfassungswidrigkeit“, warnen @ChristianHaase6 und Mathias #middelberg @cducsubt - und sie fahren ein schweres Geschütz auf 👉 rp-online.de/politik/deutschland/union-legt-gutachten-zum…
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Christian Haase reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Ex-Verfassungshüter Papier stützt #merz-Forderung nach Ausrufung einer nationalen #asyl-#notlage. Laut Papier liegen die Voraussetzungen dafür vor: „Die jetzige Praxis führt zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.“ @thorsten_frei www.bild.de/politik/inland/ex-verfassungshueter-papier-as…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Falls nicht jeder Zeit hatte, sich alle Folien des Politbarometer anzuschauen.
0% wünschen die Ampel -
Christian Haase reposted
Jens Spahn
@jensspahn
Ohne Worte.
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Die Grünen im Kreistag des Landkreises #altenkirchen haben gerade einen Beigeordneten-Kandidaten mit Stimmen der #afd gegen einen gemeinsamen Kandidaten von CDU, FDP und FWG gewählt. 7 AfD Stimmen beim Ergebnis 21:20. SPD, Grüne und AfD klatschen zusammen. #rlp
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Statistisch eindeutig zu erkennen das #merz Europawahlkampf 🇪🇺 zum Einbruch der eAuto Verkäufe in Deutschland 🇩🇪 geführt hat und nicht die Förderstops von #habeck.
Söder war noch zu nett in Gillamoos zu den #gruenen‼️ -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Das scheint eine glaubwürdige Möglichkeit zu sein. Entscheidung vor Ort.
🅱️aha
@baha_jam
Minderheitsregierung oder Opposition. Nur Mut!
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Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„An das eigentliche Problem geht die #ampel wieder nicht heran: Was passiert an unseren Grenzen? Wir müssen darüber entscheiden, wer ins Land kommt, und vor allem: wer nicht kommen darf. Die Überforderungsgrenze für unsere Gesellschaft ist erreicht.“ (tm)
www.friedrich-merz.de/merzmail/ -
Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Auf den Tag genau - 75 Jahre nach ihrer Gründung - kehrt die Fraktion zu ihren Wurzeln zurück: In der alten Hauptstadt Bonn. Ab 10.00 Uhr startet im alten Bundestag der Festakt. Hier geht es zum Livestream: www.cducsu.de/themen/75-jahre-cducsu-fraktion #cducsu75
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Jedes Problem lässt sich laut #gruenen und #spd nur mit #schulden lösen. Wozu seid ihr eigentlich in die Politik gegangen wenn ihr nicht bereit seid Lösungen zu schaffen die sich im Rahmen unseres #grundgesetz bewegen?
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Dem kann ich mich vollumfänglich anschließen
Manuel Hagel
@HagelManuel
Wer morgen in #sachsen und #thüringen was Gutes für sein Land und sich selbst tun möchte, der geht wählen und wählt die @cdusachsen oder die @cdu_thueringen mit @MPKretschmer bzw. @mariovoigt. Zwei, die ihre Heimat lieben & die wissen, wie es geht! Zwei, denen man vertrauen kann!
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉 Stephan #stracke: Es braucht eine konsequente Wende in der #arbeitsmarktpolitik
www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/es-braucht-eine-k… -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Wenn noch eine Quelle bestätigt, dass die Bundesregierung die Abschiebung vor dem Wahlsonntag explizit vorgegeben hat, dann wünsche ich den Ampelparteien ein Scheitern an der 5%-Hürde.
Ich mein, wie niederträchtig muss man sein, um Abschiebungen derart zu instrumentalisieren. -
Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die Vorschläge der Ampel liegen auf dem Tisch. Und dennoch: Vieles bleibt ungenau. „Die Ampel-Vorschläge reichen bei Weitem nicht aus für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit“, so @thorsten_frei. #migration #solingen
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Ach wenn ich nur Teil der Regierung wäre
Christian Lindner
@c_lindner
Wir zahlen Milliarden Euro mehr Bürgergeld, als angemessen ist. Wer arbeiten kann, wer Leistung tragen kann, der muss arbeiten. Da ist das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen. TL #maischberger
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Christian Haase reposted
Daniela Ludwig
@DaniLudwigMdB
Netter Versuch, aber das reicht nicht... bitter, dass es für diese Tippelschritte erst einen Anschlag (und Landtagswahlen) braucht... das erste Kooperationensangebot von @_FriedrichMerz ist immerhin schon über ein Jahr her. @cducsubt
WELT
@welt
Faeser und Buschmann stellen Sicherheitspaket nach Terror-Anschlag von Solingen vor www.welt.de/politik/deutschland/video253259484/Pressekonf…
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Christian Haase reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Mit den 1.000 EUR Handgeld kann man praktischer Weise den Schleuser bezahlen, der einen zurück nach Deutschland bringt.
Die Wahrheit ist: Solange wir nicht an Grenzen kontrollieren und zurückweisen, bringen Abschiebungen kaum etwas — und kosten den Steuerzahler ein Vermögen. -
Christian Haase reposted
Oliver (unsensibel) 🇩🇪💻
@ohaeusler
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Christian Haase reposted
Manuel Schwalm
@coolservativ
Reminder, dass die @cducsubt-Bundestagsfraktion am 11. Juni einen Antrag "Betroffenheit reicht nicht - Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen" mit 14 Sofortmaßnahmen vorgelegt hat, den die Regierungsfraktionen abgelehnt haben. Was zwar okay ist, aber seitdem ist gar nichts passiert. Die Regierungsfraktionen haben sich keine einzige Maßnahme zu eigen gemacht. Einfach nichts. #esreicht
LINK: dserver.bundestag.de/btd/20/117/2011758.pdf -
Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wer als Flüchtling in sein Heimatland reist, verliert umgehend jeden Aufenthaltsstatus. Wir kontrollieren dauerhaft die Grenzen und setzen die Dublin-Verordnungen wieder in Kraft. Wir nehmen ausreisepflichtige Straftäter zeitlich unbegrenzt in Abschiebegewahrsam.“ (tm) #merzmail
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Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ich fordere #scholz auf, mit uns zusammen schnell Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge zu verhindern. Nach #syrien und #afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge von dort nehmen wir nicht auf.“ (tm) #merzmail
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Christian Haase
@ChristianHaase6
So kann es eine klare Linie werden
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Nicht #messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies #flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter. Es reicht. Jetzt ist der @Bundeskanzler gefragt.“ (tm) www.friedrich-merz.de/merzmail/
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Warum hat #faeser (#spd) den Expertenkreis gegen Islamismus 2022 aufgelöst, anstatt eine konsequente Agenda gegen islamistischen Terror einzuleiten⁉️
Link NZZ: www.nzz.ch/international/expertenkreis-politischer-islami… -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Wir müssen die Realitäten erkennen und Änderungen vornehmen.
Thiess Buettner 🇩🇪🇪🇺
@Thiess_Buettner
Die Behauptung, die wissenschaftliche Literatur würde die These der Sozialleistungen als Pullfaktoren widerlegen, ist schlicht falsch.
www.aeaweb.org/articles?id=10.1257/aeri.20190510
Erik Marquardt
@ErikMarquardt
Kurz zur Pull-Faktor-Legende:
1. Auch ohne NGOs sind jederzeit viele Boote vor Libyen.
2. Studien widerlegen die Pull-Faktor-These.
3. Tausende Menschen sind gestorben, bevor es die NGOs gab.
4. Die Situation in Libyen ist menschenverachtend und zwingt die Menschen zur Flucht. -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Handelsblatt: Warum vom Rentenpaket II nur über 25-Jährige profitieren - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100062093.html. Verantwortung für Jugend und Kinder sehe ich in der Ampel nicht
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Christian Haase reposted
Verfassungsfetischist
@VerfFetischist
Der Kommentar von Paul @ronzheimer kann nicht unwidersprochen bleiben.
Die CDU tut erstens mitnichten so, als habe sie „mit allem, was passiert ist, nichts zu tun“. Aufgabe der Politik ist es, die Zukunft zu gestalten. Wenn man merkt, dass man dabei Fehler gemacht hat, weil man z. B. Entwicklungen falsch vorhergesehen hat, darf und muss man sich korrigieren. Man darf Fehler machen, man darf nur nicht erkannte Fehler wiederholen. Die CDU hat konkret Fehler erkannt und ihr Programm entsprechend angepasst. Das ist ehrlich und erfordert Mut. Friedrich Merz und Carsten Linnemann sind auf dem richtigen Weg.
Zweitens: Friedrich Merz können die Fehler der Vergangenheit nicht angelastet werden, er war in den letzten Jahren bis 2021 nicht dabei. Und er steht ja auch nicht in dem Verdacht, alles, was Angela Merkel entschieden hat, ausnahmslos gut und richtig zu finden. Also: Lassen Sie ihn mal machen und begleiten Sie ihn kritisch dabei, das ist die Aufgabe der Presse und das wird ihm bei der Gestaltung der Zukunft helfen. Aber lasten Sie ihm nicht die Vergangenheit an.
Es ist drittens ohnehin nicht fair, etwaige Fehler der Vergangenheit ausschließlich der CDU anzulasten. Wenn wir Ende September 2025 den Bundestag wählen werden, wird die SPD von den letzten 27 Jahren nicht weniger als 23 Jahre Regierungsverantwortung getragen haben. Das wird oft vergessen, auch und gerade bei dem beliebten „16 Jahre“-Killerargument, auch von Ihnen.
Und schließlich viertens zu den von Ihnen angesprochenen Problemen selbst: Die wirtschaftliche Talfahrt, auf der sich Deutschland befindet, haben allein die Ampel und insbesondere deren völlig verfehlte Transformations- und Wirtschaftspolitik zu verantworten. Das muss und wird die Union nach der Wahl sofort korrigieren, um Schlimmstes zu verhindern. Konkrete Vorschläge, was als erstes getan werden muss, liegen vor.
@CDU @cducsubt @_FriedrichMerz
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Die CDU hat von 2005 bis 2021 durchgehend regiert. Tut jetzt aber so, als habe sie mit allem, was passiert ist, nichts zu tun. Wie absurd! (…) Friedrich Merz täte gut daran, die Verantwortung der eigenen Partei für den wirtschaftlichen Abschwung viel klarer mit zu bennen.“ Mein Kommentar zum Zustand der Ampel und was daraus jetzt folgt 👇
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@AndreaLindholz: Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Job verfehlt #kriminalität www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/bundesinnenminist…
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Christian Haase reposted
Klaus Wiener MdB
@KlausWiener
Wieviel Evidenz braucht es noch, bevor @OlafScholz und @NancyFaeser endlich handeln? #illegalemigration #inneresicherheit #ampelregierung
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundespolizei-jahre… -
Christian Haase reposted
Reblaus 🧷
@Reblaus10
Ich fasse nach den Aussagen von Esken, Klingbeil, Nouripour und Habeck mal zusammen:
Wer in Thüringen und Sachsen auf keinen Fall Rot-Rot-Rot-Grün oder Blau-Rot haben möchte, der muss ganz einfach CDU wählen.
Demokraten, lieber Schwarz wählen als nachher Schwarz ärgern! -
Christian Haase reposted
Konrad Stockmeier
@KonradStockmei1
#habeck und #lemke sind gegen die Nutzung deutscher Gasvorkommen, die sinnvollen strengen Regeln unterliegen würde. #lng mit viel schlechterer Klimabilanz von sonstwoher teuer zu importieren, ist für die beiden ok. Genau diese #gruenen-Heuchelei ist eigentlich nicht erträglich.
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Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Diese drei Mrd Euro lassen sich auch noch finden wenn sich der Vizekanzler um rund 30 Mrd Euro vertut …
Dr. Hugo Müller-Vogg
@HugoMuellerVogg
Nein, Herr #habeck, der Bundeshaushalt ist nicht „grob gesprochen 450 Mrd“; es sind 481 Mrd! Muss man ja als Vizekanzler nicht wissen, oder? @Die_Gruenen
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Is halt so, ne“ – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) über den neuen Kompromiss zum Haushalt 2025.
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Christian Haase reposted
Hermann Gröhe
@groehe
Klartext zum 🚦-Gehampel: „Nach monatelangem koalitionsinternen Streit ein zweites Mal einen Haushalt zu präsentieren, der verfassungsrechtlich fragwürdig ist,zeigt die ganze Handlungsunfähigkeit dieser Regierung.“ @thorsten_frei @cducsubt www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-reaktionen…
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Christian Haase reposted
Thiess Buettner 🇩🇪🇪🇺
@Thiess_Buettner
Konstruktionen, deren Ziel darin besteht, die Verschuldung über die verfassungsmäßigen Grenzen hinaus auszudehen, dürften mit dem Grundgesetz unvereinbar sein.
Philippa Sigl-Glöckner
@PhilippaSigl
Haushaltseinigung:
1) Die Bahn kriegt 4,5 Mrd EK + 3 Mrd Darlehen um Anleihen abzulösen u so ihre Finanzierungskosten zu senken.
2) Bleiben 12 Mrd als globale Minderausgabe - unbestimmte Einsparungen im Vollzug
www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2302956/ac97e…
Darüber hinaus: /1 -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Auf explizite Nachfrage von @GordonRepinski schließt Robert Habeck eine Koalition mit dem BSW nicht aus und öffnet, wie die @GoeringEckardt zuvor schon, die Tür für eine Zusammenarbeit zB in Thüringen, auch wegen des dortigen Spitzenkandidaten.
Und jetzt verrate ich euch mal was, liebe Journalisten hier auf Twitter. Das geht schon sehr lange so. Die Union und Friedrich Merz widmen sich seit über zwei Jahren den schwierigen Themen und werden dafür medial verprügelt, nur damit die linken Parteien am Ende nachziehen. Aber erst einmal können sie moralisieren und lassen sich überall für ihre vorgetäuschte Haltung medial abfeiern. Selbst @altenbockum ist auf diesen Unsinn hereingefallen.
Ich habe langsam die Nase voll davon. Und nein, nicht ich und meine Freunde aus der Union radikalisieren uns. Es ist diese ständige Heuchelei von Rot-Grün, die ihr hofiert und die uns gegen den Strich geht. -
Christian Haase reposted
Yannick Bury
@YannickBury
Keines der zig Problem ist gelöst. Lediglich das Loch im #haushalt von 17 auf 12 Milliarden kaschiert. Und selbst ob das hält, dürfte verfassungsrechtlich noch interessant werden.
Yannick Bury
@YannickBury
Die Sitzung des #haushaltsausschusses heute hat deutlich gemacht, dass das, was das Kabinett heute zum #haushalt beschlossen hat, kein seriöser Regierungsentwurf und damit auch keine brauchbare Beratungsgrundlage für das Parlament ist. Warum? 1/7
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Christian Haase reposted
Joshua Acheampong
@Joshua_Ach
CDU-Generalsekretär bei WELT: „Wer Steuern zahlt, will einen funktionierenden Staat – Von der Migration bis zur Bahn“ - Video - WELT www.welt.de/politik/deutschland/video253009088/CDU-Genera…
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Christian Haase reposted
Julian Olk
@olk_julian
Diese Woche habe ich meine erste Kaffeefahrt mitgemacht. Im Reisebus ging es drei Tage umher. Bloß war der Reiseleiter kein zwielichtiger Unternehmer, der den Leuten für Heizdecken das Geld aus der Tasche ziehen will. #wärmepumpe #habeck @handelsblatt 1/5
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Der Mann der sich um die Menschen in Thüringen kümmern wird und nicht um Berlin oder Moskau. Mario #voigt der richtige Ministerpräsident für #thüringen.
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Christian Haase reposted
Martin Huber
@MartinHuberCSU
Robert #habeck ist der Sargnagel der deutschen Bauwirtschaft! Er hat das #heizgesetz völlig vermurkst, KfW-Förderungen über Nacht gestoppt und Zuschüsse für Energieberater gekürzt. Häuslebauer hat er damit massiv verunsichert. Robert Habeck steht persönlich für die #krise in der Baubranche. Deutschlands Wirtschaft wartet auf Stabilität und Planungssicherheit, die es mit Grünen in der Bundesregierung nicht geben kann.
WirtschaftsWoche
@wiwo
Die Wärmepumpe sei ein „Superprodukt made in Germany“, schwärmt Robert Habeck beim Stiebel-Eltron-Besuch. Dieser Optimismus fehlt der Branche aktuell: Der Absatz bricht ein. Ist die Delle noch auszubügeln? www.wiwo.de/politik/deutschland/waermepumpe-habeck-verstr…
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Ich übersetze mal: "In Zukunft soll es besser werden. Also jetzt wirklich. Und solange wir irgendwas selbstkritisches schwadronieren, können wir auch weiter schlecht regieren."
WELT
@welt
Habeck übt Selbstkritik – Letzte Tage waren „wirklich für die Füße“ www.welt.de/politik/deutschland/article252972198/Bundesha…
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Christian Haase reposted
Thiess Buettner 🇩🇪🇪🇺
@Thiess_Buettner
Bürgergeld: bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür
www.welt.de/politik/deutschland/plus252884286/Buergergeld… via @welt -
Christian Haase reposted
Botschaft Israel
@IsraelinGermany
Lange hat @UNRWA es abgestritten - jetzt ist es offensichtlich: das vermeintliche Hilfswerk ist von Terroristen unterwandert. Es ist ein Terrorhilfswerk! Neun UNRWA-Mitarbeiter haben Blut an ihren Händen, sie waren am Massaker des 7. Oktobers aktiv beteiligt.
🚨 Das ist nur die Spitze des Eisbergs. 🚨
Israel hat 2135 UNRWA-Mitarbeiter identifiziert, die Mitglieder von terroristischen Organisationen sind. Auch die UNRWA kennt die Namen!
Wie lange müssen wir noch nachhaken, um auch den letzten Terroristen von der Gehaltsliste zu beseitigen. Der Terrorsumpf muss trockengelegt werden!
Jeder Euro für UNRWA in seiner jetzigen Form ist ein Euro für den Terror: UNRWA ist ein Teil des Problems und kein Teil der Lösung. Die Welt muss endlich aufwachen.
m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/boss-von-pa… -
Christian Haase reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Die Regierung sollte sich dazu durchringen, einen Haushalt zu verabschieden, der tatsächlich verfassungskonform ist und nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird.
Ein kurzes Gespräch dazu mit @ntvde
www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaftsweise-Grimm-legt-im-Str… -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Damit ist der Schleier gefallen
Carsten Müller MdB
@MdbMuller
#campact kommt angeblich überparteilich daher, unterstützt und spendet allerdings an #grüne und #linke - das ist das #gegenteil von #transparenz und #unabhängigkeit.
Die bereits schlecht sitzende #maske ist gefallen.
www.lvz.de/mitteldeutschland/landtagswahl-sachen-campact-… -
Christian Haase reposted
Florian Toncar
@florian_toncar
Das besorgniserregende ist, dass man heute sogar absolute Selbstverständlichkeiten immer wieder erklären muss, weil sie von vielen in der Politik nicht erkannt oder akzeptiert werden. Nun denn 👇🏻
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Es wäre falsch, wissentlich einen angreifbaren Haushalt aufzustellen. Die Unsicherheit durch potentielle Klagen wäre groß und der Vertrauensverlust in die Politik immens. Das schadet nicht zuletzt der Demokratie. Angesichts der immensen Herausforderungen…
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/haushaltsstreit-w… -
Christian Haase reposted
Martin Greive
@MartinGreive
„allein das Vorhaben der KfW ist problematisch“.
Allein dieses Vorhaben macht 5 der 9 Milliarden aus.
Und der Rest ist zumindest nicht risikolos. Aber hey, warum nicht ein zweites Mal Verfassungsbruch mit Ansage.
Die SPD zeigt gerade, was ihr die Verfassung wert ist.
Mark Schieritz
@schieritz
Der Kanzler greift in den Haushaltsstreit ein. Es sei ein "Mysterium" wie aus dem Rechtsgutachten abgeleitet werden konnte, dass die Darlehen an Bahn und Autobahn verfassungswidrig seien www.zeit.de/wirtschaft/2024-08/ampelkoalition-haushalt-bu…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Abenddämmerung www.rnd.de/politik/scholz-und-lindner-streiten-ampel-an-d…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Der Kanzler ist mal mit der Überschrift „Respekt“ gestartet. Gilt aber nur, wenn es den Eigeninteressen dient. Neues Motto für Regierungshandeln „Beratungsresistent“ @cducsubt
Lars P Feld
@Lars_Feld
Bei allem Respekt vor dem Amt - ich kann mir gut vorstellen, dass die 25 Professoren des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF, darunter einige Juristen, insbes. Verfassungsrechtler, in der Lage sind, dieses „Mysterium“ für ihn aufzuklären.
Mark Schieritz
@schieritz
Der Kanzler greift in den Haushaltsstreit ein. Es sei ein "Mysterium" wie aus dem Rechtsgutachten abgeleitet werden konnte, dass die Darlehen an Bahn und Autobahn verfassungswidrig seien www.zeit.de/wirtschaft/2024-08/ampelkoalition-haushalt-bu…
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Solange #lindner den Haushalt 2025 weiter mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5-2% plant, ist die 5 Milliarden Lücke das aller kleinste Problem.
Benedikt Brechtken
@ben_brechtken
Die Ampel braucht für ihren Haushalt nächstes Jahr übrigens Wirtschaftswachstum.
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Danke Mario 🔥
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Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Als #volkspartei brauchen wir keine Diversity-Umfragen. Denn für uns als @cduberlin steht fest: Egal ob jung oder alt, männlich oder weiblich, mit oder ohne Migrationshintergrund - jeder, der sich mit unseren Werten & Positionen identifiziert, ist bei uns willkommen. Unsere Amts- & Mandatsträger vertreten stets die Interessen aller Berliner, nicht die ihrer eigenen sozialen Gruppen. Das sagte ich auch der @morgenpost 👉 www.morgenpost.de/berlin/article406948953/so-divers-sind-…
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Christian Haase reposted
Sepp Müller
@mueller_sepp
„Ein ‚Wessi‘, der den Osten instrumentalisiert“:
Ich erinnere mich gern an den Satz aus meiner Heimat: „Der Ossi ist schlau und stellt sich dumm, der Wessi macht es andersrum.“ Diese Weisheit trifft den Nagel auf den Kopf bei Höcke.
Via @fr www.fr.de/politik/landtagswahl-sachsen-landtagswahl-thuer… -
Christian Haase reposted
Mario Voigt
@mariovoigt
Am 1. September geht es um mehr als Politik.
Es geht um eine Entscheidung, die Thüringen für Jahre prägen wird.
Als CDU wollen wir ein gutes Thüringen.
Alle Infos zum Spot unter www.zuckerodersalz.de. -
Christian Haase reposted
Yannick Bury
@YannickBury
Man muss es schon nochmal festhalten: Das Bundeskabinett hat - unter Federführung von @c_lindner - einen verfassungswidrigen Haushaltsentwurf beschlossen. Es gibt damit keine Grundlage, auf der das Parlament im September mit Haushaltsberatungen beginnen könnte.
Wulf Schmiese
@wulfschmiese
Lindner: "Das passiert mir kein zweites Mal" www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lindner-sommer…
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Christian Haase reposted
marcus optendrenk
@MOptendrenk
Wir können so viele „Wachstumspakete“ in Deutschland und Europa auflegen, wie wir wollen. Wenn wir das Thema „Bürokratie“ nicht in den Griff bekommen, werden wir nicht mehr wettbewerbsfähig sein.
FAZ Wirtschaft
@FAZ_Wirtschaft
Große Unternehmen müssen bald umfangreiche Nachhaltigkeitsberichte vorlegen. Die Vorgabe der EU schlägt hohe Wellen in der deutschen Wirtschaft. Die wichtigsten Fragen und Antworten. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/richt…
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Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Der auch in der Sommerpause neu ausbrechende Haushaltsstreit der Ampel offenbart vor allem eines: Die #bundesregierung kann sich nicht mal mehr über den Instrumentenkasten einigen, mit dem sie Politik gestalten will, geschweige denn auf Prioritäten.“ (tm)
www.friedrich-merz.de/merzmail/ -
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Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Ui...da hat @Wissing von seinem Parteifreund @ThierryBreton einen Scheitel mit dem Vorschlaghammer gezogen bekommen. Das Markenzeichen dieses Ministers: Kenntnissarm und Faktenfrei,aber dabei immer mit del Finger auf andere zeigen.
Timo Lehmann
@timolmn
News: EU-Binnenkommissar Breton reagiert auf Wissings Behauptung, es drohe das Aus für Millionen Dieselfahrzeuge. Breton ziemlich scharf, schreibt von Irreführung.
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Christian Haase reposted
Klaus Wiener MdB
@KlausWiener
Ein kleinerer #bundestag entlastet den Steuerzahler um 125 Mio. €. Das ist sehr erfreulich. Gleichzeitig hat die Ampel aber 1700 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Geschätzte Kosten: rd. 200 Mio. € jährlich. #ampel
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kleinerer-bundestag… -
Christian Haase reposted
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#degrowth bringt nicht die Energiewende, sd. den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Die bittere Lektion für die #ampel: Ohne #wachstum keine Wende, ohne Kurswechsel kein #klimaschutz. @cducsubt @csu_bt
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiewende-in-deutschlan… -
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Hanno Kube
@HannoKube
Der Haushaltskompromiss zerfällt zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2024-08-02/d51130f69028ea0… via @faznet
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Christian Haase reposted
Daniela Ludwig
@DaniLudwigMdB
GEG, Nachtragshaushalt, Wahlrecht. Mit der Verfassung hat es diese Regierung nicht so... #bverfg #wahlrecht
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Christian Haase reposted
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
Was ist der @spdbt unsere Sicherheit und die unserer Soldaten wert? Die Bewaffnung von #drohnen wird seit 2014 blockiert, trotz Kriegen in #armenien & #ukraine, trotz Beschaffung & Ausbildung im #bmvg.
@cducsubt @csu_bt www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-heron-drohne-koenn… -
Christian Haase reposted
Albert Füracker, MdL
@AFueracker
Herber Schlag für Deutschlands digitale #zukunft und Kommunen im ländlichen Raum: Bund kürzt Förderung für #glasfaserausbau drastisch & völlig aus dem Nichts - allein 2024 um 1 Mrd. €! Klarer Beweis für verfehlte Prioritätensetzung und ignorantes Verhalten der #ampel! 1/2
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Christian Haase reposted
Hanno Kube
@HannoKube
Einige Überlegungen zu finanziellen Transaktionen und zu einer möglichen Zurechnung von Schulden öffentlicher Unternehmen an den Bund, im Gespräch mit @CBudras.
zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2024-07-25/e2f7ed693addbe1… via @faznet -
Christian Haase reposted
Thomas Rachel, MdB
@_ThomasRachel
Vielen Dank lieber Hermann @groehe für deine Arbeit als @CDU Generalsekretär im besonders erfolgreichen Bundestagswahlkampf, als Bundesgesundheitsminister und den in christlichen Werten begründeten Einsatz für die Volkspartei der Mitte CDU. www.faz.net/aktuell/politik/inland/hermann-groehe-will-ni…
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Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Joe #biden hat mehr als fünf Jahrzehnte lang dem amerikanischen Volk gedient. Seine heutige Entscheidung verdient größten Respekt. (FM)
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Christian Haase reposted
Thorsten Frei
@thorsten_frei
Mehr Verlässlichkeit, mehr Sicherheit: Deutschland hat Joe #biden vieles zu verdanken. Danke für das langjährige Engagement als Transatlantiker. #cducsu @cducsubt
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Er tut es für uns. Danke Karl ❤️
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Der Klimawandel kann den Urlaub in Südeuropa zum Risiko machen. Ich gehe auf jeden Fall das Risiko im Süden Frankreichs ab der nächsten Woche ein, noch ist es das wert. www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/italien-spanien-grie…
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Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Es kann ja sein das in, von RotRotGrün an die Wand gefahrenen, #berlin Schulden nötig sind um die Stadt wieder auf die Beine zu stellen. ABER wenn das so ist, sollte @kaiwegner nicht vorher Geld für ein 29€ Ticket verschwenden.
WELT
@welt
„Die Situation ist dramatisch“ – Wegner fordert erneut Reform der Schuldenbremse www.welt.de/politik/deutschland/article252624012/Wegner-f…
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Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Herr #dürr wirft der @cducsubt @CDU @_FriedrichMerz zu viel Grünen-Nähe vor, weil wir die Wahl von @vonderleyen begrüßen.
Gibt es zwei FDP-Fraktionsvorsitzende? Oder hat Herr Dürr gegen die Ampel-Koalition mit den Grünen gestimmt oder das Ende der #ampel angekündigt? -
Christian Haase reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
Zum Glück bleiben die Interviews des Vorsitzenden der Kanzler-Fraktion im Deutschen Bundestag regelmäßig folgenlos. In dieser Frage liegt der Bundeskanzler - im Gegensatz zu seinem Fraktionsvorsitzenden - völlig richtig. www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/muetzenich-usa-de…
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Christian Haase reposted
Karin Prien
@PrienKarin
Liebe @YvonneMagwas es betrübt mich sehr und ist ein großer Verlust für die @cducsubt , dass Du nicht mehr antrittst. Und Deine Begründung ist ein Warnsignal für 🇩🇪 und uns alle @CDU . Danke für Deine klare politische Stimme. www.saechsische.de/politik/saechsische-bundestagsvizeprae…
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Christian Haase reposted
Michael Zechner 🇩🇪 🇺🇦🇪🇺🇺🇳
@MichaelZechner3
Gerade die #spd in NRW muss die Backen aufblasen. Dennis @RadtkeMdEP hat vollkommen recht. Wer hat uns die Schulden denn hinterlassen? Gerade die seit ewigen Zeiten SPD-geführten Kommunen haben hohe Schulden. Das ist bei uns in Dortmund genauso. Seit gefühlt 70 Jahren stellt die SPD dort den OB, mit seltenen kurzen Unterbrechungen. Die Stadt schiebt einen Schuldenberg von ca. 2 Milliarden Euro vor sich her. Hier muss es Entlastung geben. Passend dazu haben wir gerade einen Skandal bei der DEW21, welcher locker über 180 Millionen Euro kosten wird. Hier steht der OB mit in der Verantwortung.
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Christian Haase reposted
Ulrich Lange
@UlrichLange
Nach der #riedbahn entpuppt sich auch die Sanierung der Strecke Nürnberg - Regensburg - Passau als Mogelpackung. Wenn die Zustandsnote von einer glatten Drei nur auf eine Zwei Minus kommt, hat das mit einer grundlegenden Verbesserung nichts zu tun! @csu_bt
www.pnp.de/lokales/stadt-passau/vollsperrung-der-bahnstre… -
Christian Haase reposted
Thiess Buettner 🇩🇪🇪🇺
@Thiess_Buettner
Tatsächlich ist gesamtstaatlich ein deutlicher Anstieg der Sozialleistungsquote angelegt. 2028 sollen wir den Corona-Spitzenwert wieder erreichen. www.stabilitaetsrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/Beirat/202…
Bastian Brinkmann
@basbrinkmann
Das muss dieser schlimme Sozialabbau sein, den die FDP in der Ampel durchsetzt: Die Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sollen stark steigen und 2028 fast 40 Prozent des Gesamthaushalts erreichen. Diesen Finanzplan beschließt das Ampelkabinett heute.
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Christian Haase reposted
CDU/CSU in Europa
@CDU_CSU_EP
Wir gratulieren Sabine Verheyen herzlich zur Wahl als Erste Vizepräsidentin des 🇪🇺 Europäischen Parlaments❗️
@sabineverheyen ist eine überzeugte Europäerin, die das 🇪🇺 Europäische Parlament hervorragend repräsentieren wird. -
Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wenn die #grünen wider wirtschaftlicher Vernunft am Preis für das #deutschlandticket festhalten, sorgen sie für eine weitere Verschlechterung des öffentl. Nahverkehrs im ländlichen Raum. Auf dem Land würden häufiger Verbindungen gestrichen werden, stellt @Thomas_Bareiss fest.
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Christian Haase reposted
Ulrich Lange
@UlrichLange
Die Einhaltung der Zeitpläne bei den Streckensanierungen ist utopisch. Obendrein ist die Sanierung der #riedbahn auch nur eine Schummel-Sanierung, wenn gemäß #db-Plänen keine einzige der 106 Brücken auf der Strecke saniert wird! @AZ_Augsburg @cducsubt
www.augsburger-allgemeine.de/politik/deutsche-bahn-sanier… -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Paus lobt Lindner – „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“ via @welt
Und am Ende geht es der Ampel wohl doch um eine breite Steuererhöhung. www.welt.de/politik/deutschland/article252525060/Steuern-… -
Christian Haase reposted
Bundespolizei Berlin
@bpol_b
FINALE 📣🎉
Nach 50 Spielen in 10🇩🇪Stadien, kämpfen heute Abend die Teams aus 🏴und 🇪🇸 in Berlin um den begehrten Pokal.🏆⚽️
Wir blicken auf intensive, spannende und auch schöne 4 Wochen Einsatz für eure Sicherheit zurück.
Was denkt ihr wer darf den Pokal mit nach Hause nehmen?🥇
#euro2024This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
„Cannabis ist legal, die Drogenmafia wütet in einem neuen, bisher nie gekannten Ausmaß in Deutschland. Fachleute hatten genau davor gewarnt – aber Berlin wollte nicht zuhören.“
Well done, Ampel, well done. www.faz.net/1.9852371?premium=0x90045d98d8b73c444fbe058b9… -
Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Der Eurofighter Flug von #merz ist Gold wert. Heute entlarven sich alle, die anderen immer Populismus (#gruene) und/oder Verbreitung von Fake News (#gruene und ihre Medien) vorwerfen, das sie selbst die Populisten und Fake News Schleudern sind. Danke!
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Das ist ziemlich instinktlos. Über 100.000€ sollten für die Truppe ausgegeben werden und nicht für persönliche Abenteuer und Selbstinszenierung.
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/merz-flug-kampfje… -
Christian Haase reposted
Flo
@florianww
Die Pendlerpauschale ist eine Erstattung zu viel gezahlter Steuern.
Für Pendler auf dem Land existenziell wichtig.
Für das linke Propagandamagazin Monitor sind es „Subventionen“. -
Christian Haase reposted
Jens Teutrine
@jensteutrine
Wenn man sich mit einer Kanzlerkandidatur nicht auf das Amt der Außenministerin konzentrieren kann, dann stellt sich die Frage, wieso dies im Amt des Wirtschaftsministers in Zeiten einer „Wirtschafts- & Energiekrise“ möglich sein soll?
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Christian Haase reposted
Markus Schüttler
@DerSchuetti
Der Karl verfolgt zum sechsten Mal der #euro2024 im Stadion.
Gut für ihn, dass er nicht in der CDU ist. Andernfalls wäre hier die Hölle los.
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
@NancyFaeser und ich hätten uns heute ein anderes Spiel gewünscht. Aber wir sind faire Verlierer.
Wenn Spanien heute mit 11 Mann spielt gönne ich ihnen den Sieg… -
Christian Haase reposted
Hanno Kube
@HannoKube
Eine begünstigende Einkommensbesteuerung ganzer Gruppen von Arbeitnehmern ist gleichheitsrechtlich sehr schwer zu rechtfertigen und sollte im Sinne eines klaren, einfachen und gerechten Steuerrechts vermieden werden.
www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-und-bsw-empoeren-s… via @derspiegel -
Christian Haase reposted
Henrijs_DE
@HenrijsDE
Jetzt kommt die Rechnung für #habecks Atomausstieg‼️
„Zur Förderung neuer Gaskraftwerke plant die #ampel 🚥 eine weitere Umlage für Stromverbraucher … das wurde am Montag bekannt gegeben.“
Link:www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/strom… -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Meine Meinung zur politischen Einigung zum Haushalt 2025
Carsten Fiedler
@carsten_fiedler
Dreht die #ampel der #bundeswehr wieder den Geldhahn zu? Scharfe Kritik am Haushaltsplan kommt von @ChristianHaase6 @CDU: „Das Geld, das der Verteidigungsminister zusätzlich bekommt, reicht gerade einmal für die steigenden Betriebskosten.“ www.focus.de/finanzen/chef-haushaelter-der-union-im-inter…
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Die deutsche Wirtschaft erholt sich 💪🏽 #dankehabeck www.welt.de/wirtschaft/article252404808/Wirtschaft-Deutsc…
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Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
#migration ist eines der Themen, das die Menschen in 🇩🇪 am meisten bewegt. Wer hier keine Antworten liefert, der riskiert, die Mitte der Gesellschaft an die politischen Ränder zu verlieren. Carsten Linnemann hat Recht. Die #ampel versagt hier kolossal. www.schwaebische.de/politik/carsten-linnemann-cdu-migrati…
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Christian Haase reposted
Thorsten Frei
@thorsten_frei
Als 2010 die Union ein milliardenschweres Konjunkturpaket auflegte, hagelte es Kritik. Die FDP sprach von Entlastungen auf „Taschengeldniveau“ und ihr Vorsitzender von „Currywurst mit Mayo ohne Pommes“. Beim Blick auf das aktuelle „Wachstumspakt“ möchte man der FDP ihre Worte von damals gerne in Erinnerung rufen. Und um in ihrem Sprachbild zu bleiben: Was diese Koalition vorgelegt, ist nicht einmal mehr Currywurst. #haushalt @cducsubt
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Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
BM Habeck kündigte an, nationales „Lieferkettengesetz“ auszusetzen.
Aktivität in diese Richtung: 0
Unser @cducsubt GE zum „Lieferkettengesetz“ nimmt die 🚥 nun von der TO des Wirtschaftsausschusses.
Habeck-Ankündigung war wohl wieder nur ein Test wie beim Heizungsgesetz. -
Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Abgeordnete Melis #sekmen wechselt von den Grünen zur Union: „Ich freue mich sehr, dass ich sie heute Nachmittag zunächst als Gast & dann nach ihrer Aufnahme in die CDU auch als reguläres Mitglied in unserer Fraktion begrüßen kann", so @_FriedrichMerz.
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Christian Haase reposted
Christian Herrgott
@c_herrgott
Katja Wolf und das BSW in Thüringen sind also offen für eine Unterstützung von Rot-Rot-Grün! 😳
Das verwundert mich doch sehr, denkt man an das zerschnittene Tischtuch zur Linken.
Damit steht fest: Nur die CDU in Thüringen verhindert sowohl Höcke als auch weiter Rot-Rot-Grün. -
Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@mechthildheil und @JM_Luczak: Beschleunigung des Wiederaufbaus im #ahrtal braucht Fehlerkultur www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/beschleunigung-de…
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Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Wer versucht Totschlag zu relativieren, der zeigt nicht nur einen erschreckenden Mangel an Empathie ggü der Familie des Opfers, sondern ist für das Amt der Bundesinnenministerin völlig ungeeignet. #badoeynhausen #faeser
WELT
@welt
Faeser führt Totschlag auf „nicht gelungene soziale Integration“ zurück www.welt.de/politik/deutschland/article252257830/Bad-Oeyn…
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Christian Haase reposted
Andreas Lenz
@DerLenzMdB
So schaut‘s aus liebe #jusos #marktwirtschaft ist Teil der Lösung und nicht Teil des Problems!
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Stark @jensspahn 👏🏽 Wer nie in Verantwortung war, tritt so auf wie Audretsch
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@AMattfeldt und @ChristianHaase6: High-Speed Vergaben für Wirtschafts-Push www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/high-speed-vergab…
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und Yannick #bury: Öffentliche Vergabe als Aufbauhelfer in Krisenzeiten nutzen www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/oeffentliche-verg…
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Christian Haase reposted
Jan Redmann
@JanRedmannWk
Kurz nach mickrigen Entlastungen für #landwirte folgt mit dem neuen #düngegesetz gleich der nächste Bürokratiehammer durch #spd, #grüne und #fdp. Brandenburg hat nur wenige rote besonders nitratbelastete Gebiete. Wir werden dafür sorgen, dass Brandenburg diesem Unsinn im Bundesrat nicht zustimmt. #bauerntag
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierung-parteien-… -
Christian Haase reposted
Nina Warken
@ninawarken
Wie vermutet: Die Abschaffung von 219a StGB war nur das Vorspiel. Die SPD will weg von der Verantwortung für das ungeborene Leben, hin zu einem bedingungslosen Selbstbestimmungsrecht der Frau - eine schräge Verschiebung unserer christlichen Werte #218stgb
www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-selbst… -
Christian Haase reposted
A.Widmann-Mauz
@AWidmannMauz
Absolut empörend: Meine lb. Kolleg. Mareike Wulf, stets ausgleichend & wertschätzend im Dialog, musste an Uni Gött. mit Polizeischutz vor linken Chaoten in Sicherheit gebracht werden! Minderheiten haben auch Pflichten, nicht nur Rechte. Polit. Kultur = Charaktersache! @cducsubt
Göttinger Tageblatt
@goetageblatt
Trampeln und Trommeln im Hörsaal: Lauter Protest verhindert Vortrag von Mareike Wulf in Göttingen www.goettinger-tageblatt.de/beruf-und-bildung/regional/un…
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Christian Haase reposted
Udo Vetter
@udovetter
Das rechte Bild ist ein Stockfoto von gettyimages und stammt aus England, das nicht mehr in der EU ist. Das linke ist ebenfalls ein Stockfoto und zeigt eine amerikanische Familie.
Das zeigt sehr schön, wie ernst man als Wähler genommen wird.
Jochen Berlin
@jochen_berlin
Was will uns die SPD damit sagen?
Bild links zeigt eine amerikanische Familie beim Thanksgiving -
Christian Haase reposted
Patrick Schnieder
@PSchnieder
Dem ist nichts hinzuzufügen. Solidarität mit @KarambaDiaby
Tobias Bringmann 🇪🇺🌈🏳️⚧️
@TobiasBringmann
Der Hallenser MdB @KarambaDiaby wird bedroht, aus rassistischen Motiven.
Ich kenne ihn, er ist ein guter, engagierter Demokrat, ein Gewinn für den Osten und speziell für Halle.
Wir müssen diesem Hass solidarisch über alle Parteigrenzen hinweg mit aller Kraft entgegentreten! -
Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Diese #bundesregierung hat nicht begonnen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen - sie fährt ihn rein. Dem Finanzminister ist das peinlich und der #bundeskanzler sagt, es sei alles prima. Sie haben da offensichtlich keinen Konsens in ihrer Regierung.“ (tm) #merz #habeck #illner
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Christian Haase reposted
Andreas Lenz
@DerLenzMdB
Wir müssen vor allem auch den radikalen #islamismus beim Namen nennen!
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Christian Haase reposted
Klaus Wiener MdB
@KlausWiener
Zur Erinnerung: Es war @NancyFaeser, die den Expertenkreis Politischer Islamismus des Innenministeriums aufgelöst hat. Begründung: Die Arbeit sei abgeschlossen…
www.nzz.ch/international/expertenkreis-politischer-islami… -
Christian Haase reposted
Joshua Acheampong
@Joshua_Ach
@CDU-GS #linnemann: Politischer Islam muss wieder Regierungs-Thema werden www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-general-rea…
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Christian Haase reposted
Alexander Throm
@alexander_throm
Es ist so schrecklich und tragisch. Ich trauere mit den Angehörigen und Kollegen.
tagesschau
@tagesschau
Polizist nach Messerattacke in Mannheim gestorben www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7884.html #eilmeldung
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Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Fünf Jahre nach dem feigen Mord an Walter #lübcke durch einen Rechtsextremisten hat die Gewalt gegen Politiker, vor allem auf kommunaler Ebene, leider weiter zugenommen. Alle Demokraten sind gefragt, sich jeder Form von Extremismus entschieden entgegenzustellen! (FM)
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Wenn @Markus_Soeder nun eine verpflichtende Elementarversicherung fordert ist das vollkommen richtig. Wir hätten sie schon haben können, wenn die FDP sie nicht blockiert hätte. @cducsubt
www.tagesschau.de/wirtschaft/pflichtversicherung-elementa… -
Christian Haase reposted
Nina Warken
@ninawarken
Die Einsatzkräfte sind derzeit im Dauereinsatz - wir können froh und stolz sein, so viele gut ausgebildete Frauen und Männer in all unseren Hilfs- und Rettungsorganisationen zu haben! Ein herzliches Dankeschön für Euren Einsatz!🙏💪
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Christian Haase reposted
Peter Beyer MdB
@Peter_Beyer
Mein guter Freund, @RKiesewetter ist am Wahlkampfstand tätlich angegriffen + leicht verletzt worden. In was für einer Welt leben wir eigentlich?! Keine Toleranz bei Gewalt! Volle Unterstützung für @RKiesewetter und rasche Genesung für Dich! @cducsubt
Thorsten Frei
@thorsten_frei
Lieber @RKiesewetter, wünsche Dir rasche Genesung! Gewalt kann niemals politisches Mittel sein. @CDU/CSU - Fraktion steht geschlossen hinter Dir! #kiesewetter.
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Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Wirtschaftsminister #habeck macht den Oppositionsführer Merz für die schlechte Wirtschaftslage im Land verantwortlich. Ist das schräger Humor oder wahlkampfbedingte Panik? Albern ist es in jedem Fall.
www.welt.de/politik/deutschland/article251815710/Bundeswi… -
Christian Haase reposted
Inge Gräßle
@inge_graessle
Lieber @RKiesewetter unfassbar dieser Angriff auf Dich. Gute Besserung! Deine Position in Sachen Ukraine ist unsere Position … @cducsubt
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Christian Haase reposted
Nina Warken
@ninawarken
Unbegreiflich: Sprach- und Integrationskursen droht nach dem #herrenberg-Urteil ein Chaos mit Ansage und doch gewinnt man den Eindruck, als habe Nancy Faeser das Problem noch nicht einmal erkannt - geschweige denn eine Lösung in Arbeit.
@cducsubt
www.welt.de/politik/deutschland/plus251802988/Wegen-Sozia… -
Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@BreherSilvia: Ferda Ataman unterhöhlt schon jetzt das #selbstbestimmungsgesetz: Sicherheitsgefühl von Frauen wird missachtet www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/ferda-ataman-unte…
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Christian Haase reposted
Serap Güler
@SerapGueler
Für die #klingbeilisierte SPD gilt Fairness nur in die eigene Richtung 👇🏽
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Christian Haase reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
Zögern hat #putin nicht gebremst, sondern ermutigt. Der @Bundeskanzler muss sich jetzt bewegen. Das ist ein Krieg in #europa. Ich erwarte, dass 🇩🇪 hier vorangeht, dass es sagt, was maßvoll, aber entschlossen an der Seite der #ukraine zu tun ist. @cducsubt
shorturl.at/d7t9U -
Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@groehe: Mit der #ampel ist die #rente nicht mehr sicher www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/mit-der-ampel-ist…
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wenn etwas (links-) populistisch ist, dann dieses seltsame Wahlkampf-Video von @Luisamneubauer!
Klimaschutz durch #technologieoffenheit, Interessen von Bürgern sowie Wirtschaftsstandort 🇩🇪 & 🇪🇺 vertreten - darum geht's bei der Ablehnung des Verbrenner-Verbots!
Luisa Neubauer
@Luisamneubauer
Was die Union mit dem #verbrenner macht, ist längst keine Politik mehr, es ist Populismus in Reinform. Und nun fragt man sich, ob es noch ein Zufall ist, dass die französischen Rechtspopulisten unter Le Pen parallel eine solche Kampagne gestartet haben. Unfassbar.
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Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Die #rentenreform der #ampel ist eine große #ungerechtigkeit gegenüber jungen Generationen. Als Union haben wir stets für Ausgewogenheit gesorgt. Die Ampel bricht damit: Sie bürdet die Lasten einseitig den Jungen auf & gefährdet damit Wohlstand & Wachstum. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Christian Haase reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
#servicetweet für die #afd.
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Christian Haase reposted
Claudia Schmidtke
@herzprofessorin
Eines unserer größten zu lösenden Probleme ist die Versorgung Pflegebedürftiger.
In dieser Wahlperiode ist NICHTS geschehen - und wird auch nicht mehr, sagt @Karl_Lauterbach.
Beschämend, dass Kiffen wichtiger war als Pflegebedürftige zu entlasten!
www.rnd.de/politik/gesundheitsminister-karl-lauterbach-im… -
Christian Haase reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Entgegen den Meldungen: ich bin gegen die Aussetzung/Aufweichung der Schuldenbremse und ich mache auch keine neue Debatte auf! Wir dürfen die Unterstützung der Ukraine aber nicht länger aus der „Westentasche“ finanzieren, wenn wir wollen, dass die Ukraine gewinnt. Dazu müsste man aber anerkennen, dass Russlands Krieg auch Deutschland bedroht, wir Kriegsziel sind und die Erhöhung der Unterstützung der Ukraine in unserem existenziellen Interesse liegt. Denn ansonsten rückt der Krieg näher und die Kosten steigen um ein Vielfaches. Der Verteidigungsetat ist davon unabhängig zu verstetigen und Planungssicherheit durch Umpriorisierung im Haushalt zu erreichen. Die Schuldenbremse ist auch ein Garant dafür, dass es zu dieser Umpriorisierung kommt, die die Union fordert. Hier erwarten wir von der Regierung Vorschläge und Lösungen des Koalitionsstreits! @tagesschau @DLF @derspiegel @AFP @AFPde @dpa @zeitonline @WEBDENews @tonline @cducsubt
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Christian Haase reposted
CDU in Thüringen
@cdu_thueringen
🗳️Heute heißt es: Wählen gehen & CDU wählen‼️
#kommunalwahl #cdu #thüringen -
Christian Haase reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Die #fdp arbeitet sich im Europawahlkampf vor allem an der #cdu ab. Scheint den Liberalen also bei ihren neuen grünen und roten Freunden gut zu gefallen. Sollte jeder Wähler wissen.🇪🇺🗳️
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Christian Haase reposted
CDU in Thüringen
@cdu_thueringen
Morgen stehen in Thüringen #kommunalwahlen an. Wir gehen thüringenweit mit Kandidaten ins Rennen, die sich für die Belange der Bürger einsetzen, die ihre Heimat bestens kennen und dort verankert sind, wo sie Zuhause sind. Morgen alle Stimmen für die CDU🗳️
cduth.de/kommunalwahl -
Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Grüne feiern ein „Ergebnis“ einer Umfrage, die laut Fachleuten mit bisher nicht da gewesener krimineller Energie gegen die CDU im Netz manipuliert wurde. Was ist das Bekenntnis gegen Hass, Hetze und für Fairness und Transparenz eigentlich wert? Wenns den Mitbewerber trifft: ❌
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Was für ein Politikverständnis - die Bevölkerung als Versuchskaninchen!
Hans von der Burchard
@vonderburchard
„Das Gebäudeenergiegesetz war ein Test“, wie weit die Bevölkerung bereit ist, für Klimaschutz auch Belastungen in Kauf zu nehmen, sagt Habeck beim Demokratiefest.
„Und ich bin zu weit gegangen“. -
Christian Haase reposted
Tino Sorge
@TinoSorge
„Wir haben diese Besetzung (der @HumboldtUni durch Hamas-Sympathisanten wohlgemerkt) geduldet & werden keine Strafanträge stellen.“ Diese Präsidentin hat fertig & sollte endlich zurücktreten. Unfassbar, dass sowas in Deutschland #unis überhaupt möglich ist. #humboldtuniversität
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@SteffenBilger @StegemannAlbert: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bremst beim Bürokratieabbau www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/landwirtschaftsmi…
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Christian Haase reposted
Florian Hahn
@hahnflo
Wir brauchen mehr Roth und weniger Stegner in der SPD:
www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-konflikt-spd-po… -
Christian Haase reposted
Axel Knoerig
@axel_knoerig
Wenige Tage, nachdem die @fdpbt den Antrag der #union für eine wöchentliche #höchstarbeitszeit im Ausschuss ablehnt, posaunt der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen unsere Forderungen deckungsgleich in die Welt hinaus.1/2
@cducsubt www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_10040935… -
Christian Haase reposted
Nina Warken
@ninawarken
Herzlichen Dank allen Einsatzkräften!
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Christian Haase reposted
Florian Hahn
@hahnflo
Während es zum 75. Jahrestag der #nato nicht möglich war, die #flagge unseres Sicherheitsbündnisses zu hissen, lässt @baerbelbas heute die #regenbogenflagge 🏳️🌈 über dem #reichstag wehen.
Prioritäten, so wichtig.
#zeitenwende #wearenato -
Christian Haase reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Es gibt 400.000 Normen in Deutschland, aber nur 300 sind rechtsverbindlich und wirklich verpflichtend. Den Rest haben wir - Verbände, Zivilgesellschaft, Wirtschaft - selbst auferlegt. Nicht an allem ist der Staat schuld. #architecturematters2024 #bauen #wohnungen
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Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Live-Statement mit dem @cducsubt-Vize Mathias #middelberg und dem haushaltspolitischen Sprecher @ChristianHaase6 x.com/i/broadcasts/1mrGmyQXZAzGy
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Christian Haase reposted
Patrick Liesener
@pliesener
Angriffe auf Politiker nehmen wieder zu und „Die Partei“ plakatiert aktuell wieder, wie hier auf dem Bild von 2021, „Ganz Berlin hasst die Politik“. Das ist keine Satire sondern fahrlässig und gefährlich.
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Christian Haase reposted
Klaus Wiener MdB
@KlausWiener
Wenn die Grünen sich mit Hilfe einer Lücke in der GO an parlamentarischen Gepfolgenheiten vorbei 38 Minuten Redezeit sichern - also weit mehr als 50 % in der Aktuellen Stunde zu den #cicero-Papieren -, dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, das hier das große Bedürfnis nach Rechtfertigung besteht …
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Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Am 09. Juni ist Europawahl. Das merkt man auch daran, dass Olaf Scholz zu populistischen Forderungen greift. Früher war die SPD stabil. Schon vor Jahren stellte die ehemalige SPD-Chefin Andrea Nahles klar: „Als wir das Mindestlohngesetz gemacht haben, da haben wir uns sehr schnell in der Großen Koalition darauf verständigen können, dass wir keinen politisch festgesetzten Mindestlohn wollen. Das öffnet Willkür und Populismus Tür und Tor.“ Es war also klar: Der Mindestlohn bleibt Sache der Tarifpartner und wird nicht zum populistischen Spielball der Politik. Wir als CDU bleiben dabei: Löhne sind Sache der Tarifpartner. #europawahl2024
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Wofür stehen wir?
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Christian Haase reposted
Serap Güler
@SerapGueler
Wenn der Kanzler dem Finanzminister jetzt Rückendeckung für den Haushalt gibt, heißt das auch: Der Verteidigungsminister kann seine Konzepte für die #wehrpflicht alle einpacken. Stärkere Verteidigungsfähigkeit gibt’s nicht zum Nulltarif.
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Christian Haase reposted
Serap Güler
@SerapGueler
Nur damit es klar ist:
Döner für 3€ & Mindestlohn auf 15€ wird nicht funktionieren.
Wer sagt es der SPD? -
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🅱️aha
@baha_jam
He paved the way #klingbeilisierung
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Martin Huber
@MartinHuberCSU
Eine Beauftragte gegen #rassismus kann nicht bei #antisemitismus die Augen verschließen: Wer in Anti-Israel-Camps antisemitische Forderungen skandiert und Juden angreift, ob verbal oder tätlich, der muss die Härte des Rechtsstaats spüren. Hass-Camps müssen aufgelöst werden und auch die Exmatrikulation von beteiligten Studierenden muss eine Möglichkeit sein. Deutschland muss für Juden zu jeder Zeit an jedem Ort ein sicheres Land sein, dafür tragen Staat und Gesellschaft Verantwortung. Wenn die Beauftragte der Bundesregierung für Integration und Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, dafür nicht einstehen kann, hat sie in ihrer Position nichts verloren.
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Christian Haase reposted
Severus Snape🇺🇦🇩🇪🇮🇱
@SeverusSnape58
Mutig. Witzig. Gut.
A.
@a_weltenbummler
3h morgens werden die Pro Palästina Demonstranten die auf dem Unigelände in Zelten noch tief und fest schlafen zum Morgengebet geweckt..
Großbritannien ich liebe es😂😂😂This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Irgendwie kommen Linke nicht darauf klar, dass ihre Pseudo-Empörungskampagnen Widerspruch erhalten und ihr fehlender Anstand angezählt wird. Gut so! Gegen #klingbeilisierung im Wahlkampf ✊🏽
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Christian Haase reposted
Daniela Ludwig
@DaniLudwigMdB
Helden ❤️.
Visegrád 24
@visegrad24
BREAKING:
Largest street protest in Georgia’s recent history is taking place right now.
Georgian pro-EU protesters have gathered at “Europe Square” to send a simple message.
“We want our future to be with the EU, not Russia”
🇬🇪🇪🇺 -
Christian Haase reposted
Daniela Ludwig
@DaniLudwigMdB
Seid mir nicht böse, aber hier läuft doch was gar nicht rund. Mich hat ESC echt nie interessiert, aber dieses Mal vote ich sogar. Für Israel und gegen Antisemitismus. #voteforisrael #esc24
Henry McKean
@HenryMcKean
“I cried with my team.” Ireland 🇮🇪 Eurovision finalist Bambie Thug is asked how they felt when Israel qualified for the #eurovision final.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Wie die tickende Schuldenbombe in den USA das globale Finanzsystem bedroht via @welt Nur mal so für die deutschen Schuldenfreunde. www.welt.de/finanzen/plus251388864/Schuldenbombe-USA-und-…
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Christian Haase reposted
Manuel Hagel
@HagelManuel
Bilder der Schande. Das ist lupenreiner Rassismus. Das ist blanker Hass und Antisemitismus, der sich hier an einer 20-jährigen Künstlerin entlädt. Völlig unverständlich, dass die Behörden in Malmö so etwas zulassen. #niewieder #edengolan
Hen Mazzig
@HenMazzig
This is currently the situation outside of Eden Golan's hotel room.
Because of her nationality, hundreds of people who hate her are screaming outside of her room.
What happens if she goes outside? You hurt her so she quits? You kill her so she can't perform?
If you are this angry about Eurovision having an Israeli perform then boycott the show.
Gathering in the hundreds to scream at a singular woman whose main crime is her ethnicity is not acceptable. -
Christian Haase reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
.@HendrikWuest hat recht. Auch nach 2 MPKs zum Thema #fluechtlinge liefert #scholz einfach nicht u lässt die Kommunen im Stich. Im Europäischen Parlament haben wir gegen afd u Grüne den Asylpakt durchgesetzt. Wann liefert endlich der Bundeskanzler?
www.focus.de/politik/deutschland/wuest-wirft-scholz-versa… -
Christian Haase reposted
VKU
@VKUonline
Kleiner Nachklapp zu gestern: Uns besuchte am Abend noch ein Geburtstagskind. Herzlichen Glückwünsch nachträglich lieber @ChristianHaase6 🎂
@Bundes_KPV #cdupt24
VKU
@VKUonline
Erster Tag auf dem #cdubpt24 in Berlin, der VKU ist mit Team #daseinsvorsorge natürlich wieder vor Ort . Besuchen Sie uns gern an unserem Stand mittig in der Ausstellungshalle - wir freuen uns auf den Austausch
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Christian Haase reposted
KPV der CDU und CSU
@Bundes_KPV
@ChristianHaase6: Wir brauchen💪🏻Volksparteien als Bollwerk gegen Populismus u. Polarisierung. Das können wir als CDU leisten. Unser Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind unser Aushängeschild vor Ort. #cdupt24 #starkvorort
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Christian Haase reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Die #spd stellt @vonderleyen Bedingungen,die für sie selbst nicht gelten. Die Brandmauer im Europäischen Parlament steht: niemand arbeitet dort mit #afd u Co zusammen u das bleibt auch so.Aber jeder,auch Sozis,Grüne u Kommunisten,arbeitet mit der EKR. m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/europawahl-…
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Christian Haase reposted
Torsten Herbst
@torstenherbst
Im Jahr 2019 lag die Höhe des Bundeshaushalts bei rund 357 Mrd. Euro, im laufenden Jahr liegt er bei 477 Mrd. Euro - ein Plus von 33,6 % in fünf Jahren. Wer permanent von „Sparhaushalten“ und „Spardiktat“ spricht, hat ein Problem mit den Grundrechenarten. www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-haushalt…
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Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Neues Kapitel in Sachen #akwfiles. Und wieder steht die Frage im Raum: Hat #habeck Fakten verdreht, um den #atomausstieg mitten in der #energiekrise durchzudrücken?
m.bild.de/politik/inland/papier-enthuellt-neue-vorwuerfe-… -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
PreussenElektra und E.on widersprechen Habeck und der Darstellung des BMWK. Es bleibt dabei. Die Prüfung wurde aus ideologischen Gründen zurechtgebogen. Kann man einräumen oder leugnen und Kritiker beschimpfen. Habeck sammelt fleißig Rücktrittsbienchen. www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100399518/beri…
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Christian Haase reposted
Martin Greive
@MartinGreive
Weil OECD und den IWF als Kronzeugen für Lockerung der Schuldenbremse herangezogen werden: Beide Analysen haben methodische Schwächen. OECD bezieht sich auf Kürzungen, die es bis jnicht gab. Der IWF hat einen sehr ausgewählten Zeitraum für Betrachtung öff. Investitionen gewählt.
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Christian Haase reposted
Jan Schipmann
@JanSchipmann
Armin Laschet ist für einen dummen Lacher im Bildhintergrund zum Depp der Nation gemacht worden.
Olaf Scholz kichert sich am Mikrofon einen ab, während er nen Witz auf Kosten der Ukraine macht, die um ihr Überleben kämpft.
Bin gespannt, wie vergleichbar die Reaktionen ausfallen.This post is unavailable. See it on X. -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Gerade jetzt bewährt sich die Schuldenbremse via @welt Dem kann man nur 100% zustimmen. www.welt.de/debatte/kommentare/article251331354/Bundeshau…
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Christian Haase reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Die Aufarbeitung,von der @larsklingbeil spricht,haben eher andere übernommen. Die Moskau connection gibt in der #spd nach wie vor den Ton an. Schwesig noch im Amt,bei Gas Gerd u Heino Wieso klingelt die Kasse,Steinmeier sekundiert noch fröhlich. Unerträglich
Lena Berger
@lena4berger
"Die Unterstellung, die SPD habe ihre Russland-Politik im Grunde noch gar nicht begonnen aufzuarbeiten - das stimmt einfach nicht! Wir sind die einzige Partei, die das getan hat."
Aus welchem Paralleluniversum spricht @larsklingbeil zu uns?
www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1… -
Christian Haase reposted
Thiess Buettner 🇩🇪🇪🇺
@Thiess_Buettner
Dass die Politik versucht sein würde, den Mindestlohn für politische Gefälligkeiten im Wahlkampf zu nutzen, war vorauszusehen. Die Kosten dieses billigen Populismus’ trägt die Allgemeinheit.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
8 Millionen Menschen in Deutschland verdienen unter 14€, womit man nicht um die Runden kommt. Die Versäumnisse der Mindestlohnkommission haben für viele zu Reallohnverluste geführt.
Wir wollen den Mindestlohn auf 14€ anheben! #machenwaszählt
www.n-tv.de/politik/Gruene-fordern-hoeheren-Mindestlohn-a… -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
SPD-Mitglied zu sein, ist dieser Tage sicherlich sehr anstrengend
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Christian Haase reposted
Andreas Lenz
@DerLenzMdB
Am ‚Tag der Arbeit‘ sollte auch an die sinnstiftende Funktion der Arbeit gedacht werden. So ist auch Paulus Thess 3,10 zu verstehen ‚Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.‘ #tagderarbeit
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Christian Haase reposted
Klaus Wiener MdB
@KlausWiener
Leere Worte… Keine Partei hat den Sozialstaat in den letzten Jahrzehnten so aufgebläht wie die #spd, zu Lasten derer, die rekordhohe Steuern und Abgaben zahlen müssen. Deutschland ist in dieser Kategorie „Vizeweltmeister“. #steuerkeil #oecd
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Christian Haase reposted
Armin Petschner-Multari
@ArminPetschner
Am 24. April stellte die CDU in der Hamburger Bürgerschaft einen Verbotsantrag für „Muslim Interaktiv“. SPD und Grüne stimmten mehrheitlich dagegen. #kalifat
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Christian Haase reposted
Jan Redmann
@JanRedmannWk
Mit dem #kohleausstieg bis '35 bricht die Ampel die Verabredung mit der Lausitz und zerstört Vertrauen in Politik. #habeck s Kraftwerke sind immernoch Luftschlösser. Weniger Stromangebot lässt die Preise steigen. So fährt die Energiewende vor die Wand.
www.deutschlandfunk.de/einigung-auf-kohle-ausstieg-bis-10… -
Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ulrichlange: Der DB-Konzern braucht eine echte Umstrukturierung cducsu.cc/4dagJdI
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Christian Haase reposted
Manuel Hagel
@HagelManuel
Europa lebt von der Stärke seiner Kommunen und starke Kommunen brauchen ein funktionierendes Europa! Und diese starken Kommunen in einem starken Europa bekommen wir mit einer Politik der bürgerlichen Mitte. Deshalb: CDU! www.cdu-bw.de/ueber-uns/beschluesse/82-XmUAURxrYS/
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Das Deutschlandticket ist „nice to have“, wie es neudeutsch heißt, aber nicht nötig. Und was nicht nötig ist, aber teuer, kann weg.
@APosener auf den Punkt. Eine teure Subvention für Städter. www.welt.de/debatte/kommentare/article251263654/Verkehrsw… -
Christian Haase reposted
Marita 🇮🇱 🇺🇦 💚🤍❤️
@womawo
Lasst uns doch mal mit Rücksichtnahme beginnen, dann erledigt sich der Rest vllt. von selber. Fußwege, so zuparken, dass weder für Kinderwagen noch für Rollatoren Platz bleibt, Fahrradfahren auf dem Fußweg, muss das wirklich sein?
#rücksichtnahme dann brauchts keine #blockwart e -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Wir wollten es mit 4 Jahren ohne Union probieren. Fair. Haben wir getan. Das Ergebnis spricht für sich. Versuchen wir es doch mal mit 4 Jahren ohne SPD. Ich bin sicher, dass das Resultat einige überrascht.
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Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Über 1000 Menschen, meist Männer, zeigen in HH bei einer Demonstration (die in einer Demokratie möglich ist) ihre Unterstützung für #islamismus mit #kalifat + Ablehnung unserer #demokratie. Diese „Vielfalt“ brauchen wir nicht in unserem Land. Lieber #leitkultur + Demokratie.
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Von den Machern von „16 Jahre Angela Merkel sind schuld“ jetzt die Fortsetzung auf Twitter:
„Habeck trägt nicht die Verantwortung für die Vorgänge in seinem Ministerium“ -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Anmerkung: RND ist die Redaktion für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG. Deren größte Kommanditistin ist mit einem Anteil von 23,1 % die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD
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Christian Haase reposted
Ulrich Lange
@UlrichLange
Der @pressebrh-Bericht zeigt: Anstelle eines neuen Klingelschilds wäre eine echte Umstrukturierung des DB-Konzerns mit einer Trennung von Netz- u. Verkehrsbereich nötig, die dem Bund die Kontrolle für das Schienennetz u. seine Finanzierung gibt. @cducsubt
www.augsburger-allgemeine.de/politik/deutsche-bahn-rechnu… -
Christian Haase reposted
Sebastian Eberle
@EberleSebastian
„Robert Habeck ist Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. Mit der Entscheidung zum Atomausstieg hat Habeck der Wirtschaft und dem Klima schweren Schaden zugefügt.“
Sehr sehenswerter @tagesthemen-Kommentar meines Kollegen @BerbnerThomas:
x.com/GRosenhainer/status/1783979051515802004/video/1 -
Christian Haase reposted
Irene Seling 🌳🌲
@IreneSeling
Hier demonstrieren Organisationen, die Angaben zu ihren Finanzquellen im Lobbyregister des Bundestags verweigern. Ist das Euer Verständnis von Transparenz? @Umwelthilfe @NABU_de
ROBIN WOOD
@robin_wood
In #berlin haben wir heute mit anderen Organisationen gegen ein neues Holzheizkraftwerk am Standort Reuter-West demonstriert. #berlin steht kurz vor der Übernahme des Fernwärmenetzes von @Vattenfall_De & muss die klimaschädlichen Pläne jetzt stoppen!
www.robinwood.de/pressemitteilungen/protest-gegen-neues-h… 🧵1/3 -
Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@Thomas_Bareiss und @FlorianMM: Für die "Vision Zero" und gegen die Erhöhung des #cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr cducsu.cc/4bbFa8P
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Christian Haase reposted
Sepp Müller
@mueller_sepp
Liebe Medienvertreter, insbesondere des TVs, wann darf ich davon etwas in ihrer Berichterstattung sehen?
@RTL_com @ARDde @ZDF
Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Ich weise den Vorwurf, dass hier irgendwas intransparent ausgehandelt oder vertuscht worden wäre, erneut zurück." @SteffiLemke am 9.11.2022 in der Regierungsbefragung.
phoenix
@phoenix_de
Hat Bundesumweltministerin @SteffiLemke @BMUV Inhalte aus einem #prüfvermerk des #enbw zur #atomkraft streichen lassen?, fragt @SteffenBilger, stv. Vorsitzender @cducsubt. Lemke behauptet, alles sei transparent und öffentlich zugänglich verlaufen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Christian Haase reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Kaum jemand hat Arbeitsplätze so sehr gefährdet wie die #spd: ob Verbrennerverbot,Euro 7,IED,Benchmarks im neues ETS: bei allem,was für die Industrie wichtig war,stand die SPD an der Spitze der Gegenbewegung-passend zum Berliner Chaos. Dieses Plakat ist schamlos
#europawahl2024 -
Christian Haase reposted
Serap Güler
@SerapGueler
Spalten. Für parteipolitische Zwecke.
Indem man alle anderen in Deutschland und Europa zu Kriegstreibern erklärt. Das ist die neue SPD. Dabei gibt’s Frieden auf jedem Friedhof. Jetzt muss es um Freiheit gehen. -
Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Mehr Schutz für Deutschland: In Zeiten globaler Unsicherheit & erhöhter Terrorgefahr fordern wir Maßnahmen, um die Sicherheit in unserem Land zu verstärken. Von der Einführung einer moderner Gesichtserkennungstechnologie bis zur dringend benötigten Gesetzesreform für den Umgang mit IP-Adressen.
Wir müssen jetzt handeln, um unser Land zu schützen. Die Sicherheit Deutschlands darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. -
Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 & Yannick #bury: Bundesregierung muss bei Umsetzung der neuen EU-Schuldenregeln zusätzliche Schlupflöcher verhindern cducsu.cc/3QgStNs
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Kein Geld für antisemitische Indoktrination via @welt Die Hilfe für Palästina muss auf neue Beine gestellt werden. Warum geben wir ein Druckmittel gegenüber der UN aus der Hand? www.welt.de/debatte/kommentare/article251191118/UNRWA-Kei…
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Christian Haase reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Sie hat recht. Aber nach Schröder und Schwesig ist das trotzdem Chuzpe.
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Christian Haase reposted
Andreas Lenz
@DerLenzMdB
Leider wird das #solarpaket der #ampel den Herausforderungen bei der Frage der Nutzung des Potentials der #biomasse nicht gerecht. Die Übertragung von Ausschreibungsmengen der Biomethanausschreibungen auf die #biogasaus|schreibungen reicht dazu nie und nimmer aus.
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Christian Haase reposted
Nicole.Kohnert
@nicole_kohnert
Der @Bundeskanzler lädt ein zum girls day ins Kanzleramt. Eine Schülerin fragt: „Was war denn ihr Lieblings-MINT-Fach?“ Der Kanzler: „Ich hatte Leistungskurs Mathematik. Ich erinnere mich an nichts.“
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Christian Haase reposted
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Die „Patrioten“ der AfD wären wohl die Ersten, die unser Land an fremde Mächte verkaufen würden.
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Christian Haase reposted
Nina Warken
@ninawarken
Die #ampel-Regierung ist und bleibt mit #quickfreeze auf dem falschen Dampfer. Danke daher an Hessen & @Boris_Rhein für diese Initiative! #ipadressen #strafverfolgung #christianheinz
Staatskanzlei Hessen
@RegHessen
#hessen wird heute Details zum geplanten Gesetzesentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorstellen. MP @Boris_Rhein: "Wir brauchen eine digitale Spurensicherung, um Straftaten wirksam zu ahnden. Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre & gehören staatlich verfolgt".
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Christian Haase reposted
Martin Greive
@MartinGreive
Nö. Hat es nicht. Und das wüsste man auch, wenn man die Analyse des IWF gelesen hätte.
Sebastian Dullien
@SDullien
Aber mit der Schuldenbremse hat das natürlich überhaupt nichts zu tun.
Peter Bofinger
@PeterBofinger
Aus einem aktuellen @imf Bericht über Deutschland: "Germany near the bottom of advanced economies in public investment."
www.imf.org/en/News/Articles/2024/03/27/germanys-real-cha… -
Christian Haase reposted
Hendrik Wüst
@HendrikWuest
Die 🇺🇸 bleiben unser wichtigster transatlantischer Partner. Mit meiner Reise will ich Vertrauen festigen – auch in schwierigen Zeiten. Deshalb reise ich bewusst nach Kalifornien, in das Wirtschaftszentrum der #usa. Die Welt investiert an Rhein & Ruhr. Das soll auch so bleiben.
Staatskanzlei NRW
@landnrw
#nrw lebt die transatlantische Partnerschaft: MP @HendrikWuest reist in die USA und besucht Los Angeles, San Francisco & Seattle. Er wirbt für Investitionen und eine tiefe wissenschaftliche & kulturelle Bindung. Auch #ki ist Schwerpunkt der Reise. Mehr: www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-re…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Ampel scheitert mit Einführung der Plastiksteuer @Bild Wieder eine undurchdachte Idee für den Haushalt gestoppt. Andererseits wird der Recyclingwirtschaft eine große Investitionsunsicherheit genommen. @cducsubt www.bild.de/politik/2024/politik/neues-haushaltsloch-die-…
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Christian Haase reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Heute Nacht hat der #iran hunderte Drohnen und Raketen auf #israel geschossen. Wir verurteilen diesen aggressiven kriegerischen Akt des iranischen Regimes aufs Schärfste und stehen unverrückbar an der Seite Israels!
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Christian Haase reposted
Klaus Wiener MdB
@KlausWiener
Auch wenn Herr @AnAudretsch das nicht wahrhaben will, die #grünen tragen eine erhebliche Mitverantwortung für die Energiekrise in Deutschland:
➡️ Atomausstieg? Seit Gründung DNA der Partei, bis heute
➡️ Kohleausstieg? Ebenso
➡️ #northstream1? Rot-grün.
➡️ LNG? Als der damalige Präsident Trump es anbot, standen die Grünen an der Spitze der Bewegung dagegen. Zu teuer, zu umweltschädlich. (Übrigens: 50 % des LNG-Gases kommt heute aus den USA = neue Abhängigkeit?). Die Grünen setzen ausschließlich auf die Erneuerbaren Energien. Dabei ist inzwischen klar, dass es allein damit auch perspektivisch keinen #strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen geben wird. Die #systemkosten (Kapazitätsreserven, Netze, Speicherkapazitäten, Repowering,…) sind einfach zu hoch. Wer das nicht glaubt möge sich z.B. die neue Studie von @GrimmVeronika hierzu ansehen. Es ist an der Zeit, dass die Grünen sich ehrlich machen und Ihren erheblichen Anteil der Verantwortung für die Entwicklung der letzten Jahrzehnte ohne vernünftige Energiestrategie übernehmen.
Und wenn sie so weitermachen wie bisher, wird es eben kein Erfolg, sondern der Beginn einer fortschreitenden Deindustrialisierung am Standort Deutschland. Ohne Frage: Wir müssen die #ee ausbauen; wir müssen aber endlich auch anfangen ganzheitlicher zu denken als die Grünen.
M. Grosse-Brömer
@MGrosseBroemer
Entweder der Kollege hat keine Ahnung, oder er erzählt bewusst falsche Dinge. Die Gaspipeline #northstream1 wurde von der rot-grünen Regierung politisch gewollt und umgesetzt. Von wegen mit Putins Gas haben die Grünen nix zu tun.
Andreas Audretsch
@AnAudretsch
Die Union hat uns in die Abhängigkeit von Putins Gas getrieben.
Robert #habeck hat die Krise bewältigt, wir steuern endlich um: Erneuerbare gehen durch die Decke, die Produktion zieht an, die Inflation geht zurück, Preise für Lebensmittel u. Energie sinken.
Die Richtung stimmt! -
Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Erfreulich. Noch vor wenigen Jahren konnten es die Grünen und befreundete NGOs kaum erwarten, die Autofahrer mit Fahrverboten zu überziehen.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Es überrascht, dass der Verkehrsminister nun Fahrverbote ins Spiel bringt. Für uns Grüne sind Fahrverbote keine Option.
Es gibt viele sinnvollere Maßnahmen, die man angehen kann, um CO2 zu sparen.
Wir alle sollten darauf fokussieren, Probleme zu lösen, statt Ängste zu schüren. -
Christian Haase reposted
Nina Warken
@ninawarken
Schau an - gibt es sie doch, die Pull-Faktoren?
@cducsubt @CDU_BW
🅱️aha
@baha_jam
Die Ministerin erklärt den Pull-Faktor Bürgergeld.
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Christian Haase reposted
KPV der CDU und CSU
@Bundes_KPV
2023 kamen so viele Menschen nach D wie noch nie. #migration geht nicht ohne #integration. Es fehlen uns aber vor Ort Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter, aber auch Wohnraum. Die BReg. muss endlich handeln und die unkontrollierte Migration spürbar eindämmen. #kriminalstatistik
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Christian Haase reposted
Nina Warken
@ninawarken
Ne, wichtiger wäre heute gewesen, dass sich der Bundeslandwirtschaftsminister für die Landwirte einsetzt.
@cducsubt @CDU_BW
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
#cannabis ist heute nicht das wichtigste Thema. Aber eines, bei dem der Staat bislang unehrlich war. Erwachsene wurden kriminalisiert, organisierte Kriminalität gestärkt & Jugendschutz fand nicht statt. Danke @Karl_Lauterbach & alle Beteiligten für die Chance auf einen Neubeginn.
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Christian Haase reposted
Sepp Müller
@mueller_sepp
Für uns als @cducsubt ist klar.
Die Länder sollen weiterhin die Planungshoheit für die Krankenhäuser behalten. Die Halligen sind nicht mit Berlin zu vergleichen.
Wir möchten eine Gesundheitsversorgung in Stadt und auf dem Land.
Vor allem möchten wir ein Miteinander.
Tino Sorge
@TinoSorge
Gegenteil von Respekt vor dem Parlament & „Föderalismus“: Wenn der Bundesgesundheitsminister das gemeinsam zu verhandelnde Gesetz samstags über die Presse verkündet, statt mit Parlament oder Bundesländern zu sprechen.
#krankenhausreform #lauterbach
www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/krank… -
Christian Haase reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Will Spitzenkandidatin der @spdde für die Europawahl @katarinabarley 🇩🇪 zur #kriegspartei machen? Sicher nicht. Da sieht man, wie abwegig Argumentation von @OlafScholz ist. Nicht eine #taurus-Lieferung würde zur Kriegspartei machen, sondern wer dazu wird, entscheidet nur #putin.
Serap Güler
@SerapGueler
Die Spitzenkandidatin (!) der @spdde für die Europawahl @katarinabarley hat in Brüssel FÜR (!) die Taurus-Lieferung gestimmt. Zusammen mit 6 weiteren SPDlern. Sollte nicht untergehen, wenn hiesige Sozialdemokraten diese Position mit „Eskalationsrisiken“ verbinden.
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ein Beispiel für grüne Hybris! Bereits das Klimaziel für 2020 (-40% gegenüber 1990) hatte 🇩🇪 erreicht - und zwar mit Wirtschaftswachstum und mehr industrieller Produktion!
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Wenn wir jetzt am Ball bleiben, können wir die Klimaschutzziele bis 2030 erreichen. Und ja, mit vollständiger Erholung der Industrie dank zunehmend klimaneutraler Produktion. Damit ist 🇩🇪 zum ersten Mal überhaupt auf Kurs. 🙏 an Robert #habeck & @BMWK!
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/habec… -
Christian Haase reposted
tv.berlin
@tvberlin
"Herr #habeck ist blind - auf beiden Augen"
Auf den Punkt mit @ChristianHaase6
youtu.be/CfJY4xXwhVU -
Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Zum schwachen Erscheinungsbild dieser Bundesregierung passt es, dass den arroganten Ausführungen des Bundeskanzlers in der #regierungsbefragung gerade einmal zwei (!) Bundesminister beiwohnen.
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Christian Haase reposted
Ronja Kemmer
@RonjaKemmer
Die „Respekt“ Partei at its best: Narrativ Schwurbelei und dann noch die jungen Menschen für blöd verkaufen. Die Jungen müssen die höheren Ausgaben finanzieren - wo ist da der #respekt? #spd #klingbeilisierung
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Christian Haase reposted
Ralph Brinkhaus
@rbrinkhaus
Ich bedanke mich für die Wiederwahl zum CDU-Bezirksvorsitzenden in #owl. Wir haben viel erreicht, aber noch viel mehr vor.
#neustaat #europawahl #cdu @CDUNRW_de -
Christian Haase reposted
Günter Krings
@guenterkrings
Wenn russische Stellen Gespräche von Bundeswehr-Offizieren abhören, bestellt Bundesregierung nicht d. russischen Botschafter in Berlin ein, sondern schaut zu, wie unser Botschafter in Moskau einbestellt wird. Eine Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik. www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/nach-lausch-a…
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Christian Haase reposted
Karin Prien
@PrienKarin
Großartig! Herzliche Glückwünsche #dianastöcker und stets eine glückliche Hand.
CDU Baden-Württemberg
@CDU_BW
Die Stadt Weil am Rhein hat eine neue Oberbürgermeisterin – Herzlichen Glückwunsch, liebe Diana Stöcker! 🚀
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Christian Haase
@ChristianHaase6
So fängt Aufgabenpriorisierung an. Der Bund sollte keine neuen Schulden aufnehmen für Aufgaben, für die er nicht zuständig ist! #schuldenbremse
@cducsubt www.welt.de/politik/deutschland/plus250378088/Demokratief… -
Christian Haase reposted
Joshua Acheampong
@Joshua_Ach
@CDU -GS #linnemann: „Ich bin wirklich entsetzt, dass die komplette Debatte in Deutschland sich auf höhere Staatsschulden beschränkt. Geld, das Investitionen, Infrastruktur und auch unseren Sozialstaat finanziert, muss zunächst erwirtschaftet werden. (1/2) www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_1…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Volle Zustimmung für Carsten Linnemann @linnemannCDU Man macht es sich zu einfach immer nur die Lösung in neuen Schulden zu suchen. @cducsubt #schuldenbremse
www.n-tv.de/politik/Linnemann-stellt-sich-gegen-Reform-de… -
Christian Haase reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
@Bitkom: #afd-Positionen schaden Deutschlands #digitalwirtschaft - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100020028.html
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Christian Haase reposted
Claudia Schmidtke
@herzprofessorin
Nächste Ankündigung. Fürs Protokoll: für den geplanten Aufbau einer Reserve von Schutzausrüstung befinden sich aktuell NULL Euro im Haushalt. Fangen wir doch damit an, bevor noch mehr Projekte nicht abgeschlossen werden,@Karl_Lauterbach.
@mueller_sepp
@cducsubt @CDU @CDU_CSU_EP
Prof. Karl Lauterbach
@Karl_Lauterbach
Unser Gesundheitssystem ist für Katastrophen und militärische Ernstfälle nicht ausreichend vorbereitet. Der Bündnisfall kann nicht ausgeschlossen werden, sonst bräuchten wir auch keine Bundeswehr. Diese Lücke muss jetzt geschlossen werden. www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-will-g…
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Christian Haase reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Ist das nicht etwas anmaßend? Oder ausgrenzend? Gehören jetzt Nicht-Genossen nicht mehr zu Deutschland? Ist das diese Weltoffenheit, von der @EskenSaskia und @larsklingbeil immer reden? 😇@spdde #wahlkampf
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Christian Haase reposted
Joe Chialo
@ChialoJoe
Die Kultur sollte Raum für vielfältige politische Meinungsäußerungen bieten, doch die diesjährige Preisverleihung der Berlinale war geprägt von selbstgerechter antiisraelischer Propaganda, die nicht auf die Bühnen Berlins gehört. Es ist zu hoffen, dass die Festivalleitung die Vorfälle konsequent aufarbeitet.
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ulrichlange & Michael #donth: Ampel gewährt der #bahn Milliardenhilfen ohne Konzept cducsu.cc/3URdi5c
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Kaum sind die Grenzwerte bei der #luftreinhaltung in unseren Städten eingehalten, kommt die nächste Verschärfung - mit Unterstützung der Bundesregierung. Folge: es drohen erneut #fahrverbote sowie die Abschaltung von Industrieanlagen. Eine schlechte Entscheidung für 🇩🇪 und 🇪🇺!
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: Neue Luftgrenzwerte gehen an der Realität vorbei cducsu.cc/49EP8yO
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Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
AfD-Chef Chrupalla nennt Rede von Nawalnys Witwe „Inszenierung“.
So kann nur ein kaltblütiger Putinfan sprechen, der auch sein eigenes Land verkaufen würde.
Emphatielos, brutal, unanständig.
Julija Borissowna Nawalnaja und ihre Familie haben unser Mitgefühl verdient! -
Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
"Längst auf dem Weg" sei die #bezahlkarte hat Kanzler #scholz im Bundestag am 31.1. gesagt.
Heute wissen wir: die Grünen blockieren die Umsetzung auf Bundesebene. Die Ampel tut alles, um den Unmut über ihre verfehlte #migrationspolitik weiter anzufeuern! -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Der Bürokratieaufwuchs ist eins der Aufregerthemen der Wirtschaft. Das ließe sich ohne Geld angehen.
🅱️aha
@baha_jam
Die Ampel ist besser als ihr Ruf
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Christian Haase reposted
Thorsten Frei
@thorsten_frei
www.tagesspiegel.de/politik/ampel-streit-um-staatsfinanze…
Politik bedeutet Priorisierung. Nirgends sparen und nur neue Schulden fordern wie @spdbt, ist keine Priorisierung. Oberste Priorität hat unsere Sicherheit. Das muss sich bei Arbeitskräftemangel auch im Sozialen zeigen. #rentemit63 fegt 250K p.a. vom Markt. -
Christian Haase reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
„Die Grünen bestehen darauf, dass Asylbewerber uneingeschränkten Zugang zu Bargeld haben, an ihrem Widerstand könnte der Beschluss in dieser Woche scheitern.“
Diese Art von Verantwortungsverweigerung macht einen nur noch traurig. -
Christian Haase reposted
Manuel Schwalm
@coolservativ
Deutschland am Beginn des Jahres 2024. Die Welt ist unsicherer geworden. Es herrscht Krieg in Europa. Es könnte bald Krieg in der EU herrschen. Das NATO-Bündnis steht vor schwierigen Zeiten. Ein Land möchte Verantwortung übernehmen. Das sagt es zumindest. Es ist das wichtigste Land in der EU.
Sodann ruft der Präsident des wichtigsten NATO-Staates seinen guten Freund an. Hat seinen Wunsch erhört. Bietet ihm den ersten deutschen NATO-Generalsekretär seit 30 Jahren an. Und vermutlich auch zum letzten Mal für die kommenden mindestens 20 Jahre an. Will damit zeigen, dass er verstanden hat. „Liebe Deutsche, ihr tut viel in diesen Zeiten. Das erkennen wir an. Liebe Deutsche, ihr wollt mehr Verantwortung? Dem entsprechen wir. Wir unterstützen eure international anerkannte EU-Kommissionspräsidentin für dieses wichtige NATO-Amt. Es ist unser Zeichen der Anerkennung. Es ist eure Chance!“
Doch ein pomadiger Bundeskanzler kann nicht aus seiner provinziellen Osnabrücker Haut. Lehnt das Angebot seines besten Freundes ab. Sagt, dass sie in einer anderen Partei ist. Und dass sie zu „russlandfeindlich“ ist. Er kann sie deshalb nicht unterstützen. Was für ein kleingeistiger Affront. Was für eine Flucht vor Berechenbarkeit. Was für eine Flucht in ein kurzsichtiges Deutschland, das nicht an sich wachsen will. An Verantwortung. Niemand versteht das. Noch nicht mal die deutsche Öffentlichkeit. Denn diese schweigt zu diesem eigentlich unglaublichen Vorgang. Danke Deutschland. Danke für nichts. -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Ich liebe Mettbrötchen, aber wenn Mettbrötchentag und Aschermittwoch auf einen Tag fallen, entscheide ich mich, den Mettbrötchentag auf den Donnerstag zu verschieben.
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Christian Haase reposted
Stefan Quandt
@QuandtStefan
Warum steht die #bundeswehr heute (finanziell) so schlecht da? Ja, die @cducsubt hat von 2005 - 2021 die Verteidigungsminister gestellt. Aber in Wahrheit war es vor allem die #spd, die höhere Ausgaben für unsere #verteidigung stets verhindert hat. www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-martin-schulz-will…
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Christian Haase reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Man wird für einen Spickzettel exmatrikuliert, aber nicht, wenn man einen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist. Man kann nicht sagen, dass es 2 Geschlechter gibt, ohne dass die Unileitung interveniert, aber harter Antisemitismus wird geduldet. Berlin ist fertig.
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Christian Haase reposted
Serap Güler
@SerapGueler
Will mir gar nicht ausmalen, wie groß die Entrüstung hier wäre, würde die CDU einen Kandidaten unterstützen, der nur mit den Stimmen der AfD zu einer Mehrheit käme. Hierzu hab ich bisher nichts von Esken, Klingbeil oder Kühnert gehört 👇🏽
Karin Prien
@PrienKarin
Nicht Euer Ernst, liebe @spdde ? Um die Familie zu ernähren: Parteiloser Landrat will sich von AfD wählen lassen | Regional | bild.de www.bild.de/regional/hamburg/politik-inland/um-die-famili…
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@guenterkrings: Ampel senkt #kinderschutz cducsu.cc/49lgvh2
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
SPD will gemeinsam mit AfD stimmen. Folge #184 www.bild.de/regional/hamburg/politik-inland/um-die-famili…
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Christian Haase reposted
phoenix
@phoenix_de
#wirtschaft | @MarieCOstermann, Präsidentin der @FamUnt, meint, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verstehe die Wirtschaft nicht richtig: "Wir müssen mehr auf Leistung schauen und eben nicht einfach Subventionen verteilen." @InesArland
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Christian Haase reposted
Christoph de Vries
@VriesChristoph
Lieber Kollege @cem_oezdemir, im Kampf gegen die Einflussnahme von #erdogan in 🇩🇪 sollten alle Demokraten zusammenstehen. Das Fastenbrechen mit #ditib in ihrem @bmel dürften Sie erinnern, ebenso wie den gemeinsamen Antrag zum Verbot der Grauen Wölfe, den #faeser nicht umsetzt.
Berlin direkt
@berlindirekt
Im @ZDF wirft @cem_oezdemir #gruene der #cducsu Doppelzüngigkeit vor, in Bezug auf ihre Kritik an der türkischen Partei #dava. "Guckt mal, mit wem ihr euch trefft", sagt er an die Adresse der Union.
#doppelpass #staatsangehörigkeitsrecht
Mehr dazu um 19.10 Uhr bei #berlindirekt -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Meine Wahrnehmung in einem Bild
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Soso. Auf die Einhaltung der Verfassung bestehen ist also Sabotage. Bei der SPD würde man sowas Trumpismus nennen.
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Die @cducsubt hat gegen den Haushalt der 🚥 geklagt und Recht bekommen, der aufgestellte Haushalt war verfassungswidrig.
Die SPD nennt das „Sabotage“ … -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Keine 24h
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Christian Haase reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Volles Haus gestern beim Neujahrsempfang der CDU Höxter. Auf Einladung des Vorsitzenden @ChristianHaase6, dem haushaltspolit. Sprecher der @cducsubt, habe ich über Sicherheit und Frieden in 🇪🇺diskutiert. Eine 🇩🇪-🇫🇷-🇵🇱 Initiative, um 🇪🇺 aussenpolitisch zu einen, ist überfällig.
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Christian Haase reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Mit doppelter Dosis Koffein geht es mit meinem Kollegen Christian Haase weiter zum Neujahrsempfang der CDU Höxter. Wer heute Abend noch nichts vor hat, ist herzlich willkommen mit uns über Außen- & Innenpolitik zu diskutieren & warum beides nicht mehr voneinander zu trennen ist.
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 & Petra #nicolaisen: Ampelkoalition ignoriert gleichwertige Lebensverhältnisse cducsu.cc/4bjVV2x
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Christian Haase reposted
Dr. Stephan Pilsinger, MdB
@StephPilsinger
Lauterbach entsorgt die Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen.
@ApothekeAdhoc
#arzt #zahnarzt #mfa #apotheker #freiberuflichkeit #cducsu #csu #bundestag
www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/pilsinge… -
Christian Haase reposted
WirtschaftsWoche
@wiwo
Unter der Oberfläche der deutschen Verteidigungs-Community brodelt es ordentlich. Die Unzufriedenheit mit Boris Pistorius Zeitenwende-Fortschritten wächst. Lösungsversprechen halten das nicht auf. Ein Kommentar. www.wiwo.de/politik/deutschland/boris-pistorius-ein-krieg…
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Christian Haase reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Ich muss an Andrea Nahles denken: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Scholz findet, die Ampel habe dafür gesorgt, dass sich Arbeit wieder lohnt. Memo: Selten war das Lohnabstandsgebot so aufgeweicht wie im Bürgergeld-Zeitalter
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Christian Haase reposted
ntv Nachrichten
@ntvde
2028 fehlen 56 Milliarden Euro: Bundeswehr droht ohne Sondervermögen Milliarden-Loch www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-droht-ohne-Sondervermoegen…
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Christian Haase reposted
phoenix
@phoenix_de
#schuldenbremse | "Das, was im #haushalt drin ist, muss ausreichen, auch ohne, dass wir nochmal an die Schuldenbremse gehen", mahnt @ChristianHaase6, @cducsubt. Bei weiteren finanziellen Hilfen für die #ukraine fordert er Absprachen mit den europäischen Partnern. @CDU
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Christian Haase reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Bundesregierung zieht Legalisierung von Cannabis gegen Bedenken aus der SPD durch. Bei den Grünen wird sogar über die Entkriminialisierung harter Drogen nachgedacht. @kaja_klapsa hat sich ein ähnliches Experiment an der Westküste der USA angesehen.
www.welt.de/politik/ausland/plus249679832/USA-Die-Hoelle-… @welt -
Christian Haase reposted
Thorsten Frei
@thorsten_frei
www.welt.de/wirtschaft/plus249760532/LNG-Exporte-Biden-se…
Der LNG-Export-Stopp der USA setzt uns unter Druck und die Preise dürften steigen. Einmal mehr zeigt sich, dass der Ausstieg aus der Kernenergie in einer Energiekrise falsch war. Solar Wind tragen im Winter nicht. Die Zeche zahlen Bürger und Unternehmen. -
Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Jeder Name, jedes Gesicht, jede Geschichte der Opfer des Holocausts sind Lektion für uns. Heute gedenken wir der Unschuldigen, die während des Holocausts ihr Leben verloren. Ihre Erinnerung ist eine ewige Mahnung an die Menschheit – heute & an jedem anderen Tag. #weremember
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Christian Haase reposted
Ulrich Lange
@UlrichLange
Die Zunahme der Flüge zeigt mal wieder: Die #ampel nimmt es mit dem #klimaschutz nicht so genau, wenn es um die eigenen Mitarbeiter und darum geht, dass sie möglichst schnell und bequem zu ihrem Ziel kommen müssen. Mein Statement @WELTAMSONNTAG👇
@csu_bt
www.welt.de/wirtschaft/article249629906/Inlandsfluege-Reg… -
Christian Haase reposted
Patrick Schnieder
@PSchnieder
Damit ist alles gesagt. 👇
Stefan Leifert
@StefanLeifert
AfD zu extrem für Frankreichs Rechtsextreme: Le Pen droht AfD mit Ende der Zusammenarbeit in Europa. www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/le-pen-marine-afd-…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Bahn heute nach Berlin. Das erste Mal seit einem halben Jahr waren alle Züge pünktlich. Vielleicht sollten wir das Angebot etwas verringern und könnten Lokführer besser einsetzen? Dann bräuchte es auch keine ungerechtfertigte Arbeitsverkürzung! @GDLeV @DB_Bahn
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ulrichlange: Beim #ÖPNV-Ausbau hakt es massiv cducsu.cc/3vJJD3c
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Christian Haase reposted
Hendrik Wüst
@HendrikWuest
Leider ist damit gar nichts „klar“. Junge Landwirtinnen und Landwirte brauchen konkrete Perspektiven für die Zukunft – und keine Allgemeinplätze über Bürokratieabbau. Es ist enttäuschend, wie der Kanzler ausgerechnet die junge Generation des ländlichen Raums hier abtropfen lässt.
Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz
@KanzlerScholz
Im Gespräch auf der Grünen Woche haben mir junge Landwirtinnen und Landwirte ihre Herausforderungen noch einmal verdeutlicht – und wir werden unseren Austausch fortsetzen. Klar ist: Wir müssen Bürokratie abbauen, damit die Landwirtschaft eine gute Zukunft hat.
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Christian Haase reposted
Ulrich Lange
@UlrichLange
Heute ist Startschuss für die #infrago. Hauptkritikpunkte:
➡️keine wirksame Veränderung der DB-Struktur
➡️keine effektiven Steuerungsinstrumente
➡️kein klarer Gemeinwohlbegriff
➡️keine Parlamentsbeteiligung
Es braucht die #bahnreform 2.0 von @cducsubt!👇
www.merkur.de/wirtschaft/deutsche-bahn-skepsis-ueber-die-… -
Christian Haase reposted
Thorsten Frei
@thorsten_frei
www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chefin-alice-weide…
Der Brexit ist ein Wohlstandskiller und kein Erfolg. Das weiß auf der Insel jedes Kind. Ein DEXIT würde Deutschland massiv schaden - mehr noch als UK. Die #afd nimmt Arbeitsplatzverluste in Kauf und unterstreicht ihre destruktive DNA. @cducsubt -
Christian Haase reposted
Florian Hahn
@hahnflo
Die bittere Bilanz nach einem Jahr #pistorius als Verteidigungsminister ist: Die #bundeswehr ist weniger verteidigungsfähig als zu Beginn des Krieges in der Ukraine. Er spricht zwar die richtigen Dinge an, setzt sie aber nicht um.
www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ein-jahr-im-amt-wa… -
Christian Haase reposted
Westfalen-Blatt
@westfalenblatt
Ostwestfalen-Lippe will wieder im Europäischen Parlament vertreten sein. Die einzige Chance der Region ist die CDU-Kandidatin Verena Mertens (42) aus Paderborn.
www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-paderborn/interview-vere… -
Christian Haase reposted
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Haushalt 2024: Vom Sparen kann keine Rede sein (von Manfred Schäfers, Berlin) www.faz.net/aktuell/wirtschaft/haushalt-2024-vom-sparen-k…
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6: #haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren cducsu.cc/423D33A
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Christian Haase reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Das darf alles nicht mehr wahr sein. Und da fragt sich jemand,warum sich die Menschen,die seit 2 Jahren finanziell auf der letzten Rille sind,obwohl sie hart arbeiten,sich verarscht vorkommen? Es wundert sich jemand über den Zulauf der Extremisten? Ich nicht
#fdp
severin tatarczyk
@stagerbn
Ob es der FDP jetzt etwas bringt, einen auf Emilia Fester zu machen?
Ich habe Zweifel. -
Christian Haase reposted
Hans Peter Grüner
@HansGruener
"Damit die CO2 -Bepreisung sozial ausbalanciert ist, sollten die Einnahmen in Form eines Klimagelds an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Aktuell werden die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung hingegen für Subventionen verschwendet."
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenbremse-umgehen-was… #fplus -
Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Guter @derspiegel -Artikel
NS-Plan zur Massenvertreibung 1940: Die historischen Vorbilder des rechtsextremen Geheimtreffens.
Es kann keiner sagen, er wüsste nicht, wie das entsetzliche Unheil seinen Lauf nahm …
www.spiegel.de/geschichte/ns-plan-zur-massenvertreibung-1… -
Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Auch darum hätte sich die Ampel bereits seit 2 Jahren kümmern können. Wir sind gespannt auf konkrete Vorschläge, aber es bleibt dabei: die Streichung beim #agrardiesel ist nicht fair und muss zurückgenommen werden!
tagesschau
@tagesschau
Lindner stellt Bürokratie-Abbau für Bauern in Aussicht www.tagesschau.de/inland/bauern-lindner-subventionen-100.… #bauern #bauernproteste #lindner
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Christian Haase reposted
Hanno Kube
@HannoKube
Ein kurzer 🧵 zur heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Bundeshaushalt 2024:
@Lars_Feld @ChristianHaase6 @Alex_J_Thiele @Thiess_Buettner @armin_steinbach @MonikaSchnitzer
www.bundestag.de/ausschuesse/a08_haushalt/Anhoerungen/984… /1 -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Weil ja gerade solche Grafiken genutzt werden, um die Union für das Höfesterben verantwortlich zu machen und leider auch der sonst stabile Cem Özdemir mitmacht, sei angemerkt, dass in 16 Jahren Union rund 140k Landwirtschaftsbetriebe aufgegeben haben. In etwa genauso viele wie in 7 Jahren Rot-Grün davor.
Und bevor ihr jetzt gleich kommt mit „Aber ist ja klar, weil es absolut weniger geworden sind“ weise ich ebenfalls daraufhin, dass prozentual in 2023 (-1,7%) die Zahl über dem Durchschnitt von 2010-2022 (-1,2%) liegt. Und wir gerne auch nochmal am Ende der Legislaturperiode abrechnen können. Das wird nicht besser für die Ampel.
Ich wundere mich inzwischen nicht mehr, dass solche Grafiken und Behauptungen von Linken einfach unwidersprochen verbreitet werden. Und natürlich macht auch niemand eine Fakenews oder Populismusdebatte auf. Es ist ja nicht die Union, die Tannenbaum sagt.
Deshalb muss diesem Unsinn hier mit der gleichen unterkomplexen Logik widersprechen.
Und nein, das bedeutet nicht, dass die Union super war und alles richtig gemacht hat. Aber warum soll ich mir an die eigene Nase fassen, wenn niemand von den angeblich neutralen politischen Beobachtern diesem Quark widerspricht. Ob Özdemir zum Höfesterben oder Habeck zum Haushalt. Solche Aussagen von Regierungsmitgliedern werden unkritisch stehen gelassen und nein, das muss niemand akzeptieren.
Es gibt keine guten Fakenews und auch keinen guten Populismus. -
Christian Haase reposted
Albert Stegemann
@StegemannAlbert
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/wuest-oezdemir-la…
Ich unterstütze den Vorschlag von MP Wüst ausdrücklich, eine breite Agrar-Allianz zu schmieden, um einen echten Gesellschaftsvertrag für unsere Landwirtschaft zu schließen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) kann dafür als Vorbild dienen. 1/3 -
Christian Haase reposted
Thomas Rachel, MdB
@_ThomasRachel
Wo bleibt die Initiative der #uno und des Internationalen Roten Kreuzes zur Freilassung der Geiseln? Wie schützen die Frauenorganisationen die gequälten Frauen? @unodeutschland @roteskreuz_de @UNWomen_Germany
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Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir haben ein #integrationsproblem, ein massives Zuwanderungsproblem und erhebliche wirtschaftliche Sorgen. (...) Darüber denke ich nach, nicht über Koalitionen“, betont @_FriedrichMerz. #migration 👇www.merkur.de/politik/merz-interview-cdu-union-kanzler-so…
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Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Der #trauergottesdienst in Wolfgang Schäubles Heimatstadt Offenburg hat uns tief bewegt.
Uns fällt es schwer, Abschied von unserem ehemaligen Vorsitzenden zu nehmen, der für viele ein großes politisches Vorbild, Ratgeber und Freund war.
Wir werden Wolfgang #schäuble vermissen. -
Christian Haase reposted
Hanno Kube
@HannoKube
"Der klare Blick auf die Fakten wird durch Ideologie vernebelt, statt Aufklärung regiert die Rechthaberei, aus der neue Tricksereien zu entspringen drohen." www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-schulde…
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Christian Haase reposted
Christoph Kern
@Kern_Christoph
Mein Chef @c_herrgott will neuer #landrat werden. Er macht Politik zu 💯 für unsere Heimat Thüringen & den SOK. Mehr über ihn & seine Ziele gibt es hier: cduth.de/christian-herrgott!
Auf ihn ist Verlass: Am 14. Januar Herrgott & damit die #cdu wählen 💪This post is unavailable. See it on X. -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Gesunkene Treibhausgas-Emissionen hängt laut Agora damit zusammen, dass die Industrie im vergangenen Jahr krisenbedingt weniger Aufträge hatte.
Jetzt fallen sie Fossillobbyagenten von Agora dem Habeck einfach in den Rücken. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/treibhausgas-emissi… -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
„Eine Minderheitsregierung, die sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, darf es nicht geben. Punkt.“
Liebe die Klarheit von Linnemann in diesem Interview. Unterscheidbarkeit im Profil ist das eine, Konsequenz im Handeln das andere. Wird schon. www.stern.de/politik/carsten-linnemann-ueber-bjoern-hoeck… -
Christian Haase reposted
Thomas Bareiß
@Thomas_Bareiss
Jetzt droht den vielen Kindern, die als #sternsinger mit viel Freude und Stolz durch die Städte ziehen und Geld sammeln um damit Gutes zu tun, auch noch die #identitäre #moralkeule 🙄
Man kann nur hoffen, dass die „Kirchenbasis“ diese schöne Tradition auch in Zukunft pflegt und sich nicht beirren oder gar einschüchtern lässt! -
Christian Haase reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Es braucht keine absolute Mehrheit, um ein System zu stürzen. Die NSDAP hatte vor Hitlers Machtergreifung 33,1% (stärkste Partei) erreicht.
Wer der @AfD seine Stimme gibt, sollte sich bewusst sein, dass er damit eine in Teilen rechtsextreme, demokratiefeindliche Kraft stärkt -
Christian Haase reposted
Klaus-Dieter Gröhler
@kdgroehler
So fängt das Neue Jahr gut an!
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Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wir vertrauen der Polizei & stärken sie - anders als die 🚦.Durch „klare Kommunikation im Vorfeld, massive Präsenz der Sicherheitskräfte & das konsequente Vorgehen gegen Eskalation" war die #silvesternacht ruhiger als letztes Jahr, so @alexander_throm.
www.welt.de/politik/deutschland/article249312086/Randale-… -
Christian Haase reposted
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
Ein großartiger Einsatz von @Berliner_Fw und @polizeiberlin in der Silvesternacht - sehr herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte, dass Ihr dafür gesorgt habt, dass die Berlinerinnen und Berliner sicher in das neue Jahr starten konnten!🙏👍💪
Berliner Feuerwehr
@Berliner_Fw
Die ereignisreichste Nacht des Jahres liegt hinter uns. Für uns am wichtigsten - alle Einsatzkräfte sind dank unser Vorplanungen und Schulungsmaßnahmen sicher nach Hause gekommen.
Vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit mit @polizeiberlin -
Christian Haase reposted
Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Brandgefährlich sind Politiker/innen wie Esken, die mit Silo-Denken, Priorisieren von Minderheiten & Nischenthemen, Nebelkerzen-Debatten an den Sorgen der Bürger vorbei diskutieren. Die Abwertung der (bürgerlichen) Opposition ist kein Programm
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Christian Haase reposted
Irene Seling 🌳🌲
@IreneSeling
Warum wir kein neues #bwaldg brauchen und das geltende Gesetz auch weiterhin eine hervorragende Grundlage für die Waldbewirtschaftung ist, habe ich gestern im DLF erläutert.
Bundeswaldgesetz: Kritik an dem Entwurf
www.deutschlandfunk.de/bundeswaldgesetz-kritik-an-dem-ent…
@ziegler_bwbv @hans_urban_by -
Christian Haase reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
DEU hält #nato-Zusagen noch immer nicht ein. Im Verteidigungsfall hat Luftwaffe Munition für weniger als 1Tag. RüIndustrie kann mehr! Es fehlen Finanzierungszusagen + Wille, die Zeitenwende umzusetzen @ntvde
www.n-tv.de/politik/Warum-Deutschland-sich-noch-immer-nic… -
Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
.@groehe begrüßt im #mittagsmagazin die späte Kurskorrektur der Bundesregierung:
„SPD & Grüne haben für eine Schwächung von Sanktionen gekämpft. Wenn wir gesagt haben, wer eine Arbeit, die angeboten wird ablehnt, soll auch kein #bürgergeld bekommen, wurden wir übel beschimpft.“ -
Christian Haase reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Diese Kolumne aus der @WELTAMSONNTAG ist mein letzter Text in diesem Jahr. Ich bedanke mich für das Interesse an meiner Arbeit und wünsche frohe Weihnachten und einen guten Rutsch! www.welt.de/politik/deutschland/plus249204840/Haushaltskr… via @welt
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Christian Haase
@ChristianHaase6
„Ein fragwürdiger Schritt“ – Nahles kritisiert Bundesregierung via @welt So sieht das „Sparen“ der Regierung aus www.welt.de/politik/deutschland/article249181004/Nahles-k…
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Christian Haase reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Die #afd steht an der Seite Putins und nicht an der Seite der Bauern. Unsere Sicherheitsinteressen werden gegen beliebige Themen ausgespielt,hier nun die der Bauern. Dass sie die GAP der EU abschaffen wollen,lassen sie hier unerwähnt.
#agrardiesel
Tino Chrupalla
@Tino_Chrupalla
Anstatt die horrenden Ausgaben für die Ukraine zu streichen, verteuert die Ampel die ohnehin schon überteure Energie. Die Bauern haben heute vor dem Brandenburger Tor gegen teuren Agrardiesel und andere Belastungen zu Recht demonstriert. Die @AfDimBundestag steht an ihrer Seite!
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Christian Haase reposted
Ottilie Klein
@Ottilie_Klein
Das BVerfG hat zur rot-grün-roten Chaoswahl von 2021 entschieden: Die Bundestagswahl wird teilweise wiederholt. Wir sind bereit & freuen uns auf den Wahlkampf. 💪 Am 11. Februar 2024 heißt es für die Berlinerinnen & Berliner: Alle Stimmen für die @CDU. 🗳️ #berlindeinechance
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Christian Haase reposted
Prof. Dr. Guido Quelle
@guidoquelle
Nein, Herr Schirmer. Wir alle sind es gewohnt, in Interviews Sätze formen zu dürfen, ohne dauerndes Zwischenreden. Eine Ausnahme: der Interviewer möchte sich selbst profilieren und nicht die Zuschauer / Zuhörer informieren. Dann kann man das so machen wie Ihre Kollegin.
Stefan Schirmer
@st_schirmer
Markus #söder ist es nicht gewohnt, unterbrochen zu werden - so wie hier bei #berlindirekt … und reagiert dann ziemlich dünnhäutig
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Christian Haase reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
Warum akzeptiert #pistorius dann, dass er 1. die geforderten 10 Mrd nicht bekommt und 2. zusätzlich die Ukraine-Ersatzbeschaffung aus dem Sondervermögen erfolgt??? Faktisch ein Minus für #bundeswehr, notwendig wäre ein Plus! Reden vs. Handeln. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verteidigungsmi…
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Christian Haase reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Bundesregierung verhindert konkrete Schritte, um Sanktionsumgehung Russlands zu verhindern und so #ukraine zu unterstützen. Das führt zu Frust bei unseren östlichen Nachbarn & lässt die Ukraine im Stich. Mit diesem Vorgehen spaltet 🇩🇪 die #eu & weicht das Sanktionsregime auf!
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Christian Haase reposted
Klaus-Dieter Gröhler
@kdgroehler
Es gibt Tage, an denen schämt man sich, dass die @FU_Berlin im Lebenslauf steht, besonders, wenn widerwärtiger #antisemitismus fast auf den Tag genau 75 Jahre nach Gründung dieser Uni als freiheitlich-demokratische Hochschule stattfindet.
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Christian Haase reposted
Christian Engelhardt
@CWEngelhardt
Ich bin entsetzt. Damit ist der zwischen den Ministerpräsidenten und Bundeskanzler ausgehandelte Pakt auf Eis.
Seit fast einem Jahr rufen wir „Kommunalen“ um Hilfe und die Ampel versagt in Dauerschleife in ihrer Verantwortung für unser Land. Das frustet. #asylpakt #megafrust -
Christian Haase reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Generell eine innovative Idee:
Wenn die Wirtschaft schrumpft, sinkt die Steuerlast👌
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Ampel-Plan ist „rechtlich nicht durchsetzbar“ @BILD Wir werden keinem verfassungswidrigen Vorschlag zustimmen. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/fdp-bedenken-na…
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Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Frau #esken hat beim #spd-Parteitag behauptet, die Union würde ‚im Chor mit der AfD gegen die Ampel hetzen‘. Sie vergiftet damit das politische Klima. Es ist ein Tiefpunkt in der Kultur des Bundestags, dass es auch noch Beifall bei der #ampel gibt, wenn ich #esken zitiere.“ (tm)
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Christian Haase reposted
Yannick Bury
@YannickBury
Bemerkenswertes Verständnis des Haushaltsrechts des Parlaments. Der Bundestag soll aus Sicht der Ampel wohl mal wieder nur Formalität sein.
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
@Ricarda_Lang zur #haushaltskrise. „Die politische Entscheidung wird es im Dezember geben.“ 🚦
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Die Verzweiflung bei der @spdde scheint groß zu sein.
phoenix
@phoenix_de
"CDU und CSU hetzten im Chor mit der AfD", so die @spdbt-Vorsitzende @EskenSaskia. Die #merz-Opposition sei die populistischste Opposition, die es je gab. Im Gegensatz dazu übernehme die #spd Verantwortung für Menschen und Land. | #spdbpt23
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Martin Greive
@MartinGreive
Stimmt, die USA sind wirklich ein tolles fiskalisches Vorbild. Steil steigende Schuldenquote, die man durch "Financial Repression" auf Kosten der Mittelschicht wieder runterbring. Und alle paar Monate ein Eiertanz um die "Debt Ceiling" mit drohendem Shutdown. Das will ich auch.
Mark Schieritz
@schieritz
Jetzt schalten sich die Amerikaner ein: Der Architekt der Bidenonmics @BrianCDeese über den Irrsinn der deutschen Schuldenbremse @bertpsch www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/schuldenbremse-bundeshaush…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Der abgeblasene New-York-Trip Lauterbachs und der 43.383-Euro-Schaden via @welt So so der nette Herr Lauterbach. www.welt.de/politik/deutschland/plus248906354/Fehlgeplant…
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Hans Peter Grüner
@HansGruener
Von zentraler Bedeutung ist bei dem Vorschlag eine unabhängige Kommission, die prüfen soll, was wirklich eine Investition ist. Mit Blick auf das Schicksal der unabhängigen Mindestlohnkommission halte ich das für keine tragfähige Idee.
www.handelsblatt.com/100001987.html?share=twitter -
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Neue Westfälische
@nwnews
Auch der Höxteraner Abgeordnete @ChristianHaase6 sieht die Notwendigkeit, zu "priorisieren". Die #bahn habe für den Abschnitt #bielefeld-Hannover eine „optimale Lösung zu liefern“. (www.nw.de/23722078 | NW+)
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KPV der CDU und CSU
@Bundes_KPV
Tag 1 bei #kpv23: #verkehrswende #krankenhausreform, #migration: Die Ampel hat kein Gespür, für die Themen, die die Menschen interessieren. Mit dem Ende der #cducsu geführten Regierung haben die Kommunen ihren starken Partner verloren.
#starkvorort -
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Dr. Michael Meister
@meister_schafft
Das Instrument Schuldenbremse wird genau für die Regierungen benötigt, die fordern es sollte verändert werden.
Veit Medick
@vmedick
NEWS: Jetzt kippt auch in der CDU was gegen die Schuldenbremse - @kaiwegner hält sie im derzeitigen Zustand für "gefährlich", fordert im @sternde sofortige Reform des Instruments und rüttelt damit auch am Kurs des Parteichefs. @HollsteinM
www.stern.de/politik/haushaltskrise--berlins-buergermeist… -
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Max Mörseburg
@maxmoerseburg
Wer unbedingt in die Zeitung will, kann auch Mallorca als 17. Bundesland fordern. Das muss jetzt gerade wirklich nicht sein.
Kai Wegner
@kaiwegner
Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren. Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut. #schuldenbremse
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DW Politics
@dw_politics
👀 No need to ask Olaf Scholz what he thought about this question put to Italian Prime Minister Giorgia Meloni.
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CDU·CSU
@cducsubt
Nach unserer Haushaltsklage muss die Bundesregierung jetzt erklären, wie der #bundeshaushalt 2024 aussehen soll. Warum wir geklagt haben & wie es jetzt weiter geht 👇www.cducsu.de/themen/haushaltmisere-ampel-hat-keinen-plan-b
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Christian Haase
@ChristianHaase6
WiWo: „Die Vollkaskomentalität unserer Bundesregierung muss beendet werden“ - wiwoapp.wiwo.de/cmsid/29514824.html
Das ist der richtige Ansatz -
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CSU im Bundestag
@csu_bt
📺 TV-TIPP: @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt bei @AnneWillTalk. Heute, 21:45 Uhr im Ersten – einschalten!👇
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Christian Haase reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse war keine Einzelaktion. Aber der Verfassungsjurist Hanno Kube hat als Klagevertreter einiges dazu beigetragen. Ein Porträt. (T+)
www.tagesspiegel.de/politik/der-mann-hinter-der-60-millia… -
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Dietmar Neuerer
@dneuerer
Union warnt #ampel vor „verfassungswidrigem Vorgehen“ beim Bundeshaushalt. #schuldenbremse hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29509388.html @ChristianHaase6
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Christian Haase reposted
Hans Peter Grüner
@HansGruener
Dass Transformations- und Energiesubventionen, erweiterte Sozialausgaben und der kategorische Verzicht auf Steuererhöhungen nicht gut zusammenpassen, ist bedauerlich, aber geht es auch als Notsituation im Sinne des Grundgesetzes durch?
WELT
@welt
Esken und DGB fordern, Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen www.welt.de/politik/deutschland/article248600760/Esken-un…
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Christian Haase reposted
Yannick Bury
@YannickBury
Nur ein verfassungswidriger Haushalt reicht der SPD offenbar noch nicht…
tagesschau
@tagesschau
Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen www.tagesschau.de/inland/esken-schuldenbremse-100.html #schuldenbremse #esken #spd
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Christian Haase reposted
Martin Greive
@MartinGreive
Das Verfassungsgerichtsteil, der KTF und die 60 Mird. waren erst der Anfang. Es stehen weitere 26 Mrd im Klimafonds im Feuer, die womöglich gekürzt werden müssen. Und da der WSF wahrscheinlich auch noch verfassungswidrig ist, ist es der ganze Bundeshaushalt 2023. Kaum zu glauben.
Martin Greive
@MartinGreive
EXKLUSIV: Das Urteil des Verfassungsgerichts dürfte viel gravierendere Auswirkungen haben als bisher bekannt. Regierungsvertreter befürchten, dass auch WSF und damit der Haushalt 2023 verfassungswidrig sind - und prüfen jetzt erneute "Notlage" für 2023.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsgeric… -
Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Union klagt erfolgreich beim BVerfG.
SPD: Verdammte Opposition macht ihren Job!
Union reicht keine Änderungsanträge wegen BVerfG-Urteil ein.
SPD: Verdammte Opposition macht ihren Job nicht! -
Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Das #bverfg bestätigt: Die Schulden-Trickserei der Ampel ist rechtswidrig! Damit hatte unsere Klage Erfolg. Es ist richtig & wichtig, dass das #bverfg die #schuldenbremse des GG bestätigt hat. Die BReg muss nun ein 60 Mrd.-Loch stopfen. Wir sind gespannt, Herr Bundeskanzler!
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Christian Haase reposted
Ronja Kemmer
@RonjaKemmer
Ein schlechter Witz: Länder wie Iran, Türkei und Katar als Verteidiger der Demokratie?! Dieses Gremium kann ich nach den etlichen Beschlüssen zur🇺🇦und jetzt zu 🇮🇱 nicht mehr ernst nehmen. Die 198 Mio. Dollar für die #un geben wir künftig besser wirklichen Freunde der #demokratie.
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Christian Haase reposted
Dorothee Bär
@DoroBaer
Ein Totalversagen aller Verantwortlicher- Besonders unerträglich nach dem 7.10. Der letzte Funke Vertrauen in einen Neuanfang ist dahin. Claudia Roth muss sofort eine Task Force mit neutraler Leitung einberufen,alles muss auf den Tisch @cducsubt #documenta www.welt.de/kultur/kunst/article248474036/Jetzt-droht-das…
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Christian Haase reposted
Patrick Schnieder
@PSchnieder
So, so … Erst verteufeln, dann selbst umsetzen. Aber: Ergebnis zählt.
Robin Alexander
@robinalexander_
Übrigens, auch die Zahnbehandlungen von Asylbewerbern, die Merz neulich in die Debatte brachte, haben es in die Beschlüsse des #migrationsgipfel geschafft …. 👇@welt
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Volle Unterstützung Thorsten
Thorsten Frei
@thorsten_frei
Es fehlen 700.000 Wohnungen,
380.000 Kita-Plätze auch können
25.000 Lehrer-Stellen nicht besetzt werden. Wir müssen die Asylanträge begrenzen, Integration kann so niemals gelingen. @cducsubt #asyl #migration -
Christian Haase reposted
Olav Gutting
@olavgutting
Große Rede – nichts dahinter?Während viele blind verliebt sind, stellen andere die richtigen Fragen. An den Taten sollt ihr sie messen….. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/habecks-ansage-…
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Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Alle Dämme scheinen zu brechen. Hemmungsloser Hass auf Juden macht sich breit. Antisemiten eröffnen die Jagd. Unerträglich, unhaltbar! Gerade in 🇩🇪 , wo Millionen Juden umgebracht wurden. Relativierungen muss man widersprechen. Polizei + Justiz müssen ihre Arbeit machen können.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Bei dieser Resolution hätte Deutschland mit Nein stimmen müssen via @welt Ich bin enttäuscht. Warum machen wir gemeinsame Anträge im Bundestag, wenn sich die Bundesregierung nicht daran hält? @cducsubt @ABaerbock www.welt.de/politik/deutschland/article248248470/UN-Gener…
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Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Klarer Kommentar. Und gut.
Julia Ruhs
@juliaruhs
Die Ampel-Regierung will abgelehnte #asylbewerber jetzt konsequenter abschieben. Beim Wählerklientel der Grünen und Offenherzigen dürfte das für ziemlich Schnappatmung sorgen ;) Mein allererster Meinungsbeitrag gestern in den ARD #tagesthemen.
#migration #flüchtlinge -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Siemens Energy will Milliarden-Versprechen vom Staat @BILD Wir sollten da sehr vorsichtig sein. Markteingriffe des Staates sind die letzte Wahl. Offensichtlich gibt es ja auch Managementprobleme (Qualität). Gefragt ist der Eigentümer. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/anfrage-bei-hab…
Christian Haase
@ChristianHaase6
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Christian Haase reposted
Christian Haase
@ChristianHaase6
Siemens Energy will Milliarden-Versprechen vom Staat @BILD Wir sollten da sehr vorsichtig sein. Markteingriffe des Staates sind die letzte Wahl. Offensichtlich gibt es ja auch Managementprobleme (Qualität). Gefragt ist der Eigentümer. www.bild.de/politik/inland/politik-inland/anfrage-bei-hab…
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Christian Haase reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
Kein Wort zu wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern, keine Strategie zur dringend notwendigen Ausweitung des Energieangebots, kein sinnvoller Vorschlag zum Bürokratieabbau. Das ist keine #industriestrategie, sondern eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung! #habeck
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Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Herzlichen Glückwunsch, liebe @benner_ch, zur Wahl als neue Vorsitzende der IG Metall! Es freut mich sehr, dass erstmals eine Frau an der Spitze der größten Gewerkschaft Deutschlands steht. Im Namen der @CDU wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Arbeit. (FM)
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Christian Haase reposted
Dorothee Bär
@DoroBaer
Cannabis-Konsum ist weder modern noch harmlos. Die Legalisierung führt Kinder und Jugendliche an die Droge heran, statt sie fernzuhalten. Das ist ein fataler Fehler.
Infos und Fakten auf www.infos-brokkoli.de!
#keincannabis @csu_bt @cducsubt @CSU -
Christian Haase reposted
Ina Scharrenbach
@inascharrenbach
Was stimmt mit #thunberg & Co eigentlich nicht? Durch den #hamas-Terrorangriff sind Kinder u junge Menschen ums Leben gekommen - ihre Träume u Wünsche: Einfach getötet. Andere sind als Geisel genommen, fürchten um ihr Leben. #standswithisrael
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Deswegen darf die Legalisierung von Cannabis nicht länger aufgeschoben werden. Danke Ampel 🫶
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Christian Haase reposted
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Nach der unsäglichen #ditib-Predigt sollten die Verhandlungen zu einem Staatsvertrag zwischen #ditib und Rheinland-Pfalz sofort abgebrochen werden. #rlp #dreyer
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Christian Haase reposted
Franziska Hoppermann
@FHoppermann
Ehrlich jetzt? Geht das Niveau noch tiefer? Absolut unterirdisch #spd #nrw
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Was ist los mit der #spd in #nrw? Bei einem Familienfest lässt sie Kinder auf Dosen mit Gesichtern von Wladimir Putin, Björn Höcke UND @_FriedrichMerz werfen. Das ist Hass und Hetze gegen uns als Partei der Mitte @CDU. Frühere Volkspartei @spdde sollte sich einfach nur schämen!
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Mittel für #seenotrettung bleiben im Haushalt. Antrag der Union @cducsubt abgelehnt. Geschmäckle bleibt. @ABaerbock @AuswaertigesAmt @Bundeskanzler
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Christian Haase reposted
Andreas Mattfeldt
@AMattfeldt
Es ist unglaublich… Die Ampel hat noch immer kein Förderkonzept zum Gebäudeenergiegesetz!
Im Gebäudeenergiegesetz war festgelegt worden, dass die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss bis zum 30. September 2023 ein Förderkonzept zum Heizungstausch vorlegt. -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Klare Kante
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 und Carsten #körber: Keine deutschen #steuergelder für den palästinensischen #terror cducsu.cc/3rSSopW
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Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ich biete für die @cducsubt an, dass wir gemeinsam aus der Mitte dieses Hauses den Kampf gegen #antisemitismus noch entschlossener fortsetzen. Dazu zählt, dass Vereine, die die #hamas oder andere islamistische Organisationen unterstützen, verboten werden.“ (tm) #merz #bundestag
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Christian Haase reposted
Dr. Peter Tauber
@petertauber
Ich frage für einen Kameraden: Hat der Sohn von Christine Lambrecht die Social Media Accounts des Ministers übernommen? 🫣 #zeitenwende
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Prioritäten in Zeiten eines anstehenden Krieges. Wie kann man als Verteidigungsminister in den sozialen Medien zu so einer Zeit SO kommunizieren?
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Christian Haase reposted
Yannick Bury
@YannickBury
Solange nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch nur 1 Cent über Umwege bei denen landet, die gerade das größte Morden an Juden seit der Shoa begehen, müssen sämtliche Zahlungen eingestellt werden. Denn genau das können wir nicht ausschließen.
Annalena Baerbock
@ABaerbockArchiv
Wir sind uns einig, dass es jetzt völlig falsch wäre, die lebensnotwendige #humanitäreHilfe für die Zivilbevölkerung einzustellen. Millionen Menschen in den palästinensischen Gebieten sind bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten auf unsere Hilfe angewiesen. 4/6
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Christian Haase reposted
Ronja Kemmer
@RonjaKemmer
In Israel werden Frauen und Kinder geschändet und getötet, und die @spdbt-Bundestagsfraktion sorgt sich um den Zeitplan beim Cannabis-Gesetz. Unfassbar! #bundestag @cducsubt
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Christian Haase reposted
Serap Güler
@SerapGueler
Wichtige OB-Wahl im #osten. Das Amt bleibt bei der CDU in der Mitte. Glückwunsch nach Bitterfeld - Wolfen! www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/bitterfeld/s…
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Christian Haase reposted
KPV der CDU und CSU
@Bundes_KPV
Herzlichen Glückwunsch @BorisRhein_cdu @cdu_hessen und @Markus_Soeder @CSU. Ein starkes Ergebnis und ein klarer Regierungsauftrag. 👏👍
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Richtig verstanden? Hat Herr Kühnert gerade eine Kooperation mit CDU/CSU bei der Migrationspolitik ausgeschlossen (Berliner Runde)? Ich hoffe, dass ist nicht Meinung der gesamten SPD, deren Kanzler ja vor mehr als 30 Tagen einen Deutschlandpakt angeboten hat.
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Kein Wort zu den Geiseln, keine Verurteilung der Hamas-Unterstützer in Deutschland. Stattdessen noch eine verdeckte Rechtfertigung des Terrors. So stellt sich @der_zmd komplett ins Abseits!
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Die Finanzierung muss umgehend eingestellt werden. www.n-tv.de/politik/Deutsche-Politik-stellt-Palaestinense…
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Christian Haase reposted
Kai Wegner
@kaiwegner
Der Terrorismus wird niemals siegen! Frieden und Freiheit sind stärker. Israel ist nicht allein. Berlin und die ganze freie Welt stehen fest und solidarisch an Israels Seite. Jetzt gilt: Besonnenheit, Entschlossenheit und Zusammenhalt!
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Nach Angriff der Hamas auf Israel - Diskussion über Hilfsgelder für Palästinenser
www.deutschlandfunk.de/diskussion-ueber-hilfsgelder-fuer-…
Die Mittel aus Deutschland und der EU müssen sofort eingestellt werden. -
Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Die @cdu und die @cducsubt verurteilen den feigen und brutalen Angriff der #hamas auf #israel auf das Schärfste. Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels und sind in Gedanken bei unseren Freundinnen und Freunden. Der islamistische #terror muss sofort beendet werden! (FM)
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Stärkung des Ländlichen Raumes. Gut so.
Bianca Winkelmann
@WinkelmannCDU
Fünfmal mehr Bewerber als Studienplätze: Die von unserem NRW-Gesundheitsminister KaJo #laumann (CDU) eingeführte #landarztquote ist ein echter Erfolg. Und sie wird von immer mehr Bundesländern übernommen, um dem #Ärztemangel auf dem Land entgegenzuwirken.
www.sueddeutsche.de/wissen/medizin-duesseldorf-landarztqu… -
Christian Haase reposted
Olav Gutting
@olavgutting
Moment, das bedeutet wir kommen gar nicht ins Paradies des superbilligen Stroms? Wer sagt’s Habeck?
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Darum geht es heute
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Hat jemand schon eine Eilmeldung vom ZDF gesehen?
Michael Braun
@MichaelBraunBln
Grüne und AfD stimmen in Friedrichshain-Kreuzberg miteinander. Gibt es bei den Grünen eine Brandmauer?😡#brandmauer
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@Florian_Ossner und @ChristianHaase6: #ampel stopft lieber #haushalt|slöcher statt Schlag- und Funklöcher cducsu.cc/3PygQVx
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Da werden die Schwerpunkte falsch gesetzt.
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@Florian_Ossner und @ChristianHaase6: #ampel stopft lieber #haushalt|slöcher statt Schlag- und Funklöcher cducsu.cc/3PygQVx
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Leider
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6 & Josef #rief: Ampel vernachlässigt ländlichen Raum und #landwirtschaft cducsu.cc/457WpVd
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Christian Haase reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Die Grünen hätten durch simples Nichtstun 30 Mio. t CO2 sparen können, haben sich aber aktiv dagegen entschieden.
Sie scheiden damit aus klimapolitischer Sicht als Koalitionspartner der Union aus. -
Christian Haase reposted
Sonja Álvarez
@Sonja_Alvarez
„Habeck und die #ampel betreiben beim #industriestrompreis industriepolitische Heuchelei in Reinkultur“: scharfe Kritik vom Haushaltsexperten @ChristianHaase6 @cducsubt angesichts neuer Pläne für Subventionen & den Zaubertopf #ktf. Mehr @wiwo www.wiwo.de/politik/deutschland/industriestrompreis-und-k…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Das GEG in der verabschiedeten Form ist noch nicht einmal reformierbar.
Thomas Heilmann
@ThomasHeilmann
Die #ampel verweigert eine Beratung zum #heizungsgesetz im Sommer, verabschiedet es Anfang September unverändert und schon 2 Wochen später fällt ihr auf: es muß verbessert werden. Schlechter kann man kaum regieren. #gegklage @cducsubt
tagesspiegel.de/politik/nach-dem-beschluss-nun-noch-eine-… -
Christian Haase
@ChristianHaase6
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Christian Haase reposted
Hans Peter Grüner
@HansGruener
Ungenutzte Corona-Kreditermächtigungen, verschoben in einen Fonds zur Unterstützung der Transformation zur Klimaneutralität, gehen schließlich in einer Subvention des Energiekonsums auf, deren einzige offensichtliche Nutznießer Aktionäre sind.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-so-kann-… -
Christian Haase reposted
Dr. Michael Meister
@meister_schafft
Wenn diese Grafik korrekt ist, hat diese Bundesregierung die Bürokratiekosten in den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit kontinuierlich gesteigert.
BMJV
@bmjv_bund
Wir werden oft gefragt, wie stark unsere Beschlüsse zum #bürokratieabbau wirklich entlasten?
▶️2,3 Milliarden Euro werden wir an Kosten einsparen. Und wir senken den Bürokratiekostenindex auf ein Rekordtief! -
Christian Haase reposted
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
#familien beim Traum vom #eigenheim zu fördern,hat für🚦 leider keine Priorität: Förderprogramm floppt,weil falsch konzipiert: zu hohe Standards verlangt, das macht Bauen zu teuer u Bestandskauf wird auch nicht gefördert. Ein #rohrkrepierer.
@cducsubt @CDU
www.tagesspiegel.de/politik/union-spricht-von-rohrkrepier… -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Sensation bahnt sich an. DFB setzt sich durch. Bei der Fußball-EM 2024 in Deutschland werden nur Teilnehmerurkunden vergeben. „Alles andere können wir den deutschen Fans nicht zumuten“ heißt es aus gut informierten Kreisen.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Was zahlt auf Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Inflationsbekämpfung ein. Das muss über dem Haushalt stehen. Die Inflation ist die größte Armutsgefahr.
CDU·CSU
@cducsubt
„Es steht für uns viel auf dem Spiel: Wir verlieren gerade den Anschluss an die Weltspitze. Wenn wir uns das genauer angucken, sogar an das Mittelfeld“, macht @ChristianHaase6 in der #haushaltsdebatte deutlich.
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
„Seit anderthalb Jahren drängen wir Länder auf einen solchen Pakt. Ein von allen 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gefasster Beschluss zur Planungsbeschleunigung liegt dem Bund seit November 2022 vor“
Scholz wieder mit Erinnerungslücken? www.welt.de/politik/deutschland/article247324912/Wuest-zu… -
Christian Haase reposted
Hermann Gröhe
@groehe
Schon vergessen, Herr @Bundeskanzler?
So machte die SPD Stimmung gegen eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr! Dennoch konnten @CDU und @CSU durchsetzen, dass der Verteidigungshaushalt von 32,4 Mrd Euro (2014) auf 46,9 Mrd. Euro (2021) stieg! @cducsubt -
Christian Haase reposted
Ronja Kemmer
@RonjaKemmer
Städte und Gemeinden sind am Limit. Wir müssen die illegale #migration nach 🇩🇪 spürbar begrenzen. Dazu gehört als ein Schritt, sichere Herkunftsländer auch als solche anzuerkennen. @Die_Gruenen, gebt eure Blockade auf und kommt in der Realität an.@cducsubt www.faz.net/aktuell/politik/inland/reaktion-auf-ampel-vor…
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Frau Esken wirft uns also mit diesen Worten eine "populistische Neiddebatte" vor. Wenn man keine Argumente hat... #spd
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Christian Haase reposted
Ina Scharrenbach
@inascharrenbach
Senkt doch einfach die #stromsteuer statt wieder in die Taschen der Kommunen u Länder zu greifen. Das, was die 🚦 macht, ist Unvernuft 👉 ab 1.1.24 volle 19 % USt auf Gas, gleichzeitig CO2-Steuer. Energie wird verteuert, 🇩🇪-Standort weiter geschwächt. Und das mit der #fdp
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Teile der CDU wollen das Wachstumschancengesetz kippen. Das ist unvernünftig. Deutschland braucht weniger Bürokratie und weniger Steuern. Dazu muss die gesamte staatliche Verantwortungsgemeinschaft einen Beitrag leisten. Wer das blockiert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt!
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Richtig, dann wird es dazu ja sicherlich einen Antrag der Ampelfraktionen geben.
Frank Schäffler
@f_schaeffler
Kernenergie statt Subventionen für Industriestrom
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Christian Haase reposted
Martin Greive
@MartinGreive
Exklusiv: Der Bundesrechnungshof übt in seinen Anmerkungen zum Bundeshaushalt scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Ampelregierung: Der neue Haushalt sei unsolide finanziert und verschleiere die echte Verschuldung.
www.handelsblatt.com/29367604.html?share=twitter -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Das läuft schief an Deutschlands Grenzen @BILD
Handeln Frau Faeser, handeln! www.bild.de/politik/inland/politik/migration-das-laeuft-s… -
Christian Haase reposted
Franziska Hoppermann
@FHoppermann
Und es geht genau so weiter.... diese Kombination aus Überheblichkeit und Ignoranz der 🚦ist wirklich unerträglich. Und so unnötig. Wovor haben sie eigentlich so Angst? #bundesregierung #ordentlichesregieren
DAV
@Anwaltverein
Die Stellungnahmefrist bei der #verbändeanhörung zum #bnd-Gesetz beträgt 24 Stunden und 30 Minuten. Der Gesetzentwurf hat 88 Seiten.
Keine Pointe. -
Christian Haase reposted
Nathanael Liminski
@n_liminski
Warum soll die Freiheit von Komik, Kabarett & Kunst nur für Jan Böhmermann gelten, aber nicht für Otto Walkes & Harald Schmidt? Der Verweis auf @ZDF einerseits & @ARDde andererseits lässt Beide schlecht aussehen. Wer entscheidet wie, vor welchen Witzen im #ÖRR gewarnt wird? 1/2
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wann ist diese Koalition eigentlich am Ende, liebe @fdp?
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Kinder vor Süßigkeiten-Werbung schützen wollen durch #werbeverbot für alle und zugleich #cannabis-Legalisierung abfeiern trotz Warnung zahlreicher Experten vor den Gefahren gerade für Jugendliche - passt nicht!
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Die #cannabis-Legalisierung kommt! Für Kinder- und Jugendschutz statt Drogen für Alle beim Dealer, für Cannabisclubs statt Drogenclans, für legalen Eigenanbau statt Überstunden bei der Polizei. Freue mich auf die parlamentarische Beratung im Herbst! 🥦 #bubatzlegal #legalizeit
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@AndreaLindholz: #cannabis-#legalisierung macht #deutschland unsicherer cducsu.cc/3s9XLRv
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Christian Haase reposted
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Wir nehmen die PV der SPD beim Wort, die sich für eine Fortführung der ermäßigten Mehrwertsteuer ausgesprochen hat. Bisher haben die Ampelfraktionen unseren Antrag aber immer abgelehnt. Was gilt denn jetzt, liebe Ampel? Unsere Gastronomie braucht Planungssicherheit, @cducsubt
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Christian Haase reposted
Johannes Steiniger
@JoSteiniger
Mal schauen, ob jetzt auch jede Lokalzeitung den örtlichen SPD-Vorsitzenden um Stellungnahme bittet.
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Bitte was jetzt?!
Für Olaf Scholz bedeuten also Mehrheiten, die nur mit der AfD zustandekommen, keine (!) Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen. 😳 -
Christian Haase reposted
Alexander Throm
@alexander_throm
Faeser muss endlich handeln.
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Die Union fordert Kontrollen an der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik. Die Situation sei „völlig außer Kontrolle geraten“, sagt CDU-Innenpolitiker Throm. www.faz.net/aktuell/politik/inland/migration-nach-deutsch…
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Christian Haase reposted
Yannick Bury
@YannickBury
Im Gegenteil. Gerade wegen der Realeinkommensverluste muss oberste Priorität sein, die Inflation in den Griff zu bekommen.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Deutschland scheidet aus. Ohne Detailanalyse: Fehlt den deutschen Frauen und Männern im Fußball nicht das „Gewinnergen“, der unbedingten Wille und Ehrgeiz zu gewinnen? Aber in einer Jugend, die wenig Leistungsgedanken kennt, kann man das nur schwerlich aufbauen. Denkanstoß.
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Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die deutsche #wirtschaft schwächelt, leidet unter den Herausforderungen der #energiewende und Digitalisierung. Umso unverständlicher, dass die 🚦-Koalition Fördergelder der EU einfach liegen lässt: 👉www.cducsu.de/themen/zukunftsinvestitionen-ampel-laesst-f…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
"Wir müssen die Schuldenbremse, das goldene Kalb der FDP, zum Schlachter bringen", sagte damals die stellvertretende Juso-Vorsitzende Patricia Seelig. Zitat aus der Süddeutschen. Nur zur Erinnerung: Die Schuldenbremse ist Verfassungsrecht. Die soll zum Schlachter? #cducsu #fdp
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Christian Haase reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Trübe Gewässer und rechtsextremistisch gibt's auch auf türkisch. Dass der Interims Vorsitzende der #spd in NRW graue Wölfe hofiert,wirft Fragen auf.
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/marc-herter-graue… via @zeitonline -
Christian Haase reposted
Dr. Peter Tauber
@petertauber
Letzte Woche sind fast 200 Soldatinnen und Soldaten 119 Kilometer marschiert, um an die Toten und Gefallenen der Bundeswehr zu erinnern. Auch diesmal haben die Medien kaum darüber berichtet! Liebe Journalistinnen und Journalisten: Wo wart ihr? blog.petertauber.de?p=4000 #bundeswehr
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Christian Haase reposted
Yannick Bury
@YannickBury
Ausbleibende Investitionen der Unternehmen einfach durch öffentliche Ausgaben zu kaschieren führt doch in die Irre. Es sind die Standortfaktoren, an die wir politisch ran müssen. Das ist übrigens auch mehr als Steuern und Regulierung. Verlässliche Politik wäre zB mal ein Anfang.
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Christian Haase reposted
Mario Voigt
@mariovoigt
Die #cdu braucht eine klare Haltung, muss selbstbewusst ihre Themen setzen und mit Klartext das ansprechen, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Dann gewinnen wir Wähler von der AfD zurück. Das mache ich im Interview mit @derspiegel deutlich: 👇 www.spiegel.de/politik/deutschland/mario-voigt-thueringen…
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Wie weit weg von seinem Wahlkreis muss man sein, wenn man von diesem Beschluss im November (!) bis heute nichts erfahren haben will!? Zeitung lesen würde schon helfen!
Gr@ntlɘr 🥨🍺
@oida_grantler
Grüne gemeisam mit der AfD: ausgerechnet im Wahlkreis von #ricardalang haben ihre Grünen Parteifreunde für einen Antrag der AfD gestimmt. Wegen Zuschuss für ein Theater. Mit der Frage im ARD #sommerinterview hat die sichtlich angefasste Parteichefin wohl nicht gerechnet..
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Christian Haase reposted
Thomas Silberhorn MdB
@SilberhornMdB
#bürgerrat: 20000 wurden eingeladen. 2000 haben geantwortet, davon wurden 160 ausgelost. Das macht 160 x Zusage, 1840 x Absage, 18000 x No-Show. Ob das zu demokratischer #teilhabe motiviert? 160 x hoffentlich, 19840 x Nein. @cducsubt @csu_bt
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Dieser #bürgerrat ist eine Fehlkonstruktion. Themensetzung, Auswahlverfahren, Veganer-Quote, betreutes Diskutieren mit Moderatoren und externen Experten. Die Millionen-Ausgaben dafür hätten wir uns sparen können!
tagesschau
@tagesschau
Bürgerlotterie im Bundestag www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-auslosun… #bürgerrat #bundestag
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Christian Haase reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Deutschlandtempo 🐌 🚩
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Christian Haase reposted
Manuel Hagel
@HagelManuel
#migration steuern, ordnen und begrenzen. Das ist unser klarer politischer Kurs. @thorsten_frei macht hier einen starken Vorschlag – sauber begründet. Die hilflosen Beißreflexe sind einfach daneben. Wir müssen der Realität ins Auge sehen und neue Lösungswege identifizieren.
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Reformen führen nicht weiter, wenn sie das Grundproblem nicht angehen: Unser individuelles Recht auf Asyl führt zu einer zutiefst inhumanen Auswahl und gefährdet die Gesellschaften in Europa, schreibt Thorsten Frei im Gastbeitrag. www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-will-individuelles…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Schulminister loben sich für Corona-Schülerhilfen: table.media/bildung/analyse/schulminister-loben-sich-fur-… via @bildung_table
Kein Wort über den Milliardenbundesanteil. Dann sollte man sich nicht wundern, dass der Bund bei knapper werdenden Mitteln darauf verzichtet, Länderaufgaben mitzufinanzieren. -
Christian Haase reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Der Mann hat recht
#verbrennerverbot
Presseclub
@ARD_Presseclub
Die Auftragseinbrüche bei den deutschen Autobauern seien das Resultat einer Politik, die ausschließlich auf E-Mobilität setze, obwohl die Bevölkerung das gar nicht wolle, sagt Holger Appel.
#presseclub #elektromobilität -
Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
.@Bundeskanzler zeigt sich zuversichtlich zu hohen AfD-Umfragewerten. @thorsten_frei widerspricht: „Mit Blick auf das Regierungshandeln fürchte ich, dass die Umfragewerte der AfD nicht schnell sinken.“ Es bräuchte Antworten auf Inflation & #geg-Chaos.
www.rnd.de/politik/cdu-politiker-thorsten-frei-widerspric… -
Christian Haase reposted
Hermann Gröhe
@groehe
.@Bundeskanzler Respektlos beantwortet keine Fragen der @cducsubt! Ahnungslos? Arrogant? Oder beides?
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6: #schuldenpolitik der #ampel wird trotz #rekordeinnahmen fortgesetzt
www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/schuldenpolitik-d… -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Nichts aber auch garnichts gelernt seit dem Wochenende
@spdde
@EskenSaskia @cducsubt
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Den polit. Mord an einem überzeugten Christdemokraten zu Wahlkampfzwecken wiederholt gegen genau solche Christdemokraten zu instrumentalisieren - ist mit Niedertracht zutreffend beschrieben. @spdde unter @EskenSaskia + @larsklingbeil vergiftet erneut das politische Klima. #esken
DER SPIEGEL
@derspiegel
»Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können«: SPD-Chefin Saskia Esken attackiert die CDU-Regierung in Hessen. Diese habe den Rechtsextremismus lange nicht entschlossen bekämpft. www.spiegel.de/politik/deutschland/luebcke-mord-saskia-es…
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Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie Lobbyisten sich finanzieren. Mit den geplanten Änderungen des #lobbyregisters müssten Lobbyisten häufig keine Angaben mehr über private Spender veröffentlichen. @PSchnieder erklärt, wieso wir dies ablehnen. 👇
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Christian Haase reposted
Martin Greive
@MartinGreive
Exklusiv: @Bundeskanzler jubelt über die hochsubventionierte Intel-Ansiedlung. Gleichzeitig fliehen reihenweise Investoren aus Deutschland. Unter 46 Staaten war die Differenz aus Zu- und Abfluss an Direkinvestitionen 2022 nirgends höher als hierzulande.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/standort-d-in-ge… -
Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
🏨 Durch Habecks "Nationale Tourismusstrategie" drohen Veranstaltern und Gastronomen erhebliche Auflagen. "Tourismus stiftet Frieden & Gemeinschaft - in der Ferne & bei uns zu Hause. Darum unterstützen wir unsere Tourismusbranche besonders", sagt @AnjaKarliczek.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Liebe Regierung, es wird Zeit. Ich erwarte im Regierungsentwurf Impulse zur Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung und keine neuen inflationstreibende Konsumausgaben.
Olaf Gersemann
@OlafGersemann
😳
Industrie-Einkaufsmanagerindex von S&P und HCOB für 🇩🇪 nur noch bei 41 Punkten!
Noch niedriger lag dieser Frühindikator für die Konjunktur in den vergangenen 15 Jahren nur zweimal: in der Finanzkrise und zu Zeiten des ersten Corona-Lockdowns. -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Strom wird nie wieder billiger! @BILD Um das von der Regierung gewollte Szenario umzusetzen sind massive Investitionen in die Netze, Speicher und Erzeugungsanlagen notwendig. Dazu bedarf es einer ehrlichen Erklärung. www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/brisa…
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CDU Rheinland-Pfalz
@cdurlp
Ein tolles Ergebnis für Anke Beilstein, die ihre Heimat mit Herz und Verstand gestalten wird.
Wir freuen uns und gratulieren! 👏
Rhein-Zeitung
@RheinZeitung
Am Sonntagabend ist die Entscheidung gefallen: Anke Beilstein (CDU) wird neue Landrätin im Kreis Cochem-Zell.
www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/krei…
Christian Haase
@ChristianHaase6
Herzlichen Glückwunsch Anke
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Christian Haase reposted
Christina Stumpp
@ChristinaStumpp
#mannheim ist die zweitgrößte Stadt in #bw. Auch in dieser einst „roten Hochburg“ zeigt sich, die #cdu kann Großstadt! Herzlichen Glückwunsch an Christian #specht zu dem sehr starken Ergebnis im 1. Wahlgang mit 45,64 % 👏💐. (1/2)
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Christian Haase reposted
Armin Peter
@realArminPeter
Drinnen wird gearbeitet, draußen geklebt - und der @johwinkel hat sich kurz dazugesetzt und den Straftätern von #letztegeneration erklärt, dass „der Gesellschaftsrat im #bundestag sitzt“. 👍🏼 #cduba23
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Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Erst das Geld erwirtschaften & dann kann man das Geld ausgeben“, mahnt @ChristianHaase6 in der Debatte um den #bundeshaushalt. „Die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen. Und darauf fehlt jegliche Reaktion", wirft er der Ampel vor.
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Christian Haase reposted
Anne König
@AnneKoenig_
#habeck koppelt die Regierungsfähigkeit der #ampel an das #geg. Ist das schon die indirekte Vertrauensfrage…?! Die Nerven liegen wohl nicht nur bei den Bürgern blank. #gebäudeenergiegesetz #heizungstausch @cducsubt
www.stern.de/news/habeck--beim-gebaeudeenergiegesetz-geht… -
Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wenn ein Drittel der befragten Männer Gewalt gegen Frauen ‚akzeptabel‘ finden, haben wir ein großes Problem. Da ist offenbar viel schief gegangen in der Erziehung einiger junger Männer. Im Mittelpunkt muss der Schutz von Mädchen und Frauen stehen.“ (tm)
regionalheute.de/merz-will-maedchen-und-frauen-besser-sch… -
Christian Haase reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Zum Fremdschämen, worüber @OlafScholz so Witze macht. Über das Leid von Menschen sollte sich erst recht ein Bundeskanzler nicht lustig machen. #scholz
Sea-Watch
@seawatchcrew
Über 1150 Tote im Mittelmeer alleine 2023 und was @Bundeskanzler Scholz dazu einfällt, ist ein schlechter Witz. Wer darüber lachen kann, sollte keinen Staat regieren.
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Christian Haase reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Einen „isolierten deutschen Sonderweg“ gibt es. Seit 2015.
Nach acht Jahren ergebnislosem Moralisieren ist es allerhöchste Zeit, diesen Sonderweg zu verlassen, liebe Frau Faeser. -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Wenn es richtig ist, dass wir einen Konsens der politischen Mitte im Heizungsstreit brauchen, dann ist die von BM Habeck gewünschte verkürzte Beratungszeit im Parlament kein gutes Zeichen #cducsu #wärmewende
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Wichtige (und richtige) Einschätzung zur Verfassungsklage zur Schuldenbremse
KPV der CDU und CSU
@Bundes_KPV
Wer gestern nicht die FAZ gelesen, kann dies hier nachholen 👇
This post is unavailable. See it on X. -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Die Ampel treibt die Wählerinnen und Wähler an die politischen Ränder. Da ist ein Machtwort nicht „putzig“, sondern dringend notwendig. www.n-tv.de/politik/Es-ist-putzig-dass-alle-immer-ein-Mac…
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Christian Haase reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Wer versuchte politische Morde verharmlost, entwickelt sich selbst zum Fall für den Verfassungsschutz.
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@AntjeTillmann: #worte|n müssen zügig #taten folgen #finanzpolitik cducsu.cc/3IQ4TYF
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Christian Haase reposted
Wolfgang Stefinger
@StefingerMdB
„Die Ausgliederung des Bauministeriums ist ein besonders teurer Flop“
95 Beamte im @BMI_Bund weniger, dafür 431 (❗️) Beamte mehr im neuen Bauministerium.
Und trotzdem verfehlt die 🚦ihre Wohnungsbauziele krachend, um fast die Hälfte! @csu_bt @cducsubt
amp.focus.de/politik/deutschland/kritik-aus-der-csu-ampel… -
Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Passend dazu die maßlose Vergabe von Beauftragten-Positionen. Die kürzlich berufene Tierschutzbeauftragte ist die 49. (!) #beauftragte der Bundesregierung. Wer wird Nr. 50? www.n-tv.de/politik/Bericht-1710-neue-Beamtenstellen-unte…
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Christian Haase reposted
Thomas Jarzombek
@tj_tweets
"Unions-Bildungssprecher Thomas Jarzombek (50, CDU) hält nichts davon, dass jeder schreibt, wie er will: „Schreiben nach Gehör hat erwiesenermaßen dazu geführt, dass Kinder schlechter das Schreiben lernen. Entschärfen reicht ganz sicher nicht, die Methode muss in ganz Deutschland aus den Lehrplänen verschwinden, und zwar spätestens zum neuen Schuljahr.“"
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mama-hap-dich-l… -
Christian Haase reposted
Andreas Lenz
@DerLenzMdB
Nach wie vor soll #infrastruktur zurückgebaut werden. Nach wie vor im Gesetz. Nach wie vor falsch. #rückbau von Gasleitungen.
Manuel Berkel
@manuelberkel
Das Thema "Rückbau von Gasleitungen", mit dem sich Patrick Graichen viele Feinde gemacht hatte, ist im Wärmeplanungsgesetz gut versteckt. In der parallel laufenden Novelle des EU-Gasmarktpakets wird es teilweise expliziter behandelt
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Mathe ist jetzt schon eine Weile her, aber wenn die Union in 16 Jahren durchschnittlich 3,5 WKA pro Tag gebaut hat, kann man dann bei aktuell 10 WKA pro Woche von Fortschritt sprechen?
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Christian Haase reposted
Serap Güler
@SerapGueler
Schon wieder keine Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Vorstellung ist abermals verschoben. Was man so hört: Koalition könne sich nicht einigen.
Unter anderem gäbe es beim 2-%-Ziel unterschiedliche Vorstellungen - obwohl es ein Versprechen des Kanzlers war… -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Machtwort des Kanzlers und Ultimatum des SPD-Fraktionsvorsitzenden haben nichts geändert. Diese Regierung ist handlungsunfähig. Klimaschutz braucht einen Marktpreis. @CDU #fairheizen www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heizungsgesetz-112.…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Ich habe gerade einen Anruf vom Hotel bekommen (in der Bar vor dem Hotel). Innen ist eine lange Schlange wir sollen schließen. Dienstleistung in Köln. 🤨
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Christian Haase
@ChristianHaase6
„Ob die Energiewende noch gelingt, hängt damit entscheidend von der Frage ab, ob Habecks nächster Staatssekretär dem gleichen, falschen „Mindset“ des Vorgängers folgt.“ Das GEG sofort zurückziehen! #fairheizen
@cducsubt @CDU www.welt.de/wirtschaft/plus245396880/Agora-Energiewende-D… -
Christian Haase reposted
Ina Scharrenbach
@inascharrenbach
Klare Frage, klare Antwort: Nein. #faeser #schönbohm #böhmermann
Neue Zürcher Zeitung Deutschland
@NZZde
Deutschlands Innenministerin opferte einen Spitzenbeamten, nachdem @janboehm diesen attackiert hatte. Ein halbes Jahr später steht fest: An den Vorwürfen war nichts dran. Kann Faeser jetzt noch Ministerpräsidentin werden?
«Der andere Blick» von @DrKissler
www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/nancy-faesers-wahlkam… -
Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Aber @lobbycontrol meinte doch erst noch, es sei alles soweit ok 🤔#einseitig #unglaubwürdig #graichenclan www.merkur.de/politik/habeck-news-graichen-trauzeuge-affa…
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Christian Haase reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Es war die #ampel,die von heute auf morgen die Förderung für energetische Sanierung u für klimafreundlichen Neubau gestoppt hat. Der @CDU vorzuwerfen,sie hätte hier versagt,ist grotesk. Was #habeck heut an Förderung anbietet,liegt unterhalb der Groko
#geg
www.focus.de/immobilien/kaufen/ploetzlich-sind-zehntausen… -
Christian Haase reposted
Hendrik Wüst
@HendrikWuest
Ein Held Europas & ein großer Kämpfer für die Freiheit – willkommen in #nrw, Präsident @ZelenskyyUa! Er & das ukrainische Volk leisten täglich beispiellosen Widerstand. Ihre Stärke, ihr unbedingter Wille & ihr Durchhaltevermögen sind beeindruckend. Wir stehen fest an ihrer Seite.
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Christian Haase reposted
Joshua Acheampong
@Joshua_Ach
🕵️♂️
www.focus.de/193696389 -
Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@ChristianHaase6: #steuerschätzung sorgt für Ernüchterung bei der #koalition cducsu.cc/41uPjIm
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Christian Haase reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Man stelle sich vor,es wären nicht die Grünen,die im Mittelpunkt dieser Filz Affäre stünden -die üblichen Verdächtigen hätten schon längst, gemeinsam mit Transparency,nicht nur Rücktritte gefordert,sondern 10 Regalmeter an neuen Regeln vorgelegt
#graichen
www.spiegel.de/politik/deutschland/patrick-graichens-trau… -
Christian Haase reposted
EvanGemmeren 👢👢🦮
@EGemmeren
Die große Mehrheit wäre auch für „Freibier für alle“ 😅
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Christian Haase reposted
🅱️aha
@baha_jam
Interne Mails zeigen, dass Graichen 60 Mitarbeiter der dena ins BMWK ziehen wollte unter Umgehung des Parlaments. Maximale Intransparenz in einem fragwürdigen Verfahren, welches erst kürzlich gestoppt wurde. Vielleicht sollte der Trauzeuge es richten? www.thepioneer.de/originals/others/articles/der-problem-s…
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Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Belastungsgrenze vieler Kommunen erreicht: „Von dem Gipfel muss das klare Signal ausgehen, dass 🇩🇪 in der Migrationspolitik umsteuert & seinen migrationspolitischen Sonderweg in 🇪🇺 verlässt“, so @thorsten_frei vor dem Flüchtlingsgipfel. #kommunalgipfel 👇
www.tagesspiegel.de/politik/showdown-im-kanzleramt-so-fei… -
Christian Haase
@ChristianHaase6
„Blanke Angst“ Wie recht der Kommentator hat. reader.wn.de/hoxter/3588/article/1815396/1/6/render/?toke…
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Christian Haase reposted
Daniel Peters
@danielpetersMV
Das System #schwesig schlägt wieder zu. Posten werden ohne Eignung an #spd-Kader vergeben, selbst Interessenverbände, wie der @aufnachmv dem parteipolitischen Machtgefüge der Sozialdemokraten unterworfen und mundtot gemacht. www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Wer-ueberni…
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Christian Haase reposted
Ina Scharrenbach
@inascharrenbach
Welches "#baurecht" soll denn verschlankt werden? Bitte lösen Sie endlich das Problem mit dem #mieterstrom - dann klappt's auch mit dem flächigen #pv-Ausbau auf vermieteten Mehrgeschossern. Am Willen der Wohnungswirtschaft scheitert es jedenfalls nicht... #balkon
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Klimakleber finden keine Mehrheit in Deutschland. Was ist mit Sesselklebern? #graichen #maludreyer #schwesig #cdu #cducsu
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Christian Haase reposted
Philipp Vetter
@philippvetter
Dass Patrick #graichen glaubt, die Grundregel ignorieren zu können, dass man sich für befangen erklärt, wenn der eigene #trauzeuge für einen wichtigen Posten in Frage kommt, macht ihn für Robert #habeck als Staatssekretär untragbar. Mein Kommentar @welt www.welt.de/wirtschaft/article245053980/Graichen-Trauzeug…
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Christian Haase reposted
Volker Ullrich
@VolkerUllrich
Wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck diese familiären Verflechtungen jenseits jeder Compliance weiter duldet und weder aufklärt, noch entsprechende Konsequenzen zieht, dann ist die „Angelegenheit Graichen“ zwingend auch eine „Affäre Habeck“ www.n-tv.de/24086128
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Christian Haase reposted
Florian Hahn
@hahnflo
Männer können sich also als Frauen identifizieren, außer es kommt zum Verteidigungsfall? Was für eine absurde Farce. #selbstbestimmungsgesetz
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Christian Haase reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Lieber @kaiwegner, ich gratuliere Dir sehr herzlich zur Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin! Mit der @cduberlin ist unsere Hauptstadt auf einem guten Weg und kann ab jetzt besser regiert werden. Ich wünsche Dir und Deinem Team viel Erfolg und eine glückliche Hand. (FM)
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉Stephan #stracke: Die #rentenerhöhung möglich gemacht hat die erfolgreiche #wirtschaftspolitik von CDU/CSU cducsu.cc/3Hgxl5r
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Christian Haase reposted
Yannick Bury
@YannickBury
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des #stabipaktes sind in der Sache nicht überraschend – und gleichzeitig ein klarer Hinweis in Richtung @c_lindner, dass die Bundesregierung ihr schon fast dilettantisches Vorgehen auf europäischer Ebene ändern muss. (1/n)
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Christian Haase reposted
CDU/CSU-Presseinfo
@cducsupm
🔵Presseinfo👉@steffenbilger: #verbot von #holz- und #pellet|heizungen gehört in die Tonne cducsu.cc/3L9v8cW
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Christian Haase reposted
Martin Greive
@MartinGreive
Exklusiv: Die Ampelkoalition kommt am Mittwoch erneut im Koalitionsausschuss zusammen - vor allem um zu besprechen, worauf sie sich beim letzten Treffen eigentlich geeinigt hat. Zu den schwelenden Streitigkeiten kommen weitere, neue Unstimmigkeiten hinzu.
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/streit-in-der-bu… -
Christian Haase reposted
Dr. Michael Meister
@meister_schafft
Es ist kein Entwurf von Herrn Habeck, sondern ein Kabinettsbeschluss mit den Stimmen der FDP Minister
Frank Müller-Rosentritt
@theliberalfrank
Ein enorm wichtiges Zeichen, das vom Parteitag der @fdp ausgeht! Der Entwurf aus Habecks Ministerium zum #gebäudeenergiegesetz ist inakzeptabel - wir können nicht bei etwas zustimmen, was technisch nicht machbar ist und die Menschen finanziell überfordert! #bpt23
This post is unavailable. See it on X. -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Lauterbach will Ausnahmen von Habecks Heiz-Verbot @BILD. Argumentation gilt für viele Betriebe und Einrichtungen. Immerhin gibt ein Regierungsmitglied der SPD zu, dass das Gesetz was er beschlossen hat sozial ungerecht und unbezahlbar ist. #cducsu www.bild.de/politik/inland/politik-inland/lauterbach-zur-…
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Christian Haase reposted
M. Grosse-Brömer
@MGrosseBroemer
Viel Erfolg! Aber ihr habt im Bundestag gegen unseren Antrag genau dazu gestimmt, wenn ich mich nicht irre.
Frank Schäffler
@f_schaeffler
FDP will den Weiterbetrieb der Kernenergie in Deutschland ermöglichen und den Rückbau der AKW stoppen. Antrag fast einstimmig beschlossen #bpt23
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Pistorius: Keine Top-Jobs für Frauen im Verteidigungsministerium - Business Insider Lesenswert. Es werden Spezies geholt, Frauen systematisch benachteiligt und Zivilisten verfassungsrechtlich fraglich verdrängt. Kein Grund zum Jubeln www.businessinsider.de/politik/deutschland/pistorius-kein…
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Pistorius: Keine Top-Jobs für Frauen im Verteidigungsministerium - Business Insider Lesenswert. Es werden Spezies geholt, Frauen systematisch benachteiligt und Zivilisten verfassungsrechtlich fraglich verdrängt. Kein Grund zum Jubeln www.businessinsider.de/politik/deutschland/pistorius-kein…
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Christian Haase reposted
CDU·CSU
@cducsubt
📱Unterbrochene Telefonate, ruckelnde Streams & schlechter Empfang im Zug - dagegen wollen wir Abhilfe schaffen.
📶Wie? Wir brauchen z.B.
▶️Scheiben, die für Mobilfunksignale durchlässig sind
▶️Repeater, die Funklöcher überwinden & 5G-tauglich sind
Mehr 👉dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006410.pdf -
Christian Haase reposted
Johannes Winkel
@johwinkel
Wieso werden die Grünen klimapolitisch überhaupt noch ernst genommen, nachdem sie mit allen politischen Mitteln 15 Mio. Tonnen Co2 zusätzlich pro Jahr durchgeboxt haben?
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Christian Haase reposted
Tobias Winkler 🇪🇺
@TobiasWINKLER_
Gibt’s nichts Wichtigeres zu tun? Auch wenn es eines der letzten Themen ist, auf das sich die Ampel noch verständigen kann, in der EU verlieren wir weiteres Vertrauen. Der Gesundheitsminister soll sich lieber mit der medizinischen Versorgung, vor allem auf dem Land, beschäftigen.
CSU im Bundestag
@csu_bt
🥦Staatlich kontrollierte „#cannabis Clubs“ & Modellprojekte zum kommerziellen Anbau & Konsum halten (junge) Menschen nicht von Drogen fern, sondern führen sie an den Konsum geradezu heran. Der Staat macht sich selbst zum Dealer! 👉Mehr Infos hier: www.csu-landesgruppe.de/themen/arbeit-und-soziales-gesund… #420day
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Christian Haase reposted
Martin Greive
@MartinGreive
Wir haben 2022 500 Billionen Schulden beschlossen. Wir reizen 2023 die Schuldenbremse maximal aus, machen 35 Mrd Euro Schulden plus 10 Mrd. für Aktienrente. Ökonomen sagen dt. Fiskalpolitik wirkt expansiv.
Interessant, wie einige so als "Sparpolitik" definieren. @CarlMuehlbach -
Christian Haase reposted
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Christian Haase reposted
Joshua Acheampong
@Joshua_Ach
@baha_jam bin gespannt, wieviel Geld der Bundeskanzler zurückzahlen muss?
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Christian Haase reposted
Franziska Hoppermann
@FHoppermann
Kann mal jemand @Wissing spoilern, dass die europäische Regelung von #kuenstlicheintelligenz fast fertig ist? Und dass in der #bundesregierung die Federführung beim @BMWK liegt? Das ist ja ein Treppenwitz! #aufgewacht #digitalminister
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Christian Haase reposted
Gitta Connemann
@gitta_connemann
Kanzler, Bundespräsident etc. Sie konnten es kaum erwarten, sich dem Linkspopulisten an den Hals zu werfen. Dabei sind sich Lula und Bolsonaro so ähnlich. Aber es kann ja nicht sein, was nicht sein darf.
Thomas Jäger
@jaegerthomas2
Brasilien ergänzt seine wirtschaftliche Hinwendung nach China um die offene Unterstützung des russischen Angriffskriegs.
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Christian Haase reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Der Rechtsanspruch auf einen #kita Platz ist eine Fiktion. Die Wirklichkeit in deutschen Kindergärten ist an vielen Stellen verheerend. Es ist wie in der #pflege: kommen wir nicht zu anderen Arbeitsbedingungen,lösen wir die Probleme nicht.@RicardoLange4
de.statista.com/infografik/29715/umfrage-zu-personalmange… -
Christian Haase reposted
Daniela Ludwig
@DaniLudwigMdB
Es ist bedauerlich, dass die FDP im Bundestag am 31. März gegen die Laufzeitverlängerung gestimmt hat. Besser schlecht regieren als... na, ihr wisst schon... #akwabschaltung
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
„Es ist bedauerlich, dass es keine Mehrheit gibt dafür, die deutschen Kernkraftwerke mindestens in der Reserve zu halten“ – FDP-Chef @c_lindner über den bevorstehenden Atomausstieg.
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Christian Haase reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Ein Landwirtschaftsminister, dessen Hauptinteresse nicht dem Anbau von Weizen und Zuckerrüben gilt, sondern dem von #cannabis. Ein Minister, der Werbung für Schoko-Osterhasen verbieten will und sich zugleich freut, wenn Drogen leichter zugänglich und verharmlost werden. Absurd!
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Wir maximieren den Schutz von Jugendlichen UND erlauben eine kontrollierte Abgabe von #cannabis an Erwachsene, die schützt und nicht bevormundet. Guter Tag für Jugendschutz & Justiz, kein guter Tag für Dealer!
@Karl_Lauterbach @MarcoBuschmann -
Christian Haase reposted
Gordon Schnieder
@GordonSchnieder
Verlieren, ohne zu scheitern: ein Kurs für strauchelnde Politiker mit Malu und Manu www.nzz.ch/international/schwesig-und-dreyer-wie-man-sich… via @NZZ
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Christian Haase reposted
Inge Gräßle
@inge_graessle
#grünerFilz - da hört man nichts von den selbsternannnten „Korruptionsjägern“@GreensEFA - #habeck ist immer gut für Umgehung von Regeln und Freunderldienste! @JuliaKloeckner @cducsubt @CDU_CSU_EP
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Christian Haase reposted
M. Grosse-Brömer
@MGrosseBroemer
Jetzt muss nur noch jemand in der Bundesregierung auf sie hören und die entsprechende Politik machen.
🍏Alexander Lambsdorff
@Lambsdorff
Wichtige Wahrheit der #wirtschaftsweise|n 🎓: Zu glauben, der „Green New Deal“, also #dekarbonisierung unter hohen Kosten & ständige Erhöhung der #sozialausgaben, vermehre wundersamerweise trotzdem #wettbewerbsfähigkeit & #wohlstand, ist eine „Illusion“ 🤞🏻 www.faz.net/1.8802870
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Christian Haase reposted
Christina Stumpp
@ChristinaStumpp
Diese pseudo-religiöse Überhöhung der eigenen politischen Agenda ist leider bezeichnend für @Die_Gruenen. Da wird auch vor dem #karfreitag nicht Halt gemacht.
#gruenedoppelmoral #gendergaga -
Christian Haase
@ChristianHaase6
Regenwald in Brasilien retten? Deutschlands Rindfleisch-Kalkül geht gründlich schief via @welt. Aufwachen! Allein an der deutschen Vorbildfunktion wird sich die Welt nicht ändern. www.welt.de/wirtschaft/plus244597286/Regenwald-in-Brasili…
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Christian Haase reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Die Grünen wetterten in der vergangenen Legislaturperiode, 20 % mehr Platz für Tiere im Stall seien für ein Tierwohlkennzeichen zu wenig. Nun beschließen sie nur 12,5 % (!) mehr Platz. Nicht nur beim Klimaschutz, auch beim Tierschutz fällt die🚦hinter Beschlüsse der GroKo zurück!
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Christian Haase reposted
Christina Stumpp
@ChristinaStumpp
Seit wann ist #Özdemir Verteidigungsminister? Statt sich für PR-Zwecke bei unserer Truppe in Szene zu setzen, sollte er lieber ein Praktikum bei unseren #landwirten machen. Da könnte er sicherlich eine Menge lernen - z.B. wie man gute Landwirtschaftspolitik macht.
Cem Özdemir
@cem_oezdemir
Meine freien Tage vor Ostern verbringe ich bei der #bundeswehr - Übungen, Seminare & viele Gespräche stehen an. Unsere Soldat*innen setzen für Frieden & die liberale Demokratie weltweit ihr Leben aufs Spiel. Bin dankbar dafür & freue mich wieder sehr auf die gemeinsame Zeit.
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Christian Haase reposted
Ronja Kemmer
@RonjaKemmer
Auch wenn #sannamarin eine beeindruckende Persönlichkeit ist, freue ich mich sehr über den Wahlerfolg unserer Schwesterpartei in Finnland. Und auch in Bulgarien gewinnt die konservative Partei. Wichtige EVP-Erfolge auf dem Weg zur #europawahl2024!
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Christian Haase reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Es sind ja nicht nur die #habeck Pläne. Die Gebäude Richtlinie der Europa Ampel, angeführt von @TimmermansEU, kommt ja noch dazu. Eigentum u wohnen werden noch teurer-für viele unbezahlbar. Das ist ein Anschlag auf die Mittelschicht
#heizung
#ampel www.welt.de/wirtschaft/article244591758/Umfrage-Energiewe… -
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Vielen Dank für den Besuch in Berlin und die bewegende Rede im Bundestag, König #charlesiii! Trotz aller Widrigkeiten durch den Brexit bleibt die deutsch-britische Freundschaft lebendig. Die @cducsubt wird sich für eine möglichst enge Zusammenarbeit unserer Länder einsetzen. (FM)
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Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Außer der 16 Jahre Platte hat dieser @Bundeskanzler nichts im Angebot. Seine #spd regiert seit 1998 mit Unterbrechung von 4 Jahren. Wesentliche Reformen waren mit ihnen nicht zu machen. Ob LNG,Bundeswehr uvm. Diese Regierung hat einfach fertig
#scholz
#koalitionsausschuss -
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Lukas Kilian
@LukasKilian
Heute habe ich die #kommunalwahl-Kampagne der #cdu #sh vorgestellt.
•Wir treten in 461 Orten mit ~ 6.200 Kandidatinnen und Kandidaten an
•seit Januar gabs 667 Eintritte in der CDU SH
•Kreistagswahllisten: 59,8 % Männer / 40,2 % Frauen
• Spitzenkandidaten: 9 Männer / 6 Frauen -
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
Schon irgendwie erstaunlich: #klimaschutz war unter der GroKo ambitionierter als mit Grünen in der Bundesregierung.
Katharina Dröge
@katdro
Die Zielerreichung wird künftig gemäß einer mehrjährigen Gesamtrechnung betrachten. Dabei können sich die Sektoren helfen. Bei Zielverfehlung muss allerdings jeder Sektor weiterhin seinen entsprechenden Beitrag leisten. Die Reform war im Koalitionsvertrag bereit vereinbart.
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Franziska Hoppermann
@FHoppermann
Wenn über den #bundeshaushalt nicht gesprochen und die Finanzierung der Ergebnisse des #koalitionsausschuss nicht verhandelt wurden - geht es dann jetzt wieder von vorne los? Frage für mehrere Freunde...@cducsubt @c_lindner
Bundesministerium der Finanzen
@BMF_Bund
Die getroffenen Beschlüsse haben keine direkten Auswirkungen auf den #bundeshaushalt, sagt Minister @c_lindner nach dem #koalitionsausschuss. Darüber hinaus sind die Haushaltsverhandlungen jetzt abzuwarten.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Und die Bürgerinnen und Bürger. Die erhöhte Maut wirkt wie eine Steuer und wird die Inflation weiter anheizen. Windräder und Solaranlagen werden durch Beschlüsse der BReg nicht schneller geliefert. Waren SPD und Kanzler auch dabei? www.welt.de/politik/plus244543132/Koalitionsausschuss-Nac…
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Christian Haase reposted
Hanno Kube
@HannoKube
Ein kluger FAZ-Leserbrief von Präs. BVerwG a.D. Prof. Klaus Rennert zum Verhältnis zwisch. Art. 21 und Art. 38 GG mit Blick auf die gewachsenen Parteienstrukturen im deutschen Föderalstaat aus Anlass der Wahlrechtsreform. (Die Überschrift trägt den Inhalt nur sehr eingeschränkt.)
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Mario Czaja
@MarioCzaja
Wir sind gemeinschaftlich verantwortlich dafür, dass wir auf unserem Weg zur Klimaneutralität niemanden zurücklassen. Schlichte Verbote führen zu Überforderung und zerstören die dringend notwendige Akzeptanz für die großen Schritte, die vor uns liegen.www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/koalitionsausschu… (tc)
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Ronja Kemmer
@RonjaKemmer
Warum nicht gleich so? Stattdessen Streit auf öffentlicher Bühne und ein massiver Vertrauens- und Ansehensverlust auf EU-Ebene. Ganz zu schweigen von der Bevölkerung… #wissing #verbrenneraus #scholz
www.sueddeutsche.de/politik/wissing-eu-kommission-verbren… -
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Patrick Oehm
@PatrickOehm
Herzlichen #glückwunsch Jan Rebmann zum neuen #cdu Landesvorsitz #brandenburg viel Erfolg @JanRedmannWk @CDU
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marcus optendrenk
@MOptendrenk
Jedes Jahr unterstützen die Haushalte von Bund, Land und Verkehrsverbünden (Kommunen) mit Milliardensummen den ÖPNV - und damit auch ÖPNV-Tickets. Alleine das Deutschlandticket kostet #nrw 280 Millionen Euro pro Jahr.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Wie ist eigentlich die Klimabilanz eines solchen Streiktages?
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Heute morgen noch im #moma darüber diskutiert. Nun ist klar, dass Deutschland am Montag "lahmgelegt" werden soll. Streiks sind grundsätzlich legitim, aber auch Gewerkschaften müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Was uns am Montag blüht, geht zu weit!
www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/moma-duell-strei…
Christian Haase
@ChristianHaase6
Selbst leichte Kritik scheint zu sehr zu stören.
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Ina Scharrenbach
@inascharrenbach
#wohnen ist Daseinsvorsorge - deshalb fördert #nrw den Neubau von Wohnungen. Wie hier in #kleve: Eine #brachfläche wird zur Baufläche, eine #klimaschutz-Siedlung mit hoher Qualität ist entstanden, die öffentlichen Wohnungen kosten 6,50 €, die frei finanzierten 8,50 € #miete. 👍
MHKBD NRW
@MHKBD_NRW
Dachgrün, Hybrid-Wärmepumpen & Photovoltaik: Flora-Quartier in @StadtKleve mit 202 Wohnungen - 166 öffentlich-gefördert - ist ein Vorzeigebeispiel für Wohnen&Nachhaltigkeit. Min. @inascharrenbach besuchte u. lobte das mit 26,2 Mio.€ #nrw-Förderung unterstützte Projekt.#wohnenrw
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Ronja Kemmer
@RonjaKemmer
Nur, dass da eben „auch“ statt „oder“ steht. Ökologie und Ökonomie versöhnen. Außer man will es eben nicht lesen…
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Inge Gräßle
@inge_graessle
Das #gebäudeenergiegesetz - aus der Rubrik: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Expertenanhörung in meinem Büro. Tenor: kein Verlaß auf die Regierung, ständige Verschärfungen führen zu Verunsicherung. Was, wenn Eigentümer und Erben die #sanierungsauflagen nicht stemmen können?
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Der Verteidigungsminister fordert mehr als 2% Verteidigungsausgaben. Der Bundesfinanzminster ein angebotsseitiges Wachstumpaket. Beides unsere Vorschläge im November zum Haushalt. Ampel lehnt ab. Wir werden es wieder einbringen. Diesmal sollte die Ampel zustimmen. Zweifel?
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Leider wurde das Parlament bisher nicht informiert, obwohl es in der letzten Woche eine Telko gab. Entweder wir werden bewusst übergangen oder es wurde doch kurzfristig entschieden. Schwere Waffen sind damit von der Regierung aber immer noch nicht freigegeben. @cducsubt
Christian Lindner
@c_lindner
Die Medienberichte sind zutreffend: Im #ergänzungshaushalt wird die militärische #ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der #ukraine zugute. Der @Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert. CL
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Leider hat der Bundesfinanzminister 1 Stunde garnichts gesagt. Alle seine Projekte sind nicht umsetzbar. Spricht nicht für Handlungsfähigkeit.
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Minister @c_lindner verweigert Kampf gegen #kalteprogression für 2022 - das macht er bei Regierungsbefragung deutlich. Das entspricht faktisch einer #steuererhoehung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Lohnerhöhungen werden durch Inflation aufgefressen, aber höher besteuert.
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Christian Haase
@ChristianHaase6
Die Gründe für die Inflation sieht der Kollege Robert Habeck leider etwas anders. Und das mit dem Einhalten der Schuldenbremse ist eine Herausforderung, aber keine politische Frage, sondern eine Frage, ob die Voraussetzungen für eine verfassungsrechtliche Notlage vorliegen.
Christian Lindner
@c_lindner
Mit @ntvde habe ich über die #inflation, eine Öffnungsperspektive für Corona-Maßnahmen sowie über Russland und #nawalny gesprochen. Die Redaktion hatte zum Rundumschlag gebeten… schönen Sonntag! CL
























































































































































































































































































