Anja Karliczek
Anja Maria-Antonia Karliczek (née Kerssen; born 29 April 1971) is a German politician of the Christian Democratic Union (CDU) who served as Minister of Education and Research in Chancellor Angela Merkel's fourth cabinet from 2018 to 2021. More on Wikipedia
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Keulpaka Institute 🇺🇦 #NAFO
@DrHOSP1
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Benjamin Jendro
@Djeron7
Bei allem Respekt! Den @bundeskanzler derart auszubuhen, ist nicht solidarisch und der falsche Weg. Wir können als Gewerkschaften nur im gemeinsam Austausch mit Politik unserer Aufgabe gerecht werden, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verbessern
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Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
Die SPD wird heute Abend bei „Miosga“ vertreten durch Karl Lauterbach.
Gibt es keine zwei SPD-Vorsitzende? Keinen Generalsekretär? Hat der Fraktionschef Termine? Wer sind die vier SPD-Vize (neben Schweitzer)? Und was machen sie beruflich? -
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Mariam Lau
@MariamLau1
Für die Wahlen in Berlin im Herbst mögen sich bitte alle vor Augen halten, dass Linken-Politikerin Heidi Reichineck am vergangenen Wochenende kein Wort sagte, als ihr niedersächsischer Landesverband einen Beschluss gegen den „real existierenden Zionismus“ gefasst hat.
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Kristina Schröder
@schroeder_k
Boris #palmer postet auf Facebook einen bemerkenswerten Aufruf:
„Liebe Wählerinnen und Wähler der AfD!
Ja, Sie lesen richtig. Ich weiß, man hat Sie ignoriert, beschimpft, ausgegrenzt, für blöd erklärt, zu Faschisten und Nazis ernannt. Die Brandmauer schürt nur Ihren Frust, denn Ihnen wird gesagt, egal was ihr wollt, wir reden nicht mal mit euch. Dabei hat die AfD lange als einzige Partei Probleme angesprochen, die Sie umtreiben. Es mussten viel zu viele Menschen durch die Hand von Asylbewerbern sterben, bevor die anderen Parteien bereit waren, sich mit den konkreten Gefahren irregulärer Migration und der Überforderung nahezu aller Aufnahmesysteme zu beschäftigen. Ich kann Sie verstehen.
Jetzt steht aber eine Wahl an, die für Deutschland und für Ihre Anliegen in vielerlei Hinsicht die letzte Chance ist. Wenn es jetzt nicht gelingt, Sicherheit, Ordnung und wirtschaftliche Stabilität zu schaffen, kann es dafür bald zu spät sein. Wie können Sie mit Ihrer Stimme Ihre Ziele erreichen?
Eine Stimme für die AfD bewirkt bei dieser Wahl nur eine Blockade. Es ist schlicht ausgeschlossen, dass eine andere Partei mit der AfD koaliert. Das finde ich auch logisch. Die AfD will laut Programm raus Europa, raus aus dem Euro, raus dem Klimaschutz, raus aus Entwicklungshilfe, raus aus der EU-Menschenrechtskonvention, einfach raus aus allem, was alle anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen als unverzichtbar sehen. Das geht einfach inhaltlich nicht zusammen. Die Brandmauer hat damit gar nichts zu tun.
Wenn das so ist, bewirkt eine Stimme für die AfD nicht wie bei früheren Wahlen ein Umdenken der anderen Parteien, sondern nur, dass Friedrich Merz eine Koalition aus drei Parteien führen muss. Er wird der Kanzler. Seit Helmut Kohl war niemand mehr inhaltlich so nahe an Ihren Zielen in der Migrationspolitik wie er. Merz ist der beste Kanzler, den Sie sich für Ihr wichtigstes Anliegen erhoffen können. Wie schlecht Dreierbündnisse funktionieren, wissen wir ja seit der Ampel. Wollen Sie das für Deutschland?
Geben Sie sich einen Ruck. Geben Sie Friedrich Merz die Chance, ein normales Leben in Deutschland herzustellen. Sprechen Sie mit Ihren Freunden und Familienmitgliedern. Verabreden Sie, dass immer einer die Union und einer die AfD wählt. Teilen Sie Ihre Stimmen so klug auf, dass die AfD ein starkes Ergebnis erzielt aber die Union mindestens 35% erhält. Nur dann kann die Union mit einem Partner eine normale Regierung bilden. Nur dann wird Kanzler Merz stark genug sein, Ihre Ziele in der Migration durchzusetzen und sofort einen faktischen Einreisestopp zu bewirken. Dass er den Mut dazu hat, hat er bewiesen, indem er gegen den üblichen Sturm der Empörung und trotz der Demos gegen Rechts und gegen alle Medien im Bundestag für das abstimmen ließ, was er für richtig hält und sich nicht der Vorschrift folgte, dass man nicht mit der AfD abstimmen darf, selbst wenn es richtig ist.
Worum geht es Ihnen? Ist sowieso alles zu spät und Deutschland eh nicht mehr zu retten? Wollen Sie den Altparteien eins auswischen, wollen Sie Ihre Wut im Wahllokal loswerden? Oder wollen Sie wirklich wieder ein normales Leben führen und etwas ändern in Deutschland? Wenn es Ihnen um Deutschland geht, um Ihre Kinder, um Sicherheit und Ordnung, dann wählen Sie dieses Mal Friedrich Merz. Wenn er Ihre Erwartungen nicht erfüllt, ist Alice Weidel auch in vier Jahren noch jung genug. In diesem Februar ist es ZEIT für MERZ.
PS: Manche glauben nicht, was die AfD alles im Programm hat. Ich habe das hier seit vier Wochen ausführlich beleget. Einfach nach unten scrollen.“ -
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Meine Bitte an die Wählerinnen und Wähler: Geben Sie uns ein starkes Mandat, damit wir diese Bundesregierung führen und echte Veränderungen bewirken können. Ist unser Vorsprung groß genug, werden mögliche Koalitionspartner gut überlegen, ob sie unseren Weg nicht doch mitgehen.“ (tm)
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Manuel Schwalm
@coolservativ
Folgendes ist mir ein gerade Bedürfnis: Ich bin schon relativ lange Mitglied in der CDU. Seit fast einem Vierteljahrhundert. Aus Überzeugung. Nicht wegen mir, sondern um Dinge für alle zum besseren zu verändern. Bisschen idealistisch, ich weiß. Aber es ist wahr.
Und ich habe meine CDU noch nie so klar erlebt, wie jetzt. Denn die Zeiten sind so herausfordernd, wie schon seit langem nicht mehr. Aber dessen sind sich alle in der Union sehr bewusst. Und jeder in dieser Partei steht jeden Morgen auf und ist nur von einem Gedanken angetrieben: Wie gelingt es uns, das Beste für Deutschland zu erreichen? Die besten Entscheidungen zu treffen? Die beste Zukunft für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen?
Das ist wirklich schön. Aber wir spüren auch den Druck der Menschen. Die ihre Hoffnungen ins uns setzen. Und uns ihr Vertrauen schenken. Dafür sind wir dankbar. Und dafür arbeiten wir jeden Tag. Es wird gut werden. Davon sollte man ausgehen. Gemeinsam wird uns das gelingen. Weil wir schon viel schwerere Zeiten gemeistert haben. Gemeinsam. Stabilität gibt es nur mit der CDU. Und damit neue Zuversicht. Denn das beste liegt noch vor uns. Davon bin ich überzeugt. Sei du es auch. 😊 -
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CDU Deutschlands
@CDU
.@_FriedrichMerz im #tvduell klar und deutlich: „Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.“
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Jack T. Bernhard
@jacktbernhard
„Ich hab den Haushalt Stück für Stück angehoben“ 😂 @baha_jam @eckilepsie
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🅱️aha
@baha_jam
Nachdem ich die letzten Jahre anfangs sachlich, dann zunehmend zynisch und zuletzt fast ausschließlich polemisch die politische Berichterstattung in Deutschland kritisiert habe, bin ich in den letzten Wochen völlig desillusioniert worden. Es gibt in der deutschen Medienlandschaft kein Level Playing Field. Während linke Narrative durchgewunken werden, stehen bürgerlich-konservative Positionen unter Dauerbeschuss. In diesem Wahlkampf bricht sich dieser Bias offen Bahn, zerstört Vertrauen und trägt erheblich zur Spaltung der Gesellschaft bei.
Die mediale Nachsicht gegenüber der Verrohung linker Kampagnen ist frappierend. Die „Klingbeilisierung“ hat das politische Klima vergiftet. Regierungsparteien demonstrieren gegen die Opposition, die Kampagnen von Rot-Grün sind rein auf die Diskreditierung von Friedrich Merz ausgerichtet – doch die Öffentlichkeit soll glauben, eine Union unter Merz sei das Problem?
Diese Diskrepanz ist nicht neu und kein Zufall. Seit drei Jahren wird sie immer wieder thematisiert. Zurechtgeschnittene Videos, Semantik-Debatten statt inhaltlicher Auseinandersetzung, die Skandalisierung von Positionen, die kurz darauf Mainstream werden – all das folgt einem Muster. Wer in der Berliner Blase punkten will, hält sich an die ungeschriebenen Regeln des progressiven Kampagnenjournalismus. Ein Anti-Merz-Spin bringt Applaus, Differenzierung und #commonsense nicht. Zumindest nicht in den richtigen Kreisen.
Das Ergebnis ist ein groteskes Bild: Die Grünen werden auf Covern und in den Tagesthemen als Opfer inszeniert, weil eine wütende Gruppe Bauern an einem Fährsteg demonstrierte, während die Berichterstattung Angriffe auf Unions-Wahlkämpfer zunächst ignorierte oder gar umdrehte. Dabei begann das Ganze mit den „Demos gegen rechts“, zu denen Vorfeldorganisationen von Rot-Grün aufgerufen haben – und an denen sogar Regierungsmitglieder teilnahmen.
Dazu Kampagnen wie FrauenGegenMerz – medial gepusht, obwohl Merz nach aktuellen Umfragen mehr Frauenstimmen holen wird als jeder andere Kandidat. Doch Fakten spielen längst keine Rolle mehr. Es geht um Haltung. Um Machtsicherung. Um den Selbstschutz einer medialen Elite, die ihre eigene Fehlprognose fürchtet.
Denn was wäre, wenn Merz recht hat?
Wenn die Ampel selbstverschuldet gescheitert ist?
Wenn die Energiewende ein Fiasko war?
Wenn sich das Land eine überfällige Migrationsdebatte nicht mehr durch moralische Erpressung verbieten lässt?
Dann müsste man sich eingestehen, dass drei Jahre Berichterstattung an der Realität vorbeigingen. Doch das passiert nicht. Stattdessen eskaliert man weiter – in der Hoffnung, dass die Realität nicht zu laut an die Tür klopft.
Ich persönlich bin es leid, diese Debatte zu führen. Es bringt mir auch nichts, in regelmäßigen Abständen „Told you so“ zu twittern. Die Muster wiederholen sich. Und so sehr ich die strukturellen Probleme sehe, so sehr weiß ich auch: Es gibt viele Politikjournalisten, die um Aufgewogenheit bemüht sind. Sie springen nicht auf jedes Empörungsstöckchen an. Leider stehen sie oft im Schatten jener Kollegen, die Haltung mit Journalismus verwechseln – ob im ÖRR oder in privaten Medien. Und ja, ich wünschte, die klugen Stimmen würden lauter sein. Doch vielleicht ist es genau das: Seriöser Journalismus schreit nicht.
Trotz all dem: Die Union wird diese Wahl gewinnen. Gegen alle Spin-Doctors, gegen mediale Kampagnen, gegen eine völlig enthemmte politische Linke. Und wenn es soweit ist, wird man sich in vielen Redaktionen fragen müssen, warum die eigene Deutungshoheit endgültig verpufft ist. -
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Markus Wojahn
@Markus_Wojahn
Viele erinnern sich noch, dass Friedrich Merz im September 2023 Pullfaktoren ansprach mit dem besonderen Hinweis auf Zahnarzttermine für Zahnersatz.
Die öffentliche Reaktion dürfte bekannt sein, frontal zeigt jetzt einen Bericht, der exakt das bestätigt.
Ein Zahnarzt spricht von Vierklassenmedizin. -
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Robin Alexander
@robinalexander_
Falls die These stimmt, dass wir eine Phase wie in der späten Weimarer Republik durchleben, ist es dann eine gute antifaschistische Tat, sich in der politischen Mitte gegenseitig pampige Briefe schreibt?
(hier: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich, Schreiben ist länger als der Screenshot und endet damit, dass SPD weiter bereit sei zu machen, was sie immer schon machen wollte.) -
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Alexandra Deveci
@almiberlin
Ich bin wegen Angela Merkel in die CDU eingetreten. Ich habe Friedrich Merz nicht als Parteivorsitzenden gewählt. Und trotzdem halte ich seinen Kurs für richtig. Die Asylwende ist der einzige Weg, die AfD zu bekämpfen.
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Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🇪🇺🇩🇪
@Volker_Beck
Hallo #twitterjur,
der @Bundeskanzler hat in @tagesthemen von verfassungswidrigen Teilen des sog. #zustrombegrenzungsgesetz es gesprochen?
Weiß jemand, was hier gemeint sein könnte?
1/2
dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf -
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Robin Alexander
@robinalexander_
Da mich viele Nachfragen erreichen, wer denn jetzt wem wirklich ein Angebot gemacht hat:
▪️FDP und später auch Union boten an: Wir überweisen das Zustrombegrenzungsgesetz in den Ausschuss. Dort packen wir GEAS dazu und die gescheiterten Teile des Ampel-Sicherheitspaketes und beschließen dann alles gemeinsam aus der Mitte. ABER: Wenn das nicht klappt, gibt es noch vor Bundestagswahl doch wieder Mehrheit mit AfD und BSW.
▪️SPD und Grüne boten an: Wir überweisen in den Ausschuss, dort können wir dann über alles reden. Aber Union muss vorher zusagen, in keinem Fall mit alternativer Mehrheit abzustimmen.
(Nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen, wenn ich etwas nicht weiß oder übersehen habe, bitte ich um Korrektur) -
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CDU·CSU
@cducsubt
Es kam heute zu keiner Asyl-& Migrationswende. „Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben. Das schulden wir unseren Bürgerinnen & Bürgern. Das schulden wir den Familien der Opfer", so @_FriedrichMerz.
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🅱️aha
@baha_jam
Oh wow. Habe Frei noch nie so erlebt. SPD und Grüne wollten den Antrag im Ausschuss versenken und auf das Diskontinuitätsprinzip setzen – und das haben ihre Fraktionsspitzen denen von Union und FDP offen ins Gesicht gesagt.
Damit hat Klingbeil hart gelogen. -
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TPf
@gernbuergerlich
Am 23. Februar entscheiden die Wähler. #politikwechsel
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🅱️aha
@baha_jam
Es gibt noch Menschen mit Durchblick
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wenn wir heute auseinandergehen und in diesem Gesetz keine Entscheidung getroffen wird, was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Bundestag noch nicht einmal in kleinen Schritten in der Lage ist, eine Entscheidung zur Begrenzung des Zustroms in die Bundesrepublik Deutschland zu treffen?“ (tm)
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Markus Patzke
@PatzkeMarkus
Glasklare, ruhige und sachliche Analyse von Friedrich #merz in den #tagesthemen. So geht Kanzler!
Ganz klar, eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es nicht, sondern AfD verkleinern durch bessere Politik ist das Ziel. Mehrheiten dafür werden von #cducsu aus der Mitte des Parlaments gesucht! Der Appell an SPD und Grüne sich dem nicht zu verschließen ist Merz' zentrale Botschaft. Bravo! #bundestagswahl #wiedernachvorne #merzgarantie -
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🅱️aha
@baha_jam
Es läuft die härteste Diffamierungskampagne, die ich je gesehen habe. Schon vor Wochen wurde mir von Sozialdemokraten gesagt, dass es in Planung ist. Ich bin beeindruckt und angewidert zu gleich. Dass Parteifreunde mitmachen, ist nicht überraschend, aber schade. #klingbeilisierung
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CDU·CSU
@cducsubt
Um die illegale Migration zu stoppen, bedarf es jetzt eines entschlossenen Handelns.
Die #bundesregierung unter Kanzler #scholz schafft es nicht, geordnete Verhältnisse wiederherzustellen.
@_FriedrichMerz hat in seiner Rede nach der Regierungserklärung von Olaf #scholz deutlich gemacht, dass es nicht die Aufgabe eines Kanzlers ist, Probleme zu beschreiben, sondern Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Es braucht konkrete Vorschläge wie etwa unseren fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration, statt zu erklären, was angeblich nicht möglich ist! -
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Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Annalena Baerbock (Grüne) im Bundestag: "Dass Männer mit Lügen um sich werfen, wenn sie nicht mehr weiterwissen, bin ich ja schon gewohnt..."
Wie bitte? -
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Johannes Boie
@johannesboie
Mützenich verlangt von Merz Unterwerfungsgeste: eine Entschuldigung. Seine Wortwahl ist radikal, Merz habe das "Tor zur Hölle" geöffnet. Hier sieht ein linkes Milieu die eigene Hoheit schwinden. Gesellschaft & Politik drehen sich. Deshalb schlägt die SPD um sich wie selten zuvor.
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🅱️aha
@baha_jam
Schreibt es euch endlich hinter die Ohren. Weder SPD noch Grüne wollen Kompromisse. Sie brauchen die AfD. Sie brauchen das Brandmauer-Narrativ und sie werden einen Teufel tun, ihren Wahlkampf jetzt zu beerdigen. Sie wollen die Spaltung.
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Karina Moessbauer
@K_Moessbauer
Als Merz "täglich stattfindende Massenvergewaltigungen" anspricht, geht ein Geraune durch Fraktionen SPD/Grüne.
Allerdings: Die Zahlen belegen es.
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. -
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🅱️aha
@baha_jam
Da steht endlich mal wieder ein Politiker, der die Interessen der Bevölkerung über seine persönlichen stellt. Sachlich. Klar in seiner Haltung. Und er lässt sich nicht einschüchtern. Ich bin beeindruckt.
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Robin Alexander
@robinalexander_
Zeitgleich in der SPD-Fraktionssitzung: Merz müsse sich entschuldigen dafür, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagt Rolf Mützenich (via @vmedick) Damit ist klar: SPD will keine Lösung aus der Mitte, sondern einen Antifa-Wahlkampf führen.
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Johannes Winkel
@johwinkel
Mützenich:
„Tor zur Hölle“, „Sündenfall“, etc.
Nur Empörung, NICHTS zur Sache. -
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ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig. Ein Kommentar von Hans-Joachim Vieweger: www.tagesschau.de/kommentar/merz-migrationsplaene-100.htm…
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Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Gerd-Joachim von Fallois zum Nazi-Vergleich Lauterbachs – und dass ihn wohl nur die baldige Bundestagswahl vor dem notwendigen Amtsverlust bewahrt.
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Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Wenn man Grünen-Pressekonferenzen in Zukunft immer erst auf Wahrheit und Wahrhaftigkeit einordnen muss, wird die tagesschau bald 30 Minuten lang. 😳
Danke, Welt! -
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Seit drei Jahren geht es mit unserer Volkswirtschaft wieder runter. Unsere Wirtschaft ist vollkommen aus dem Tritt geraten. Die beiden Hauptverantwortlichen dafür heißen Olaf Scholz und Robert Habeck. Das sind die beiden, die für dieses Desaster verantwortlich sind." (tm)
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir haben heute ein Papier beschlossen, das den Rückbau der EU-#bürokratie fordert. Ständige Überregulierung bremst Innovation und Wachstum. Das müssen wir stoppen.“ (tm)
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Frauen Union
@frauenunion
Für die, die es genau wissen wollen: §218a StGB stellt schon heute den Abbruch unter einfachen Voraussetzungen ausdrücklich straflos: Beratung, 3Tage Überlegungsfrist, Einhaltung der 12-Wochenfrist. Verfahren gegen Frauen oder Ärzte bei über 100.000 Abbrüchen/Jahr: Null!
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Markus Patzke
@PatzkeMarkus
Richtige Tendenz, aber allen AfD-Wählern muss klar sein: Ihr wählt Rote oder Grüne in die nächste #bundesregierung. Nicht, weil es in der Union jemand will, sondern weil es arithmetisch gar nicht anders geht. Wer wirklich Veränderung will, wählt #cdu und Friedrich #merz! #bundestagswahl2025 #bundestagswahl
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CDU Deutschlands
@CDU
Wir sorgen dafür, dass Familien wieder gestärkt werden. Deshalb:
🫂 stehen wir zu Ehe und Familie.
🤱 sorgen wir mit einer besseren Unterstützung der Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
👩👶 werden wir Alleinerziehende stärker entlasten.
Denn Deutschland soll #wiedernachvorne! -
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🅱️aha
@baha_jam
Die neue #merzmail sollte jeder lesen.
„immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum „Friedenskanzler“ und nimmt „Besonnenheit“ für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tiefsitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen. „Lieber mit Schröder arbeitslos als mit Stoiber im Krieg“ – so hieß es in der Schlussphase der Bundestagswahlen 2002 auf Plakaten, die zuerst in Hamburg auftauchten, der Heimatstadt des heutigen Bundeskanzlers.
Krieg mit der CDU, sichere Renten nur mit der SPD, das scheint nun die Aufstellung der SPD im heraufziehenden Bundestagswahlkampf 2025 zu werden. Diese Grundmelodie begleitet die SPD seit den frühen 50er Jahren des letzten Jahrhunderts, sie ist alles, nur nicht neu. „Kanzler der Alliierten“ rief Kurt Schumacher dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag zu – es war der Höhepunkt der Auseinandersetzung um den deutschen NATO-Beitritt und die Aufstellung der Bundeswehr. Die Proteste auf der Bonner Hofgartenwiese im Herbst 1982 gegen den NATO-Doppelbeschluss wurden u.a. vom damaligen Juso-Bundesvorsitzenden Olaf Scholz organisiert – gegen den eigenen Bundeskanzler Helmut Schmidt.
Die Mobilisierung von Kriegsangst ist DNA der SPD, gegen sich selbst und gegen den parteipolitischen Gegner. Differenzierung, Abwägung der Risiken, Offenheit für den Rat von Experten und vor allem historische Erfahrungen sind nicht Sache der SPD. Die Kriegsrhetorik der SPD verstellt den Blick auch ganz gezielt auf andere Probleme unseres Landes. So waren der SPD auf ihrer „Wahlsiegkonferenz“ in dieser Woche die stark steigenden Arbeitslosenzahlen im Monat November 2024 keine Erwähnung wert. Dabei geben diese Zahlen erneut Anlass zu großer Sorge. Im Vergleich zum Vorjahr sind 168.000 Menschen in Deutschland mehr arbeitslos geworden, ein neuer Rekord der Ampel. Trotz Arbeitskräftemangel steuert Deutschland auf drei Millionen Arbeitslose zu. Die Folgen der jetzt fast zwei Jahre andauernden Rezession in Deutschland werden auf dem Arbeitsmarkt sichtbar. Sichere Renten gibt es aber nur in einer wachsenden Volkswirtschaft mit einer hohen Zahl von Beitragszahlern, denn so funktioniert die gesetzliche Rente, die Beschäftigten zahlen die Renten der Älteren. Und angesichts der jetzt in die Rente gehenden geburtenstarken Jahrgänge müsste die SPD eigentlich alles tun, um die Beschäftigungschancen der 1,7 Millionen Arbeitslosen zu erhöhen, die zwar erwerbsfähig, aber trotzdem Empfänger des sogenannten „Bürgergeldes“ sind. Aber eine solche aktivierende Arbeitsmarktpolitik widerspricht dem paternalistischen Sozialstaatsdenken der SPD, die wenig davon hält, Menschen aus der Abhängigkeit von Transferleistungen zu befreien, denn auch mit deren Ängsten lässt sich gut spielen.
Richten wir uns also auf einen Wahlkampf ein, der alles in den Schatten stellt, was wir bisher von der SPD gesehen haben. Aber wir werden dem die geschichtlichen Erfahrungen unseres Landes in der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso entgegenstellen wie unsere feste Überzeugung, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland erkennt, dass ein funktionierender Sozialstaat nicht von Kriegsrhetorik zukunftsfähig wird, sondern allein von einer wachsenden Volkswirtschaft.
Beste Grüße
Ihr Friedrich Merz -
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die Mobilisierung von Kriegsangst ist DNA der SPD, gegen sich selbst und gegen den parteipolitischen Gegner. Die Kriegsrhetorik der SPD verstellt den Blick auch ganz gezielt auf andere Probleme unseres Landes wie steigende Arbeitslosenzahlen. Wir halten dagegen: mit den Erfahrungen unserer Geschichte und der Überzeugung, dass ein starker Sozialstaat wirtschaftliches Wachstum braucht.“ (tm) #merzmail
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Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Ich halte es mittlerweile für einen Fehler, dass ich den Policy Brief des Sachverständigenrat zur Schuldenbremse mitgetragen habe. Nicht wegen der Analyse (hierfür ein großes Lob an den Stab des Sachverständigenrats!!).
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Yvonne Magwas
@YvonneMagwas
Der #tatort heute hat gezeigt, wie notwendig ein Sexkaufverbot ist. Die Seelen der Frauen werden zerstört.
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir werden dieses Land ohne Frauen nicht nach vorne bringen. Ganz einfach. Egal wo – sei es in der Wirtschaft, sei es in der Wissenschaft, sei es in den Unternehmen, in der Politik. Egal wo – wir kriegen das ohne Sie nicht hin! Danke für die Einladung, @VdU_eV!“ (tm)
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Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Wie kann es sein, dass die klare und alarmierende Feststellung von Polizeipräsidentin Barbara Slowik, wonach es in Berlin Orte gibt, an denen Juden und Homosexuelle nicht sicher sind, bei manchen Politikern derart wenig Resonanz auslöst? Wo sind die entschiedenen Reaktionen? Wo sind die durchdachten Konzepte, die Strategien, die konkreten Maßnahmen? Müssen wir wirklich auf noch schlimmere Vorfälle warten, bevor jemand aufwacht? – das ist kein Randthema, sondern eine Frage, die den moralischen Kern unserer Gesellschaft auf die Probe stellt. Die Polizei stärken? Prävention? Ein klares Zeichen setzen? Wo bleibt das alles? Hallo, Politiker, wo sind Sie?
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Lieber Marko @wanderwitz , Du wirst uns sehr fehlen.
Marco Wanderwitz🇪🇺
@wanderwitz
Weil mir wichtig ist, dass kein falscher Zungenschlag entsteht: Denen, die sich zivilgesellschaftlich für unsere Demokratie engagieren, danke ich sehr herzlich für ihr Engagement! Es sind nur leider in manchen Regionen (zu) wenige. Das ist mein Punkt. Demokratie lebt vom Mittun.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Scholz wollte die FDP seit Juli loswerden.
Alle Ampelparteien stellen Mitte September fest, dass es unüberbrückbare Differenzen gibt.
Die FDP beginnt Ende September mit der Planung ihrer Exit-Strategie.
Die Grünen stellen sich für einen baldigen Wahlkampf neu auf.
Scholz wartet und entwirft Szenarien, um Zeitplan und Narrativ für den Bruch zu kontrollieren.
Am Ende bleibt, dass dieses Land seit einem Vierteljahr nicht mehr regiert wird und die drei Ampelparteien parteipolitische Interessen über das Land gestellt haben. -
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Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Pistorius könnte all dem innerhalb von 5 Minuten ein Ende setzen, indem er sagt: „Ich stehe nicht zur Verfügung". 2/3
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch, liebe @fbrantner!
Franziska Brantner
@fbrantner
Deutschland kann mehr und dafür braucht es keine neue Stillstands-GroKo, sondern starke Bündnisgrüne!
Kämpfen wir uns wieder nach vorne! -
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A.Widmann-Mauz
@AWidmannMauz
Interessant, dass Sie das Wort „Ungeborenes“ oder „Kind“ kein einziges Mal benutzen! Keine Frau muss ein Kind gegen ihren Willen austragen. Sie muss sich beraten lassen, 3 Tage warten und die Abtreibung von einem Arzt vornehmen lassen. 3 Regeln zum Schutz des Kindes UND der Frau!
Marcel Fratzscher
@MFratzscher
„Skandalös“ ist nicht die Forderung nach einer Entkriminalisierung von #schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche, also der Abschaffung von #paragraph218 des Strafgesetzbuches. Sondern skandalös …
1/n
www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/schwangerschaftsa… -
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CDU Deutschlands
@CDU
Noch 100 Tage bis zur #bundestagswahl. Noch 100 Tage bis Merz. @_FriedrichMerz hat einen klaren Plan für unser Land und die Führungsstärke, um es wieder auf Kurs zu bringen. Denn Deutschland hat das Potenzial, endlich wieder wirtschaftlich stark zu werden. Der 23. Februar 2025 ist der Tag, an dem DU entscheiden kannst, dass es wieder aufwärts geht. Bist du dabei? #merzimfebruar
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Elisabeth Winkelmeier-Becker
@ElisabethWinke4
Heute wurde aus Reihen von #spd und #grünen die Streichung von Par. 218 StGB gefordert. Das werden wir als @cducsubt ablehnen. Wir halten an der geltenden Regelung fest, die die #selbstbestimmung der Frau, aber mit verpflichtender Beratung auch das #lebensrecht des Kindes 1/...
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Hendrik Wüst
@HendrikWuest
Die @fernunihagen steht für Bildung für alle & überall. #nrw ist stolz auf diese besondere & wichtige Universität. Hier können sich Menschen neben Beruf oder Familie weiterentwickeln. Besonders wichtig auch für Fachkräftegewinnung. Herzlichen Glückwunsch!
Staatskanzlei NRW
@landnrw
Einzigartig in 🇩🇪: Mit über 70.000 Studierenden ist die @fernunihagen die größte Universität & einzige staatliche Fernuni. MP @HendrikWuest würdigt das ortsunabhängige, faire Bildungsangebot für alle zum 50. Jubiläum: "Sie eine unentbehrliche Größe in unserem Bildungssystem.“
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CDU·CSU
@cducsubt
„Es gibt auch Gesetze, wo von vornherein klar ist, dass die in die falsche Richtung gehen. Ein genau solches Gesetz ist Ihre #cannabislegalisierung. Polizei, Wissenschaft, Sachverständige - alle haben davor gewarnt, diese Legalisierung vorzunehmen”, so @WilfriedOellers in unserer Aktuellen Stunde.
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Armin Laschet
@ArminLaschet
In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafrechtlich verfolgt. Als Ministerpräsident wurde mir oft vorgeschlagen, beleidigende Tweets mit Strafanzeigen zu verfolgen. Bis heute unterzeichne ich solche nur bei Morddrohungen. Liberale Demokratie braucht Gelassenheit, Maß und Mitte. #schwachkopf #hausdurchsuchung
Deniz Yücel
@Besser_Deniz
In 16 Jahren als Kanzlerin hat Merkel, soweit bekannt, 0 Anzeigen wegen Beleidigung erstattet (auch nicht im Verfahren vor dem OLG Zweibrücken), Habeck in knapp 3 Jahren als Wirtschaftsminister 805.
Definieren Sie den Unterschied zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat – Erledigt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Frauen Union
@frauenunion
Richtig ist: Eine Schwangere ist NICHT nach § 218 StGB strafbar, wenn die Beratungspflicht eingehalten worden ist, der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird und dieser in den ersten 12 Wochen vorgenommen wird. 1/3
@CDU @cducsubt @AWidmannMauz #paragraph218 -
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Hendrik Wüst
@HendrikWuest
Es sind alles unsere Kinder: Für den Bildungserfolg darf nicht entscheidend sein, woher ein Kind kommt, welche Hautfarbe es hat, welche Religion oder welches Einkommen die Eltern haben. Alle Kinder haben gute Bildungschancen verdient. Deshalb: Mehr Lehrkräfte für unsere Schulen.
Staatskanzlei NRW
@landnrw
Große Investitionen auch in schwierigen Zeiten: Die Landesregierung hat mehr als 7.100 neue Kräfte an die Schulen in #nrw gebracht, darunter 1.500 Alltagshelfer. Für 2025 sind 41,6 Mrd. € für Bildung eingeplant. Ein erneuter Rekord.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Bei großen Aufgaben darf man niemanden vor den Kopf stoßen. Man kann nicht gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Unternehmen arbeiten, sondern nur mit ihnen. Die Menschen wollen mitgenommen werden und brauchen eine hoffnungsvolle Perspektive. Das gilt für die Politik ganz besonders.“ (tm) @sternde
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Wolfgang Ischinger
@ischinger
Kleine Fußnote zum Thema Wahltermin: Mitte Februar (14.-16.2.)werden Hunderte politischer Entscheidungsträger aus sller Welt - Staatschefs, Ministerpräsidenten, Minister- zu Gast in D sein, bei der @MunSecConf . Schön wär’s für alle, wenn es dann schon ein Wahlergebnis gäbe. .
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Paul Ronzheimer
@ronzheimer
Es ist unglaubwürdig, wenn der Kanzler einer gescheiterten Regierung keinerlei Fehler bei sich selbst sieht. Warum ist es für Scholz selbst in so einer Situation offenbar unmöglich, zumindest ein bisschen Selbstkritik zu äußern? Wer soll ihm abnehmen, dass es ausschließlich die FDP/Lindner war, weshalb die Ampel geplatzt ist? Welcher Wähler soll das glauben? #miosga
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Eine Sache ist schon jetzt klar: Die Menschen in Deutschland wollen keine linke Politik mehr. Für die Union ist das eine Chance und eine Herausforderung.
Chance, weil ihr Angebot bürgerlicher Politik auf eine große Nachfrage trifft. #cdupur hat einen Markt. Zudem kann glaubhaft vermittelt werden, dass ein Kanzler Merz eine solche Politik umsetzt und auch Verfehlungen, zB in der Energie- oder Migrationspolitik, korrigieren will.
Herausforderung, weil es für eine solche Politik im Parteienspektrum mit der FDP nur einen möglichen Koalitionspartner gibt. Und der steht aktuell nicht gut da. Und nein, die AfD ist keine Option und ich führe auch die Diskussion nicht, ob die Union mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten sollte. Das ist völlig ausgeschlossen.
Was tun also? Es ist mE relativ simpel.
Angesichts der ‚Marktlage‘ muss die Union nur für die eignen Themen werben und so glaubhaft wie möglich vermitteln, dass sie bereit ist, die Politik der Ampel und ihre eigenen Fehler aus 16 Jahren (🤝🏽) zu korrigieren. Wer einen Wechsel will, muss für eine absolute Mehrheit der Union sorgen. Die Botschaft zudem: Eine Stimme für die AfD ist eine verschenkte Stimme.
Nun gibt es ein sehr wahrscheinliche Szenario, wonach es für eine absolute Mehrheit nicht reicht. Sollte eine Koalition mit der FDP möglich sein – was wiederum von der FDP abhängt und ob sie ihren Vor-Ampel-Kurs wiederentdeckt – dann ist alles gut.
Wenn nicht, dann bietet sich wahrscheinlich nur eine Koalition mit der SPD oder den Grünen an. Hier gilt dann das Modell Hessen. Die Union muss so stark sein, dass sie sich den Koalitionspartner aussuchen kann. Aktuell bevorzugt die Bevölkerung zwar eine GroKo bzw. bei den aktuellen Werten der SPD kann man nur von einer KleiKo sprechen.
Und dann wird passieren, was in der Politik immer passiert. Der Wille zum Machterhalt wird dafür sorgen, dass die beiden linken Parteien ihre Prinzipien und Positionen über Bord werfen. Die Frage ist nur, wer am meisten. Und genau hier sollte die Union sehr klar sein, was unverhandelbare Positionen angeht. Das hat @BorisRhein_cdu in Hessen sehr richtig gemacht. Ich bin sehr sicher, dass viele überrascht sein werden, was gerade die Grünen bereit sind, aufzugeben, wenn sie so weiterregieren können. Der Opportunismus der letzten Jahre war beispiellos.
Eine Sache sollte die Union jedoch klarmachen. Und hier hat @Markus_Soeder zuletzt bei Maischberger eine Ansage gemacht. Mit dem Personal der Ampel geht es nicht. Das bedeutet, dass Scholz, Habeck und auch Lindner keine Koalitionspartner sein können. Gleiches gilt für Klingbeil, Esken und Baerbock.
Über eine Minderheitsregierung muss man aktuell nicht diskutieren. Diese Frage stellt sich mE nur, wenn die Union knapp eine absolute Mehrheit verfehlt und keine Koalition mit der FDP möglich ist. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Die Rentner als Geiseln zu nehmen, ist eines Kanzlers schlicht unwürdig: Kein Rentner hätte weniger bekommen als vorher. Es wäre also nicht „gekürzt“ worden. Die ZUWÄCHSE würden ggf. etwas geringer ausfallen. #miosga #ampelaus
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Eine Bundeswahlleiterin muss in der Lage sein, innerhalb der gesetzlichen Frist (21+60) einen Wahlkampf zu organisieren. Sonst ist sie eine #fehlbesetzung im Amt. Es ist übrigens für Deutschland mehr als peinlich, dass uns Polen nun aus der Misere helfen will.
#neuwahlenjetzt
Dieter Janecek
@DJanecek
Der „Streit“ um die Bundeswahlleiterin zeigt das trumpeske Niveau, was wir von der Union in diesem Wahlkampf zu erwarten haben. Wer wird als nächstes angegriffen? Das Bundesverfassungsgericht?
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Livia Clauss
@LiviaClauss
Ich komme gerade von einem Wochenmarkt in HH zurück. Ich war ungefähr das letzte Mal vor ca 10 Wochen da. Die Hälfte der Stände sind verschwunden. Die Frau am Gemüsestand erzählte mir, dass nach und nach die Stände aufgegeben werden. Das war wirklich erschreckend.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Angesichts der Herausforderungen, die wir haben: Rezession, Deindustrialisierung, die Auswirkungen der #wahlen in den #usa, Krieg in Europa, die Migrationsherausforderungen, (…) brauchen wir einen handlungsfähigen #bundestag & einen handlungsfähigen Bundeskanzler“, machte @thorsten_frei im Plenum klar.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hagen Strauß
@HagenStrauss
Exklusiv: Das @bmdv @OlliLuksic rüffelt die @Autobahn_Bund wegen der hohen Kosten für Hinweistafeln auf #sehenswürdigkeiten - @AnjaKarliczek @cducsubt warnt vor dem Aus der Schilder 👉 rp-online.de/politik/deutschland/explodierende-kosten-ver…
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Mario Voigt
@mariovoigt
Am Sonntag mit beiden Stimmen: CDU.
Gemeinsam für ein gutes Thüringen. 🤝This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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Steffen Bilger
@SteffenBilger
In der Opposition war den Grünen #transparenz in der Politik wichtig. Die Realität jetzt in der Regierung:
Cicero
@cicero_online
Wir haben #habecksgeheimakten zum Atomausstieg freigeklagt. Unsere exklusiven Enthüllungen zeigen ein grünes Anti-Atom-Netzwerk, das im Wirtschaftsministerium getrickst, getäuscht und gelogen hat. Alle Details ab Donnerstag am Kiosk und auf @cicero_online. #akwfiles
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Die AfD strebt den EU-Austritt Deutschlands an – den „Dexit“, wie sie es nennt. Björn Höcke, der rechtsextreme AfD-Chef aus Thüringen, hat ganz offen gesagt: „Diese EU muss sterben“. Ein Austritt aus der EU wäre für Deutschland katastrophal. #tvduell
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ilse Aigner
@IlseAigner
Am 28. Mai 1993 kippte das #bundesverfassungsgericht die #fristenregelung der damaligen Bundesregierung. In der Folge einer mühsamen und sehr emotionsgeladenen Debatte fand man zu einem historischen Kompromiss, der eine #abtreibung in den ersten drei Monaten #straffrei macht, wenn sich eine schwangere Frau beraten lässt. Nun könnte die #ampelkoalition diesen gesellschaftlichen Konsens ohne Not aufkündigen. Ich hielte das für fatal, denn dieses Thema könnte zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen.
Es geht immer um eine Dilemma-Situation mit dem Recht des ungeborenen Lebens auf der einen und dem #selbstbestimmungsrecht der Frau auf der anderen Seite. Wer hier schwarz-weiß malt, wird dem Ganzen nicht gerecht und ist auf einem Auge blind.
Die geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch sind Ausdruck der verfassungsrechtlich gebotenen #schutzpflicht für ungeborenes #leben und gehören nicht auf den Bazar ideologiegetriebener gesellschaftspolitischer Umgestaltungen. Aus den Erfahrungen meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Vorsitzende von Donum Vitae in Bayern kann ich nur ausdrücklich für das bisherige #beratungsmodell werben. Von Mai bis Oktober 2023 haben wir bayernweit eine Umfrage in unseren Beratungsstellen durchgeführt, an welcher 1.169 Frauen freiwillig und anonym teilnahmen. Das Ergebnis dieser Umfrage ist eindeutig – für 94 Prozent aller Schwangeren war die #pflichtberatung „sehr hilfreich“ – 82 Prozent empfanden das Gespräch als für sie persönlich „sehr entlastend“.
Wer eine weitere Liberalisierung von #schwangerschaftsabbrüchen fordert und eine Beratungspflicht abschafft, stellt nicht nur die Menschenwürde und das Recht auf Leben in Frage, sondern lässt vor allem auch Frauen in Zeiten einer schwierigen persönlichen Konfliktsituation alleine.
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#paragraf218 #schwangerschaftsabbrüche -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Arbeit muss sich wieder lohnen! Deshalb wollen wir das Bürgergeld abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, die das Fordern und Fördern wieder in den Mittelpunkt stellt.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Es geistert in den letzten Tagen immer wieder diese Grafik herum. Kurzer Einwurf dazu: „pre crisis trend“ ist nicht einfach eine Gerade, die man durch das Wachstum der letzten Jahrzehnte legt. Das Wachstum war schon 2019 bedenklich abgeflacht, man sieht das auch in der Abbildung.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Es kommt wie befürchtet: Der Umsatz In der Gastronomie sank im 01/24 um 2,2 % ggü. dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zum 01/19 war er sogar 14 % niedriger. Wir brauchen aber leistungsstarke Gastronomie. Für den Arbeitsmarkt, unsere Gesellschaft, den Tourismusstandort 🇩🇪.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Simon Betschinger
@SBetschinger
48.000 Schließungen in vier Jahren – die neuen Dimensionen des Gastronomie-Sterbens. Die Gastronomie kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Allein im letzten Jahr hat jeder zehnte Betrieb aufgegeben, wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldet. Und die Welle der Schließungen habe „gerade erst begonnen“. (Welt)
Woran liegt das? Nun ja. Wenn an einem Restaurant ein Schild aushängt, dass Kellner gesucht werden und wenn sich 500 Meter weiter ein junger, gesunder Mensch dazu entscheidet, lieber Bürgergeld beziehen und sich die Miete vom Staat bezahlen zu lassen anstatt arbeiten zu gehen, dann hat der Staat den Arbeitsmarkt aus dem Lot gerissen.
Arbeit ist eine Tugend, sie ist der Quell unseres Wohlstandes. Wenn staatliche Maßnahmen, dazu führen, dass Menschen dem Arbeitsmarkt fern bleiben, leidet die gesamte Gesellschaft. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Diese Zahl macht mich traurig: Im vergangenen Jahr hat jedes zehnte Unternehmen in der Gastronomie die Segel gestrichen. Es gehen Existenzen verloren, Arbeitsplätze. Und unserer Gesellschaft fehlen Orte der Gemeinschaft. #einsamkeit @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Misereor
@Misereor
Gemeinsam mit dem Katholischen Deutschen Frauenbund laden wir ein zum Thema: Mit #frauen zum #frieden – Ein Jahr #feministischeentwicklungspolitik
📍 Online-Veranstaltung
📅 Mittwoch, 6. März 2024
🕒 18.00–19.30 Uhr MEZ
#gerechtigkeit #menschenrechte
Zur Anmeldung: -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
A.Widmann-Mauz
@AWidmannMauz
Wir brauchen jetzt ein #sexkaufverbot in 🇩🇪! Das fordern wir als @cducsubt & @frauenunion. Die Zustände sind menschenunwürdig, das liberale Modell ist gescheitert. Deshalb: Strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier, umfassende Ausstiegshilfen für Prostituierte + mehr Prävention!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die Hirnentwicklung wird durch den Konsum von #cannabis massiv geschädigt. Das erlebte @StephPilsinger schon als junger Arzt. Die Cannabis-Legalisierung widerspricht den vernünftigen Positionen von sämtlichen Experten und ist verantwortungslos.❌
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Stephan Pilsinger, MdB
@StephPilsinger
Chaos in der Gesundheitsausschusssitzung zur Cannabislegalisierung.
Vorsitzende Kappert-Gonther gibt vorübergehend Ausschussvorsitz wg. Befangenheitsvorwürfen ab.
#weebmob #ampelchaos #cang -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Die AfD strebt den #eu-Austritt Deutschlands an. Ausgerechnet den #brexit nimmt sich die AfD zum Vorbild. Großbritanniens Erfahrungen damit sind alarmierend: Wirtschaftlicher Niedergang, Verlust von Arbeitsplätzen, Rückgang des Handels mit der EU.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Die IS-Gruppe, die sich zum gestrigen Anschlag auf eine Kirche in Istanbul bekannt hat, ist dieselbe, die Anschläge auf den Kölner Dom und Stephansdom in Wien verüben wollte. #ispk 👇 www.tagesschau.de/ausland/europa/kirche-istanbul-102.html
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Wer steckt hinter ISPK -- der Gruppe, die für Terrorpläne in Köln, Wien und Madrid verantwortlich sein soll? Ein erster kurzer Thread 1/ 🧵👇
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die Handball-Europameisterschaft in 🇩🇪 ist ein Höhepunkt des Tourismusjahres 24. Traurig und unverantwortungslos, wie sehr Herr Weselsky diesem tollen Ereignis und den Fans durch seinen Egotrip Schaden zufügt.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Der Axa Priority Report zeigt: Ein Viertel der Deutschen will zukünftig am Restaurant-Besuch sparen. Das werden wir alle spüren, wenn noch mehr gastronomische Betriebe schließen werden müssen. Dann wird es nicht nur still im Dorf, sondern unsere Gesellschaft wird ärmer. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die Anliegen unserer Landwirte sind berechtigt. Deswegen war die Demonstration in Saerbeck heute so wichtig. Bestimmt und klar, gut organisiert und immer friedlich - darauf könnt ihr stolz sein, liebe Landwirte. @cducsubt @Bauern_Verband
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die Anliegen der #bauern und ihre #proteste sind angesichts der Verunsicherung berechtigt. Gewalt und Bedrohung wie in #schuettsiel sind aber ein absolutes No-Go. Lassen wir es nicht zu, dass die Radikalen die Oberhand gewinnen. @cducsubt @Bauern_Verband
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Gut, dass die🚦Einsicht zeigt und den Landwirten nicht übermäßige Lasten ohne Alternative aufs Auge drückt. Denn Ernährungssicherheit ist alternativlos. Nicht gut ist, dass diese BR offenbar überhaupt keinen Schimmer hat, wie seriöse Haushaltspolitik funktioniert.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Wolfgang #schäuble prägte d Bundesrepublik über Jahrzehnte. Er diente dem Land u seinen Menschen in verschiedenen herausragenden Positionen u Ämtern. Wir alle haben ihm viel zu verdanken. Sein Fachwissen, sein wertegebundenes Handeln u seine Disziplin wird uns allen fehlen. RiP.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Volker Ullrich
@VolkerUllrich
Im demokratischen Verfassungsstaat gibt das Recht den Rahmen für die Politik vor. Das Verlangen, unser Grundgesetz einzuhalten, kann niemals verantwortungslos sein. Wem unsere Verfassung am Herzen liegt, der muss dieser Äußerung widersprechen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Marcel
@BewareMacduff
Dass Politiker demokratischer Parteien Ihre Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat jemals so öffentlich zelebrieren würden, hätte ich mir auch nie träumen lassen. Ich bin sprachlos.
Dieter Janecek
@DJanecek
Die Union kann gerne noch zwei Jahre Neuwahlen fordern bis zum nächsten regulären Wahltermin. Damit versucht sie nur davon abzulenken, dass die aktuellen Sparanstrengungen die zwangsläufige Konsequenz ihrer verantwortungslosen Klage vorm Bundesverfassungsgericht sind.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Diesen Aufruf unterstütze ich aus voller Überzeugung. @n_roettgen
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Zwischen der Rhetorik der „Zeitenwende“ & der tatsächlichen militärischen Unterstützung der #ukraine hat sich eine Kluft aufgetan. Als breites Bündnis von Wissenschaft, Politik & Wirtschaft rufen wir die Bundesregierung dazu auf, diese Lücke zu schließen.
www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/krieg-ukraine-unt… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Wie viele negative Kennzahlen braucht die🚦eigentlich noch? Die deutsche Industrie verzeichnet im Herbst 3,7 Prozent weniger Aufträge. Wir brauchen dringend ein Umsteuern. Passiert dies nicht, werden die Konsequenzen für alle spürbar sein. Für alle. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Gute Genesung, lieber Kai! Du machst Sachen … 😳
Kai Whittaker
@Kai_Whittaker
In 16 Jahren CDU ist das nie passiert!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Danke, liebe @LindaTeuteberg. Oberste Priorität ist, unseren Kindern und Enkelkindern ihre Handlungsspielräume zu erhalten. Das gilt auch finanziell.
@cducsubt #schuldenbremse
Linda Teuteberg
@LindaTeuteberg
Politik ist kein Synonym für Geldausgeben. Politik fängt beim Setzen von Prioritäten erst richtig an. #schuldenbremse
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Gas wird wieder höher besteuert, Strom- und Gaspreisbremsen werden von der Ampel gestoppt, Gastronomie wird durch höhere Mehrwertsteuer auch massiv teurer.
Wird ein trauriges Neujahr.
Danke, Olaf! www.bild.de/politik/2023/politik/zum-jahresende-aus-fuer-… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Es hätte wirklich niemand ahnen können.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Sowohl Beschäftigungszahl als auch Umsatz liegen in der Gastronomie deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Deswegen klagt die Branche nicht auf hohem Niveau, sondern in einer wirklich ernsten Lage. @cducsubt @DEHOGA_BV
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Mehr Klarheit geht nicht. Bei diesem Kommentar kann ich jedes Wort unterstreichen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Veit Medick
@vmedick
Das Problem für die Ampel ist, dass sie nun eine Notlage erklären muss, die sie durch unsauberes Handwerk selbst verursacht hat. Sie hat sich der Legitimation für diesen Schritt selbst beraubt. Jede Begründung für eine Ausnahme von der #schuldenbremse wirkt jetzt rein taktisch.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die 🚦stellt einen nicht nur als verfassungswidrig sondern sogar in Teilen sogar für nichtig befundenen Haushalt auf u macht die Opposition für die daraus erwachsenden Schwierigkeiten verantwortlich.
Bemerkenswert, dass die 🚦 betont, die Entscheidung demütig zu akzeptieren. 1/2
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Das ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Genauso wie es eine Selbstverständlichkeit für die @cducsubt sein muss, Entscheidungen, die wir für verfassungswidrig halten, überprüfen zu lassen. Das ist unser Job.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Es ist nicht akzeptabel, dass sich @c_lindner jetzt hinstellt und seinen Koalitionspartner die alleinige Schuld gibt. Er kann nicht einerseits Opposition in der eigenen Regierung spielen, andererseits Finanzminister der kriselnden Ampel sein. @cducsubt
www.tagesschau.de/inland/lindner-mehrwertsteuer-gastro-10… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Dieser Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. @cducsubt Handelsblatt: Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Ausgerechnet Fast-Food-Ketten profitieren - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29508484.html
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
Unglaublich: Raketen im Kinderzimmer, direkt unter dem Kinderbett! Direkt unter dem Kinderbett!!! #kinderzimmer #raketenversteck
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
KDFB Bundesverband
@KDFB_Bund
Zu unserem 120. #geburtstag hat unsere Vizepräsidentin Dr. Ute Zeilmann dem @domradio ein Interview gegeben. Hier könnt ihr es nachlesen:
DOMRADIO.DE
@domradio
Happy Birthday! Der #katholischer Deutscher #frauenbund e.V. (KDFB) feiert 120. Geburtstag! Wir gratulieren!
www.domradio.de/node/390491 -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Danke für eine interessante Anhörung. Es war gut zu hören, wie wir die Idee des „Reisens für Alle“ effektiv für mehr Menschen ermöglichen können. @hotellerie_de @cducsubt
Markus Luthe @markusluthe.bsky.social
@MarkusLuthe
Es war mir eine Freude, mich heute bei der öffentlichen Anhörung des Tourismusausschuss des Bundestages für eine nachhaltige Zukunft von "Reisen für Alle" einzusetzen!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Dann gilt wieder Essen im Stehen 7 Prozent MwSt., Essen im Sitzen 19 Prozent MwSt. Schade um die Restaurantkultur in unserem Land. @cducsubt
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
BILD meldet exklusiv: FDP knickt ein - Steuererhöhung in der Gastronomie kommt.
12 Prozentpunkte MwSt. rauf - und sicherlich auch so viel an Insolvenzen, weil dank Inflation und keiner Entlastung der Bürger durch die Ampel sich immer weniger ein Essen auswärts leisten können. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Wir machen weiter! Herzlichen Dank an alle, die sich seit 120 Jahren für starke Frauen im #frauenbund, aber auch in vielen anderen Verbänden engagieren. Starke Frauen sind wichtig für ein gesellschaftlich attraktives und wirtschaftlich erfolgreiches Land.
KDFB Bundesverband
@KDFB_Bund
🎉120 Jahre #kdfb! Seit 1903 setzen sich im #frauenbund starke Frauen für #geschlechtergerechtigkeit ein. Danke an alle Mitglieder und Verbündete für euer Engagement. 💪✨Mehr dazu in unserer Pressemitteilung: www.frauenbund.de/presse/120-jahre-katholischer-deutscher…
#frauensolidarität #120jahrekdfb #engagement -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Das Urteil des #bverfg hat weitreichende Folgen für alle Bereiche unserer Arbeit. Jetzt müssen echte Prioritäten in d Ausgabenpolitik der🚦gesetzt werden. Für die junge Generation ist es eine gute Entscheidung. Jede 🇩🇪BR muss nun Nachhaltigkeit in Finanzen garantieren. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
"Unvereinbar und nichtig" – Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig. Die Ampelkoalition darf damit Geld für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz nutzen. Mehr dazu: www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7522.html
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Als tourismuspol. Sprecherin der
@cducsubt habe ich auch etwas gegen Diskriminierung - und Diffamierung einer gesamten Branche. Mitarbeiter u Unternehmer aus den Bereichen Tourismus u Gastronomie stehen für Weltoffenheit u Toleranz. Eine solche Kampagne haben sie nicht verdient. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Baden-Württemberg
@CDU_BW
Dauerhafte #mehrwertsteuersenkung auf 7 % in der #gastronomie – Jetzt!
Die 🚦 hat lange gezaudert und die Gastronomie verunsichert. Nun soll die reduzierte Mehrwertsteuer nur um ein Jahr verlängert werden. Dieser kurze Zeithorizont schafft mehr Unsicherheit als Klarheit. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
In dieser Woche entscheidet sich, ob die 🚦 die Gastronomie im Stich lässt oder die MwSt. auf Speisen dauerhaft bei 7 Prozent lässt. Als tourismuspolitische Sprecherin der @cducsubt habe mit dem @westfalenblatt über die Bedeutung dieser Entscheidung gesprochen. Sie ist enorm.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ilse Aigner
@IlseAigner
Der Hitler-Putsch scheiterte vor 100 Jahren in München. Vier bayerische Polizisten verloren ihr Leben, um einen Umsturz zu verhindern. Doch schon 15 Jahre später brannten bei uns Synagogen - das Tor zu Auschwitz wurde aufgestoßen. #niewiederistjetzt
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Mit einer Kranzniederlegung gedenkt Präsidentin @IlseAigner u.a. mit Staatsminister Joachim Herrmann (@BayStMI) & @TalyaLador (@IsraelinMunich) anlässlich 100. Jahrestages Niederschlagung des sog. „Hitler-Putsches“ in München den 4 Polizisten aus BY, die dabei ihr Leben verloren.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Frauen Union
@frauenunion
Menschenwürde ist unverhandelbar. Wir brauchen jetzt die Solidarität für ein #sexkaufverbot für die durch Menschenhandel und in der #prostitution misshandelten und ausgebeuteten Frauen. Die @cducsubt fordert deshalb Sexkauf zu bestrafen,so @AWidmannMauz #frauenunionwirkt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ahmad Mansour
@AhmadMansour__
EILMELDUNG: In Lyon, Frankreich, wurde eine etwa 30-jährige Jüdin in ihrer Wohnung erstochen und verletzt. Der mutmaßliche Täter hinterließ ein Hakenkreuz auf ihrer Haustür und ist auf der Flucht. #lyon #frankreich #antisemitismus
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
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CSU
@CSU
Die #ampel lässt den vergünstigten Mehrwertsteuersatz von 7 % in der Gastronomie auslaufen! Wirtschaftsverbände fürchten Tausende Insolvenzen in der Gastronomie und warnen: „Essengehen darf nicht zum Luxus werden.“ Für uns ist klar: Unsere Gastronomen brauchen jetzt Unterstützung! Wir setzen uns entschlossen dafür ein, die #mehrwertsteuer für Speisen dauerhaft zu senken.
„Die Ampel ist eine Gefahr für die deutsche Gastronomie und Gastwirtschaft“ kritisiert unser Generalsekretär @MartinHuberCSU: „Im Wahlkampf versprach Kanzler Scholz die dauerhafte Absenkung, nun bricht er sein Wort.“ -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
40 Prozent der Menschen in 🇩🇪 wollen laut Vermögensbarometer seltener verreisen. Das wird auch die heimische Gastronomie zu spüren bekommen. Deswegen braucht die Branche ein klares Signal, dass es bei sieben Prozent MwSt. auf Speisen bleibt. Und zwar jetzt.
@cducsubt @DEHOGA_BV -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Dieser Artikel vermeidet Guterres' Empathielosigkeit, aber die Botschaft ist im Prinzip dieselbe. Hier ist das Problem 👇🧵 1/ @julianevm
www.spiegel.de/ausland/israel-und-die-palaestinenser-wir-… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Sie sind die ersten Ansprechpartnerinnen vor Ort und setzen sich für die Belange ihrer Kommunen ein: Unsere CDU-#kommunalpolitikerinnen! Um ihr Engagement zu unterstützen und ihre Vernetzung zu stärken, gründete sich vergangene Woche in Berlin das Netzwerk WOMEN@CDU #kommunal.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Klar und deutlich. Danke.
Julia Ruhs
@juliaruhs
Die Ampel-Regierung will abgelehnte #asylbewerber jetzt konsequenter abschieben. Beim Wählerklientel der Grünen und Offenherzigen dürfte das für ziemlich Schnappatmung sorgen ;) Mein allererster Meinungsbeitrag gestern in den ARD #tagesthemen.
#migration #flüchtlinge -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Angesichts der positiven Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung fordere ich BM @c_lindner und 🚦auf, endlich den Weg frei zu machen für eine Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Die weiterhin guten Steuereinnahmen lassen dafür genug Spielraum.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Es reicht nicht, dauernd Sympathie für die durch Corona, gestiegene Energiekosten u Arbeitskräftemangel besonders betroffene Branche zu bekunden. Wir brauchen ein klares Signal, dass Essen im Restaurant bezahlbar bleibt u nicht noch mehr Betriebe schließen müssen. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Simon Betschinger
@SBetschinger
Was macht meine FDP schon wieder? Man wählt diese Partei doch, damit die Steuern gesenkt werden. Und jetzt wird ab dem 01. Dezember die LKW-Maut mit einer voraussichtlichen Gesamtbelastung von über 7 Mrd. € erhöht. Es ist nur noch zum Weinen…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die Gastro-Betriebe brauchen Planungssicherheit. Als tourismuspolitische Sprecherin der @cducsubt habe ich @c_lindner in der @rponline an seine Zusagen und Unterstützung für die ermäßigte Mehrwertsteuer auf Speisen erinnert. Diese gilt es einzuhalten. Vertrauen ist ein hohes Gut.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Vielen Dank für das Vertrauen. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, den @KDFB_Bund als Präsidentin vertreten zu dürfen und unsere Interessen in die Politik, in die Kirche und in die Gesellschaft hineinzutragen. Ich möchte unseren Mitgliedern eine vernehmliche Stimme geben.
@kdfb -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
„Wenn der Satz richtig ist, und er ist richtig, dass #judenhass und Zerstörungswut gegen #israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt.“ - @_FriedrichMerz
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Einstieg in den Überblick zur Geschichte Israels - und das Ende der FakeNews, das Land Israel sei zuvor ein Palästinenser-Staat gewesen.
Hier gebührt dem heute-journal ein großes Lob! -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
.@ArminLaschet positioniert sich klar zu den schrecklichen Angriffen auf die jüdische Gemeinde in Berlin. Sie seien reiner #antisemitismus, gegen jüdisches Leben in Deutschland. „Das dürfen wir unter keinen Umständen tolerieren." #israel #cducsu
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Papst Franziskus – ARCHIV
@Pontifex266_de
Ich habe beschlossen, für den 27. Oktober einen Tag des Fastens, der Buße und des Gebets für den #friedenauszurufen. Dazu lade ich die verschiedenen christlichen Konfessionen ein, wie auch die Anhänger anderer Religionen und alle, denen der Frieden in der Welt am Herzen liegt.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Alles Gute und gutes Gelingen im Norden. Auf ein Wiedersehen dann in unserer Heimat und nicht mehr in Berlin!
briefkasten
@WinnieHeescher
Moin! Ab 1. November werde ich ZDF-Korrespondentin für Skandinavien & Schleswig-Holstein aus Kiel! Ich freue mich sehr! Berlin, ich werde Dich immer ein bisschen vermissen, aber nach 16 Jahren Hauptstadtberichterstattung muss ich jetzt mal weiter. Danke! 💛#ineigenersache
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Christian Sievers
@CHSievers
Als Nahost-Korrespondent habe ich hier lange (und sehr gern) gelebt, aber dieses Land niemals so erlebt.
Still. Und getroffen.
Wir senden @heutejournal live aus Tel Aviv. Mit interessanten Gästen. 21:45 @ZDF #shalom -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Stefan Quandt
@QuandtStefan
Einfach nur noch sprachlos. Spätestens seit dem #7oktober 2023 war doch absehbar, dass wir in 🇩🇪 eine ressortübergreifende Planung brauchen würden #evakuierungsflüge #reisewarnung. Krisenmanagement sieht anders aus; Annalena Baerbock sollte dringend über Konsequenzen nachdenken.
Auswärtiges Amt
@AuswaertigesAmt
#achtung: Der Krisenstab der Bundesregierung hat eine #reisewarnung für #israel, die #palästinensischenGebiete und #libanon beschlossen. Bitte beachten Sie die Reise- und Sicherheitshinweise unter
www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-s…. 1/3 -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Natalie Amiri
@NatalieAmiri
„Ich glaube Teheran hat kein Interesse an einem Flächenbrand, aber sie zündeln ganz schön.“ Gestern bei @annewill … #iran #israel #hamas daserste.ndr.de/annewill/videos/Nach-dem-Terror-Angriff-a…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Terran Liberty
@terran_liberty
Die Dame in dem untenstehenden Tweet von Herrn @janfleischhauer und Screenshot links ist übrigens die Nichte von Sawsan #chebli (Screenshot rechts). Vielleicht sollte Frau #chebli ihr Buch „Laut" den eigenen Familienmitgliedern näherbringen.
⬇️⬇️⬇️
www.bild.de/news/inland/news-ausland/israel-feinde-hemmun…
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Das Ergebnis von 15 Jahren geduldiger Antidiskriminierungsstellen-Arbeit x.com/RonaiChaker/status/1712246668177948898/video/1
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Wir haben den Eindruck mitgenommen, dass Bundeskanzler #scholz jetzt wirklich ernsthaft über die Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland sprechen will. Wir sind uns im Ziel einig - ob wir uns auf dem Weg einig werden, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.“ (tm)
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
‚Nie wieder‘ bedeutet, dass wir in 🇩🇪 nie wieder den Davidstern diffamierend an Wohnhäusern sehen wollen. Ich schäme mich unendlich. Wir müssen jetzt alle Kraft u Mittel, die in unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, einsetzen, um diesem Mob entgegenzutreten. Sofort.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Adenauer-Stiftung
@KASonline
Während wir an unserem Gebäude diese Banner anbringen, schreit, beschimpft & bedroht uns ein Passant. Er komme heute mit seinen Freunden, um das Banner abzubrennen. #niewieder muss sich heute zeigen. Bitte unterstützt & schützt unsere jüdischen Mitbürger heute! #standwithisrael
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Was ist los mit der #spd in #nrw? Bei einem Familienfest lässt sie Kinder auf Dosen mit Gesichtern von Wladimir Putin, Björn Höcke UND @_FriedrichMerz werfen. Das ist Hass und Hetze gegen uns als Partei der Mitte @CDU. Frühere Volkspartei @spdde sollte sich einfach nur schämen!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Danke für die klare Positionierung.
Quark Satire ✌️
@QuarkDDR
So. Es ist an der Zeit, eindeutig Stellung zu beziehen. Und das völlig unironisch. Das Ergebnis wird ein Shitstorm sein - was allemal besser ist, als wenn einer von uns getötet wird. Das halten wir aus. Das wird jetzt lang:
Um es mal ganz laut und deutlich zu sagen: Israel befindet sich im Krieg. In einem Krieg, den die Hamas nicht erklärt, sondern mit einem Überraschungsangriff vom Zaun gebrochen hat. Bei dem die Hamas an einem einzigen Tag über 1.000 israelische Zivilisten nicht nur getötet, sondern sogar bestialisch ermordet hat. Noch einmal: Zivilisten. Alte. Kinder. Mütter. Wer nicht ermordet wurde, wurde geschändet, verschleppt und unter dem Jubel(!) der "Palästinenser" durch die Stassen geschleift. Ob hier Babys geköpft wurden oder nicht, ob hier Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt wurden oder nicht, spielt dabei schon gar keine Rolle mehr. Selbst ohne solche Gräuel sind diese Taten barbarisch genug.
Wird dieses Handeln der Hamas, der Hisbollah oder anderer "Palästinensergruppen" je aufhören?
Ja. Wenn der letzte Israeli tot ist. Vorher nicht. Das sagt übrigens die Hamas selbst und so steht es in ihrer Gründungscharta. Für jeden nachlesbar.
Daher muss Israel, wenn es leben will, jetzt ein- für allemal die Hamas beseitigen. Restlos. Rückstandslos. Mit seinem Mörder kann man nicht verhandeln. Es wird keinen zweiten Holocaust, keine zweite Shoah geben. Fakt.
Ja, das wird Opfer kosten. Ja, das wird auch Unschuldige treffen. Ja, das ist schrecklich. Es ist aber unvermeidbar, da sich Hamas-Kämpfer weder zu entdecken geben, noch nach der Haager Landkriegsordnung kämpfen. Weil sie im Grunde feige Schweine sind. Und sie Juden hassen und ihre eigene Bevölkerung ihnen - anders als bei den Israelis - scheißegal ist.
"Ja, aber die palästinensischen Kinder? Die können nichts dafür!" Korrekt, die israelischen Kinder aber auch nicht. Die Hamas ist da, wie gesehen und gezeigt, nicht für Schöngeistigkeit und Differenzierung bekannt. Mit der gleichen Argumentation hätten auch die Städte des Dritten Reichs nicht bombardiert werden dürfen. Und mit der Argumentation der Hamas gäbe es heute im Wochentakt Anschläge in Breslau, Danzig und Königsberg. Ebenfalls "widerrechtlich besetzte Gebiete". So ist das eben, wenn man einen Krieg anzettelt und dann krachend verliert.
Ja, es werden auch Kinder sterben. Kinder, die nichts dafür können, dass sie bereits im Kindergarten den Hass auf alle Juden lernen. Deren Zeichentrickfiguren "kill the Jew" rufen. In deren Schulen der Hass auf alle Juden gelehrt wird. Von europäischen Steuer- und Spendengeldern. Sie können nichts dafür. Ihre Eltern können etwas dafür, da sie nicht in der Lage oder willens sind, diesem Hass der Hamas entgegenzuwirken.
Wenn es aber hart auf hart kommt, werden es israelische Ärzte sein, die die kleinen Opfer in israelischen Kliniken pflegen werden. Was umgekehrt kaum zu erwarten sein dürfte. Im Gegenteil: Hier wurden für tote jüdische Kinder Kuchen auf der Straße verteilt. Ja, diese Opfer sind schrecklich - sie sind aber unvermeidbar, wenn es nicht auf Ewigkeiten Opfer geben soll, hüben wie drüben.
Es gibt ein Video, von einem "palästinensischen" Vater gedreht, wie er seinen vielleicht 5-jährigen Sohn mit einer "Palästina"-Fahne auf einen israelischen Militärposten schickt und ihm ständig "throw a stone, throw a stone" hinterherruft. Der israelische Soldat gibt dem kleinen Kerl, sehr zum Zorn seines Vaters, die Hand. Kann sich jemand ansatzweise vorstellen, wie dies umgekehrt gelaufen wäre? Es hat einen Grund, warum es in Gaza-Stadt keinen einzigen Juden gibt... Aber Israel darf sich als "Apartheidsstaat" beschimpfen lassen...
Die IDF sind die einzige Armee der Welt, die ernsthaft Zivilisten zu schonen versucht, indem sie vor den eigenen Angriffen warnt. Militärisch gesehen eigentlich das Dümmste, das eine Armee machen kann. Denn die eigentlichen Ziele verdünnisieren sich ja ebenfalls. Wobei es die Hamas selbst ist, die Zivilisten an der Flucht hindert, um sie später wirkungsvoll als Opfer in Szene zu setzen - auch wieder applaudiert von den "Free-Palestine"-Jüngern hierzulande, die glauben, mit Appeasement Mörder befriedigen zu können. Und wenn selbst das nicht funktioniert, dann gibt es eben hübsche "Pallywood"-Filmchen und irgendeinen Jürgen Todenhöfer, der sich medienwirksam zwischen sehr sehr neu aussehendem Spielzeug drapiert.
Apropos Appeasement: Die "Palästinenser" sind die einzige Flüchtlingsgruppe, die mit Geld regelrecht zugeschissen wurde, damit die Zivilbevölkerung nicht zu leiden hat. Als Dank haben sie sich von der Knete Raketen, Waffen und Sprengstoffe gekauft.
Und hier erwarten ernsthaft Leute von Israel, dass es das einfach so durchlaufen lässt und es erduldet, mit Raketen beschossen und die eigene Bevölkerung weggemetzelt zu bekommen, ohne adäquat zu antworten? Israel hat mehr als einmal Frieden angeboten, hat sich an alle ausgehandelten Verträge gehalten - mit dem Ergebnis, dass es am Samstag einmal mehr überfallen wurde.
Wie oft soll sich eigentlich Israel überfallen lassen? Wie viel tote Juden braucht es eigentlich, bis Israel sich wehren darf? Und wie soll diese Gegenwehr denn aussehen? Eine UN-Resolution beantragen, dass die Hamas nicht einfach Zivilisten angreifen darf? Sitzblockade vor dem Rathaus von Gaza-Stadt?
Wären die Israelis wirklich so schlimm und grausam, wie die Hamas-Freunde behaupten, dann wäre der Gaza-Streifen heute bereits ein Krater. Ist er aber nicht. Und wird er auch nach der israelischen Verteidigung - und Vergeltung - nicht sein. Eben weil Israel ein zivilisiertes Land ist. Aber den Apologeten wird auch das zu wenig sein. Die Apologeten erwarten, dass sich die Israelis ohne Gegenwehr abschlachten lassen.
Wenn aber die Feinde Israels heute eine Atombombe in die Hand bekommen, dann WIRD Israel ein Parkplatz aus Glas sein. Was muss eine Hamas, eine Hisbollah, eine Fatah, ein Iran eigentlich noch tun, bevor sich die "Palestine"-Apologeten endlich mit Israel solidarisieren? Wie viele ermordete Juden braucht es darauf? 100.000? 500.000? Oder die kompletten 9.136.000?
Was viele nicht begriffen haben und auch nicht begreifen wollen, daher sei es hier wiederholt: Hamas und Hisbollah und Fatah geht es nicht um "Land" oder um "Gerechtigkeit", es geht ihnen nicht einmal um das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung - es geht ihnen einzig und allein darum, Israel radikal zu vernichten. Das zu vollenden, was die Nazis angefangen haben.
Und was viele der Freunde der gepflegten Unterhaltung und differenzierten Betrachtungsweise auch nicht begriffen haben: Selbst WENN sich die Israelis heute kollektiv ins Meer stürzen würden - dann würden sich die Palästinenser eben ein anderes Subjekt zum Hassen suchen. Sie, mich, Christen, Hindus, Türken oder "den Westen" - irgendetwas zum Hassen wird sich immer finden.
Deswegen bleibt es dabei: Legen die "Palästinenser" die Waffen nieder, wird sofort und für immer Frieden sein.
Legen die Israelis die Waffen nieder, werden sie ohne Gnade ausgelöscht. Wie die Hamas am Wochenende wirklich eindrucksvoll bewiesen hat.
Womit wir wieder bei den Kindern wären: "Es wird erst Frieden geben, wenn die "Palästinenser" und ihre "Palästinenserorganisationen" ihre Kinder mehr lieben, als sie jüdische Kinder hassen." ( frei nach Golda Meir, israelische Ministerpräsidentin)
Wem unsere Sichtweise nicht passt - niemand ist gezwungen, uns zu folgen.
#westandwithisrael -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Jürgen Hardt MdB
@juergenhardt
Ich fürchte, eine heftige Fehlleistung unserer Vertretung bei den UN. Ich fordere Aufklärung und Konsequenzen. Wie kann so etwas passieren? Die Worte der Solidarität mit Israel in Berlin müssen sich doch auch an Handlungen messen lassen! @ABaerbock @AuswaertigesAmt
UN Human Rights Council
@UN_HRC
On Monday afternoon, the @UN Human Rights Council observed a moment of silence for the loss of innocent lives in the occupied Palestinian territory and elsewhere.
#hrc54This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Ein grüner Minister macht im Fall Cum-Ex genau das, was er nicht tun sollte: die Arbeit von Staatsanwaltschaften beeinflussen. Das zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl und fehlender politischer Weitsicht. Ein Kommentar. #szplus sz.de/1.6283073
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
D Reisebranche erholt sich weiter. Das ist gut. Nicht gut ist, dass sich immer weniger Menschen Urlaub leisten können. Deswegen brauchen wir wirksame Rezepte gegen d Inflation. Dazu gehört auch d MwSt. auf Speisen i d Gastro. Denn: Urlaub darf kein Luxus werden.
@cducsubt @drvde -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Zur Entschlossenheit gegen #antisemitismus zählt auch, dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, in denen Hass gegen #israel gepredigt wird. Deshalb rufe ich Bundesinnenministerin #faeser dazu auf: Schließen Sie endlich das Islamische Zentrum in Hamburg!“ (tm)
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
🇮🇱🇩🇪 Gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden @_FriedrichMerz, @Markus_Soeder, @larsklingbeil, @EskenSaskia, Omid @Nouripour, @Ricarda_Lang und @c_lindner in voller Solidarität mit #israel. Die gesamte Erklärung im Thread 👇
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Die @cdu und die @cducsubt verurteilen den feigen und brutalen Angriff der #hamas auf #israel auf das Schärfste. Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels und sind in Gedanken bei unseren Freundinnen und Freunden. Der islamistische #terror muss sofort beendet werden! (FM)
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
🇮🇱🇩🇪 Wir stehen an der Seite Israels! Palästinensische Terroristen feuern seit heute Morgen Tausende Raketen nach #israel. Schwer bewaffnete #hamas-Terroristen sind in das Land eingedrungen, verwüsten Städte & attackieren gezielt die Zivilbevölkerung. Stoppt den Hamas-Terror!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🏳️🌈 🇪🇺 🇺🇦 🇩🇪 Frank Sarfeld
@sarfeld
🇮🇱 🤝🇩🇪 We stand with #israel . #kundgebung Sonntag um 14 Uhr am Brandenburger Tor #berlin #standwithisrael @WerteInitiative @JSUDeutschland @JuFoDIGBerlin
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Hamas, Iran, Russland. Die Achse des Terrors
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Es bleibt dabei: Wir als @cdu, @cducsubt und unsere Landesverbände fordern Planungssicherheit für unsere Gastronomie. Darüber hab ich gemeinsam mit @friedrichmerz ein Doppelinterview in der @ahgz geführt. Konkret: Sieben Prozent Mehrwertsteuer müssen bleiben.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Hessen
@cdu_hessen
Eine gute Gesundheitsversorgung ist wichtig. Wir fördern deshalb die Verfügbarkeit von Ärzten und Krankenhäuser in ganz Hessen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen gut ausgebildete Fachärzte und Kliniken auch im ländlichen Raum. #hessenweiterführen
👉 www.cduhessen.de/richtungswahl/ -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Reisen schafft Begegnung und Verbundenheit. #tourismus schafft Wertschöpfung und Wohlstand. Bei uns in 🇩🇪 und auf der ganzen Welt.
Deswegen müssen wir alles dafür tun, damit 🇩🇪 als Tourismusland in einem härter werdenden Wettbewerb um Touristen aus aller Welt attraktiv bleibt. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Unglaublich.
Thomas Heilmann
@ThomasHeilmann
Die #ampel verweigert eine Beratung zum #heizungsgesetz im Sommer, verabschiedet es Anfang September unverändert und schon 2 Wochen später fällt ihr auf: es muß verbessert werden. Schlechter kann man kaum regieren. #gegklage @cducsubt
tagesspiegel.de/politik/nach-dem-beschluss-nun-noch-eine-… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Clemens Fuest
@FuestClemens
Die deutsche Wirtschaft schafft es derzeit nicht, sich aus der Krise zu lösen. Firmen berichten von hoher Unsicherheit, das ist teilweise politikinduziert. Kurswechsel ist erforderlich.
ifo Institut
@ifo_Institut
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt schlecht. Der ifo #geschäftsklimaindex ist im September auf 85,7 Punkte gefallen, nach 85,8 Punkten im August. Die Unternehmen waren erneut weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. #ifoumfrage @KlausWohlrabe @FuestClemens
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
WDR Investigativ
@WDRinvestigativ
Deutschlands führende Staatsanwältin im #cumex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert #nrws ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne - und bringt den NRW-Justizminister in Erklärungsnot. @buon_anni www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-statsanwalt…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Ich war mal wieder fleißig! 👨🔧👇 amzn.eu/d/6JnyqmX
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Platz 6, und das bereits in der ersten Woche! Vielen Dank, liebe Österreicherinnen und Österreicher! 🇦🇹 Ihr seid uns Deutschen mal wieder einen Schritt voraus! 😉👇buecher.at/wochencharts/
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Upsi... Wie es aussieht, haben große Teile der privaten Wohnungswirtschaft gerade den #baugipfel bei Ministerin Geywitz abgesagt. Das Wort "Show-Veranstaltung" soll gefallen sein... @RTL_com @ntvde
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Schwarzer Tag für die #gastronomie: Ab 2024 steigt die #mehrwertsteuer für Restaurants von 7 auf 19 %. Leider hat die Ampel unseren Antrag auf Beibehaltung der 7 % abgelehnt. Das hat verheerende Folgen für viele Gastronomen, die schon jetzt an ihre finanziellen Grenzen stoßen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Aha
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Der Besuch im Restaurant darf nicht zum Luxus werden! Die 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen müssen bleiben. Wir unterstützen die Petition der @DEHOGA_BV, damit Restaurants & Kneipen weiter Bestandteile unseres Lebens bleiben. Denn: Wir stehen fest an der Seite der Gastronomen!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Hier geht’s zur Petition: www.dehoga-bundesverband.de/7-auf-speisen-sichern/online-…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Hey Community, großen Dank für Eure zahlreichen Hinweise! Wir hatten echt viele Kuppeln zur Auswahl und haben uns jetzt für die einzig richtige entschieden. 😅
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Wir werden diese Woche mit dem #kinderzukunftsprogramm der Kindergrundsicherung der 🚦 ein eigenes Programm entgegensetzen. Unser Konzept setzt nicht auf die Ausweitung der Transferleistungen, sondern auf die gezielte Investition in #bildungsinfrastruktur“, sagt @_FriedrichMerz.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Deutlicher geht es nicht: Wenn die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent steigt, wird die Hälfte der Gastro-Szene in Berlin „rasiert“. Das sagt Burkhard Kieker von @visitBerlin gerade im Tourismusausschuss. Die Hälfte.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Keine guten Nachrichten: Der Informationsdienst Crif geht davon aus, dass in der Gastronomie jedem zehnten Betrieb die Pleite droht. Damit wären 14.000 Restaurants, Gaststätten, Imbisse und Cafés insolvenzgefährdet.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Deswegen fordere ich als tourismuspolitische Sprecherin der @cducsubt: Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft bei 7 Prozent, flexiblere Arbeitszeitregelungen und steuerliche Entlastung für Überstunden.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Was hier wieder los? Im Text heißt es:
Aus seiner Sicht problematisch wäre es erst, wenn sich die CDU offiziell von der AfD tolerieren ließe und dafür Absprachen eingehen würde, erläuterte der CDU-Politiker. "Das wäre eine rote Linie."
Was Lang hier verbreitet sind Fakenews.
Ricarda Lang
@Ricarda_Lang
Wenn ein Mitglied der Grundwerte-Kommission der @CDU sich für eine von der #afd tolerierte Minderheitenregierung ausspricht, ist spätestens der Zeitpunkt, wo alle in der Union Position beziehen müssen. Der Schlingerkurs der letzten Wochen ist gefährlich.
www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-grundwertekommission-r… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Karin Prien
@PrienKarin
Statement:
Prof. Rödder hat in der Grundsatzkommission sehr viel Engagement gezeigt, aber an dieser Stelle überschreitet er seine Kompetenzen. Solche Einlassungen, die zudem weder von Präsidium noch Bundesvorstand gedeckt werden, sind völlig inakzeptabel. 1/3 -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch, lieber Matthias!
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Herzlichen Dank für das große Vertrauen! Ich freue mich sehr auf die weitere Arbeit als Kreisvorsitzender der @CDU_Essen. 🗳️💪🏻 #cdu #essen
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Andreas Püttmann
@Puettmann_Bonn
Hab für @RKiesewetter bei #lanz bis jetzt die Nachtruhe aufgeschoben - und keine Minute bereut. So schrecklich das Thema auch war: Da tut CDU mal richtig gut, was derzeit selten vorkommt. Stegners Bedenkenträgerei zerschellte an klarer Information und schlüssiger Argumentation.👌
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Veit Medick
@vmedick
Das ist - im Rückblick - ein recht krasses Interview, das @Bundeskanzler da vor einigen Wochen der @TAOnline gegeben hat. Es dürfte in Thüringen bei sehr vielen Christdemokraten als Argumentationshilfe auf dem Schreibtisch liegen. #afd
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
✡️🍏🍯 Wir wünschen allen Jüdinnen und Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt zum Neujahrsfest Rosch Haschana ein gutes und süßes neues Jahr 5️⃣7️⃣8️⃣4️⃣!
Schana towa u’metuka! 🙏
#roshhashana -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Hugo Müller-Vogg
@HugoMuellerVogg
Der im #oerr so gern als Wissenschaftler zitierte Politologe Schroeder ist sogar stv. Vorsitzender der @spdde-Grundwertekommission. Das ist Neutralität doch garantiert, oder? 😇
ÖRR Blog.
@OERRBlog
Der Politologe, der im NDR Interview meint, die CDU-Brandmauer zur AFD sei in Thüringen gefallen, ist Mitglied der SPD Grundwertekommission und war Staatssekretär in einem SPD Ministerium. #reformoerr #oerrblog via @annkristin_S_
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Es ist wirklich ernst. Wir werden nach hinten durchgereicht, warnt der @Der_BDI vor einer langen Durststrecke. Wir brauchen Mut und Freiräume, keine ideologisch bedingte Verbotspolitik. @cducsubt
Rasmus Buchsteiner
@R_Buchsteiner
„Das sieht wirklich nicht gut aus”, sagt @Der_BDI-Chef Russwurm im Gespräch mit @gaborsteingart zur Lage der Wirtschaft. Ein düsterer Blick in die nahe Zukunft. „Wir werden nach hinten durchgereicht.” Mehr morgen früh bei @ThePioneerDe
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Michael Meister
@meister_schafft
Wenn diese Grafik korrekt ist, hat diese Bundesregierung die Bürokratiekosten in den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit kontinuierlich gesteigert.
BMJV
@bmjv_bund
Wir werden oft gefragt, wie stark unsere Beschlüsse zum #bürokratieabbau wirklich entlasten?
▶️2,3 Milliarden Euro werden wir an Kosten einsparen. Und wir senken den Bürokratiekostenindex auf ein Rekordtief! -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Was man mit Teamgeist, Talent und Herz erreichen kann, haben unsere #basketball-Jungs bewiesen. Herzlichen Glückwunsch zum Weltmeistertitel!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Gerhard Papke
@PapkeGerhard
Hätte die #fdp den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke zur Koalitionsfrage erklärt und das #heizungsgesetz blockiert, läge sie in den Umfragen jetzt bei 15 Prozent. Was hätten SPD und Grüne dann machen wollen? Neuwahlen? Doch jetzt taumelt die FDP rückgratlos dem Abgrund entgegen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Thomas Vierhaus
@ThomasVierhaus
Auf ihre zurückhaltende Art erklärt die #wirtschaftsweise Frau Professor @GrimmVeronika, daß @BMWK-Minister #robert #habeck von @Die_Gruenen ökonomischen #unsinn erzählt. Er nutzt den Bundestag als Plattform bzw. Plenum für seine #luegenmaerchen.
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Es ist völlig unklar, warum man solche Geschichten über den Emissionshandel & den CO2 Preis erzählen muss. Der Emissionshandel könnte das Erreichen der Klimaziele sicherstellen. Eine Rückgabe der Einnahmen in Form eines Klimageldes könnte die soziale Ausgewogenheit sicherstellen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Sie sparen mit dem #heizungsgesetz so viel CO2 in 7 Jahren, „wie das Weiterlaufen der 3 Kernkraftwerke in einem Jahr gespart hätte. Es geht darum, wie wir effizient CO2 einsparen können & nicht möglichst teuer“, stellt @jensspahn klar.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Es ist völlig unklar, warum man solche Geschichten über den Emissionshandel & den CO2 Preis erzählen muss. Der Emissionshandel könnte das Erreichen der Klimaziele sicherstellen. Eine Rückgabe der Einnahmen in Form eines Klimageldes könnte die soziale Ausgewogenheit sicherstellen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Gerald Ullrich
@G_UllrichFDP
Werde heute dem #heizungsgesetz nicht zustimmen, werde mich enthalten. 🟡
Die Gründe für meine Entscheidung:
👉🏻Es gibt noch keine ausgearbeitete Förderkulisse und deshalb wissen die Bürger nicht, was tatsächlich an Kosten auf sie zukommt.
👉🏻Wir hätten den zweiten vor den ersten Schritt machen müssen, zuerst das kommunale Wärmegesetz, das kommt nun hinterher und könnte das Gesetz noch schwieriger machen, als es schon ist.
👉🏻Die Finanzierung der Kommunen in Bezug auf die Aufstellung der kommunalen Wärmeplanung steht noch in den Sternen.
👉🏻Als Markwirtschaftler bin ich der Auffassung, dass dieses Gesetz nicht notwendig gewesen wäre. #geg #heizgesetz #habeck #gebäudeenergiegesetz -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Wir lehnen d Heizungsgesetz ab. Unser Ziel ist Klimaneutralität bis 2045. Die 🚦 setzt auf Verbote, Bürokratie, staatl. Vorgaben. Unser Weg ist: Anreize schaffen, auf Technologieoffenheit u marktwirtschaftl. Instrumente setzen durch e CO2-Preis mit sozialem Ausgleich. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Franke-Media.net
@franke_media
Um den Unsinn, den die #spd mal wieder verbreitet, einzuordnen: Ausgaben in Höhe von 1,14 Milliarden Euro (2023: 1,16 Milliarden Euro) sind für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle eingeplant - das sind rund 0,15 Prozent der Kosten für Energie in Deutschland. Davon entfallen 710 Millionen Euro auf Endlagerungen und Standortauswahlverfahren (2023: 729,45 Millionen Euro) und 430 Millionen Euro auf Zwischenlagerungen (2023: 430,58 Millionen Euro): www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-963380
Und besagte Kosten für Zwischen- und Endlagerung werden aus dem mit 24 Mrd. EUR bestückten KENFO-Fonds bestritten, der Bund bezahlt also gar nichts: www.kenfo.de/start -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
„Eine Innenministerin, der zur ungesteuerten Zuwanderung in die Sozialsysteme nichts einfällt, eine Familienministerin, die steigende Sozialausgaben per se für einen Erfolg hält, ein Arbeitsminister, der vom Umbau des bald unfinanzierbaren Rentensystems lieber die Finger lässt.“
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Michael Zechner 🇩🇪 🇺🇦🇪🇺🇺🇳
@MichaelZechner3
Dieser Kommentar ist erstaunlich deutlich für die @ARD_Presse . Zeigt er doch genau das, was die Bevölkerung schon seit langem anprangert. #scholz kann es nicht, die #ampel kann es nicht. Es reicht halt nicht, ständig alles auf 16 Jahre #union zu schieben, insbesonder, wenn man selbst ständig mit dabei war. Diese Regierung ist ein Totalausfall und fügt dem Land Schaden zu. Keine Lösungen zur Migration, Rente, Energiekosten etc., aber unzählige Versorgungsposten für die Parteifreunde. Die Ampel und Scholz haben fertig. Besser heute als morgen, damit mit dem Aufräumen begonnen werden kann. Und es steht zu befürchten, das dies länger als 16 Jahre dauern wird. Das Vertrauen in Deutschland wieder herzustellen und den Industriestandort wieder attraktiv zu machen , wird lange dauern. Danke für nichts, Herr @Bundeskanzler
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Hey Ampel-Parteien - wann hören wir eigentlich mal Eure Strategien gegen die AfD im Osten? Oder reicht es weiterhin auf die CDU zu zeigen und es sich im einstelligen Bereich gemütlich zu machen?
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Ich unterstütze als tourismuspolitische Sprecherin der @cducsubt den Vorstoß von @friedrichmerz zu steuerfreien #Überstunden. Gerade in der beschäftigungsintensiven Tourismusbranche fallen zu bestimmten Zeiten #Überstunden an.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Wenn wir die Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Gäste und Betriebe belohnen wollen, sind steuerfreie Überstunden der richtige Weg. Das ist Anerkennung durch die Gesellschaft, die sich auch im Geldbeutel zeigt.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Über 2 Mio. Beschäftigte und ihre Betriebe warten auf die Entfristung der 7 % MwSt. auf Speisen in d Gastronomie. Und was macht d🚦? Sie streitet u zankt über d Ermäßigung der MwSt. für Milchersatzprodukte. Ist d🚦 eine überlebensfähige Gastronomie wirklich so wenig wert? @cducsu
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Nullwachstum - das kann nicht unser Anspruch sein. Als einstmals führende Wirtschaftsnation brauchen wir endlich e zukunftsger. Wirtschaftspolitik, die d Unternehmen nicht immer nur Verbote u Bürokratie aufbürdet, sondern Innovationskraft fördert.
@cducsubt #industrie #tourismus -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Zahlt man auf Restaurant-Speisen auch künftig sieben Prozent Mehrwertsteuer? Der Kanzler sieht darin "eine teure Veranstaltung". Im "November, Dezember" werde man sehen. www.zeit.de/wirtschaft/2023-08/scholz-steuersatz-gastrono…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Jürgen Hardt MdB
@juergenhardt
.@olafScholz hat am 27.2.22 versprochen: 2% ab sofort für Verteidigung. Scholz & Mützenich belegen die These vom unzuverlässigen Partner 🇩🇪von @realDonaldTrump.Dem müssen wir gemeinsam Einhalt gebieten, sonst laufen wir in große Schwierigkeiten! @cducsubt
www.rnd.de/politik/bundesregierung-will-zwei-prozent-ziel… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Deshalb sollte🚦zwingend umsteuern: 🇩🇪 braucht min. 2 % v. BIP real, nicht mit Tricks auf Papier & auch Sondervermögen reicht nicht, wie #pistorius, WehrBEA @EvaHoegl etc zurecht wissen: Sicherheit&Freiheit haben einen Preis. Wir müssen umpriorisieren& Wohlstand neudefinieren 4/4
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Es ist VERTRAUENSBRUCH gegenü. Parlament & Bevölkerung: Die Kapitulation von #scholz, die Zeitenwende wirklich umsetzen zu wollen. Der eigentliche Skandal ist, daß es unserer Sicherheit massiv schadet und ein Versprechen ggü. unseren Partnern in #europa und #nato bricht. 3/
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Aufgabe 2-Prozent-Ziel durch Bundesregierung ist ein BRUCH der #nato-Zusage. Zuletzt waren in Vilnius 2% als Mindestausgabe für Verteidigung vereinbart, mehr ausdrücklich erwünscht! Es ist VERTRAUENSBRUCH ggü. #bundeswehr, die endlich einsatzfähig ausgestattet werden will/muss 2/
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Bundesregierung nutzt Sommerpause leider zu schwerem VERTRAUENSBRUCH gegenüber @BMVg_Bundeswehr, Parlament, Gesellschaft und unseren Partner in Europa und #nato: Aufgabe der 2%-Zusage! Wir sollten das abwenden für unsere Sicherheit in DEU🧵1/4 @cducsubt
www.rnd.de/politik/bundesregierung-will-zwei-prozent-ziel… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Diego R. Faßnacht, CFA 🇵🇦
@DiegoFassnacht
Das Vermögen des Median-Deutschen ist das Niedrigste aller Westeuropäer
Der Median-Deutsche ist reicher als 50% der Deutschen und ärmer als 50% der Deutschen. Dieser Median-Deutsche besaß im Jahre 2021 61.000 USD.
Zum Vergleich der Median in:
Frankreich 🇫🇷 betrug 139.000 USD
UK 🇬🇧 betrug 141.000 USD
Schweiz 🇨🇭betrug 168.000 USD
Italien 🇮🇹 betrug 112.000 USD
Aus meiner Sicht liegt es daran, dass es ganze Bevölkerungsgruppe in Deutschland gibt für die ein Vermögensaufbau aufgrund der steuerlichen Belastung a) nicht möglich ist und b) aufgrund des Sozialstaates gar nicht rational ist.
Insbesondere Einkommenssteuer und Sozialabgaben reduzieren die Möglichkeit zum Vermögensaufbau enorm.
Aber es spielt natürlich auch eine Rolle, dass diese Menschen sich vornehmlich - mit dem Vermögensaufbau - gegen Risiken absichern würden, für die der Sozialstaat aufkommen würde. Wenn sie jedoch selber Vermögen haben, wird dieses in Anspruch genommen. Dementsprechend ist die Entscheidung für Konsum (vermeintlich) rationaler.
Was sind aus Eurer Sicht die Gründe dafür, dass der Median-Deutsche deutlich ärmer ist? -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Wir nehmen die PV der SPD beim Wort, die sich für eine Fortführung der ermäßigten Mehrwertsteuer ausgesprochen hat. Bisher haben die Ampelfraktionen unseren Antrag aber immer abgelehnt. Was gilt denn jetzt, liebe Ampel? Unsere Gastronomie braucht Planungssicherheit, @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
BILD
@BILD
Mehrwertsteuer in der Gastro rauf - Deutschland droht der Schnitzel-Schock www.bild.de/politik/inland/mein-geld/mehrwertsteuer-in-de…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Ich kann @Markus_Soeder nur unterstützen. Die MwSt. auf Speisen in der Gastronomie muss niedrig bleiben. Das ist nicht nur existenziell für unsere Restaurants u Wirtshäuser, sondern auch ein wirksames Mittel f mehr Beschäftigung. Und das führt zu mehr Steuereinnahmen.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Nein, lieber @c_lindner, unsere Gastronomen können nicht bis zur Steuerschätzung warten. Angesichts der hohen Kosten u der geringen Margen brauchen sie jetzt Planungssicherheit, wie hoch die Mehrwertsteuer im nächsten Jahr ist. Dafür setze ich mich weiter ein. @cducsubt @rponline
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
phoenix
@phoenix_de
#co2 | Das #geg sei nicht der richtige Weg zur Klimaneutralität, so @GrimmVeronika, Mitglied @SVR_Wirtschaft. Sie fordert beim #emissionshandel anzusetzen und eine #co2bepreisung einzuführen. Das würde primär besser Verdienende treffen und Einnahmen generieren. @inesarland
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Eine CO2-Bepreisung ist nur dann vertretbar, wenn der Staat auch alles tut, damit für den Verbraucher am Markt günstige Alternativen entstehen können.
Die Grünen jagen jedoch sowohl Strom-, Gas- als auch Benzinpreise nach oben. Das führt dann zu einer unvertretbaren Verarmung.
phoenix
@phoenix_de
#co2 | Das #geg sei nicht der richtige Weg zur Klimaneutralität, so @GrimmVeronika, Mitglied @SVR_Wirtschaft. Sie fordert beim #emissionshandel anzusetzen und eine #co2bepreisung einzuführen. Das würde primär besser Verdienende treffen und Einnahmen generieren. @inesarland
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Thomas Gottweiss 🌱
@GottiSlow
Sowas kommt von sowas.
Anstatt die Wärmepumpen positiv zu fördern und den Markthochlauf im Bestand zu stärken, verunsichert die Bundesregierung die Menschen. Da zudem die Entwicklung der Förderkulisse unklar ist, stellen die Eigentümer ihre Investitionen zurück.
ZDFheute
@ZDFheute
Nachfrage nach Wärmepumpen stark eingebrochen www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/waermepumpen-daemmung-n…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
tagesthemen
@tagesthemen
"Es wird eine Weile dauern, bis wir uns wieder erholen," sagt die Ökonomin @GrimmVeronika vom @SVR_Wirtschaft im Interview mit den #tagesthemen zur Wirtschaftsflaute in Deutschland. Sie fordert "langfristige, strukturelle Maßnahmen" voranzutreiben. (red)
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Frauen Union
@frauenunion
3 Jahre Wahlfälschung in #belarus. Die Bundesregierung muss die Unterstützung für die demokratischen Kräfte ausbauen und sich für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen. Seit 6 Monaten fehlt von der inhaftierten Maria Kolesnikowa jedes Lebenszeichen. #freebelarus
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Thomas Heilmann
@ThomasHeilmann
„Die Ampel muss für den notwendigen Heizungsumbau in Deutschland vor allem endlich eine überzeugende Förder-Strategie vorlegen. Sonst nutzt selbst das beste GEG nichts.“
Ein sehr empfehlenswerter Beitrag aus FAZnet:
m.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/waermep… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Thomas Rachel, MdB
@_ThomasRachel
Das ist das Ergebnis der Regierungspolitik von SPD, Grünen und FDP:
m.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/waermep… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Michael Meister
@meister_schafft
Da hat Reitzle wohl 16 Jahre geschlafen; z.B. Unternehmenssteuerreform 2008, Fachkräftezuwanderungsgesetz, Schuldenbremse, etc.
Zara Riffler
@ZaraRiffler
Wolfgang Reitzle: „16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel waren selbst für ein so starkes Land wie Deutschland zu viel. In der Ära Merkel gab es nicht eine einzige Strukturreform, die das Land leistungsfähiger gemacht hätte“ @welt
www.welt.de/debatte/kommentare/plus246714648/Wolfgang-Rei… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Andreas Schwab @ASchwab.bsky.social
@Andreas_Schwab
Wir arbeiten im @Europarl_DE bereits daran, kein umfassendes Verbot zu beschließen. Denn es gibt Bereiche, wo ohne diese Stoffe Probleme drohen zB #medizintechnik @EPPGroup @CDU_CSU_EP
Deutschlandfunk
@DLF
PFAS. Industrieverbände warnen vor Gefährdung der EU-Klimaziele bei umfassendem Verbot von Ewigkeits-Chemikalien, wie es derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Auch Wirtschaftsminister Habeck betonte, es dürfe keine Überregulierung geben.
www.deutschlandfunk.de/generelles-verbot-von-langlebigen-… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Thomas Heilmann
@ThomasHeilmann
Wir haben die Schwächen des #heizungsgesetz|es gründlich analysiert & deshalb 90 Fragen an die #bundesregierung gestellt. Auf Basis dieser Antworten lassen sich dann unsere Änderungsanträge zum #geg präzise formulieren. @cducsubt
Link zum Fragenkatalog: heilmann.berlin/KA-GEG -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Katja Adler🗽
@katjadler
Staatlich geförderter Journalismus war, ist und bleibt weit weg von Unabhängigkeit und Objektivität. Dabei geht es nicht mehr nur um Vetternwirtschaft, sondern um unsere demokratischen Grundsätze.
m.faz.net/aktuell/feuilleton/kommentar-claudia-roth-betre… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Die Ampel wollte 100.000 neue Sozialwohnungen bauen, 2022 waren es nur 22.545. Zudem lief die Preisbindung für rund 36.500 Wohnungen aus. Dabei haben wir extra ein neues Ministerium unter Leitung einer Sozialdemokratin geschaffen. www.tagesschau.de/wirtschaft/wohnungsbau-zahl-der-sozialw…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Gunther Schnabl
@GuntherSchnabl
Analyse von Ulrich Reitz: Deutschland schmiert ab – und wir führen linksgrüne Luxusdebatten www.focus.de/200109863
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Jan Schnellenbach
@schnellenbachj
Und wieder die Frage: Gibt es irgendwas, das in unserem kleinen Problembundesland im Nordosten zu Rücktritten führen würde?
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Wenn mir Leute erzählen, die AfD sei eine bürgerliche Partei…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ralph Brinkhaus
@rbrinkhaus
Hilferuf aus dem Handwerk - www.westfalen-blatt.de/amp/owl/bielefeld/owl-handwerk-sen…
Deswegen: Besser keine Gesetze als neue Gesetze (Belastungsmoratorium) - bei neuen Gesetzen muss gelten: Kein Inkrafttreten ohne intensiven Praxistest auf alle Auswirkungen auf Bürger und Wirtschaft. #neustaat #owl @hwk_owl -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Für die miese politische Stimmung in Deutschland gibt es leider allzu reale Ursachen: Die Reallohnentwicklung ist so schlecht wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik, und nach Abzug der Inflation ist unser Wohlstand niedriger als im Jahr 2019! Und die Regierung? Bremst aus
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🏳️🌈 🇪🇺 🇺🇦 🇩🇪 Frank Sarfeld
@sarfeld
🚗 Oha 😯. Autobahnen first.
ICE? Nicht so wichtig.
Lars Klingbeil macht den Lindner. Bin ja auf die erste gemeinsame Porschefahrt von den beiden gespannt.
Luisa Neubauer
@Luisamneubauer
Moment, der Generalsekretär der Kanzlerpartei SPD @larsklingbeil bekämpft eine ICE-Strecke in seinem Wahlkreis, die es aber braucht, damit es einen (von der Regierung geplanten) Deutschlandtakt geben kann & bewirbt parallel den Ausbau der dortigen A7 zur sechsspurigen Autobahn?!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Bayerischer Landtag
@Landtag_Bayern
Landtagspräsidentin @IlseAigner, @KathaSchulze für die Opposition sowie Ministerpräsident @Markus_Soeder für die Staatsregierung sprechen jetzt die #schlussworte in der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl am 08. Oktober 2023.
Livestream ➡️ www.bayern.landtag.de -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hasan Alkas
@ProfAlkas
“Während Stromverbrauch in den meisten Ländern der Welt in der ersten Jahreshälfte zugelegt hat, ist er in Europa abermals merklich gesunken:
MINUS 6% zum Vorjahreszeitraum; 2022 war MINUS 3,2 %
Das ist keine De-Industrialisierung, Nur Produktionsausfall m.faz.net/aktuell/wirtschaft/trotz-gesunkener-strompreise… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Deutschlandfunk
@DLF
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, fordert als Reaktion auf den Fachkräftemangel längere Arbeitszeiten. In der "Rheinischen Post" sagte er, sonst gäbe es lange nur noch geringe Wachstumsraten und eine Inflation über drei Prozent.
www.deutschlandfunk.de/iw-direktor-huether-wir-muessen-wi… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Eigentlich wollte der Staat die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht behalten, sondern als #klimageld an die Bürger zurückzahlen. Davon ist vorerst keine Rede mehr. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klimageld-warum-gibt-lindn…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Ich freue mich sehr, dass Sie Ihre wertvolle Arbeit fortsetzen können. Herzlichen Glückwunsch, liebe @susannschroeter.
Prof. Dr. Susanne Schröter
@susannschroeter
Trotz aller Hetze hat der Hochschulrat sich für meine Forschungsprofessur und die Fortführung des Forschungszentrums entschieden. Tausend Dank an alle, die uns unterstützt haben. Ohne euch wäre alles nicht möglich gewesen.
www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/susanne-schroete… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Markus Söder
@Markus_Soeder
Wir halten unsere Versprechen! #bayern ist absolute spitze bei der installierten Leistung und beim Zubau der #erneuerbarenenergien. Wir liegen bei Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft mit Abstand auf Platz 1 und zünden den Windturbo mit 1000 neuen Windrädern. Wir stärken unsere #heimatenergien!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
#mützenich in WamS heute. Er hätte sich nach Vilnius eindeutig zum #2%-Ziel bekennen können. Stattdessen distanziert er sich. So verwässert die zweitgrößte Volkswirtschaft in der #nato die eigenen Ziele nach nur wenige Tagen. Und er fällt @Bundeskanzler in den Rücken.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch, lieber Carsten. Ich wünsche Dir für das neue und wichtige Amt viel Kraft, westfälische Beharrlichkeit und Erfolg. Und, lieber Mario Czaja, vielen Dank für Deinen Einsatz.
Weiter geht’s. Wir arbeiten für die bürgerliche Mitte.
#cducsu -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
„Der Bund argumentiere, er habe Hilfen vorfinanziert und decke mit dem Geld Zinsen, die durch die Unterstützung für die Flutopfer angefallen seien.“
The economics of Loansharking. www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/bundesregierung-mit… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ronald Slabke 🇪🇺🏗📚👨🏼💻
@Ronald_Sl
Die Bezeichnung der aktuellen Diskussion als #ehegattensplitting ist irreführend. Was SPD & Grüne abschaffen wollen, ist die gemeinsame, steuerliche #veranlagung von Ehepaaren & Partnerschaften.
Denn nicht beim Splitting der Lohnsteuerklassen entsteht der "Vorteil"! 1/8 -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Die heutige Abstimmung zur #ied hat einmal mehr deutlich gemacht:als @CDU_CSU_EP sind wir die letzten Interessenvertreter für Industrie Arbeiter. Die #spd wieder auf der falschen Seite, wenn es um die Zukunft von hunderttausenden gut bezahlter Arbeitsplätze geht
#cdu
CDU/CSU in Europa
@CDU_CSU_EP
Abstimmung @Europarl_DE zur #industrialemissionsdirective:
keine⛔️ zusätzl. Belastungen für die 👨🌾🐄Landwirtschaft ☑️
+ Industrie helfen, Investitionen in ökol. Umbau umzulenken ☑️
= KOM-Vorschlag verbessert ☑️
Mehr von @peterliese u. @RadtkeMdEP ⬇️
www.cducsu.eu/artikel/lieseradtke-als-cdu-sind-wir-die-le… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Ich denke, wir sollten nicht über höhere Steuern und neue Abgaben für die Mitte reden.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Klaus Seipp
@KlausSeipp
Weil ich gestern feststellen musste, dass sowohl Befürworter wie Gegner des Ehegattensplittings seine Funktionsweise nicht voll verstehen hier eine kleine, und hoffentlich leicht nachvollziehbare Erklärung und Einordnung. 1/24
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Тhοmаѕ Νеy 🇺🇦
@neythomas
Da @larsklingbeil mal wieder die Sau #ehegattensplitting durchs Dorf treibt dazu ein paar Anmerkungen:
Das Ehegattensplitting verhält sich komplett geschlechterneutral und trägt lediglich dem Umstand Rechnung, dass Ehen in der Regel eine Einkommens und Versorgungsgemeinschaft sind. Einkommen sind faktisch - in den meisten Fällen auch rechtlich (Stichwort Zugewinngemeinschaft) - Haushaltseinkommen. Viele steuerlich begünstigte Ausgaben, etwa für Familienversicherungen, das gemeinsame Haus oder Kinder, lassen sich gar nicht sinnvoll unter den Ehepartnern trennen bzw. aufteilen. Es ist also eine Bürokratieverringerung, denn es werden schlicht alle Einkünfte und Aufwendungen der Ehe zusammen gerechnet.
Tatsächlich führt das Ehegattensplitting dazu, dass Ehen steuerlich gleich behandelt werden, ganz gleich für welche Aufgabenteilung sich die Ehepartner entscheiden. Es ist auch nicht die Aufgabe des Staates Ehepartner dafür zu belohnen oder zu bestrafen, je nachdem für welches Modell sie sich entscheiden und es wäre anmaßend anzunehmen, Frauen könnten sich nicht selbst für einen für sie passenden Lebensentwurf entscheiden.
Was Herr #klingbeil eigentlich bezweckt, ist eine z. T. massive Steuererhöhung - und zwar ganz ganz gleich welcher der Ehepartner den Großteil der Erwerbsarbeit, und welcher den Großteil der Carearbeit nachgeht. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Arnd Diringer
@Arnd_Diringer
Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre verfassungsrechtlich fragwürdig und geht auf Kosten der Mittelschicht. Das habe ich bereits 2021 in meiner @WELTAMSONNTAG-Kolumne #rechtbehalten dargelegt. Einige Auszüge daraus finden Sie nachfolgend. 1/5 www.welt.de/debatte/article228422585/SPD-und-Ehegatten-Sp…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Marcel
@BewareMacduff
Familien sollen doch einfach mehr Steuern zahlen. #spd-Familienpolitik in a nutshell.
#ehegattensplitting #elterngeld #klingbeil
tagesschau
@tagesschau
Klingbeil: Ende des Ehegattensplittings statt Kürzung beim Elterngeld www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/elterngeld-alternat… #elterngeld #ehegattensplitting #ampelkoalition
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dennis Radtke
@RadtkeMdEP
Ein Ehepaar,bei dem ein Partner 60.000 verdient,ein Partner 20.000,hat ca einen Vorteil von 1700 Euro durch #ehegattensplitting. Das sind jetzt die Menschen,denen @larsklingbeil was wegnehmen will? Die sind in der Krise eh schon gebeutelt. Die #spd ist von der Rolle
#elterngeld -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Gut, dass Bundespräsident Steinmeier heute im #ahrtal ist. Die Menschen dort brauchen unsere Aufmerksamkeit. Und der #tourismus wirksame Unterstützung für eine wirtschaftliche Perspektive, wie ich bei meinen Besuchen dort gesehen habe.
@cducsubt @DEHOGA_BV -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Peter Liese MEP
@peterliese
In #brüssel hat die #cdu in Person von Peter Liese dazu beigetragen, dass #ep das…größte #klimaschutz Instrument aller Zeiten beschlossen hat. Das Bild der Verweigerungspartei stimmt also nicht. So schreibt es @focusonline
m.focus.de/politik/deutschland/klimawandel-aufhalten-imme…
Danke für das Kompliment -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
DIE ZEIT
@DIEZEIT
Die Sterbehilfe bleibt in Deutschland vorerst ungeregelt. Die Debatte im Bundestag war kontrovers, ebenso gespalten reagierten auch Fachleute nach der Entscheidung. www.zeit.de/gesundheit/2023-07/sterbehilfe-gesetz-selbstb…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hendrik Wieduwilt
@hwieduwilt
„Heilmann hat den Finger in eine still vor sich hin nässende Wunde gelegt: Wir bekommen Gesetze, die nicht ordentlich gelesen wurden. Die Demokratie ist angesichts der Eile und Komplexität vieler Vorhaben bisweilen zur Formalie geworden.“
@ntvde
www.n-tv.de/politik/politik_wieduwilts_woche/Das-Verdiens… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Veit Medick
@vmedick
Woah! Bärbel Bas erteilt dem SPD-Abgeordneten @mischrodi ein Ordnungsgeld, weil er das Bundestagspräsidium vor dem Hammelsprung heftig angegriffen habe. „Die Nerven liegen hier scheinbar blank“, sagt Bas. Außergewöhnlicher Vorgang - mehr hier 👇@nifberlin
Veit Medick
@vmedick
Klar - nach dieser Woche gibt's jetzt im Bundestag auch noch einen #hammelsprung. Logisch. Die Hintergründe und alles Aktuelle in unser Live-Reportage @nifberlin @RosenkranzJan @BeneBecker @ahborchers @FlorianSchillat
www.stern.de/politik/deutschland/heizungsgesetz-live--bun… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
die FDP ist leider kein Fünkchen besser ....
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Angelika Niebler
@ANiebler
Da besonders unsere #bayerischen #betriebe wettbewerbsfähig sind und für neue Herausforderungen #innovative #lösungen parat haben, konnten wir die Krisen der letzten Jahre meistern. Aber die Qualität unseres Standortes bröckelt. Wir stürzen in internationalen Standortrankings ab.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Thomas Heilmann
@ThomasHeilmann
Das #geg ist nur ein Beispiel von vielen übereilten und mangelhaften Gesetzgebungsverfahren. Ich möchte, dass wir zu einer völlig anderen Gesetzestechnik kommen. Und wie, haben @NadineSchoen und ich mit vielen anderen schon 2020 im Buch #neustaat vorgestellt. @cducsubt @CDU
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
Der Berliner CDU-Politiker @ThomasHeilmann hat das #heizungsgesetz vorerst gestoppt. Aber das Gebäudeenergiegesetz ist nur eins von mehreren Gesetzgebungsverfahren, die er beim Verfassungsgericht moniert hat. @cdu @cduberlin @die_gruenen #habeck www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/cdu-politike…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
David Ermes
@davidermes
Übrigens hatten wir früher aus Regierungsperspektive immer Angst vor Lammert und Schäuble als Bundestagspräsidenten, die auch der eigenen Kanzlerin ordentlich die Meinung gesagt haben, wenn sie den Parlamentarismus missachtet wähnten. #bundestag #geg
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Veit Medick
@vmedick
Hui, größerer Schockmoment für die Regierung auf dem SPD-Fest gerade: @RegSprecher und @W_Schmidt_ beide da - aber offenbar kalt erwischt von der Karlsruhe-Entscheidung. Keine offizielle Sprachregelung bisher, wie es weitergeht. #geg
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Einsicht ist der erste Weg zur Besserung.
Frank Schäffler
@f_schaeffler
Das BverfG kippt den Zeitpan zum Heizungsgesetz. Das ist gut so. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es war falsch, den Grünen hier auf den Leim zu gehen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Matthias Herdegen
@Prof_Herdegen
Gut, dass jetzt auch das Bundesverfassungsgericht dem Durchpeitschen von Gesetzen entgegengetreten ist. Seine Eilanordnung hat dem parlamentarischen Verfahren wieder Legitimität verschafft
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Das Drama um das #heizungsgesetz geht weiter. Nach der Anhörung ist klar: Eine seriöse Abstimmung in dieser Woche ist unmöglich. „Wir setzen jetzt auf die Bundestagspräsidentin. Sie muss die seriöse Beratung von Gesetzen im Bundestag sicherstellen“, erklärt Andreas #jung.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
BVerfG
@BVerfG
#bverfg Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz www.bverfg.de/DE/bvg23-063
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Tina Hassel
@TinaHassel
Keine parlamentarische Befassung mehr mit dem GEG vor der Sommerpause. Eine Klatsche für die 🚦, aber selbstverschuldet. Man kann sich nicht loben, das Gesetzt völlig neu geschrieben zu haben, und dann Parlament keine Zeit zu seriöser Beratung lassen
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Thomas Heilmann
@ThomasHeilmann
+++ EIL +++
Das #bverfg hat gerade meinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle #geg-Verfahren statt gegeben! Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus & in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz! Weitere Infos dazu morgen bei der #bpk -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Michael Kubiciel
@m_kubiciel
Satz für die Ewigkeit:
"Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten." #bverfg #geg -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hero Warrings
@warrings
Nun will die #ampel mal sparen. Aber an der falschen Stelle. Nicht beim #elterngeld sagt @thorsten_frei im #zdf www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/haushalt-schuld… @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Deswegen haben wir auch mehr WKA im Tagesschnitt gebaut als die Ampel 🙌🏽
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
"Die CDU-Fraktion hat jede einzelne Windkraftanlage persönlich bekämpft!"
- Klartext-Kanzler @OlafScholz in der Regierungsbefragung -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Vom einstigen rechtskonservativen Kampfverband ist dieser Mann und die CDU in Hessen weiter entfernt denn je. Die @Die_Gruenen sind für ihn kein Hauptgegner, sondern Partner. Zu Besuch bei einem ziemlich mittigen MP @Boris_Rhein im schönen #wiesbaden. @CDU
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
FAZ Finanzen
@FAZ_Finance
Haushaltsentwurf der Ampel: Die Regierung will den CO2-Preis deutlich anheben (von Christian Geinitz und Julia Löhr) www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/die-r…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Yannick Bury
@YannickBury
Es ist unfassbar: Während Familienministerin Paus das #elterngeld kürzt, um 290 Millionen zu sparen, lässt die Ampel in Brüssel 28 Milliarden (!) liegen, weil die Regierung die Auszahlungsbedingungen immer noch nicht erfüllt. bit.ly/3NA4zyZ
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Tophotel
@tophotel
🍴 𝐇𝐨𝐫𝐧𝐬𝐭𝐞𝐢𝐧-𝐑𝐚𝐧𝐤𝐢𝐧𝐠: Welche Restaurants und Köche 2023 die Nase vorn haben, lest Ihr bei uns: ⏬
#hotel #hotellerie #gastro #gastronomie #kochen #chef #europapark #germany #dach #rust #award #auszeichnung #koeche #restaurant #ranking #news www.tophotel.de/hornstein-ranking-2023-das-sind-die-beste… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Florian Hahn
@hahnflo
Arrogant, ausweichend, ahnungslos: Die Regierungsbefragung von Olaf #scholz ist eine einzige Farce und für einen Bundeskanzler beschämend.
Hermann Gröhe
@groehe
.@Bundeskanzler Respektlos beantwortet keine Fragen der @cducsubt! Ahnungslos? Arrogant? Oder beides?
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
WN
@WN_Redaktion
#wetter | Auch im #münsterland soll das #sturmtief #poly für stürmische Böen, stellenweise sogar Sturmböen und Gewitter sorgen.
www.wn.de/muensterland/wetter-sturmtief-poly-boen-gewitte… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Volker Votsmeier
@VolkerVotsmeier
Früher:
👉@lisapaus: "#scholz hat etwas zu verbergen." 👉@till_steffen: Der @Bundeskanzler ist "mega-unglaubwürdig".
Heute:
👉@GrueneBundestag verhindert PUA #cumex. 👉Der grüne NRW-JM #limbach mauert ggü. dem PUA Hamburg.
Was ist bei den #grünen los? www.handelsblatt.com/29236592.html?share=twitter -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
noz
@noz_de
Bündnis warnt vor Schwächung ländlicher Räume #noz www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/kommuna…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
🔴🎥 Jetzt live aus dem Konrad-Adenauer-Haus: Diskussionsveranstaltung „Bildungspolitik im Dialog: CDU auf klarem Kurs“, u.a. mit Generalsekretär @MarioCzaja, @PrienKarin und @gunther_wunsch. #grundsätzlichCDU
Jetzt einschalten! 👇 www.cdu.de -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Wieder ein Ort weniger, an dem Gemeinschaft und gemütliches Miteinander stattfinden kann. @cducsubt @WN_Redaktion
WN
@WN_Redaktion
#münster | Restaurant im #kuhviertel schließt nach 42 Jahren überraschend: www.wn.de/muenster/la-torre-schliesst-kuhviertel-restaura…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Veit Medick
@vmedick
Wenn selbst besonnene Kräfte aus den Regierungsparteien unruhig werden und mit Interna in den Kampf um die Deutungshoheit ziehen, muss man sich um diese Koalition womöglich ernsthaft Sorgen machen. #elterngeld
Konstantin Kuhle
@KonstantinKuhle
Ich empfinde den Umgang in der Koalition, interne Post zu twittern, als peinlich. Aber wir können das gerne so weiter spielen ⬇️ Die Elterngeld-Idee kommt aus dem Hause Paus. Christian Lindner ist nicht schuld an der Verfassung.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Frankfurter Allgemeine
@faznet
Schlechte Stimmung, schwache Exporte, zu viel Bürokratie – die Rezession ist gekommen, um zu bleiben, zeigt der F.A.Z.-Konjunkturbericht. Ein Bericht von @JoPennekamp: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/die-rezess…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Olaf Scholz hat an Familienministerin Lisa Paus einen Brief geschrieben, aus dem die Grünen etwas ganz anderes herauslesen als die FDP. Das Ringen um die #kindergrundsicherung geht damit weiter. #szplus sz.de/1.5997226
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
André Neumann
@AndreNeumannABG
Ich werde niemals mit einer Partei paktieren, die nationalsozialistisches Gedankengut offen verbreitet und in ihren Reihen rechtsextreme Strukturen duldet u. nutzt. Werde ich dafür nicht mehr gewählt, dann ist das so. Ich möchte in den Spiegel schauen können. Dafür gehe ich auch.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Für Besserverdiener soll es kein Elterngeld mehr geben. Familienministerin Paus will die Grenze bei 150 000 Euro Einkommen pro Haushalt ziehen. FDP und Grüne schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Einsparungen zu. sz.de/1.5997253
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Mark Schieritz
@schieritz
Damit ich das verstehe: Die FDP rät jetzt, nicht beim Elterngeld zu sparen – nachdem das von der FDP geführte Finanzministerium vorher angeordnet hatte, beim Elterngeld zu sparen?
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hermann Gröhe
@groehe
Wenn selbst im Juni die Arbeitslosenzahlen steigen, ist das ein Alarmsignal. Versagen der Ampel in Zahlen: 11.000 zusätzliche Arbeitslose von Mai auf Juni, 195.000 mehr als im letzten Jahr. Beim Wirtschaftswachstum & Standortbedingungen fallen wir zurück. 1/2
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Berliner Zeitung
@berlinerzeitung
.@AhmadMansour__ ist einer der bekanntesten Experten in Deutschland, wenn es um den politischen Islam, Muslime und Extremismus geht. Ein Journalist zweifelte nun seinen Lebenslauf an. Nun äußert sich Mansour – und die @HumboldtUni bestätigt sein Diplom. www.berliner-zeitung.de/panorama/social-media-ahmad-manso…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Die Ampel 🚦plant, das #elterngeld zu kürzen. Wer mühsam Karriere macht & zu zweit mehr als 150.000 € verdient, soll künftig alleine zusehen, wie er die Elternzeit finanziert. Vereinbarkeit von Familie & Beruf - Fehlanzeige! „Das werden wir so nicht hinnehmen!", so @DoroBaer.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
WN
@WN_Redaktion
Handballer aus #havixbeck querschnittsgelähmt – Spendenaktion für Jonas: www.wn.de/sport/lokalsport/havixbeck/handball-havixbeck-j…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Adenauer-Stiftung
@KASonline
Am 5. Juli wird die 🇪🇺Kommission eine neue Richtlinie für gentechnisch veränderte Pflanzen vorlegen. #genomeediting ist eine Methode, um DNA sehr präzise zu verändern. Prof. Dr. Ralph Bock, @MPIMP_Potsdam, dazu im Interview: www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/kein-erhoehtes-risiko…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Adenauer-Stiftung
@KASonline
Die #biotechnologie hat eine rasante Entwicklung durchgemacht. Warum es nun an der Zeit ist, dass die #eu nachzieht und ihren Rechtsrahmen an die Forschungsentwicklungen rund um #genomeediting anpasst, erklärt @TheSieler bei uns im Interview: www.kas.de/de/interview/detail/-/content/die-pflanzenzuch…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein zentrales Minderheitenrecht. Die🚦missachtet es massiv. Ein historischer Vorgang: Das 1. Mal
seit 1949 wird ein von einer einsetzungsberechtigten Minderheit beantragter #untersuchungsausschuss nicht eingesetzt. #warburg -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Die Film- und Lichtprojektion am #bundestag zeigt allabendlich die Geschichte des #parlamentarismus in 🇩🇪 und des #reichstagsgebäudes. Die Installation kann bis 3. Oktober kostenlos vom Spreeufer aus verfolgt werden. Alle Infos zum Besuch gibt's hier: www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/grossbildprojektio…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Gunther Schnabl
@GuntherSchnabl
Experten-Anhörung entblößt Habecks Heizungsgesetz als unfertiges Stückwerk - FOCUS online www.focus.de/politik/deutschland/analyse-zum-gebaeudeener…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Viele Medien greifen heute das Thema Restaurantsterben auf. Ich fordere die 🚦in d Beiträgen auf, die ermäßigte MwSt. im Bereich Gastronomie beizubehalten. Alles andere ist Wortbruch u wird das Gastronomiesterben in dieser ohnehin kritischen Phase beschleunigen.
@cducsu @rponline -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Manfred Pentz
@Ma_Pentz
#faeser ist ständig auf dem Sprung und in keinem Job mit ganzem Herzen. Nicht als SPD-Spitzenkandidatin in #hessen und nicht als #bundesinnenministerin in Berlin. Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen und dabei beiden Festgesellschaften gerecht werden. shorturl.at/kozC5
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Leserbrief in @aznachrichten .
Der Autor war mal Abteilungsleiter im Finanzministerium Rheinland-Pfalz. Bemerkenswerte Analyse! #geg -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Valentin Schulz
@valentinschulz_
Jetzt kritisiert der Kanzler schon offen Klingbeil und Esken.
WELT
@welt
Scholz fordert „Respekt und Zusammenhalt“ in der Gesellschaft www.welt.de/incoming/article246165318/Bundeskanzler-Botsc…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Manfred Pentz
@Ma_Pentz
Nach der Ideenlosigkeit kommt bei der SPD offensichtlich die Geschmacklosigkeit. Die SPD hat im Wahlkampf in #hessen jeden Stil und Anstand verloren, wenn sie Kampagne auf dem Rücken unseres Freundes Walter #lübcke macht. (1/2)
DER SPIEGEL
@derspiegel
»Der Mord an Walter Lübcke hätte verhindert werden können«: SPD-Chefin Saskia Esken attackiert die CDU-Regierung in Hessen. Diese habe den Rechtsextremismus lange nicht entschlossen bekämpft. www.spiegel.de/politik/deutschland/luebcke-mord-saskia-es…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
KDFB Bundesverband
@KDFB_Bund
Verstärke das Team unserer #bundesgeschäftsstelle in Köln als Theologische*r Referent*in! Die Teilzeitstelle (19,5 Wochenstunden) ist unbefristet und soll zum 1. Oktober besetzt werden. Wir freuen uns auf eure Bewerbungen! #jobs #theologie
#jobalert #kdfb www.frauenbund.de/aktuelles/stellenausschreibung-theologi… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Noch nie haben dt. Unternehmer so viel Geld aus 🇩🇪abgezogen wie im Moment. Noch nie stieg die Staatsverschuldung so stark an wie im Moment. Die Wirtschafts- und Industriepolitik der 🚦 führt zu Deindustrialisierung u Wohlstandsverlust. Es muss ein #ruck durch 🇩🇪 gehen.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Frankfurter Allgemeine gesamt
@FAZ_NET
Angela Merkel erhält die Ehrendoktorwürde der französischen Eliteschmiede Sciences Po. Die Würdigung ist auch ein Wink an ihren Nachfolger, europäisch zu regieren. Über deutsche Alleingänge ist man in Paris besorgt. Von @MichaelaWiegel www.faz.net/aktuell/politik/ausland/angela-merkel-ehrendo…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Wer rüffelt denn jetzt die nette Malu Dreyer? Der deutsche Werberat? Die SPD-Parteizentrale? Der „Spiegel“?
Ich höre gerade: Äpfel und Birnen. Na dann ist ja alles klar. #wirmitihr -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Wie geht es nach dem Aufstand in Russland weiter? „Putin handelt auf Druck. Putin hat eine Schwäche erlebt & plötzlich verhandelt er. Das ist für uns ein Signal, (...) ein Appell, dass wir in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen dürfen", so @RKiesewetter bei #annewill.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Robin Brooks
@robin_j_brooks
German data are falling back to where they were last summer at the height of the energy shock. We've been banging on about how the energy shock is far from over. One-year ahead TTF gas prices are 150% above their 2010 - 2019 average. A huge negative competitiveness shock...
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
.@ChristinaStumpp bringt es mit der Frage an die 🚦 auf den Punkt: „Wollen oder können Sie dieses Land nicht regieren?“ Man braucht keine Glaskugel, um zu prophezeien: Die Halbzeitbilanz der 🚦 im Herbst wird nicht gut ausfallen. Mehr in #fraktiondirekt 👉www.cducsu.de/themen/fraktiondirekt-nr-44
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Ich sage seit Monaten, "#russland muss verlieren lernen", #putin könnte es einfacher haben, indem er sich aus der Ukraine restlos zurückzieht, Reparationen leistet + die Kriegsverbrechen geahndet werden. Hauptsache wir ermöglichen der Ukraine den Sieg.
m.bild.de/politik/2023/politik/nach-soeldner-revolte-puti… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Presseclub
@ARD_Presseclub
PROGRAMMÄNDERUNG: Der #presseclub befasst sich mit den innenpolitischen Ereignissen in Russland. Wagner-Chef #prigozhin hat angedroht, bis nach Moskau vorzurücken, um die Militärführung des Kremls zu stürzen. Eskaliert der Machtkampf zwischen Prigozhin und #putin?
Presseclub
@ARD_Presseclub
Viele wichtige Medikamente sind in Deutschland knapp, klagen Patienten, Ärzte und Apotheker. Mit einem neuen Gesetz will Gesundheitsminister @Karl_Lauterbach den Mangel beheben und die Produktion aus Asien wieder zurück nach Europa holen. Ist er auf dem richtigen Weg? #presseclub
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Henrik Hamann
@henhman
Alles wie immer. Breaking-News Situation, Informationsbedürfnis, ÖRR nicht auf dem Platz. Und wieder die üblichen schlechten Verteidigungen. Man lernt es nicht mehr.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Es fehlt bei der Energiewende an politischer Führungskraft. Statt gemeinsam das wirkungsvollste Instrument im Kampf gegen den Klimawandel – den Emissionshandel – wirksam zu stärken, streiten die🚦- Parteien um Ge- & Verbote in Verbindung mit Subventionen.
hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29220380.html -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
🏨 Durch Habecks "Nationale Tourismusstrategie" drohen Veranstaltern und Gastronomen erhebliche Auflagen. "Tourismus stiftet Frieden & Gemeinschaft - in der Ferne & bei uns zu Hause. Darum unterstützen wir unsere Tourismusbranche besonders", sagt @AnjaKarliczek.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Unsere Hotel- & Gastronomiebetriebe, Reisebüros & Reiseveranstalter sind ein enorm wichtiger Wirtschaftszweig. Doch der zuständige Minister Robert #habeck zeigt kein Herz für d Branche. 3,2 Mio. Menschen arbeiten im Tourismus und tragen damit zum guten Leben in 🇩🇪 bei.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Boris Rhein
@BorisRhein_cdu
Herzlich willkommen auf meinem neuen Account! Hier werden mein Team und ich von meiner Arbeit als Landesvorsitzender der @cdu_hessen berichten und Euch mit hinter die Kulissen nehmen. Ich freu mich drauf. #hessenweiterführen
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Michael Pettis
@michaelxpettis
Interesting (and worrying) interview with Lars Feld, the chief advisor to the German Finance Minister. According to him, "I would not speak of deindustrialization, but we certainly have a cost problem."
I think "cost problem" is German for "high wages".
english.elpais.com/economy-and-business/2023-06-20/german… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Unsere Gastronomie-Branche braucht Planungssicherheit. Deswegen wäre es richtig und wichtig gewesen, 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen ein für alle Mal zu entfristen. Doch die 🚦 lehnt unseren Gesetzesentwurf ab. Ein herber Schlag ins Gesicht für alle Gastronomen.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Tourismus, Kultur und Veranstaltungsbranche bilden einen wichtigen Dreiklang für unser Land. Wir als @cducsubt hören der Branche zu und nehmen ihre Sorgen und Nöte ernst. Damit unsere Kreativwirtschaft weiter leuchten kann - für uns und unsere Gäste aus aller Welt.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Michael Meister
@meister_schafft
Die Regierung schafft es nicht, sich auf einen Entwurf zu verständigen
Heute im Bundestag
@hib_Nachrichten
Jetzt debattiert der #bundestag über einen Antrag der @cducsubt zum #bundeshaushalt. Darin fordert die Fraktion die #bundesregierung auf, noch vor der Sommerpause einen #haushalt für 2024 vorzulegen und die #schuldenbremse einzuhalten. www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-bundes…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Und dann unsere Politik noch so zu erklären, dass sich eine breite Mitte der Gesellschaft mitgenommen fühlt. Denn oft ist nicht die Entscheidung das Problem, sondern die Komplexität unserer Realität. @cducsubt
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Konservativ hieß für mich bislang immer den Wandel mitzugestalten und ihn für alle verträglich zu machen und nicht ihn zu verhindern oder ihn gar umzudrehen. So hab ich’s gelernt🤷♂️
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Schaut am #tagderbundeswehr mal hinter die Kulissen. Es geht nicht nur um gute Ausrüstung, sondern darum, daß der Dienst unersetzlich für unsere Sicherheit ist! Mehr Wertschätzung ist nötig. Danke an alle Soldatinnen und Soldaten @cducsubt
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-personal… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Monica Wüllner #StandWithUkraine
@MonicaWuellner
Heute beim #bundesausschuss der #cdu. @_FriedrichMerz macht noch einmal klar: es wird keine Zusammenarbeit auf irgendeiner Ebene mit der #noafd geben! Die #brandmauer nach rechts steht 🙏🏻
@CDU
@AnjaKarliczek -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Franziska Hoppermann
@FHoppermann
70. Jahrestag des #volksaufstand|s in der #ddr - und es sind exakt 7 Abgeordnete der @dieLinke im #bundestag anwesend. Unfassbar und beschämend.
#freiheit #demokratie -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Bin dabei! Klarer Kurs in der Mitte bleibt richtig. Danke, Hendrik. www.faz.net/aktuell/politik/inland/hendrik-wuest-ueber-di…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Das Auswärtige Amt wollte um jeden Preis einen Afghanen mit gefälschtem Pass nach 🇩🇪holen. Jetzt hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Verdachts der Rechtsbeugung aufgenommen.
Die Chuzpe von grünen Ministerialen ist beeindruckend.
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/illegale-ein… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Simon Betschinger
@SBetschinger
In Frankreich will der staatliche Energiekonzern EDF 6 weitere Atomkraftwerke bauen, um die erwartete hohe Stromnachfrage aus Deutschland bedienen zu können. Deutschland ist auf bestem Weg zum Strom-Importweltmeister. Ich liebe die Logik der Grünen, sie zaubert mir täglich ein Lächeln ins Gesicht. Probleme werden gelöst, indem sie hinter die Landesgrenzen verlegt werden.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel Friedrich Sturm
@SturmDaniel
Mitgliederbeteiligung? Nö. Urwahl? Ach was. Transparenz? Lass mal!
Wie die personell und inhaltlich schwache NRW-SPD ihre neue Führung bestimmt. #hinterzimmer @Tagesspiegel
www.tagesspiegel.de/politik/die-spd-in-nrw-der-alte-trott… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch!
Jürgen Coße 🇩🇪🇪🇺🌹
@juergencosse
Schützenkönig bei einem der ältesten Vereine in #greven und dem #münsterland. Aldrup 1588 e.V.. Es ist mir eine Ehre. Meine Frau kommt aus Greven, sie ist dort im Vorstand und Frauen dürfen selbstverständlich mitschießen. Wer Lust und Zeit hat ist gerne zum Königsball eingeladen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Tobias Blanken
@Tobias_B
Forsa-Chef Manfred Güllner im @welt-Interview übers Umfragehoch der AfD. www.welt.de/politik/deutschland/plus245802438/Forsa-Chef-…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Tobias Blanken
@Tobias_B
Der Krieg treibt die Leute nicht (!) zur AfD.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Der CDU-Europaabgeordnete @RadtkeMdEP appelliert an die Kommission, beim Klimaschutz die Industrie nicht länger als Gegner zu sehen. Dort würden die Innovationen gemacht, die Europa braucht, schreibt er in seinem Gastbeitrag. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/scharfe-kritik-am-eur…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Benjamin L. Schmitt🇺🇸🇺🇦🇪🇺🇹🇼
@BLSchmitt
[1]🚨BREAKING🚨Calls for Manuela Schwesig to resign reemerged today, after revelations that she promoted a deal to sell helicopter & drone parts to Russia in 2018, despite the fact that the CEO of the receiving firm, Russian Helicopters, was already under EU sanctions
👇Thread👇 -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
D OECD-Prognose zeigt: 🇩🇪 wird wirtschaftspolitisch unter Wert regiert. Auch d Tourismuswirtsch. mit mehr als 3,5 Millionen Beschäftigten leidet unter Ideologie u Missachtung durch d 🚦. Gefährlich in einer Zeit, in d Marktanteile auf d 🌍 neu verteilt werden. Traurig. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
ntv Nachrichten
@ntvde
Energieberater im Interview: "Die meisten sind völlig verunsichert und überfordert" www.n-tv.de/wirtschaft/Die-meisten-sind-voellig-verunsich…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hasan Alkas
@ProfAlkas
Die obersten 10% der Steuerpflichtigen in 🇩🇪 tragen 57% zum gesamten EkSt-Aufkommen bei. Dazu zählen nicht -wie falsch behauptet-Superreiche, sondern jeder, mit Einkünften >100.325 €/Jahr!
Das oberste Viertel (Einkünfte ab 61.523) schultert sogar 78% des Aufkommens!
@Tiefseher -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Unser #grundgesetz ist die erfolgreichste Verfassung, die es auf dt. Boden je gab. Unser GG garantiert Freiheit u Würde. Heute, am Tag des Grundgesetzes. U Tag für Tag. Darauf bin ich stolz u dankbar all jenen ggü., die unsere freiheitl. demokr. Grundordnung schützen. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dietmar Neuerer
@dneuerer
Staatssekretär #philipp steht wegen Unternehmensbeteiligungen unter Druck – #habeck muss erneut vor Wirtschaftsausschuss aussagen - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29160834.html
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Ich freue mich sehr, dass Angela Merkel heute das Katastrophengebiet 2021 in NRW besucht hat. Die Kanzlerin a.D. löst damit ihr Versprechen ein. Als tourismuspolitische Sprecherin der @cducsubt war ich am 01. Mai im Ahrtal, um mich dort über den Wiederaufbau zu informieren.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Es ist noch viel Arbeit zu tun. Manches auch dort, wo es die Besucher nicht sehen. Die Regionen der Jahrhundertflut und die Menschen dort brauchen weiterhin unsere Unterstützung und Aufmerksamkeit. Deswegen: Danke, liebe Angela Merkel.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Ich gratuliere Euch beiden von Herzen und wünsche Euch für Euren gemeinsamen Lebensweg alles Gute und viele schöne Stunden.
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Claudia und ich haben JA gesagt - zueinander und zum gemeinsamen Lebensweg. Wir freuen uns auf das, was kommt. 💍❤️❤️
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
sparbuchfeinde
@sparbuchfeinde
Gestern Abendessen mit Freunden, einer ist in der Baubranche tätig:
"Wir arbeiten aktuell bestehende Aufträge ab, die wurden teilweise noch 2021 erteilt & finanziert. Danach haben wir nichts mehr, gar nichts. Niemand baut mehr. Der große Crash kommt im 2. Halbjahr!" -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Gute Reise! Ich habe in Hannover den Absprung bekommen. 🥳
Mit der Westfalenbahn gehts nun weiter. Die Heimat kommt näher … Schönes Wochenende.
Christiane Schwarte
@chrischwarte
Nach mehr als 3 Stunden Fahrt zwischen Berlin und Hannover ist jetzt der Zug kaputt, wir werden nach Wunsdorf gebracht und die Fahrt endet hier. Angeblich wird uns ein anderer ICE dort einsammeln… Schaun mer mal… 🤦♀️🤦♀️🤦♀️🤦♀️😎😎 #bahnchaos
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Die grüne Deindustrialisierungspolitik ist weiter sehr erfolgreich:
Im Jahr 2022 ist die Zahl der ausländischen Direktinvestitionen hierzulande auf den niedrigsten Stand seit 2013 gefallen. Wesentlicher Faktor die hohen Energiekosten.
www.welt.de/wirtschaft/article245296346/Deindustrialisier… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Ulrich Reitz bringt es auf den Punkt:
#habeck|s Grüne verwenden jetzt die schmuddelige Kreml-Methode der Täter-Opfer-Umkehr und des verschwörungstheoretischen Raunzens.
Wer grüne Machenschaften angreift, ist ein Klimaleugner und fossiler Lobbyist.
www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/analyse-von-ulrich-… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr.Robot
@unanfechtbar
Jetzt wird bekannt, dass der designierte Dena-Chef, Michael Schäfer, entgegen der Behauptungen auch unqualifiziert gewesen wäre und sein Vorgänger von #habeck & #graichen gegen den eigenen Willen abgesetzt wurde. Aber klar, war alles nur ein Missgeschick 😂 #graichenclan
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ritter Runkels Rübenradio.
@Ruebenhorst
Gerade kleinen Plausch mit dem Schornsteinfeger gehabt. Er kommt gerade von einer Schulung. Erzählt, daß man in Altbauten die Arbeitstemperatur einer #wärmepumpe hochsetzen muß, was ihre Lebensdauer auf »im Schnitt 5 Jahre« verkürzt. Dachte, das interessiert Sie vielleicht.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Christoph Canne
@ChristophCanne
Der Sumpf des #graichenclan|s scheint unendlich tief.
Neueste Enthüllung:
#habeck hat offenbar ohne Ausschreibung einem früheren Berater seines jetzigen Staatssekretärs Patrick Graichen einen Job als Abteilungsleiter verschafft.
m.focus.de/politik/deutschland/ohne-ausschreibung-habeck-… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Interne Mails zeigen, dass Graichen 60 Mitarbeiter der dena ins BMWK ziehen wollte unter Umgehung des Parlaments. Maximale Intransparenz in einem fragwürdigen Verfahren, welches erst kürzlich gestoppt wurde. Vielleicht sollte der Trauzeuge es richten? www.thepioneer.de/originals/others/articles/der-problem-s…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
Keine entspannenden Aussichten für Urlauber. 🧳💼
„Die Bundesregierung reagiert nach dem Prinzip Hoffnung und glaubt, alles wird schon gut gehen", analysiert unsere tourismuspolitische Sprecherin @AnjaKarliczek. 👇
rp-online.de/politik/deutschland/wiederholt-sich-im-somme…
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Das Kofferchaos 2022 steckt uns noch in den Knochen. Als tourismuspolitische Sprecherin meiner @cducsubt habe ich die Regierung gefragt, ob sich das wiederholen kann. Ihre Antworten überzeugen mich nicht. Ich bleibe an dem Thema dran.
@rponline @wn.de -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
„Laut einem Bericht soll ein Graichen-Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium mitten in der Filz-Affäre um Graichen eine eigene Firma umbenannt haben. Diese soll Förderungen im sechstelligen Bereich durch das Ministerium bekommen haben.“
#esgraicht
www.focus.de/politik/deutschland/im-sechstelligen-bereich… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Hugo Müller-Vogg
@HugoMuellerVogg
Ein Freund, ein guter Freund ... @Die_Gruenen wissen sich halt zu helfen ... www.focus.de/politik/deutschland/im-sechstelligen-bereich…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Das Kofferchaos 2022 steckt uns noch in den Knochen. Als tourismuspolitische Sprecherin meiner @cducsubt habe ich die Regierung gefragt, ob sich das wiederholen kann. Ihre Antworten überzeugen mich nicht. Ich bleibe an dem Thema dran.
@rponline @wn.de -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die EU will die IndustrieEmissionsRichtlinie #ied novellieren & die Bestimmungen für Industrie & Landwirtschaft drastisch verschärfen.
Problem:
▶️ neue bürokratische Hürden
▶️ Investitionen der Betriebe in andere wichtige Maßnahmen (z.B. Tierwohl) fallen dem zum Opfer. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Berlin direkt
@berlindirekt
Filz-Verdacht im Wirtschaftsministerium: Robert Habeck, ein Staatssekretär und ein Posten für einen Trauzeugen. #berlindirekt über grüne Verflechtungen (Video)
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Jörg Krämer
@DrJoergKraemer
INFLATION: Die deutsche Inflation ist im April vor allem gesunken, weil die Nahrungsmittelpreise zum erst Mal seit anderthalb Jahren langsamer stiegen. Aber die Kerninflation blieb nach unserer Schätzung mit 5,8% sehr hoch. Das Inflationsproblem ist noch lange nicht gelöst.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Michael Meister
@meister_schafft
Der wesentliche Grund der Personalie Schäfer ist ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Strukturen an der Spitze des Wirtschaftsministeriums
WirtschaftsWoche
@wiwo
Gegen das Wirtschaftsministerium gibt es den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Neubesetzung eines wichtigen Postens wird nun geprüft. Dahinter steckt vor allem ein Grund. www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesregierung-vorwurf-d…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Es geht immer so weiter: Der neue #dena-Chef ist Trauzeuge von Staatssekretär Graichen. #graichenclan #vetternwirtschaft
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Wichtige Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen familiär verflochten sein. Nun will das Ministerium die Neubesetzung eines wichtigen Postens überprüfen. www.faz.net/aktuell/politik/inland/vetternwirtschaft-in-m…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Das wird ja immer besser…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch, @kaiwegner, und eine glückliche Hand in dieser herausfordernden Aufgabe! #berlin #buergermeisterwahl
CDU Berlin
@cduberlin
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Jörg Rehmann
@Joerg_Rehmann
#graichen-Clan-Filz im @bmwk unter Robert Habeck - und nun: Sein eigener Bruder verleiht ihm den #umweltpreis. Der leitet eine Gesellschaft für Wirtschaftsförderung in Schleswig-Holstein, die auch vom Land finanziert wird. Mehr Filz war nie. www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100166146/robert-…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Bis 2.700 Wölfe, 3.500 getötete Nutztiere, Weidetierhalter in Existenznot, die Angst der Menschen wächst. Auf die Frage zu möglichen Angriffen auf Menschen von Wölfen oder anderen großen Raubtieren in Deutschland bleibt @Steffilemke eine Antwort schuldig.
#regierungsbefragung 1/2 -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Marcel
@BewareMacduff
Leute, die Altmaier immer vorwerfen, die deutsche Solarbranche ruiniert zu haben, würden bei #habeck und der #waermepumpen-Industrie sicher dieselben Maßstäbe anlegen 😌
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Es macht einen Unterschied, ob #familienunternehmen dieses Land prägen oder Konzerne. Denn Familien sind immer auch persönlich mit den Regionen verbunden. @cducsubt Handelsblatt: Der Fall Viessmann mahnt: Die Politik überfordert den Mittelstand - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29115938.html
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
#kommunalgipfel: @_FriedrichMerz fordert die Ampel auf, sich des Themas Migration „anzunehmen und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass der ungebremste Zustrom von irregulärer #migration in die Bundesrepublik Deutschland begrenzt wird, womöglich gestoppt wird“.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg bei der herausfordernden Aufgabe!
Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Bereit, weil Ihr es seid! Mit @ChialoJoe @gunther_wunsch @SchreinerManja @kaiwegner und Felor Badenberg. Gemeinsames Ziel: Das Beste für Berlin! @cduberlin
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Carl-Victor Wachs
@WachsVictor
Mutig, wer Lindner/Lehfeldt Interessenkonflikte vorwirft, aber totschweigt, dass Baerbocks Ehemann Holefleisch Top-Berater bei der Lobby-Firma MSL ist. Die wirbt bei Kunden (u.a. Industriekonzernen) mit engen Kontakten zur Regierung („Top-Level-Lobbying“).
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ist-das-erlaubt… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Hugo Müller-Vogg
@HugoMuellerVogg
Einen familiären Filz wie im #habeck-Ministerium würde kein Minister von @fdp oder @CDU überleben. Für @Die_Gruenen Aber gelten offenbar andere Maßstäbe. www.spiegel.de/politik/deutschland/filz-bei-den-gruenen-r… via @derspiegel
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch, liebe Angela #merkel, zur Verleihung der höchsten Auszeichnung der Bundesrepublik #deutschland. Dieser Orden würdigt ihre herausragende Lebensleistung und erfolgreiche Kanzlerschaft.
@cducsubt
CDU Deutschlands
@CDU
Drei große Verdienstorden – für drei große Kanzlerschaften, für drei große CDU-Vorsitzende, für drei große Deutsche, für drei große Namen: Konrad #adenauer, Helmut #kohl und Angela #merkel.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Julius Böhm
@julius__boehm
Ein Mal dürft ihr raten, wer einen Tag nach dem #atomausstieg feinsten Atom-Strom aus Frankreich & Kohle-Strom aus Polen importiert, weil Wind & Sonne nur zu 13% respektive 1,4% ausgelastet sind?
Wir. Deutschland. 🥰 #energiewende
Zum Bericht ▶️ pleiteticker.de/am-tag-nach-dem-atom-aus-deutschland-impo… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die Zahl der Übernachtungen in- und ausländischer Gäste steigt auch im Februar 23. Erfreulich. Aber sie erreicht noch lange nicht das Vor-Corona-Niveau. Deswegen braucht unsere Tourismusbranche mit über drei Millionen Beschäftigten politische Unterstützung und Planungssicherheit.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Das gilt besonders für die dauerhafte Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer im Bereich Gastronomie.
Als tourismuspolitische Sprecherin meiner @cducsubt setze ich mich deswegen weiter dafür ein. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Was ein skurriles Interview grad im DLF: Wenn man 80 Jahre alt ist, könne man sich ja freuen, dass man überhaupt noch Teilhabe hat.
Verena Hubertz, SPD. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Hugo Müller-Vogg
@HugoMuellerVogg
Vetternwirtschaft à la @Die_Gruenen. So geht das, wenn eine Partei sich den Staat zur Beute macht.
Alexander Eichholtz
@EichholtzAlex
Auch wenn es geht, was ich bezweifle, sowas macht man nicht. Dann noch die Ausschreibungen der Referenten nicht vollziehen (was macht der zuständige Personalrat eigentlich?).
taz.de/Wirtschafts--und-Klimaministerium/!5822657/ -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Jetzt reparieren in Zukunft die Deutschen ihre Gasheizung, bis es wirklich nicht mehr geht. Immer mehr alte CO2-intensive Geräte. Und das wird als Klimaschutz verkauft. Kannste Dir nicht ausdenken.
(Hoffe immer noch, dass es ein Aprilscherz war 🙈)
hbapp.handelsblatt.com/cmsid/29073452.html -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Danke an alle Bürgermeister u Landräte, dass Sie zum Kommunal- und Flüchtlingsgipfel der @cducsubt gekommen sind. Wir wissen, was Sie vor Ort leisten, um Flüchtlinge unterzubringen u die soziale Infrastruktur für alle aufrecht zu halten. Wir stehen an Ihrer Seite. Gerade jetzt.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hero Warrings
@warrings
Der #kommunalgipfel hat begonnen. Live-Stream unter www.cducsu.de/livestream @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
🔴 Live-Stream
▶️ Kommunalgipfel zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
⏰ heute, 17 bis 19 Uhr
🎙️ Podiumsdiskussion mit Vertretern der Kommunalpolitik
👉 Fraktionschef @_FriedrichMerz & @csu_bt-Chef Alexander #dobrindt & PGF @thorsten_frei
Hier entlang👇
📺cducsu.de/livestream -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch, lieber @_ThomasRachel! Tolles Ergebnis.
Thomas Rachel, MdB
@_ThomasRachel
Vielen Dank für die Unterstützung!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Gute Nachrichten: @Jugendherberge wird Mitglied der @gntblive. Damit rücken die gerade für Kinder u Jugendliche wichtigen Angebote der 400 Jugendherbergen stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Nach Corona ist dies eine sehr zukunftsträchtige u wichtige Allianz. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Die Ampel versucht gerade, die CSU aus der Parteienlandschaft zu kegeln. Das ist entweder kaltschnäuzig – oder geschichtsvergessen. #szplus sz.de/1.5771634
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Markus Patzke
@PatzkeMarkus
Danke @RichterHedwig, endlich wird es mal gesagt. Die Linken in der #spd haben es noch 2019 nicht begriffen, dass sich im Verhältnis zur #bundeswehr was ändern muss. @Ralf_Stegner bis heute nicht! #annewill #will
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Die Grundmandatsklausel zu streichen, trägt zur die Verkleinerung des Bundestags nichts bei, zielt auf zwei Oppositionsparteien und entfernt das Parlament vom Wähler. Das Ganze ist ein Arroganz-Anfall der Ampel. #wahlrechtsreform www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Reform-des-Blaeh-Bun…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hartmut Honka
@hartmuthonka
Sehr treffend benannt und zusammengefasst: „Reform des Wahlrechts: Das Schurkenstück der Ampel“ via @faznet #linkebundesampel www.faz.net/1.8755595
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
CDU-Chef @_FriedrichMerz erklärt @OlafScholz den Begriff „scholzing“. Der Bundeskanzler hatte Timothy Garton Ash in seiner Rede zitiert, der den Begriff mitgeprägt hatte.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel Eck 🇺🇦
@eckilepsie
Die Ampel ist so inhaltsleer, dass in beiden Hauptnachrichtensendungen kein einziges Wort über Scholz‘ Regierungserklärung verloren wurde.
Junge. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Veit Medick
@vmedick
Was ja schon bemerkenswert ist: Die drei Juristen, die die Ampel beim #wahlrecht beraten haben, warnten in ihrer Stellungnahme AUSDRÜCKLICH davor, die Grundmandatsklausel zu kippen. Die Klausel sei „für die Glaubwürdigkeit des Entwurfs unabdingbar“.
www.bundestag.de/resource/blob/932836/532f24fb314f863f3fd… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
WN
@WN_Redaktion
Kritik aus der Szene | Es mangele an Risikobereitschaft und einer Strategie, um wachsende kreative Jungunternehmen in #münster zu halten. Ganz konkret fehlt es offenbar auch an einem Punkt. @NiklasWieczorek berichtet. www.wn.de/muenster/start-ups-muenster-raeume-risiko-2720350
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Gastronomie deutlich an Personal verloren. Vor allem die Zahl der Ausbildungsverträge ist stark gesunken. All das zeigt, wie wichtig politische Unterstützung für die Branche mit über einer Million Beschäftigten ist.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Deswegen brauchen wir eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen. Die erste Debatte zu dieser Entscheidung ist morgen Abend im Plenum.
@cducsubt @DEHOGA_BV #respekt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Cicero
@cicero_online
Diese Woche soll das neue #wahlrecht mit der Brechstange beschlossen werden. Der #ampelkoalition geht es nicht allein um die Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages, sondern auch um knallharte parteipolitische Überlegungen. Von @HugoMuellerVogg. www.cicero.de/innenpolitik/ampelkoalition-wahlrecht-uberh…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Diese „Schäfchen-ins-Trockene-bringen“-Mentalität ist wirklich daneben. Warum gibt es keine Obergrenze für Führungspositionen in den Ministerien?
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Eine tolle Rede unseres Vorsitzenden, eine tolle Regionalkonferenz der #cdu in Münster. Wir haben das richtige Programm, den richtigen Kurs und das richtige Personal für 🇩🇪. Mit Optimismus und Vertrauen in die Schaffenskraft der Menschen. #grundsaetzlichcdu
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Statistisches Bundesamt
@destatis
2022 kamen 33,3 % des in Deutschland erzeugten und ins Netz eingespeisten Stroms aus #kohle|kraftwerken (2021: 30,2 %), 8,4 % mehr als 2021. Insgesamt wurden 509 Milliarden Kilowattstunden #strom erzeugt und eingespeist, 1,9 % weniger als 2021. Mehr dazu: www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD23…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die #itb ist nach d Pandemie eindrucksvoll zurück. Sie zeigt, wie wichtig d Tourismus nicht nur für unsere Wirtschaft und unser Reiseglück ist, sondern für die Austausch d Völker. Vielen Dank an die Gäste aus aller Welt u an alle Mitarbeiter für den Erfolg dieser Messe. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Herzlichen Glückwunsch an den Preisträger @deutschebahn. Die Initiative Fahrtziel Natur hat heute auf Vorschlag der @cducsubt den Tourismuspreis Bleikristallkugel erhalten. Fahrtziel Natur ist eine Initiative der Deutschen Bahn mit mehreren Umweltverbänden.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Ziel ist es, den Verkehr gerade in ausgezeichneten, sanften Naturräumen weg vom Auto hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu verlagern. Danke an Frau Dr. Bürglen für Ihren Einsatz seit 20 Jahren.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Zum #frauentag denke ich in diesem Jahr besonders an Frauen im Iran, d in Haft sitzen, verfolgt u getötet werden.
Mütter u Schwestern d Soldaten i d Ukraine.
Frauen, d durch Erdbeben ihre Existenzgrundl. verloren haben. All diese Schicksale dürfen wir nicht vergessen. @cducsbt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Im EU-Parlament laufen aktuell Verhandlungen zur Novellierung d Industrieemissionsrichtlinie (IED). Es geht darum, Schritt für Schritt d Emissionsbelastungen zurückzufahren, ohne der Deindustrialisierung 🇩🇪 Vorschub zu leisten. Der aktuelle Vorschlag ist dafür nicht geeignet.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Umso gefährlicher ist es, dass eine offizielle Positionierung der 🇩🇪Regierung zu zentralen Themengebieten weiter aussteht. Wir müssen unsere Industrie und unsere Betriebe vor nicht umsetzbaren Anforderungen schützen. Klimaschutz ja, Deindustrialisierung nein.
@Cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
D. T. Hellriegel 🇪🇺🇩🇪🇺🇦🕊
@DomTHell
BaWü-Verkehrsminister @WinneHermann: 1,4 Mrd Fahrzeuge weltweit müssen zukünftig klimaneutral unterwegs sein, brauchen hierfür Kraftstofflösung in Form von synth. Kraftstoffen. #refuel-Projekt in BaWü u.a. mit KIT hier wegweisend
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
"Herr Bundeskanzler, ein Jahr später müssen wir feststellen: Der Verteidigungsetat im Jahr 2023 ist gegenüber dem Verteidigungsetat des Jahres 2022 um 300 Mio. Euro gesunken. Wir entfernen uns von dem 2-Prozent-Ziel“, stellt @_FriedrichMerz heute im #bundestag fest.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Deutschland ist ein attraktives Reiseziel für Gäste aus aller Welt. Die heute vorgelegte Studie im Auftrag der DZT zeigt, wie wichtig eine innovative und gezielte Strategie ist, um die Wettbewerbsposition 🇩🇪 im Tourismus zu stärken.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Das sichert Arbeitsplätze und steigert die Attraktivität 🇩🇪 auch für unsere einheimische Bevölkerung. Denn touristische Angebote sind nicht nur für Touristen sondern auch für die Menschen vor Ort wichtig. @cducsubt #kultur #tourismus #natur
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Veit Medick
@vmedick
Uff - auf den Tischen der SPD-Landesvorstandssitzung liegt eine heftige Analyse zu den Sondierungen.
Härtester Satz: „In nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen.“ @derspiegel -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Bin gespannt, wie lange die @fdp hart bleibt. @cducsubt
Nico Tippelt
@NicoTippelt
Wissing droht EU mit Veto für Verbrenner aus. Gut so, denn da müssen wir hart bleiben. Es muss Schluss sein mit Wolkenkuckucksheim. www.t-online.de/nachrichten/klima-und-umwelt/id_100135796… via @tonline
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Yvonne Magwas
@YvonneMagwas
Davon, dass Russland Krieg gegen die freiheitlichen Demokratien führt und keinen Frieden will. Und davon, dass es nirgends im freien Westen solche Debatten gibt zu diesem Konflikt wie bei uns. Nichts, worauf wir stolz seien können! 3/3
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Yvonne Magwas
@YvonneMagwas
Vom Willen und heldenhaften Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer. Davon, wie das öffentliche Leben kaum am Laufen gehalten werden kann, aber doch wird. Von den militärischen Herausforderungen, der Notwendigkeit von westlichen Waffenlieferungen. 2/3
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Yvonne Magwas
@YvonneMagwas
Eindrucksvoller zugleich erschreckender Bericht heute zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine von @KEigendorf bei @cducsubt. Von Toten, Ausgebombten, systematisch vergewaltigten Frauen, geraubten Kindern, der Auslöschung von Kultur und Volk. Aus ihrer Sicht Völkermord. 1/3
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Stefan Evers
@StefanEvers_Bln
Die Linkspartei hat ein Problem, das sehr weit über Sarah Wahenknecht hinausreicht.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Mario Czaja
@MarioCzaja
Doppel-Dammbruch in #hildburghausen: Die #spd stimmt nicht nur mit der #afd, sondern sogar mit Neonazis! Steht die SPD-Brandmauer nach rechts noch? Und was sagt eigentlich Parteichef @larsklingbeil dazu, der doch sonst immer den Mund so voll nimmt?
www.bild.de/regional/thueringen/thueringen-aktuell/hildbu… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Hugo Müller-Vogg
@HugoMuellerVogg
Das hat bei @phoenix, @DasErste @ZDF oder @DLF Methode: Die parteipolitischen Verbindungen der Experten werden immer dann verschwiegen, wenn sie aus dem linksgrünen Lager kommen.
ÖRR Blog.
@OERRBlog
Der Politikberater Johannes Hillje erklärt bei Phoenix, die CSU führe einen Kulturkampf gegen die Grünen. Daß Hillje Wahlkampfmanager der Grünen war, wird nicht erwähnt. #reformoerr #oerrblog
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
„Die Fertigstellung der Ostseepipeline wird bedroht. Durch amerikanische Sanktionen. Aus eigenen wirtschaftlichen Interessen der Amerikaner.“
Immer wieder beeindruckend, wie sie noch Ministerpräsidentin bleiben kann. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Michael Zechner 🇩🇪 🇺🇦🇪🇺🇺🇳
@MichaelZechner3
Guten Morgen. Nach dem Auflauf der @dieLinke zusammen mit der #noafd und rechtsradikalen, Holocaustleugnern und Reichsbürgern darf man wohl von der @spdde und den @Die_Gruenen erwarten, das jede Zusammenarbeit beendet wird? Oder ist der Machterhalt wichtiger als die FDGO? #b2502
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
Denkt @GrueneFraktionB wirklich noch über eine Koalition mit der @dieLinke nach??? #b2502 #berlinwahl2023
Olaf Sundermeyer
@O_Sundermeyer
Motivwagen auf Wagenknecht-Schwarzer-Demo: Hitler-Scholz/Baerbock-Vergleich #aufstandfuerfrieden #b2502 @rbb24
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Wir und ich werden das Ungeheuerliche
dieses brutalen Angriffskrieges niemals akzeptieren.
Die #ukraine kämpft auch für unsere Werte.
#slavaukraini @cducsubt @norbert_roettgen @cdu
@nato @bundeswehr -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Liane Bednarz
@L_Bednarz
Das trifft es: "Gewissenloses Manifest" und "„betreiben mit kenntnislosem Dahergerede Putins Geschäft“. www.berliner-zeitung.de/news/gewissenloses-manifest-berli…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Na da wollen wir mal hoffen, dass Ihr standhaft bleibt, liebe @fdp. @cducsubt
Christoph Meyer
@Meyer_FDP
Anders als von unseren Koalitionspartnern gerne behauptet, steigen die #steuereinnahmen seit Jahren massiv. Es ist daher von der #spd-Spitze vermessen, Steuererhöhungen und Vermögensabgaben zu fordern. Diese wird es mit uns in der Ampel nicht geben. #fdp
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Nein, der Artikel ist nicht aus 2019 oder 2017 und der Verteidigungsminister kommt nicht von der Union.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Dann lassen Sie uns doch erst einmal die Potenziale heben, die noch im System schlummern. Nach so vielen Jahren Wachstum schlummert dort einiges. Auch gezielte private Investitionen über Pensionsfonds etc. sind die bessere Alternative zur Aufhebung der Schuldenbremse.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Nein, sie ist wichtiger denn je. Gerade bei steigenden Zinsen wird ein immer größer werdender Anteil des Haushalts für Zinsen (und Tilgung) gebraucht. Das engt die Spielräume für soziale Unterstützung und Investitionen weiter ein.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Denn es ist dann eine Frage der Zeit, wann Deutschland das Vertrauen der Kapitalgeber verliert u kein neues Geld mehr bekommt. Das engt die Spielräume der zukünftigen Generationen ein u kann bis zum Absturz des Euros führen. Vertrauen in solide Haushaltsführung ist das A u O.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, platzte der Kragen, als Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) bei der Pressekonferenz versuchte, den Verlauf der Austauschrunde schönzureden. Henneke verließ den Saal und rief: „Heuchelei!“ www.welt.de/politik/deutschland/plus243810341/Migration-N…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Christian Haase
@ChristianHaase6
Der Verteidigungsminister fordert mehr als 2% Verteidigungsausgaben. Der Bundesfinanzminster ein angebotsseitiges Wachstumpaket. Beides unsere Vorschläge im November zum Haushalt. Ampel lehnt ab. Wir werden es wieder einbringen. Diesmal sollte die Ampel zustimmen. Zweifel?
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die Arbeit dort wäre bestimmt spannend, aber meiner Union bleibe ich treu. @cducsubt
Thomas Jarzombek
@tj_tweets
So schnell kommt man wieder in die Regierung ;))
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Deutschland Wählt
@Wahlen_DE
BERLIN: Der Auftrag zur Regierungsbildung liegt nach der Wahl bei...
CDU: 65%
SPD: 15%
GRÜNE: 10%
Weiß nicht / keine Angabe: 10%
via @ntvde / Forsa, 1126 per Online-Panel Befragte (13.02.2023) -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Hugo Müller-Vogg
@HugoMuellerVogg
.@FranziskaGiffey könnte sich am früheren Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) ein Bespiel nehmen, was man nach einer Niederlage macht. Meine @focusonline-Analyse.
www.focus.de/politik/analyse-von-hugo-mueller-vogg-giffey… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Thomas Jäger
@jaegerthomas2
Erneut der Hinweis, dass Russland den Anspruch erhebt, das gesamte Einflussgebiet der Sowjetunion zurückzugewinnen. Also auch den Osten Deutschlands. Diesmal durch Kadyrow. Erst reden oder gleich verhandeln?
Anton Gerashchenko
@Gerashchenko_en
Attention, Germany!
Kadyrov says Eastern Germany is "their territory and they should go back there" -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Der #tourismus und damit auch der #reiseverkehr sind aktuell Stützen für die Wirtschaft unseres Land. Die Menschen sind bereit für Urlaub mehr Geld auszugeben. Diese Erfolgsstory macht uns allen Hoffnung nach den dunklen Monaten der Corona-Pandemie.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Genau diese darf jetzt nicht durch #flugausfälle gefährdet werden. Bei allem Verständnis für die Belange der Beschäftigten sollten alle Beteiligten in dem Tarifstreit auch daran denken, dass ein pünktlicher Flug gerade beim Kurzurlaub wichtig ist.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU/CSU in Europa
@CDU_CSU_EP
Die Mehrheit des Europaparlaments hat heute für das #verbrennerverbot und gegen Technologieoffenheit gestimmt.
Grüne, SPD und Linke haben sich mit ihrer gefährlichen und innovationsfeindlichen Linie durchgesetzt. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Thomas Jarzombek
@tj_tweets
4.9. letztes Jahr: @starkwatzinger kündigt eine SOFORThilfe von 200 Euro für alle Studis an. Seitdem ist was passiert? Nix. Und heute heißt es erneut "jaaa, gleeeeiiiccchhh". #schlaf-Watzinger
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Mein „Favorit“: die CDU ist keine Großstadtpartei, sie wurde nur von den Spießbürgerbezirken gewählt. Da schüttelt man nur noch den Kopf über so viel Wählerverachtung.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Alexander Neubacher
@Alex_Neubacher
Drei, die nicht mal ihr Direktmandat geholt haben
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Die Anstrengungen unserer touristischen Betriebe und Unternehmen haben sich gelohnt. Zwar liegen die Übernachtungszahlen 2022 noch leicht unter dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. Aber die internationalen Gäste besuchen unsere schönen Regionen und Städte wieder verstärkt.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Auch die Camping-Plätze verzeichnen sehr gute Buchungen. Die politisch Verantwortlichen müssen jetzt den richtigen Rahmen schaffen, damit daraus ein langfristiger u nachhaltiger Trend wird. Danke an die fast drei Millionen Beschäftigen in der dt. Tourismusbranche.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch, liebe @cduberlin und lieber @kaiwegner zu diesem großen Erfolg. Dieser fulminante Sieg ist ganz klar der Auftrag, in #berlin eine Regierung anzuführen. #berlin will den Wechsel. #berlinwahl
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Schön, das @c_lindner unsere Forderung nach dauerhafter Senkung der #mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie jetzt wieder unterstützt. Ich hoffe nur, dass die alle Partner in der 🚦diesen überfälligen Schritt im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe mitgehen.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Als tourismuspolitische Sprecherin der @cducsubt werde ich dies genau beobachten. Versprochen.
@dehoga -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Jetzt ist klar: #putin spielte wohl aktive Rolle beim Abschuss #mh17. Russland führt seit Langem hybriden Krieg in/gegen Europa. #russland ist ein Terrorstaat, der Angst und Schrecken verbreitet. Wir müssen das Morden stoppen. Deshalb muss 🇺🇦 siegen! www.spiegel.de/ausland/wladimir-putin-hatte-offenbar-akti…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Die Ampel erwähnt den Bereich Tourismus in ihrem Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort. Schade für die 2,4 Millionen Beschäftigten, die direkt in der Branche arbeiten. Schade für 2300 Reiseveranstalter, 11 000 Reisebüros und 4000 Busunternehmen.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Und schade für die Entwicklung dieses wichtigen Wirtschaftszweigs hin zu mehr Nachhaltigkeit und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Chance vertan, liebe Ampel. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Danke für Ihren Einsatz! #thw #turkeyearthquake #syrien
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Serap Güler
@SerapGueler
Habe gestern mit dem Bürgermeister in Adana, dem Krisenstabsleiter sowie Freunden, deren Familien in der Erdbebenregion leben telefoniert. Lage dramatisch, Verzweiflung groß. Wenn jemand dem Tod entkommen ist,gibt es fast in jeder Familie Verletzte, viele sind obdachlos geworden.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Unsere Wissenschaftler leisten und leisteten herausragende Arbeit. Auch und gerade in Corona-Zeiten, lieber @Karl_Lauterbach, war ihre Expertise hilfreich. Die Entscheidungen lagen zu jeder Zeit in der Politik. @WELTAMSONNTAG @cducsubt
Anna Kröning
@Annaliejulia
Lauterbach war während der Corona-Krise einer der lautesten Befürworter von Schulschließungen – jetzt bezeichnet er sie als Fehler. Ex-NRW-Ministerpräsident Armin Laschet übt scharfe Kritik. Unsere Recherche @aufmerken @Tim_Roehn #spr www.welt.de/politik/deutschland/plus243595377/Schulschlie… via @welt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Gute Besserung!
Muhanad Al-Halak
@HalakMuhanad
Die winterlichen Straßenverhältnisse und ein LKW haben meine Fahrt gestern Abend jäh beendet. Zum Glück ist niemand zu Schaden gekommen. Auch mir geht es gut. Ich danke den Einsatzkräften vor Ort für ihre schnelle und umfangreiche Hilfe.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„‚Ermöglichen statt verbieten‘ sollte die Devise in der Energie- und Klimapolitik lauten. Wir müssen einerseits die produzierende Industrie als die Basis unseres Wohlstands erhalten und andererseits die Energieversorgung so gestalten, dass wir Klimaneutralität erreichen.“ (tm)
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Der ausgefüllte Meldeschein im Hotel sollte längst der Vergangenheit angehören. Als tourismuspolitische Sprecherin der @cducsubt wollte ich von der Ampel wissen, wie weit die Gesetzeslage für eine Digitalisierung in diesem Bereich fortgeschritten ist.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Die Antwort ist nicht zufriedenstellend. @rponline und @ahgz haben mit mir gesprochen.
rp-online.de/politik/deutschland/digitaler-check-in-ampel… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
Nach längerer schwerer Krankheit ist heute unser Parlamentskollege und Freund Gero Storjohann verstorben. Wir trauern mit seiner Familie und seinen Freunden. Wir werden ihm in der CDU/CSU-Fraktion ein ehrendes Andenken bewahren. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen. (FM)
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Mein herzliches Beileid für seine Familie. Möge er ihn Frieden ruhen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Serap Güler
@SerapGueler
Scholz hat vergessen, dass er in der letzten Legislatur Vizekanzler & Bundesfinanzminister und als dieser immer GEGEN das 2%-Ziel war, als er gerade meinte die Schuld am Zustand der Bundeswehr auf die Union zu schieben. Seine Erinnerungslücken sind inzwischen besorgniserregend.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Der #tourismus ist ein wichtiger Treiber für nachhaltige Entwicklung in vielen Ländern, der in seiner Wirkung nicht groß genug geschätzt werden kann. Danke für die Einsichten in Ihre Arbeit und das gute Gespräch. @volker_adams @JanaSchimke @DRVDE @cducsubt
Volker Adams
@volker_adams
Austausch mit der AG Tourismus der CDUCSU und dem Branchendialog Tourismus für Nachhaltige Entwicklung. Vielen Dank für das angenehme und informative Gespräch! @AnjaKarliczek @JanaSchimke @DRVDE @BMZ_Bund
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Rainer Ohler
@roblagnac
Olaf Scholz ist als @Bundeskanzler eine Fehlbesetzung. Er ist ein besserwisserischer, bockiger Bürokrat. Er ist kein geschickter Teamplayer in EU und NATO. Er kann nicht führen. Er kann nicht kommunizieren. Er hat keine Courage. Er hat nur Angst und legendäre Erinnerungslücken.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Herzlichen Glückwunsch, lieber Dieter Janecek. Ich wünsche Dir im Amt des Koordinators der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus viel Erfolg.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Die Branche mit über drei Millionen Beschäftigten braucht gerade jetzt volle politische und ideologiefreie Unterstützung in Berlin. Wir als @cducsubt werden Deine Arbeit konstruktiv begleiten. Versprochen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Ich habe heute die politische Patenschaft über den deutsch-iranischen Journalisten Jamshid #sharmahd übernommen. Er wird vom iranischen Regime seit fast 900 Tagen in Einzelhaft gehalten, ohne Kontakt zu einem selbstgewählten Rechtsanwalt.“ (tm)
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Der erste deutsche Papst seit 482 Jahren ist heute verstorben. Papst Benedikt XVI. war ein herausragender Denker und eine beeindruckende Persönlichkeit, die weit über die Kirche hinaus Spuren hinterlassen hat. Heute aber denke ich an ihn als Menschen. r.i.p. #papstbenediktxvi
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die Nachricht macht mich sehr traurig. Dr. Michael Fuchs ist tot. Wir als @cducsubt verlieren nicht nur einen versierten Politiker mit Ecken und Kanten. Wir verlieren auch einen hoch geschätzten Streiter für die soziale Marktwirtschaft.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
M. Grosse-Brömer
@MGrosseBroemer
Oder wie die Grünen sagen: wir haben kein Strom(netz)problem in Deutschland.
Prof. Dr. - Ing. Martin Neumann
@_MartinNeumann
Heute morgen gegen 5:40 ist die Frequenz im europäischen Stromnetz bis auf 49,900 Hz gefallen - ab 49,800 Hz beginnen die abgestuften Abschaltungen. Die Situation ist eingetreten obwohl jedes verfügbare Kohle- und Gaskraftwerk am Netz war.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Michael Meister
@meister_schafft
Im Bundestag hat die FDP in der letzten Sitzungswoche einen entsprechenden Antrag der Union abgelehnt
Martin Hagen
@_MartinHagen
Die FDP möchte die Freibeträge bei der #erbschaftssteuer erhöhen. Sonst könnten Erben immer häufiger gezwungen sein, Immobilien zu veräußern. Es ist gesamtgesellschaftlich nicht wünschenswert, dass Mietshäuser aus Familienbesitz an Investoren übergehen.
www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/fdp-freibetraege-bei-erb… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
🅱️aha
@baha_jam
Gibt es eigentlich irgendeine Politik der SPD, die jetzt nicht revidiert werden soll? Hartz IV, Fallpauschalen, Rente mit 63. Die SPD überwindet sich selbst.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Serap Güler
@SerapGueler
Was aus den Ampel-Reihen (nicht Opposition!) über #pannenlambrecht zu hören ist: sie habe das eigene Haus nicht im Griff, sie plane nicht ordentlich, ignoriere Tatsachen, verhandele schlecht. Sie wisse nicht, was los ist. Sie fehle. Sie sei uninformiert. www.wiwo.de/politik/deutschland/zeitenwende-christine-lam…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Gute Besserung, Jan-Niclas!
Wir freuen uns, Dich bald im Ausschuss wiederzusehen.
Jan-Niclas Gesenhues
@JN_Gesenhues
Da es diverse Fragen und leider auch einige halbgare Spekulationen gab: Ich wurde heute Morgen aus dem Ausschuss ins Krankenhaus gebracht und musste an der Lunge notoperiert werden (eher ein kleiner Eingriff). Die Ursache ist ein sog. Pneumothorax. (1/2)
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Das habe ich auch so empfunden und würde mich über eine Fortsetzung freuen. Danke auch für Organisation dieser Veranstaltung.
Maria Klein-Schmeink
@MariaKlSchmeink
War ein spannender Input und anregender Austausch, danke
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Erst die Attacken gegen Kunstschätze, dann das Festkleben auf Straßen, jetzt der gefährliche Eingriff in den Flugverkehr - die Aktivisten überschreiten alle rechtlichen Grenzen. Kein Ziel, sei es noch so idealistisch, kann dieses Vorgehen rechtfertigen.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Wir haben in Deutschland legale Möglichkeiten, für seine Ziele zu demonstrieren. Es wäre an der Zeit, dies deutlich zu machen und zu artikulieren, liebe Grüne. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Die Korrekturen am „Bürgergeld“ zeigen: CDU und CSU hatten völlig recht mit ihrer Kritik. Die Empörung darüber erweist sich als klassenkämpferischer Popanz, kommentiert @altenbockum www.faz.net/aktuell/politik/buergergeld-kompromiss-ein-er…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Ehre den Toten! Am heutigen #volkstrauertag gedenken wir aller Opfer von Krieg und Gewalt auf der Welt. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen wieder Krieg in Europa herrscht, soll uns der heutige Tag mahnen, für Versöhnung, Verständigung und Frieden einzustehen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Unsere Tourismusbranche steht vor schweren Zeiten. Steigende Energie- und Gaskosten auf der einen Seite, eine Buchungszurückhaltung bei den Gästen lassen gerade bei kleineren und mittleren Hotels und Anbietern die Sorgen wachsen.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Zudem subventionieren viele ausländische Länder ihre Tourismuswirtschaft. Über all diese Probleme und mögliche Lösungsansätze habe ich mit dem @Handelsblatt gesprochen. Die Hilfen müssen kommen, jetzt und schnell.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Der Fehler von #scholz war, ohne vorherige 🇪🇺 Konsultation 200 Mrd Euro protzig ins Schaufenster zu stellen. Das hat in anderen Staaten zu Ängsten vor Knappheit geführt. Das Vorgehen der 🇩🇪 Regierung zeugt von psychologischer & kommunikativer Inkompetenz. www.nzz.ch/international/deutsch-franzoesischer-streit-de…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Das @handelsblatt berichtet heute ausführlich über den schleppenden Wiederaufbau im Ahrtal. Als tourismuspolitische Sprecherin der @cducsubt fordere ich schon seit längerem einen Koordinator. Nur so kann den Menschen dort schnell, effizient und wirksam geholfen werden.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Denn die Branche dort warnt eindringlich vor einem Scheitern. Das hätte extreme Auswirkungen auf den so chancenreichen Tourismus im Ahrtal.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im August 2022
(saisonbereinigt) zum ersten Mal seit eineinhalb Jahren nicht mehr gewachsen. Stagniert bei rund 45,4 Millionen Personen (Destatis) -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Danke für Euer Vertrauen. Meine @cducsubt hat mich heute im Amt als tourismuspolitische Sprecherin bestätigt. Mit meinen lieben Kolleginnen und Kollegen aus der AG Tourismus werde ich mich weiter um die enormen Herausforderungen kümmern, die die Tourismusbranche aktuell fordern.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Die Gastronomiebranche braucht kalkulierbare Hilfe.
Und das schnell, konsequent, gezielt. Die Bundesregierung ist unserer Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen gefolgt. Doch diese Senkung ist befristet. @cducsubt
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Angesichts explodierender Preise für Energie u einer spürbaren Zurückhaltung d Gäste muss d Mehrwertsteuer aber dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt werden. Das habe ich als tourismuspol. Sprecherin d @cducsubt heute im Bundestag erklärt. Die Reaktion der 🚦 war enttäuschend.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Die Studie der Deutschen Bank sagt auch: Das Gas, das wir jetzt in den Speichern haben (zu 90% gefüllt) und das weiter aus Norwegen, Benelux etc. zu uns kommt, wird sehr wahrscheinlich bis zum Ende des Winters reichen. Eine Reduzierung des Verbrauchs ist aber einkalkuliert
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Uff. Die Deutsche Bank senkt den Daumen und sagt der deutschen Wirtschaft für 2023 eine schwere "inflationäre Rezession" voraus: Das reale BIP soll jetzt nicht mehr nur um 1% sinken, sondern um 3-4%, das reale BIP der Eurozone soll nicht mehr nur um 0,3% sinken, sondern um 2,2%
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Tourismus kann, soll und muss Menschen mit Beeinträchtigungen passendere Angebote machen. Nützlich ist dafür manchmal auch ein Perspektivwechsel. Als tourismuspolitische Sprecherin der @cducsubt danke ich genau dafür Wilfried Oellers, unserem Teilhabeauftragten.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Er hat all die Chancen und Herausforderungen des Tourismus für alle heute in unsere AG Tourismus sehr eindrucksvoll geschildert. Für uns achtet als Berichterstatterin @HeikeBrehmerMdB darauf, dass wir das Thema immer mitdenken.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Florian Warweg
@FWarweg
#habeck setzt #verfassungsschutz auf eigene ranghohe Beamte an. Jetzt rumort es gewaltig @BMWK wie ein internes Protokoll belegt. Klima der Angst:
"Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden." -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Ich übersetze mal frei: es wird eng in der Energieversorgung. Und trotzdem will der Wirtschaftsminister nicht alle Möglichkeiten nutzen, die Deutschland zur Energieerzeugung hat. Jedes Angebot ist aktuell gut, um den Preisdruck zu mindern.
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Eine „Chance“ bei gutem Wetter. Und wenn es etwas kälter wird? Irgendwie hapert‘s mit der Kommunikation.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Sorry, jetzt Teil 2.
Und natürlich, ganz aktuell, ✅ Hilfe für die energieintensiven Betriebe im Tourismus. Wir müssen unsere Strukturen in diesem wichtigen Wirtschaftszweig bewahren. Dazu gehört ein Deckel auf die Strom- und Gaspreise. @cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 In der Wiwo habe ich meinen Vier-Punkte-Plan zur Hilfe für die Tourismusbranche vorgestellt. ✅ dauerhafte Senkung d Mehrwertsteuer-Satzes in der Gastronomie ✅ Hilfen u Konzepte gegen d Fachkräftemangel ✅ mehr Investitionen i d Auslandsvermarktung für d Tourismusstandort D.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Handwerk u Industrie stecken angesichts exorbitant gestiegener Energie- u Strompreise vor existenziellen Herausforderungen. Das spüre ich Tag für Tag bei Gesprächen auch in meinem Wahlkreis. Deswegen unterstütze ich d Appell u Hilferuf des @ZDH_news aus tiefstem Herzen.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Anfang der Woche stammten 40% (!) des in Deutschland produzierten Stroms aus Kohle, 14% aus Solar- und 12% aus Windkraft. Erdgas war ebenfalls knapp 12%, Biomasse 8%, dann Atom mit 7%
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Veronika Grimm
@GrimmVeronika
Wir müssen in dieser Krise dringend alle kurzfristig zur Verfügung stechenden Kraftwerkskapazitäten mobilisieren. Dazu gehören auch die AKWs. Bei der aktuellen Entscheidung haben wir nur die Kosten, aber nicht den Nutzen der Verlängerung. Wie unsinnig!! www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsweise-grimm-raet-zu-5-j…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Es ist gut, dass sich die Lufthansa jetzt mit den Piloten geeinigt hat. Nach dem teilweise chaotisch verlaufenden Sommer an vielen Flughäfen ist dies für Flugreisende und
Beschäftigte ein wichtiges und konstruktives Signal der Verständigung. @cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Die #grünen in Berlin werden von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt, die Kernkraftwerke abzuschalten. Wenn es im Winter einen #blackout gibt, weil wir ein #stromproblem haben, ist das allein die Verantwortung der #bundesregierung. Unsere Hand war ausgestreckt.“ (tm)
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Energie- und Lebensmittelpreise auf Rekordniveau belasten Millionen von privaten Haushalten. Doch die Ampel sorgt mit Belastungen wie der Gasumlage für einen Anstieg der Inflation. Neben Leistungsempfängern müssen insbesondere die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 – die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft – unterstützt werden. Mit dem von cducsubt entwickelten Energieentlastungsbetrag wollen wir genau dies erreichen.
👉Mehr dazu hier: www.cducsu.de/themen/union-draengt-regierung-zum-handeln -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Michael #gorbatschow war ein außergewöhnlich mutiger Präsident. Ohne ihn hätte es für Deutschland die Wiedervereinigung nicht gegeben. Perestroika und Glasnost fehlen uns gerade jetzt. Genau wie sein Willen zur Versöhnung und zum Frieden.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Der Deutsche Tourismusverband fordert heute in einer Bilanz des 9-Euro-Tickets zu Recht einen schnellen Ausbau der Schiene und des ÖPNV in der Fläche. Nur so können alle Regionen und touristischen Ziele profitieren.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Als tourismuspolitische Sprecherin der @cducsubt warte ich nun auf konkrete Konzepte im Sinne einer funktionierenden Mobilität. Wenn die Nachfrage steigt, muss das Angebot erweitert werden.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Nur 32 türkische Hilfskräfte haben bisher #visa für den Einsatz an deutschen Flughäfen erteilt bekommen. Dabei hatte die BReg. von 2000 Mitarbeitern gesprochen. Das berichtet @rponline
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Ich hatte bereits im
Vorfeld davor gewarnt, dass die bürokratischen Hürden für den Einsatz zu hoch sind. Leider haben sich meine Befürchtungen bewahrheitet.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
In letzter Minute BM Özdemir unserer Forderung gefolgt, die ursprünglich vorgesehene Flächenstilllegung v 4
Prozent wertvoller Ackerflächen für 2023 auszusetzen. Damit können unsere Bauernfamilien ihre vornehmste Aufgabe wahrnehmen – für unser tägliches Brot zu
sorgen. @cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Die von der Bundesregierung angekündigten 2000 türkischen Mitarbeiter kommen nicht. Tatsächlich sind es nur knapp 200. Grund sind das späte Reagieren und viel zu komplizierte Genehmigungsverfahren, die den kurzfristigen Einsatz an unseren Flughäfen unmöglich machen.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Ich hatte als tourismuspolitische Sprecherin der @cducsubt schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass diese Bürokratie uns nicht weiterhilft. Dieses Zögern geht zu Lasten der Urlauber und der Mitarbeiter, die gerade ihre Arbeit tun. Schade.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
D massenhafte #fischsterben in der Oder bedeutet eine enorme Schädigung für d Natur u d Tierwelt in d betroffenen Regionen. Viele Menschen entlang d Oder fürchten auch mittelbare Auswirkungen auf d #tourismus in ihrer Heimat. Hoffentl. bewahrheiten sich ihre Befürchtungen nicht.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Gute Nachrichten: Der #tourismus in Deutschland ist fast wieder auf Vorkrisenniveau. Im Juni 2022 verbuchten dt. Beherbergungsbetriebe knapp 49 Millionen Übernachtungen - ein Plus von 60,5 Prozent.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Umso wichtiger ist es, der Branche bei den Themen #nachhaltigkeit, #steuergerechtigkeit und #beschäftigung politisch zur Seite zu stehen. Dafür werde ich mich als tourismuspolitische Sprecherin meiner @cducsubt einsetzen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Gut, dass sich d Tarifpartner im LH-Streit so schnell geeinigt haben. So konnte ein weiterer Streik abgewendet werden, der zu Lasten von Mio. Fluggästen gegangen wäre. Die Belastung für Mitarbeiter u Urlauber an Flughäfen ist aktuell durch d Personalmangel groß genug. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Während es in 🇪🇸 u 🇬🇷 an den Flughäfen gut läuft, gibt es an 🇩🇪 Flughäfen immer noch kilometerlange Warteschlangen. Allein am Flughafen Frankfurt liegen 5000 herrenlose Koffer in Hallen. Wir machen als @cducsubt in unserem Leitantrag Vorschläge zur Beendigung d Flughafen-Chaos.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Deutschland steckt zu Beginn der Ferienzeit im #reisechaos. Angesagt ist nicht, mit dem Finger auf Airlines, Flughafenbetreiber und Sicherheitsfirmen zu zeigen, sondern Antworten auf die Sorgen der Bevölkerung zu suchen.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Vor allem, weil der Sicherheitsbereich auch in Verantwortung der Bundespolizei liegt.
Jetzt handeln, entgegensteuern u echte Lösungen aufzeigen - das sollte der Anspruch sein. Als tourismuspol, Sprecherin meiner Fraktion bin ich auf die Antworten der 🚦 gespannt.
@cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch, lieber Hendrik Wüst. Viel Glück, Erfolg u Gottes Segen für deine Tätigkeit als MP unseres schönen NRW. Es ist ein guter Tag für unser Land.
Der Koalitionsvertrag ist eine richtungsweisende Grundlage für unsere Zukunft. Auf geht's.
@cdunrw @cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Unglaublich! Wie kann man mit einem so ernsten Thema so umgehen? Egal, wie man inhaltlich dazu steht. @cducsubt
SPD-Fraktion im Bundestag
@spdbt
Dieser Freitag wird einfach umwerfend! 👏
#wegmit219a #219a -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Der Koalitionsvertrag für NRW steht. Danke an meine Arbeitsgruppe der @cdu, Danke an die Vertreter der Grünen. Gemeinsam haben wir in den Bereichen Wissenschaft, Digitalisierung und Innovation die Grundlage für die Regierungsarbeit in NRW gelegt. Auf geht’s.
@cdunrw -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
Das Tierwohlkennzeichen soll mehr Platz für Tiere bringen. Richtig. Hier der Vorschlag aus der vergangenen Legislaturperiode (gelb). Lautstarke Kritik der Grünen & NGO, viel zu wenig Platz. Und nun der abgeschwächte (!) Entwurf der jetzigen (blau). Reaktion der Grünen & NGO?
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Eine Klassenfahrt nach Berlin endet in dieser Tragödie. Der Vorfall von heute macht mich unendlich betroffen und traurig. Ich wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung. Danke an die Rettungskräfte.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Jan Schnellenbach
@schnellenbachj
"Es sei ein Widerspruch in sich, „sich ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden“, kritisierte Teuteberg."
Von der Zivilgesellschaft zur staatsabhängigen Near Government Organization.
www.welt.de/politik/deutschland/article239066619/Eine-Art… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Gute Besserung und alles Gute, lieber Kollege @MiRo_SPD!
Florian Hahn
@hahnflo
Ich wünsche meinem Kollegen @MiRo_SPD von Herzen alles Gute und eine baldestmögliche Genesung!
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/spd-politiker-n… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Dass BM Wissing erst jetzt bemerkt, dass es große Personalprobleme gerade in der Luftverkehrsbranche gibt, ist traurig - vor allem für Urlauber u Fluggäste, die stundenlange Wartezeiten bei der Abfertigung erleben müssen. Was schlägt er vor? Beschreibung hilft nicht. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Lieber @Boris_Rhein, herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl zum Ministerpräsidenten des schönes Bundeslandes #hessen. Stets viel Glück, Erfolg und Gottes Segen für die anspruchsvolle Arbeit.
@Cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 D Gastronomie braucht noch Jahre, um sich von Corona zu erholen. Nach realen Umsatzverlusten von 39 Prozent in 2020 u 40 Prozent in 2021 zeichnet sich auch für 2022 ein erneutes Verlustjahr ab. Das Statistische Bundesamt vermeldete fürs erste Quartal 2022 ein Minus von 32,5%.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Deswegen verbieten sich Steuererhöhungen. Als tourismuspolitische Sprecherin der @CDUCSU kämpfe ich weiter für die Entfristung der 7% Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Gleichzeitig wird damit die überfällige steuerliche Gleichbehandlung von Essen hergestellt."
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Das ist leider genau das Gegenteil der versprochenen #führungsstärke, die der #bundeskanzler versprochen hat und die die Welt von einem Land wie Deutschland erwarten.
@cducsubt
Mathieu von Rohr
@mathieuvonrohr
Bemerkenswerter Text von Dirk Kurbjuweit über Scholz, der im Flugzeug mit den Journalisten offenbar vor Reden kaum zu bremsen war, wieder den seltsamen Kaiser-Wilhelm-Vergleich brachte und offenbar tatsächlich keinen Sieg der Ukraine im Auge hat. www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-im-senegal…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Franca Lehfeldt
@francalehfeldt
Zum @welt IV mit @AndrzejDuda sagt @_FriedrichMerz: „Die Vorwürfe wiegen schwer. Offensichtlich hat es Zusagen für #ringtausch gegeben, die nicht eingehalten werden. Die Bundesregierung muss sagen, weshalb sie dem nicht nachkommt.“ www.welt.de/politik/ausland/article238960373/Polens-Praes…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Mathieu von Rohr
@mathieuvonrohr
Es ist natürlich überhaupt nichts zu sagen gegen die Scholz-Reise in afrikanische Länder (Senegal, Niger, Südafrika), im Gegenteil: Gut, dass er hinfährt!
Dass er allerdings dort „ganz konkrete Dinge“ zu besprechen hat, in Kiew derzeit jedoch nicht, mutet sehr seltsam an. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Mathieu von Rohr
@mathieuvonrohr
Warum ist Manuela Schwesig noch im Amt?
Mathieu von Rohr
@mathieuvonrohr
Exklusiv: Schwesigs Klimastiftung war in der Endphase die heimliche Bauherrin von Nord Stream 2. Schloss rund 80 Verträge zur Fertigstellung der Pipeline. Kaufte Dieselaggregate, Pumpen und Verdichter für die Gas-Anlande-Station in Lubmin www.spiegel.de/panorama/manuela-schwesig-stiftung-klima-u… via @derspiegel
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Klaus Wiener MdB
@KlausWiener
Die Ampel macht Schluss mit "Fördern und Fordern". Jetzt wird nur noch gefördert... Und dass in einer Zeit, in der viele Unternehmen händeringend nach Personal suchen. Unfassbar. #hartziv #demografischerwandel www.tagesschau.de/inland/innenpolitik
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Manuel Schwalm
@coolservativ
Wenn die Innenministerin nur Innenministerin geworden ist, um sie als #spd-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl 2023 aufzubauen (insb. Bekanntheit), dann kann sie auch gleich zurücktreten und sich voll und ganz auf Hessen und die Landesthemen konzentrieren. #faeser
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hendrik Wüst
@HendrikWuest
Der @DWD_presse erwartet für Freitagnachmittag extreme Gewitter. Ich bitte Sie: Nehmen Sie die Warnungen ernst. Versuchen Sie, zu Hause zu bleiben & Aufenthalte im Freien zu vermeiden. Passen Sie auf sich auf. Mein Dank gilt allen Einsatzkräften, die unser Land wetterfest machen!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Unsere Unternehmen und die Mitarbeiter brauchen steuerliche Unterstützung u rechtliche Flexibilität um eine drohende Stagflation abzuwenden. Dafür habe ich heute im Tourismusausschuss mit einem Antrag geworben. Leider hat die 🚦den Vorschlag abgelehnt. Wie kurzsichtig.
@Cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Heimat deuten die Menschen selbst. Als Gefühl, als Verbundenheit mit Menschen und der Region und der Stadt, in der sie leben. Den Staat brauchen sie für diese Deutung bestimmt nicht.
@cducsubt
Nancy Faeser
@NancyFaeser
Wir müssen den Begriff #heimat positiv umdeuten und so definieren, dass er offen und vielfältig ist. Und, dass er ausdrückt, dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen. Das wäre ein Gewinn für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. @DIEZEIT
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
M. Grosse-Brömer
@MGrosseBroemer
Der @Bundeskanzler verweigert dem niedersächsischen #wirtschaftsminister Bernd @althusmann und dem #finanzminister Hilbers die Teilnahme am traditionellen Rundgang zur Eröffung der #hannovermesse. Wie kann man nur so respektlos und unsouverän sein?
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
ARD-Hauptstadtstudio
@ARD_BaB
CDU-Chef Friedrich Merz sieht in dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD bei der #nrwwahl2022 "eine klare Antwort an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundeskanzler."
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
Bin etwas irritiert über den Jubel bei der SPD. Wie es aussieht, wird es das schlechteste Landtagswahl-Ergebnis seit 1947. Ein Regierungsauftrag sieht anders aus
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
NRW braucht eine schnelle u breit aufgestellte Regierung. Und d NRW-CDU mit dem amtierenden MP Hendrik Wüst ist klar d Sieger der LTW. Das sollten alle anderen Parteien anerkennen und schnell mit uns Verhandlungen aufnehmen. Denn NRW hat keine Zeit für taktische Koalitionsspiele.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch, lieber
@HendrikWuest. Herzlichen Glückwunsch,@cdunrw.
D Ergebnis ist d Lohn für eure gute Arbeit in der LR, für einen fulminanten Wahlkampf, i d Kompetenz, Geschlossenheit u d bessere Programm. U es gibt uns in für unsere Arbeit i Berlin mächtig Auftrieb. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Unsere Gastronomie braucht Hilfe, keine gebrochenen Versprechen. Deswegen wäre die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer der richtige Schritt. Doch die Ampel lässt die Wertschätzung für die Branche vermissen. Bitter.
@cducsu -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hermann Gröhe
@groehe
Sie haben die Wahl!
@HendrikWuest @CDUNRW_de -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Mathieu von Rohr
@mathieuvonrohr
Last night on a German TV talk show, a German sociologist with no knowledge of Ukraine or Russia whatsoever aggressively lectured the Ukrainian ambassador about the war in his country, basically arguing that Germans have a superior knowledge about wars because of their history
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Oliver Schröm
@OliverSchroem
Es war die Recherche von mir, @CSalewski & @FelixRohrbeck vor der @DIEZEIT-Herausgeber Josef „Joe“ Joffe seinen befreundeten #cumex-Bankier Max Warburg gewarnt hat. @derspiegel zitiert daraus nur unvollständig. Daher hier der ganze Brief & einige Hintergründe in einem #thread
/2 -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch, lieber @SteffenBilger. Viel Freude weiterhin bei der Arbeit vor Ort.
Steffen Bilger
@SteffenBilger
Endlich wieder ein Treffen in Präsenz - mit guten Referenten und spannenden Debatten: Beim gestrigen Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg in Waiblingen wurde ich mit 94,7% wiedergewählt. Vielen Dank für das Vertrauen! Ich freue mich auf die Arbeit mit dem neuen Vorstandsteam.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 #europa ist für mich die lebenswerteste Region der Welt, in der ich unsere Kinder erwachsen werden sehen möchte. Gerade jetzt wird sich zeigen, ob wir wirklich bereit sind, die großen Aufgaben gemeinsam anzugehen.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Aber auch Unterschiede zuzulassen, die jede Nation braucht, um in unterschiedlicher #kultur Digitalisierung und Klimawandel zu meistern. Deswegen ist der #europatag wichtiger den je. @cducsubt
@CDUNRW_de -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Lieber @DGuenther_CDUSH!
Herzlichen Glückwunsch zum überzeugenden Ergebnis zur Landtagswahl. Ich bin sehr stolz auf Euch und freue mich sehr für Euch. Viel Freude bei der weiteren Arbeit und eine glückliche Hand. @cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Starker Auftritt von @_FriedrichMerz, starker Auftritt unserer Landtagskandidaten in Ibbenbüren. Wir brauchen kein Zaudern u Lavieren, sondern klare Unterstützung f d #ukraine, d auch f unsere Werte kämpft. Hendrik Wüst ist d richtige Ministerpräsident für NRW. @cducsubt @cdunrw
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Serap Güler
@SerapGueler
Unsere Verteidigungsministerim stilsicher wie immer. Eine Woche vor der Landtagswahl in SH besucht sie dort mit dem SPD-Spitzenkandidaten & SPD MdB die „Bundesmarine“ (korrekt: @deutschemarine) & hält es nicht für nötig den anderen örtlichen MdB @JoWadephul einzuladen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hermann Gröhe
@groehe
So machte die SPD Stimmung gegen eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr! Dennoch konnten @CDU und @CSU durchsetzen, dass der Verteidigungshaushalt von 32,4 Mrd Euro (2014) auf 46,9 Mrd. Euro (2021) stieg!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Katrin Staffler
@katrin_staffler
Auf meine Frage, wie #studierende, die kein #baföG erhalten, am #entlastungspaket teilhaben, kam von der🚦nichts Neues. Lieblingsaussage: Sie profitieren doch von der Absenkung der #energiesteuer, wenn sie ein eigenes Auto fahren. Das macht fassungslos. @rcds_bund @csu_bt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala
@CarloMasala1
Irgendwie ist es Zeichen maßloser Selbstüberschätzung, wenn einige Politiker argumentieren, dass der Ausbruch des WK III allein von deutschen Entscheidungen abhängen würde.
WELT
@welt
„Wir wollen Deutschland nicht in den dritten Weltkrieg hineinziehen“ www.welt.de/politik/deutschland/video238358667/Thomas-Kut…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Erst jetzt gesehen, aber bemerkenswert. Erwin Sellering, der Vorstand der Gazprom-Stiftung von Manuela #schwesig findet Berichterstattung teilweise "ekelhaft" und beantwortet Journalistenfragen so 👇
Sebastian Ehlers
@SebEhlers
Erwin #sellering hat Teile der Berichterstattung heute als „ekelhaft“ bezeichnet. Wie er selbst mit harmlosen Fragen umgeht, seht ihr hier. Transparenz ist und bleibt das Gebot der Stunde. #klimastiftung #nordstream2
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Mathieu von Rohr
@mathieuvonrohr
Die Stimmung in der Ampel wird jeden Tag besser
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Reinhard Bingener
@RBingener
Mir hat @sigmargabriel am Freitag in einem Telefonat auch sofort mit rechtlichen Schritten gedroht, als es um seine Rolle in Sachen Russland ging. Scheint unter niedersächsischen SPD-Politikern zum Trend zu werden. Ich bewerte das inzwischen als Versuch der Einschüchterung.
Joerg Stoye
@JoergStoye
NY Times zur Causa Schröder ohne paywall.
@sigmargabriel kommt auch vor – nicht mit inhaltlichen Antworten, aber er hatte der NY Times vorsorglich mit juristischen Schritten gedroht. Noch peinlicher kann es für D in den US-Medien eigentlich nicht werden. www.nytimes.com/2022/04/23/world/europe/schroder-germany-… -
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Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Die AStA-Vorsitzende der Uni Müster @Maditaty will also die #revolution. Debatten sind ja auch sehr ermüdend. Kapitalismus soll brennen. Putschen #jusos nun gegen ihre #ampel? Der Tweet ist irgendwo zwischen wirr und einem Fall für den Verfassungsschutz. @BfV_Bund #maditafester
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Serap Güler
@SerapGueler
Parl.Staatssekretärin im BMI & MdB der SPD BT-fraktion wirft Strack-Zimmermann hier vor, Sprachrohr der Waffenindustrie zu sein.
Gelinde gesagt: Das ist ziemlich krass. Wenn man so öffentlich miteinander umgeht,will ich mir gar nicht vorstellen, was hinter den Kulissen los ist. -
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Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Meine Meinung: Naivität gegenüber Russland gab es in mehreren Parteien. Aber offene und jahrelange Korruption nur in einer. Und, wenn wir mal ehrlich sind, auch deutsche Journalisten haben sich jahrelang kaum dafür interessiert. Ein Staatsskandal. 👇 www.nytimes.com/2022/04/23/world/europe/schroder-germany-…
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Andrii Melnyk
@MelnykAndrij
Liebe Ampel-Regierung, während Sie seit ACHT Wochen mit schweren modernen🇩🇪Waffen für die Ukraine zögern, darf Russland jeden Tag neue 🇺🇦Frauen & Kinder ermordern. Wie diese junge Mutter mit ihrem Baby, gestern im Raketenbeschuss, in Odesa. Ach so, Sie wollen keinen Atomkrieg. OK
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Johann Wadephul
@JoWadephul
.@Bundeskanzler muss schon sagen, wie den selbst erzeugten Widerspruch auflöst: #putin darf nicht gewinnen vs. keine schweren Waffen wegen Atomkriegsgefahr.
Was denn nun? 1/2 -
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Liane Bednarz
@L_Bednarz
.@EskenSaskia sagt hier, die Opposition müsse „für das Ansehen des Landes zusammenstehen“. Grottenfalsch. Im Gegenteil muss die @cducsubt für das Ansehen des Landes gegen Scholz und die SPD aufbegehren. @_FriedrichMerz @christophploss @MGrosseBroemer @RadtkeMdEP
Andreas Kynast
@andikynast
SPD-Chefin @EskenSaskia kritisiert im @ZDF die Ankündigung der CDU/CSU-Fraktion, nächste Woche im Bundestag namentlich über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen zu lassen.
Regierung und Opposition sollten in Krisenzeiten zusammenhalten. -
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Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Das tun, was eigentlich der Bundeskanzler hätte tun sollen.
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Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
"Es darf keinen Atomkrieg geben": So verteidigt Scholz seine Ukraine-Politik Richtig. Die NATO wird keinen beginnen. Bleibt die Frage, wie man Putin davon abhält - ohne dass er mit der Androhung eines Atomkriegs alles bekommt, was er will. #abschreckung
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Sebastian Ehlers
@SebEhlers
Erwin #sellering hat Teile der Berichterstattung heute als „ekelhaft“ bezeichnet. Wie er selbst mit harmlosen Fragen umgeht, seht ihr hier. Transparenz ist und bleibt das Gebot der Stunde. #klimastiftung #nordstream2
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Mathieu von Rohr
@mathieuvonrohr
Die Scholz-Begründung vom Atomkrieg sei „vorgeschoben“ und „Quatsch“, so Militärexperte Sönke Neitzel in den @tagesthemen: „Droht jetzt Slowenien der Atomkrieg? Oder Estland? Oder Polen?“
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Peter Poensgen
@PeterPoensgen
„Alle demokratischen Kräfte stehen in der Verantwortung, dass wir eine politische Kultur des Respekts hochhalten. Die SPD muss dringend klar machen, für welche politische Kultur sie steht“, so @schaeffer_nrw zum Ausspäh-Versuch der #spd. #ltnrw #nrw #mallorcagate
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Mathieu von Rohr
@mathieuvonrohr
Schon bemerkenswert, dass ausgerechnet @derspiegel, der Nord Stream 2 seit Langem immer wieder kritisiert hat, nun schuld daran sein soll, dass Deutschland keine LNG-Terminals hat – und nicht z.B. die SPD, deren Politiker Kritik an NS2 als amerikanischen LNG-Lobbyismus abtaten.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Ich würde sagen, diese Antwort ist der Todesstoß für Manuela Schwesig. Das politische „Ich will nichts mehr mit ihr zutun haben“:
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Wenn Kinder in die politische Auseinandersetzung mit reingezogen werden, ist das nicht mit dem Verweis auf einen übereifrigen Büro-Mitarbeiter abzutun. Es ist absolut inakzeptabel. @cdunrw @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Der Vorstand der "Klima- und Umweltschutz"-Tarnstiftung von Manuela #schwesig wollte, dass "Umweltschutz" gar nicht als Stiftungsziel in der Satzung steht. Tatsächlich ging es ja um Schutz für Putins Pipeline ...👇
FragDenStaat.de
@fragdenstaat
Noch mehr Dokumente zu #nordstream2 & der #klimastiftung MV
Dass "Umweltschutz und Naturschutz" als Stiftungsziel in der Satzung stehen, war laut Mails der Staatskanzlei keineswegs im Interesse von Stiftungsvorstand Erwin Sellering. Er wolle das "ausdrücklich nicht drin haben". -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Viele Menschen heizen gern mit Holz, im eigenen Kamin, im kleinen Ofen. Will die BR dies ernsthaft verbieten, um der EU-Richtlinie zu folgen? Und das in Zeiten, in der die Kosten für Gas und Öl explodieren. Unsinnig und nicht zeitgemäß. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Paul Ziemiak
@PaulZiemiak
Die #ukraine kämpft um ihr überleben und was tut der Kanzler? Kanzelt Kritiker ab als „Jungens und Mädels“ oder beschimpft sie einfach, stellt Wissenschaftler als ahnungslos hin. Ist das dieser #respekt, der dem Wähler versprochen wurde? #scholz
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Nordrhein-Westfalen
@CDUNRW_de
NRW ist Kernland der #industrie in 🇩🇪 und soll es bleiben. Um Industrie und #klimaschutz miteinander zu versöhnen, müssen wir die Chancen der #kreislaufwirtschaft nutzen. Modernes #recycling ist hierfür ein Schlüssel. So sichern wir Arbeitsplätze langfristig und nachhaltig 💪
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
Keine Satire: Steuererklärung der Gazprom-Stiftung von Manuela #schwesig ging im zuständigen Finanzamt „verloren“. 👇
www.cicero.de/innenpolitik/manuela-schwesigs-klimaschutzs… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ina Scharrenbach
@inascharrenbach
Ab sofort gibt es wieder KEINE Neubauförderung! Nach wenigen Stunden wurde die Förderung wieder gestoppt. Hört endlich mit diesem 🚦#förderchaos im Wohnungsbau auf! #spd, #grüne, #fdp: Ihr schadet dem Wohnungsbau und der Energieeffizienz massiv! 😡😤 #kfw #eigentum #wohnen
tagesschau
@tagesschau
Ab sofort gibt es wieder KfW-Kredite für energieeffizientes Bauen www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/kfw-foerderung-neus… #kfw #förderung #energieeffizienz #hausbau
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Schreckliche Vermutung: Die „Zeitenwende“ war ein Bluff, der aufgeflogen ist, weil der Krieg länger dauert, als von Olaf Scholz (SPD) bei der Zeitenwende-Rede erwartet
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Jan Schnellenbach
@schnellenbachj
"Insgesamt soll es 600.000 Euro für Sellerings Russland-Verein geben. Die Förderung kam auf Vorstoß der SPD-Fraktion zustande."
Die Nachricht ist aktuell. Von heute. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Mario Czaja
@MarioCzaja
Respekt für Dich? – Nicht wenn Du Dir Deinen Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchtest. Muss man wissen…
#kfw -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hendrik Wüst
@HendrikWuest
#landwirtschaft muss bei uns weiter Zukunft haben. Sie braucht nicht immer neue und immer mehr Regeln. Sie braucht Unterstützung und Vertrauen gerade in diesen Zeiten. Deshalb haben wir den Bund aufgefordert, die Verpflichtungen zu Stilllegungen von Ackerflächen auszusetzen.
CDU Nordrhein-Westfalen
@CDUNRW_de
Regional produzierte Lebensmittel sorgen für bessere Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Darum ging es bei @HendrikWuest in Bad Sassendorf mit Marie Hoffmann. Unsere Landwirte sichern unsere Ernährung und erhalten und pflegen die Kulturlandschaft.
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Constanze Stelzenmüller
@ConStelz
Hiermit dürfte auch der Bundesregierung klar sein, dass grade was schief läuft 👇
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Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
#germany currently holds the #g7 presidency. Everyone manages to make concrete commitments to heavy weapons. Germany simply lacks the political will. 🇩🇪 Sonderweg in a nutshell: too little, too late. #scholz does not want to deliver. Hurts! www.nzz.ch/international/krieg-in-der-ukraine-um-olaf-sch…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
phoenix
@phoenix_de
Gegen #manuelaschwesig gebe es Vorwürfe wegen ihrer #nordstream2-Politik, sagt @robinalexander_ von der @welt. Unter anderem habe sie eine #tarnorganisation gegründet, um #sanktionen der USA zu verhindern. Diese Stiftung müsse zu politischen und personellen Konsequenzen führen.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
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CDU·CSU
@cducsubt
Putin ist „für Gesprächsangebote nicht erreichbar und deswegen muss man ihm jetzt mit aller Kraft entgegentreten. Man muss diesen Mann militärisch stoppen, sonst macht er weiter,“ so @_FriedrichMerz. Komplettes @NDRinfo-Interview unter 👉www.ndr.de/nachrichten/info/Merz-zu-Waffenlieferungen-Sch…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Bernd Althusmann
@althusmann
Minister #Özdemir hat die Frist für den #nahrungsmittelanbau auch auf #brachflächen aus rein ideologischer Unvernunft bewusst verstreichen lassen. Das ist fahrlässig und verantwortungslos!
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Norbert Röttgen
@n_roettgen
Der schnellste Weg der #ukraine zu helfen, wäre, jetzt schwere Waffen zu liefern. Die Wahrheit ist: Kanzler Olaf Scholz will das nicht und er versucht, es mit Tricksereien weiter zu verhindern!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Das verstehe ich nicht. BM Özdemir lässt sehenden Auges Frist verstreichen, in der die BR dt. Bauern den Anbau sämtlicher Feldfrüchte auf den ökologischen Vorrangflächen noch hätte erlauben können. Ein verpasster Beitrag aus D heraus zur weltweiten Ernährungssicherung @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hendrik Schmitz
@HendrikSchmitz
➡️“den SPD-Spitzenkandidaten wählen zu wollen, wird mit Applaus bedacht.“
➡️ „der Beitrag einer Userin, die schreibt, dass sie stattdessen @HendrikWuest ihre Stimme geben wolle, wird unsichtbar gemacht.“
Gibt es dafür eine Erklärung, @1LIVE ?
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/auf-instagram-u… -
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Malte Kreutzfeldt
@MKreutzfeldt
Wahre Worte von @MFeldenkirchen über @ManuelaSchwesig: www.spiegel.de/politik/deutschland/stiftung-klima-und-umw…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Christian Haase
@ChristianHaase6
Leider wurde das Parlament bisher nicht informiert, obwohl es in der letzten Woche eine Telko gab. Entweder wir werden bewusst übergangen oder es wurde doch kurzfristig entschieden. Schwere Waffen sind damit von der Regierung aber immer noch nicht freigegeben. @cducsubt
Christian Lindner
@c_lindner
Die Medienberichte sind zutreffend: Im #ergänzungshaushalt wird die militärische #ertüchtigungshilfe auf 2 Milliarden Euro angehoben. Die Mittel kommen weit überwiegend der #ukraine zugute. Der @Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert. CL
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Malte Kreutzfeldt
@MKreutzfeldt
Aus meiner Sicht hat die politische Glaubwürdigkeit von Manuela Schwesig durch ihren dreisten Täuschungsversuch mit der Nordstream-Stiftung einen Schaden erlitten, der nicht mehr zu beheben sein dürfte.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Damit ihr Jungs und Mädels es nicht googeln müsst, hat der Spiegel das mal für Euch zusammengefasst:
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
✡️ Frohes Pessachfest! Heute beginnt das jüdische Fest #pessach. Jüdinnen & Juden auf der ganzen Welt feiern 8 Tage lang die biblische Geschichte des Auszugs aus dem alten Ägypten.
Wir wünschen koschere & gesunde Feiertage!
Chag Pessach kasher we sameach! -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Bundeskanzler #scholz hat einmal gesagt, wer bei mir Führung bestellt, bekommt Führung. Wo ist diese Führung? Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die #bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will.“ (tm)
www.faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-scholz-… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
Ob diese Vorbehalte abgebaut sind?
Lisa Paus, MdB
@lisapaus
So funktioniert das System Scholz: Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen. Statt vollständiger Transparenz werden wichtige Details verschwiegen oder nur das zugegeben, was sich öffentlich nicht mehr leugnen lässt.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Handelsblatt
@handelsblatt
Die Nord Stream 2 AG hat offenbar der Regierung von Manuela Schwesig die Gründung der Pseudo-Klimaschutzstiftung diktiert. Für die SPD-Politikerin wird es eng. www.handelsblatt.com/politik/international/mecklenburg-vo…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Liebe @lisapaus , alles Gute und eine glückliche Hand für diese wichtige Aufgabe.
Lisa Paus, MdB
@lisapaus
Der Bundesvorstand von @die_gruenen hat mich heute als nächste Bundesministerin für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Vielen Dank @ricarda_lang und @nouripour, vielen Dank euch allen für das Vertrauen, das ihr mir entgegenbringt.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Anja Weisgerber
@anjaweisgerber
Gerade im ländlichen Raum ist #heizen mit #holz oft die einzige nachhaltige Alternative. EU und #bundesregierung schaffen mit möglichen Verschärfungen von Grenzwerten große #verunsicherung. Wir brauchen hier ein klares Bekenntnis der Ampel und kein weiteres Lavieren. @csu_bt #csu
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
.@ABaerbock hat sich heute klar für die Lieferung schwerer Waffen an #ukraine ausgesprochen. @cducsubt unterstützt und fragt:
1. Ist das die Position der #bundesregierung?
2. Wenn ja, wird das umgesetzt?
3. Wenn nein, akzeptieren Ministerin + @GrueneBundestag das? -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Vielleicht bin ich da konservativ, aber wer ein so hohes Staatsamt wie Ministerin eines Bundeslandes oder der Bundesrepublik Deutschland übernimmt, muss meines Erachtens von Anfang an bereit sein, auch privat Opfer zu bringen. Wenn das Land in Not ist, geht der Dienst am Land vor
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Nikolaus Blome
@NikolausBlome
Gibt es bei den Grünen wirklich keine Person, die Ministerin #annespiegel zum Rückzug überreden kann? Und zwar aus Sorge um sie?
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Marvin Wank
@marvin_wank
#annespiegel erfährt, dass ihr Mann von Stress ferngehalten werden muss. Folgerichtig wird sie Ministerin, ist mitverantwortlich für 134 Tote und macht eine Pressekonferenz, in der sie ihren Mann vor ganz Deutschland instrumentalisiert, um nicht zurückzutreten.
Wow. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Markus Feldenkirchen
@MFeldenkirchen
Das Ende der erstaunlichen Presseerklärung von Bundesministerin #annespiegel zu den Vorwürfen gegen Sie im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe heute Abend.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Jan Schnellenbach
@schnellenbachj
Laschet habe ich ja im Wahlkampf oft kritisiert. Aber wenn die Wahl anders ausgegangen wäre: Laschets europäischen Instinkte hätten ihn glaube ich zumindest davor bewahrt, Deutschland so in Europa zu schaden, wie Scholz das gerade macht.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
4/4 Die Gazprom-Tochterfirma verlangt, dass ein Mitarbeiter von ihr bei Hintergrundgesprächen der Landesregierung (!) mit Journalisten dabei ist, um Fragen und Antworten "mitzuschneiden". Bei Telefonaten soll er "passiv mithören."
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
Wenn zwei das gleiche machen, ist es noch lange das gleiche…🤔
#spiegel
@CDU -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Zum Glück gibt es bei @Die_Gruenen eine parteiunabhängige klare Haltung zu moralischen Fragen. Nachdem @HeinenUlla zurecht kritisiert wurde und zurückgetreten ist, wird es hierzu sicher jetzt auch klare Aussagen geben, oder @MonaNeubaur @BriHasselmann ? www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anne-spiegel-machte-n…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Clara *Optimismusbeauftragte* Nathusius
@CNathusius
Als Nazi bezeichnet zu werden, wenn man Kritik an und Konsequenz für #annespiegel fordert, das ist natürlich keine Kampagne, sondern legitim.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Henning Otte
@HenningOtteMdB
Besuch bei der Truppe in Mali! Für unsere #sicherheit ist die Stabilität in der Sahelzone wichtig. Dank für diesen Einsatz bei 45 Grad Celsius! Das Kabinett muss schnellstens eine Entscheidung treffen, wie es weitergehen soll. Der Schutz der #soldaten steht an oberster Stelle!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Unglaublich 👇
Robin Alexander
@robinalexander_
#annespiegel hilft. Nur nicht jedem.
Kolumne aus der @WELTAMSONNTAG @welt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Jan Fleischhauer
@janfleischhauer
Ich war gerade dabei, mich selbst von der Seriosität der Grünen zu überzeugen. Aber dann fallen sie mir wieder mit dieser atemberaubenden Selbstgerechtigkeit in den Arm ... Es ist immer der Urlaub der anderen, der zählt. #annespiegel
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Manuel Ostermann
@M_Ostermann
Die einen werden öffentlich mit Nachdruck diffamiert, während andere gelobt und befördert werden. Heute scheinbar alles nur eine Frage des Parteibuchs. #spiegel
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
1/4 Wie es so zugeht, wenn Manuela Schwesig für Putins #gazprom eine Stiftung gründet. Recherchen von @WELTAMSONNTAG
www.welt.de/politik/deutschland/plus238086779/Klimastiftu… @welt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Ich finde Baerbock ja gut. Aber außenpolitisch ist diese Regierung eine (hochnotpeinliche) Katastrophe. 👇 www.politico.eu/article/germany-says-it-cant-send-tanks-f…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Axel Tantzen 🇩🇪🇪🇺
@nili1966
In einem Tweet erklärt, dass der @Bundeskanzler falsche Prioritäten setzt: Abstimmung über #impfpflicht ist wichtiger als das Treffen der #nato. Das ist auch ein verheerendes Signal Richtung Verbündete und #ukraine. 🙄 Echte Führung hätte auch die Tagungsordnung anpassen können.
Florian Neuhann
@fneuhann
Tja - die deutsche Außenministerin @ABaerbock hat das NATO-Treffen vorzeitig verlassen müssen.
Sie muss, auf Bitte des Bundeskanzlers, an der Abstimmung über die #impfpflicht im Bundestag teilnehmen. Es soll nicht an der fehlenden Stimme der Außenministerin scheitern.
@ZDFheute -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
WELT
@welt
Auf Bitten von Scholz: Baerbock reist vorzeitig von Nato-Treffen ab www.welt.de/politik/deutschland/article238038691/Baerbock…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
WELT
@welt
Baerbock reist vorzeitig von Nato-Treffen ab – um für Impfpflicht zu stimmen www.welt.de/politik/deutschland/article238038691/Baerbock…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Restaurants, Cafés, Bistros u Bars sind Orte d Lebensfreude. Nach d Gesprächen im Tourismusausschuss mit mehreren Fachleuten ist klar, dass d Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe dauerhaft gesenkt bleiben muss. D Bundesminister der Finanzen hat schon Unterstützung signalisiert.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Auch die DZT braucht mindestens die Verstetigung der Finanzmittel aus 2021, um weltweit für Deutschland als Reiseland werben zu können. Dafür gab es in allen Fraktionen große Unterstützung. Gut so. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Sich über den ukrainischen Botschafter aufzuregen, zeugt von falscher politischer Prioritätensetzung. Angesichts der Gräuel von Buschta keine Lust zum Frieren zu artikulieren, zeugt von moralischer Orientierungslosigkeit.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Russland schreckt nicht davor zurück, das Massaker von #buchta in die eigene Lügen-Propaganda einzuflechten. Unerträglich. Doch die Wahrheit über dieses Kriegsverbrechen werden sie damit nicht verschleiern können. #westaywithukraine @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Björn Steiger Stiftung
@steigerstiftung
Stille in Winnenden. Siegfried Steiger (* 15. 12. 1929, † 17. 3. 2022) wird heute beigesetzt, kurz nach Ute Steiger (* 2. 8. 1933, † 28. 2. 2022). 🕯️
Ute und Siegfried Steiger sind jetzt, fast 53 Jahre nach dem Unfalltod ihres Sohnes am 3. 5. 1969, wieder mit Björn vereint. 🙏 -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
98 % ! Herzl. Glückwunsch unserem alten u neuen Bezirksvorsitz. Karl-Josef Laumann. Wir wissen, was wir an Dir haben. Authentisch, geradlinig u mit klarem Wertekompass. Herzl. Glückwunsch auch an alle and. gewähl. Vorstandsmitglieder! Ich freue mich auf d weitere Arbeit m euch!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die Lage ist ernst: Jede Woche fehlen den heimischen Übernachtungsbetrieben 1,1 Milliarden Euro in d Kasse. Deswegen muss d Ampel mehr Geld für d Auslandsvermarktung des Tourismusstandorts Deutschland und die DZT bereitstellen. Jetzt. Sonst sterben noch mehr Betriebe. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Thomas Sigmund
@ThomasSigmund
Jetzt dürfte auf #econtwitter einiges los sein. Der @Bundeskanzler watscht bei #annewill all die Ökonomen ab, die ein Energieembargo für wirtschaftlich vertretbar halten. @handelsblatt @AchimTruger @schnellenbachj @michael_huether
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Livia Gerster
@feminaprinceps
Hier mein ganzer Artikel
zeitung.faz.net/fas/politik/2022-03-27/41f792f983a7d40d51… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Serap Güler
@SerapGueler
Absolut lesenswert, das Porträt von @MelnykAndrij. Erschütternd dabei ist nicht nur das, was er über Lambrecht & Lindner zu berichten hat, sondern noch mehr, wie er im Kanzleramt mit der Bitte - Scholz möge auf #selenskyj|s Rede im Bundestag reagieren - abgekanzelt wurde. Bitter.
Andrii Melnyk
@MelnykAndrij
Bin kein Melnykomat. Nur ein Mensch
Danke #liviagerster für das Vertrauen #fas @faznet -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Nora Zabel
@norazabel
Botschafter @MelnykAndrij berichtet in der FAZ über Gespräche mit Robert Habeck, Christine Lambrecht und Christian Lindner. Bei letzteren beiden fehlen mir die Worte.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Steffen Lüdke
@stluedke
Am ersten Kriegstag traf der ukrainische Botschafter Christian Lindner. Was er FAZ und SPIEGEL über dieses Gespräch erzählt, wirft kein sonderlich gutes Licht auf Lindner.
„Euch bleiben nur wenige Stunden“, soll Lindner gesagt haben. Melnyk brach das Gespräch ab und weinte. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Mario Czaja
@MarioCzaja
Liebe Saarländerinnen und Saarländer, morgen ist es soweit: Landtagswahl in Ihrem schönen #saarland! Bitte gehen Sie wählen und unterstützen Sie Ihren Ministerpräsidenten @tobiashans und die #cdu mit Ihrer Stimme.
This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Nordrhein-Westfalen
@CDUNRW_de
Hier schon mal ein paar Details aus unserem Programm:
👉 3.000 neue Polizisten pro Jahr
👉 drittes beitragsfreies Kita-Jahr
👉 10.000 neue Lehrer
👉 1 Mio. Bäume
Das komplette Programm gibt es ab 14 Uhr hier: www.forum22.nrw
#machen #ltwnrw22
www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/CDU-NRW-stellt… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Liebe Saarländerinnen und Saarländer, am 27. März entscheiden Sie mit Ihrer Wahl über die Zukunft des schönen Saarlandes. Ich möchte Sie bitten: gehen Sie morgen zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme der #cdu mit Ihrem Ministerpräsidenten Tobias #hans.“ (tm) #saarlandwahl
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
🔵Presseinfo👉@AnjaKarliczek: #bundesförderung muss sichtbar die Leistung der #tourismuswirtschaft anerkennen cducsu.cc/37Uk7MB
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Dieser verheerende Krieg u d Pandemie belasten uns alle. Doch wir glauben an d Zukunft u investieren in d Zukunft. Dazu gehört eine wettbew.fähige heimische Tourismuswirtschaft, für d d Dt. Zentrale f Tourismus auf d ganzen Welt wirbt. Dafür braucht es ausreichend Geld. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Katrin Eigendorf
@KEigendorf
Unsere letzte Live Schalte für das ZDF Morgenmagazin aus Odessa - ich verlasse die Stadt mit dem unguten Gefühl, dass die Angriffe auch hier zunehmen werden, die Sorge der Bewohner ist groß, nachdem gestern russische Marine Odessa angegriffen hatte. #ukrainekrieg
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
Das ist schon eher heftig, wenn eine deutsche Verteidigungsministerin offenbar nicht weiß, wovon sie redet, wenn sie verspricht, dass ihr Land 2025 die ganze künftige EU-Eingreiftruppe stellen werde: Lambrechts Truppenversprecher www.spiegel.de/politik/bundeswehr-christine-lambrecht-lei… via @derspiegel
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Johann Wadephul
@JoWadephul
Diese 👇richtige Aussage von @MAStrackZi „ausschließlich für die Bundeswehr“ hat @c_lindner soeben im #bundestag bei der Einbringung des Haushaltes einkassiert. Nur noch „auch für die Bundeswehr“.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
@MAStrackZi
Die 100 Milliarden Euro #sondervermögen sind ausschließlich für die #bundeswehr. Deshalb wird es auch, wie von der Regierung angekündigt, im Grundgesetz verankert werden, um Zweckentfremdung auszuschließen. Es gibt hier keinen Interpretationsspielraum. sz.de/1.5542384
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Der von @c_lindner vorgelegte Haushalt gibt keine Antwort auf die #zeitenwende. Der aktuelle Entwurf des Bundesfinanzministers ist schon jetzt überholt. Zudem werden weder die strukturellen Probleme angegangen noch ist eine Steigerung der Investitionen erkennbar. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Interessant auch, dass Biden überhaupt keine Probleme hat, offen zu sagen, was sie liefern.
Komischerweise muss es nur bei deutschen Waffen ganz geheim sein. Begründung Lambrecht: Damit die Russen die nicht auf dem Lieferweg klauen.
Aha.
Mariam Lau
@MariamLau1
Wir diskutieren in den Talkshows über ein weltweites Gewaltverbot, in denen die Verteidigungsministerin eine Antwort auf die Frage verweigert, was wir der Ukraine nun wirklich liefern, mit Verweis auf ein angebliches Geheimhaltungsgebot. Lachen oder Weinen?
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Robin Alexander
@robinalexander_
Worüber Verteidigungmin #lambrecht gestern bei #annewill nicht sprechen wollte: Nach 4 Wochen 🇷🇺-Angriffskriegs in 🇺🇦 wurde aus 🇩🇪, dem viertgrößten Waffenexporteur der Welt, keine einzige neue Waffe geliefert. Recherche: @geig_erzaehler, @GeHegmann @welt
www.welt.de/politik/ausland/plus237657595/Ukraine-Hilfe-D… -
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thomas_wiegold
@thomas_wiegold
Eines hat Verteidigungsministerin Lambrecht gelernt: Überspezifisches Dementi & gezieltes Missverständnis. Auf die Frage "welche Waffen könnte D liefern?" zu antworten, man wolle doch nicht, dass Lastwagen auf dem Weg in die Ukraine fotografiert würden, ist.. komisch.
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Liane Bednarz
@L_Bednarz
Unsere Verteidigungsministerin Lambrecht hat gerade @annewill vor einem Millionenpublikum angelogen, ist auf die Frage, warum von 2.700 versprochenen nur 700 Stela-Raketen geliefert wurden, auf andere Waffen und dann auf angeblichen Geheimnisschutz ausgewichen (1). @AnneWillTalk
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
„Glaubwürdig wird der Satz des Bundeskanzlers, dauerhaft 2% des BIP in Verteidigung zu investieren, nur mit einem kontinuierlich anwachsenden laufenden Verteidigungsetat im Bundeshaushalt. Das scheint aber in der #ampelkoalition nicht konsensfähig zu sein.“ (tm) #merzmail
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SÜDWEST PRESSE
@SWPde
Es ist eine Abrechnung mit der #corona-Politik der #ampel, die es in sich hat. Winfried #kretschmann nennt den aktuellen Kurs "inakzeptabel" - und das Agieren von @Karl_Lauterbach "abenteuerlich" #covid19
www.swp.de/politik/landespolitik/kretschmann-wuetend-uebe… -
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Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Der Kanzler ist nicht der Typ für Emotionen. Nach Kriegsbeginn überraschte er, doch jetzt wachsen die Probleme. Im Bundestag verpasste er ein Momentum. #scholz #selenskyj bundestag
www.tagesspiegel.de/politik/der-kanzler-wortlos-nach-sele… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Danke für Ihren Besuch im #tourismusausschuss und für die Einblicke in dieser unsicheren Zeit. Reisen ist Zeichen für Frieden und Völkerverständigung - was sagt besser, was dieser Krieg für den Tourismus bedeutet. #cducsubt
Dirk Inger
@DirkInger
Gestern hatte ich die Möglichkeit, im #tourismusausschuss des #bundestags eine erste Einschätzung zu den Auswirkungen des Kriegs in der #ukraine auf die #reisewirtschaft zu geben. @zierke @Schmidt_MdB @NicoTippelt @AnjaKarliczek @JanaSchimke @DRVDE www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-884702
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CDU Deutschlands
@CDU
💡 @thorsten_frei hat als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der @cducsubt erst eine Debatte im Nachgang angeregt & sie dann auch beantragt. Dieser Antrag wurde von der #ampel-Mehrheit abgelehnt. Der #tagesordnung wurde nicht zugestimmt. 👇 #bundestag
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Florian Gathmann
@FlorianGathmann
Für die deutsche Haltung im Ukraine-Krieg muss man sich nicht schämen. Aber dafür, wie die Ampel mit der #zelenskyy-Rede im Bundestag umgegangen ist, sehr wohl
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Ich kann nicht anders. Ich schäme mich, wie wir im Dt. #bundestag mit dem Präsidenten #zelenskij umgehen. Wer zu uns spricht, hat doch eine Antwort verdient. @cducsubt
Tina Hassel
@TinaHassel
Kritik und Mahnung von #zelenskij im #bundestag: „uns trennt eine Mauer zw Freiheit und Unfreiheit. mit jeder Bombe & nicht getroffenen Entscheidung wird sie größer“. Westen dürfe nicht nur an Wirtschaft denken. Schwer verständlich, dass #kanzler darauf nicht antwortet
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Erst d Schlingerkurs bei NS2, dann d unerträgliche Gebaren d Altkanzlers Schröder, heute d unerträgliche Tweet d Staatssek. Bartol - Teile d SPD geben einen Tag vor d Videoansprache d UKR Präsidenten im BT ein irrlichterndes u schwer erträgliches Bild um UKR-Krieg ab.
@cducsubt -
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Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Hier der von der Ampel gewünschte Sitzungsablauf für den frühen Donnerstag. 👇🏻
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Es ist jetzt nicht d Zeit, eine Impfpflicht zu beschließen. Ein Impfregister, eine beschleunigte und verbesserte Impfkampagne mit einer Ansprache an d, d sich nicht impfen lassen - d sind jetzt Schritte, d wir brauchen, falls d Pandemie im Winter mit Wucht zurückkommt. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Eine neue Variante übernimmt, Vulnerable sind nicht schützbar, ungeimpfte Flüchtlinge strömen ins Land - aber die FDP hält fest am Kurs Freiheit. Ein Kommentar.
www.tagesspiegel.de/politik/fahrlaessiges-ende-der-masken… -
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Sebastian Steineke
@SteinekeCDU
Robert #habeck kassiert den Vorschlag von Christian #lindner zur minimalen Entlastung bei den #benzinpreisen bei #annewill schon wieder ein. Die #ampel ist kopf- und hilflos und Olaf #scholz schweigt.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Martin Greive
@MartinGreive
Exklusiv: Hinter den Kulissen sind in der Ampel harte Auseinandersetzungen um die Verteidigungsausgaben ausgebrochen. Hauptstreitpunkt: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verlangt mehr Geld und will 2 % Verteidigungsausgaben plus Sondervermögen.
www.handelsblatt.com/28154578.html?share=twitter -
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Holger Michel
@Holger_Michel
Liebes Twitteruniversum, wir suchen 🤡Clowns🤡 für die Kinderecke im Auffangzelt am #hauptbahnhof. Ihr bekommt kein Geld, aber viel Dankbarkeit und würdet viele Kindern vielleicht seit Tagen zum ersten Mal wieder zum Lachen bringen.
Please share
#freiwilligehelfen
#ukraine -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
D heute vom Kabinett beschl. Streichung d #§219 StGB hilft niemanden - schon gar nicht d Frauen, d in Not sind. D Gesetzesvorschlag verletzt d Schutzauftrag d Staates auch f d ungeborene Leben. Wer Frauen wirkl. helfen möchte, muss unabhängige Beratungsstellen stärken. @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Anne Applebaum
@anneapplebaum
This is now genocidal thinking. The "bad" Ukrainians have to be eliminated to make way for "good" Russified Ukrainians. Exactly what Stalin was thinking at the time of the Holodomor
max seddon
@maxseddon
Putin speaking to his security council.
"I will never abandon my conviction that Russians and Ukrainians are one people [...] but the way the battle is going shows we are fighting neo-Nazis."
He claims Ukraine is using civilians and foreigners as "human shields." -
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CDU·CSU
@cducsubt
🔵Presseinfo👉@groehe und @VolkmarKlein: #bundesregierung muss Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Auswirkungen des #ukrainekrieg|es helfen cducsu.cc/3IHvXHv
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Anne Applebaum
@anneapplebaum
There is a long history of Soviet/Russian governments inviting people for negotiations or offering safe passage and then arresting and killing them (Hungary 1956, Poland 1945). I hope Zelensky doesn't make that mistake.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Florian Hahn
@hahnflo
Es hat leider erst einen Krieg gebraucht, bis die #spd die Notwendigkeit des NATO 2-%-Ziels erkannt hat. Über Jahre hat sie sich der Realität verschlossen und die notwendigen Maßnahmen blockiert. Der jetzige Kurswechsel kommt spät, aber er ist richtig. #bundeswehr
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Micky Beisenherz 🍌
@MickyBeisenherz
Dass milliardenschwere Budgets für die Bundeswehr jetzt auch von denjenigen beklatscht werden, die eben noch ne Traumatherapie brauchten, weil sie im selben ICE-Waggon mit zwei Soldaten saßen, ist auch sehr zeitgeistig.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ann-Kathrin Hipp
@ak_hipp
Streets are overcrowded.
Berlin stands with Ukraine 🇺🇦 -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die Aussage ist naiv. Wir werden niemals energieautark. Wir müssen weiterhin auf Energieimporte setzen. Freiheit entsteht, wenn wir uns vielfältigere Partnerschaften suchen, mit denen wir zusammenarbeiten, um e nachhaltiges Energiesystem d Zukunft zu bauen. #wasserstoffstrategie
Daniel D. Eckert
@Tiefseher
Finanzminister Christian Lindner (FDP): Deutschland wird strategische Reserven an Gas und Kohle anlegen (um ökonom. widerstandsfähiger zu sein). "Erneuerbare Energie lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind daher Freiheitsenergien. Wir setzen auf Freiheitsenergien"
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Ein kleines Zeichen der Entschuldigung, dass Deutschland so lange gebraucht hat, ehrliche Unterstützung für die Selbstverteidigung eines freien Landes zu ermöglichen, und die Anerkennung für das, was die Ukraine erträgt und leistet. @MelnykAndrij #standwithukraine
CDU Deutschlands
@CDU
Zu Beginn der Debatte im #bundestag erhebt sich der Saal bei der Begrüßung des ukrainischen Botschafters @MelnykAndrij 🇺🇦 👏 #standwithukraine
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Gute Besserung!
Hubertus Heil
@hubertus_heil
Jetzt hat es auch mich erwischt: Ich bin positiv auf Corona getestet und in Quarantäne. Trotz einiger Symptome bin ich verhältnismäßig in Ordnung. Ich kann leider an der heutigen Bundestagssitzung nicht teilnehmen und muss in der kommenden Woche Termine absagen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Volodymyr Yermolenko
@yermolenko_v
my friend was killed today, Iryna Tsvila. Incredibly brave and kind person. Went through Donbas war as volunteer. Joined territorial defence now. We've made a book recently, "Voices of War. Stories of Veterans", she among authors. Wrote about her rose garden. Look at this smile
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Matthew Luxmoore
@mjluxmoore
People marching through central Moscow this evening chanting “No to War!”
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Patrick Diekmann
@patdiekmann
Diese Lüge ist so perfide.
Präsident #putin will #kiew einnehmen, um Präsident #selenskyj – den einzigen jüdischen Staatschef in Europa – zu töten oder gefangen zu nehmen. #russland nennt das "Entnazifizierung".
#ukraine #russlandkrise #ukraineinvasion #putinswar -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Lesens- und verstehenswert! „Wir haben immer noch nicht verstanden, dass wir uns in einer neuen internationalen Konfliktsituation befinden. Es geht jetzt um die Verteidigung der liberalen Demokratie und einer regelbasierten internationalen Ordnung.“ www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91723302/is…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Steffen Schwarzkopf
@S_Schwarzkopf
#kiew unter Beschuss. Luftalarm, Explosionen, Gefechtslärm in nördlicher und westlicher Richtung. Eine weitere Nacht im Bunker fuer tausende Menschen. @welt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hedwig Richter
@RichterHedwig
Die Bundeswehr war ja vielen aufrechten Deutschen noch nichtmal als Beifahrerin in der Bahn zumutbar.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Caritas international
@caritas_ci
Im ganzen Land richten die lokalen Caritasverbände in der #ukraine aktuell Hilfszentren für Binnenflüchtlinge ein. U.a. bei der Caritas #ternopil. Landesweit stehen rund 1000 Mitarbeitende bereit, um die Hilfe auszuweiten.
Caritas Ukraine
@caritasukraine
‼ ️#caritas Ternopil operates in an enhanced mode. We continue to serve and help those in need!
We are ready to accept and provide a temporary stay for 50 internally displaced persons ‼ ️
#ternopil #caritasukraine #war #russiainvadedukraine -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Sollte die #eu-Kommission vorschlagen, Russland vom #swift-Abkommen auszuschließen, muss #deutschland diesen notwendigen Schritt klar unterstützen. Putin und seine Umgebung müssen diese Sanktionen direkt spüren. #standwithukraine
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Gefährliche Abhängigkeit: Der Engpass bei technologischen Bauteilen bremst unsere Industrie. Die verlässliche Belieferung mit Gas ist bedroht. Auch die eigenständige Versorgung mit Lebensmitteln für uns alle ist nicht selbstverständlich, wenn die Lieferketten gestört sind. 1/2
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Wir brauchen mehr Wertschöpfung u #wertschätzung für unsere
heimischen Erzeuger u Firmen. D gilt auch für unsere #landwirte, d seit Jahren unter Preisdumping leiden. Wenn noch mehr Höfe sterben, trägt nicht nur d Agrar- u Lebensmittelsektor Schaden. #landwirtschaft #cducsubt -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Fritz Felgentreu
@fritzfelgentreu
Ich mag den Provokationen radikaler Populisten keine Bandbreite verschaffen, indem ich sie teile. Aber es sollten doch möglichst viele Leute wissen, was die Jugend der @dielinkeberlin hier verbreitet. Das ist immerhin eine Regierungspartei in der Hauptstadt Deutschlands.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Diese Argumentation macht wirklich sprachlos: Wir verleiben uns einen Teil eures Landes ein und sprechen euch dann die Legitimität ab, weil ihr ja nicht mehr das gesamte Land repräsentiert. www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91703616/russland-…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Anne Applebaum
@anneapplebaum
Brilliant speech
Thomas van Linge
@ThomasVLinge
If you're gonna listen to any speech about #ukraine 🇺🇦, let it be this one.
The Kenya ambassador to the UNSC perfectly explains how people across Africa understand Ukraine, and what the Kremlin's acts of aggression mean in our post-colonial world.This media couldn't be displayed. See it on the original post. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
THW Landesverband Nordrhein-Westfalen
@thwlvnw
Du willst anderen helfen, hautnah mit anpacken und etwas Sinnvolles tun? Dann engagiere dich ehrenamtlich im Technischen Hilfswerk (THW).
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Michael Bröcker 💎
@MichaelBroecker
Russland ist ein großartiges Land mit wunderbaren Menschen. Unfassbar traurig, dass #putin sein Land auf Jahre isoliert. Der Westen wird jetzt sehr kompromisslos sein müssen. Es geht nicht anders. #staywithukraine
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Einmal kurz die Augen schließen. U dann träumen von Picknick im Sommer vor e malerischen Schloss wie z.B. Haus Marck. Darauf setzt @Münsterland e.V. D neue Slogan „Münsterland. Das gute Leben.“ zeigt d Schönheit unserer Heimatregion u d Chancen des #münsterland #heimat #tourismus
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
phoenix
@phoenix_de
Ist #frankreichs Präsident Emanuel #marcon der neue internationale Krisenmanager? Kanzler Scholz sei es nicht gelungen, die gleichen Erfolge in den Verhandlungen mit #russland zu erzielen, so @faznet-Berlin-Korresp. Helene Bubrowski @fazbub. Das könnte DE in der #eu schwächen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Timo Scheil 🇪🇺🇺🇦
@TimoScheil
Russische Annektion ukrainischen Territoriums? In der SPD ist man schon bei "aber Israel" angekommen...
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
"Die Auslieferung soll in den kommenden Monaten erfolgen", so ein Sprecher. Also, wenn der erste Angriff schon vorbei ist.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Handelsblatt
@handelsblatt
Ex-Regierungschefs stehen auch nach der Amtszeit Privilegien zu. Die Union stellt diese Regelung nun für Altkanzler Schröder wegen dessen Kremlnähe infrage. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altkanzler-schro…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Gerade im ländlichen Raum gibt es keine kurzfristigen Alternativen zum Auto für den Weg zur Arbeit. Deshalb muss es jetzt Zwischenentlastungen geben. #pendlerpauschale
CDU·CSU
@cducsubt
❌#eeg-Umlage abschaffen.
⬇️#umsatzsteuer absenken.
⬆️#pendlerpauschale anheben.
Die #energiepreise explodieren und die 🚦 handelt nicht. Wir finden, das geht so nicht! Deshalb berät der #bundestag heute über unseren Antrag, um alle in 🇩🇪 zeitnah, wirksam & gerecht zu entlasten. -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Oliver Schröm
@OliverSchroem
Stürmische Zeiten im Norden - für @TschenPe & @Bundeskanzler wegen Verstrickung in #cumex-Skandal.
Meine Einschätzung zur Zwickmühle der SPD-Politiker auf @NDRinfo mit meiner Schwaben-Landsfrau @StichlerSusanne, die im Gegensatz zu mir Hochdeutsch kann.
www.ndr.de/nachrichten/info/Cum-Ex-Anzeige-gegen-Scholz-u… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
M. Grosse-Brömer
@MGrosseBroemer
Cum-Ex-Affäre: Hamburger Star-Anwalt zeigt Bundeskanzler Scholz und BM Tschentscher an www.focus.de/55120339
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
BR muss wieder zur einheitl. europäische 180-Tage-Regelung für Genesene zurückkehren. Der für deutsche Urlauber geltende kürzere Status verunsichert alle, die ins Ausland in den Urlaub fahren wollen. Eine einheitliche Regelung sichert Reisefreiheit. #tourismus #europa #cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Andreas Püttmann
@Puettmann_Bonn
#mützenich kotzte grad im @DLF ab über den ukrainischen Botschafter, bar jeder Empathie für ein schon teilweise besetztes, existenziell bedrohtes Land. Unsäglich aus unserer komfortablen sicherheitspolitischen Lage heraus. Mützenich ist immer ein Argument, NICHT @spdde zu wählen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Dieser junge Kater 🐈⬛ hat uns heute im Wahlkreisbüro besucht. Auch wenn seine Sympathie zur #cdu ja nachvollziehbar ist, sucht Besitzer den niedlichen Kerl bestimmt. Wer vermisst in #essen (Nähe Blücherstr.) seinen Kater? Bitte melden! Er wird bei uns solange bestens versorgt!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Lieber @rbrinkhaus, die Zusammenarbeit mit Dir war mir stets eine große Freude.
#cducsubt #danke -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch, lieber @Friedrich Merz, zu deiner überzeugenden Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Damit setzen wir ein Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs. Auf geht es. #cducsubt #cdu #nrwcdu #wegenmorgen
CDU Deutschlands
@CDU
.@_FriedrichMerz ist neuer Chef der @cducsubt. Herzlichen Glückwunsch! Mit ihm an der Spitze der Bundestagsfraktion werden wir die Arbeit von SPD, Grünen und FDP kritisch und konstruktiv begleiten. Hart in der Sache, angemessen im Ton. #eineunion
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Drei (!) Ex-#spd-Vorsitzende, ein #spd-Regierungsvertreter und ein russ. Honorarkonsul (Ex-#spd-MdB) treffen sich zum Austausch über #russland - #schroeder mittendrin. @spdde auf Kuschelkurs mit Schröder + #putin. Mehr als heftig, dass sich #ampel solche Berater sucht. #ukraine
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Im Januar hatte sich Altkanzler #gerhardschröder mit dem neuen Parlamentarischen Staatssekretär, Johann Saathoff, zu einem Gespräch über #russland getroffen. Nun steht fest: Auch SPD-Politiker #martinschulz und #matthiasplatzeck waren beim Treffen. www.tagesspiegel.de/politik/grenzueberschreitung-des-altk…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Dr. Michael Meister
@meister_schafft
Lieber Michael, hier geht es nicht nur um die fehlende Geschlossenheit der Ampel. Es geht um das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Rechtsstaat, welches offensichtlich nicht geklärt ist.
M. Grosse-Brömer
@MGrosseBroemer
Wieder ein Punkt, wo sich die Ampel nicht einig ist. #umweltministerin #justizminister #autobahnblockade @SteffiLemke
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die offiziellen Zahlen bestätigen unsere Sorgen um unsere Tourismuswirtschaft. 37,4 Prozent weniger Übernachtungen in Deutschland als 2019. Wir brauchen eine klare Öffnungsstrategie und wir brauchen schnell konkrete Schritte für das Modernisierungsprogramm. #tourismus #cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Berliner aufgepasst! 👇🏻
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Daran ändert auch das Löschen des Tweets nichts. #219a
Dorothee Bär
@DoroBaer
Herzlichen Glückwunsch zum geschmacklosesten Tweet seit langem. Das Thema ist viel zu ernst, um lustig dazu zu johlen. Keine Frau rennt tanzend und singend zur Abtreibung…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Alexander Throm
@alexander_throm
Bundesinnenministerin #faeser hat Beitrag für linksextremistisch beeinflusste Organisation verfasst. Jetzt ist ihre Homepage abgeschaltet. Hat sie was zu verbergen? Ich erwarte eine Erklärung. Bei der Verfassungsministerin darf es in keine extremistische Richtung Zweifel geben.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
EU hat sich auf einheitl. Reiseregelungen geeinigt. D Fokus liegt jetzt darauf, ob e gültiger Impf-, Test o Genesenennachweis vorgelegt wird. D vereinfacht d Übersicht - u gibt d Tourismusbranche Rechtssicherheit f d kommende Urlaubssaison. So geht Europa. #eu #tourismusstrategie
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die Beschäftigten im Tourismus brauchen Hilfe.
Am 31.3. läuft die Kurzarbeiter-Regelung f Mitarbeiter v Reisebüros, im Messebereich u in Hotels aus. Wie geht’s weiter? Das will ich von BM Robert Habeck per schriftl. Einzelfrage wissen. #tourismus #cducsubt #tourismusstrategie -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Auf d letzten Metern d Pandemie muss es speziell für die Unternehmen u Mitarbeiter weiterhin Hilfe geben, die von Anfang an die größte Last getragen haben. #tourismus #kultur Handelsblatt: Habeck stellt Verlängerung der Coronahilfen in Aussicht - hbapp.handelsblatt.com/cmsid/28020324.html
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
phoenix
@phoenix_de
"Die Souveränität der #ukraine ist für uns nicht verhandelbar", so Ralph @rbrinkhaus @cducsubt. Die Lage sei ernst und es brauche eine Lösung im internationalen Schulterschluss. Von #bundeskanzler #scholz wünsche er sich, dass er bei dem Thema sichtbarer sein sollte.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Auch interessant: Estland will Howitzer-Geschütze an die Ukraine liefern, hat aber noch keine Erlaubnis von Deutschland, von woher es die Waffen hat. www.theguardian.com/us-news/2022/jan/25/us-europe-russia-…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Junge Familien brauchen Planungssicherheit u Verlässlichkeit - besonders wenn sie ihr eigenes Haus bauen wollen. Stopp d #kfw-Förderung durch Bundesregierung bewirkt aber genau d Gegenteil.
Erfolgreiche Programme entwickelt man weiter u stellt sie nicht vorzeitig ein. #cducsubt
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Die #energieeffizienz-Förderung für Gebäude der @KfW wird vorläufig gestoppt. Die #bundesregierung ordnet Förderung und gesetzliche Standards für #neubau neu, um falsche Anreize zu vermeiden. Mehr: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220124-foerderung… #kfw55 #beg
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Robin Alexander
@robinalexander_
1/2 Die Streichung des §219a war als Zeichen einer rot-rot-grünen Gesellschaftspolitik geplant. Jetzt wird sie ausgerechnet von einem FDP-Justizminister verwirklicht. Tatsächlich zielen Teile der Ampel aber auf den §218: Der historische bundesrepublikanische Kompromiss soll ...
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ina Scharrenbach
@inascharrenbach
#kfw55 Diese Entscheidung der 🚦läuft gegen die Bezahlbarkeit von Mieten, Energieeffizienz und schafft echte Finanzierungslücken. Damit werden in #nrw lang-geplante Wohnungsbau-Vorhaben torpediert. Was soll so etwas? #energie #wohnen #neubau
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Die #energieeffizienz-Förderung für Gebäude der @KfW wird vorläufig gestoppt. Die #bundesregierung ordnet Förderung und gesetzliche Standards für #neubau neu, um falsche Anreize zu vermeiden. Mehr: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220124-foerderung… #kfw55 #beg
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Wir erwarten Antworten, Herr Scholz! #schweigescholz
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch zu deiner Wahl, lieber @MarioCzaja. Ich wünsche Dir für die wichtige Aufgabe als Generalsekretär der CDU eine glückliche Hand und viel Freude im Amt. #teamcdu #cducsubt #cdubpt22
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Klaus Wiener MdB
@KlausWiener
Friedrich #merz erläutert den Fahrplan für die kommenden Jahre: Wir wollen kraftvolle Opposition im Bund sein, Wahlen in den Länder gewinnen und mit dem neuen Grundsatzprogramm eigene Antworten geben. Ein guter Plan, wie ich finde! #cdu #cdupt22
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch zu deiner Wahl, lieber @_FriedrichMerz. Von deiner Wahl geht ein gutes Signal der Geschlossenheit für unsere #cdu aus. Gemeinsam werden wir unsere Union wieder zur stärksten Kraft der Mitte u für die Mitte unseres Landes machen. #teamcdu #cdubpt22 #cducsubt
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Lorenz Hemicker
@hemicker
Rumms. @_FriedrichMerz greift Kanzler Scholz direkt an einer Achillesverse an: In eineinhalb Stunden Regierungserklärung kein Wort zu Bündnisverteidigung, Landesverteidigung und Bundeswehr. Und das in der Ukraine-Krise. Das wäre seinem Vorbild Helmut Schmidt nicht passiert.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
FAZ Politik
@FAZ_Politik
Beim Digitalparteitag der CDU wirbt der scheidende Vorsitzende @arminlaschet für seinen designierten Nachfolger @_FriedrichMerz. An ihrem Verhältnis zueinander soll sich die Partei ein Beispiel nehmen, berichtet @hemicker. #cdupt22 www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-parteitag-laschet-…
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Hendrik Wüst
@HendrikWuest
Frankreich 🇫🇷 & Deutschland 🇩🇪 sind der Motor für die Einheit & die Zusammenarbeit in der EU. Freue mich, als @KulturDtFrz die Beziehungen weiter auszubauen & zu stärken. Gemeinsam werden wir die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen der Pandemie bewältigen. #dft22
Die Kulturbevollmaechtigte
@KulturDtFrz
Zum deutsch-französischen Tag erinnert der 🇩🇪🇫🇷 Kulturbevollmächtigte @HendrikWuest daran, dass aus erbitterten Feinden Freunde werden können. Deshalb setzt er sich für den Austausch ein - denn persönliche Begegnungen stärken Freundschaften. Vive l'amitié franco-allemande!
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Friedrich Merz
@_FriedrichMerz
In diesem Raum wird morgen um 9:30 Uhr der 34. Parteitag der @CDU Deutschlands beginnen. Ich lade Sie herzlich ein, teilzunehmen. Der Parteitag wird auf cdu.de und bei @phoenix_de live gesendet. Begleiten Sie uns bei Aufbruch und Erneuerung! (FM) #teamcdu
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CDU Deutschlands
@CDU
🔴 Jetzt LIVE: Der 34. Parteitag der CDU Deutschlands – #cdupt22. Live aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Packen wir den Neustart an! Mit @_FriedrichMerz an der Spitze. Starke Basis. Klarer Kurs. #teamcdu x.com/i/broadcasts/1ynKOZPeprZxR
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
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FAZ Politik
@FAZ_Politik
1001 CDU-Delegierte wählen den neuen Vorsitzenden. Kandidat @_FriedrichMerz setzt auf ein starkes Wahlergebnis. Verfolgen Sie den Digitalen Parteitag im Livestream. #cdubpt22 www.faz.net/aktuell/politik/livestream-wie-stark-stuetzt-…
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Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Österreichs schwarz-grüne Koalition verabschiedet Impfflicht: Regierung schlägt vor. Sehr große, eigene Mehrheit stimmt zu. 👇
Martin Thür
@MartinThuer
Der Nationalrat stimmt dem COVID-19-Impfpflichtgesetz zu
Bei 170 abgegebenen Stimmen gab es
137 Ja-Stimmen und
33 Nein-Stimmen -
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MS Wissenschaft
@_mswiss
Für die Tour der MS Wissenschaft suchen wir Studierende, die mit Motivation, Teamgeist und Spaß an Kommunikation die Ausstellung an Bord betreuen und den Menschen ihren Besuch unvergesslich machen. Bewerbt euch bis 28. Februar: www.wissenschaft-im-dialog.de/fileadmin/user_upload/Ueber…
@w_jahr @wissimdialog -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Süddeutsche Zeitung
@SZ
Zur Impfpflicht legt das Regierungsbündnis keinen eigenen Vorschlag vor, sondern überlässt dies den Abgeordneten. Aus Achtung vor deren Gewissen? Von wegen. @nifberlin kommentiert. #szplus sz.de/1.5506648
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
1/2 Unsere Touristikbetriebe brauchen aktuell Hilfe, um die Krise zu meistern. Sie brauchen aber auch langfristige Perspektiven und rechtliche Flexibilität im Wandel, damit die Branche digitaler, klimafreundlicher und nachhaltiger in die Zukunft starten kann.
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Mehr als drei Millionen Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, haben es verdient, dass sie die volle Aufmerksamkeit und Wertschätzung der Bundesregierung durch eine alleinzuständige Koordinatorin erfahren. #tourismus#cducsubt
www.bundestag.de/mediathek?videoid=7533005 -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Hendrik Wüst
@HendrikWuest
Herzlichen Glückwunsch zur neuen Amtszeit & danke für das gute Gespräch, lieber @MinPres Mark Rutte! Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen wieder explizit in den Koalitionsvertrag unserer Nachbarn in den Niederlanden aufgenommen wurde. #nrwnl
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Nordrhein-Westfalen
@CDUNRW_de
Die #nrwkoalition fördert den Umstieg vom Auto auf die Bahn, indem wir #nrw bis 2040 zum Bahnland Nr. 1 machen.🚉
👇👇👇
#vorankommennrw
Mobilität NRW
@VerkehrNRW
#vorankommennrw auf der Schiene und beim #klimaschutz: Ministerin Ina Brandes legt eine Zielnetzkonzeption für den Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen vor. Nach dem Vorbild des Deutschlandtaktes wird es einen NRW-Takt geben – mit mehr Angeboten, mehr Strecken & dichterer Taktung.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Julia Klöckner
@JuliaKloeckner
#nachhaltigkeit ist mehr als alleine Klimaschutz, sondern das Zusammenspiel von Ökologie, wirtschaftlicher Tragfähigkeit und der sozialen Fragen.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Nachhaltigkeit braucht Investitionen. Das geht nur, wenn Geld verdient wird. Bin gespannt, was @BMWi_Bund zur Lage i d Tourismuswirtschaft in D sagt. Die akt. Hilfen sind nur e Tropfen a d heißen Stein. Die Sorgen sind weitaus größer, als es d BR einschätzt. #tourismus #cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
PS: Gerne Retweet… das Thema sollten wir sehr ernst nehmen.
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Morgen bin ich zum Gespräch in Botschaft von #paraguay. Es geht um die Entführung zweier dt. Kinder durch Verschwörungstheoretiker in das südamerik Land. In beiden Fällen wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht des anderen Elternteils verletzt. Kennt jemand ähnliche Fälle? Gerne PN.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Früh einen Trend erspürt und klug umgesetzt - nachhaltiger Tourismus, Entspannung im Einklang mit der Natur wird noch viele Gäste anziehen. Auch für D ist das ein wichtiger Aspekt der nationalen #tourismusstrategie.
#cducsubt
DER SPIEGEL
@derspiegel
Urlaub im Schnee ohne Skilifte und Pisten ist undenkbar? Auf dem Mieminger Plateau westlich von Innsbruck beweisen mutige Hoteliers, dass das funktionieren kann. (S+) www.spiegel.de/reise/europa/alternativer-wintertourismus-…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Thomas Jarzombek
@tj_tweets
"Die Lücke zwischen den Versprechen im Klimaschutz und den tatsächlichen Emissionen war nie größer als heute“, sagt die Fridays-for-Future-Aktivistin Carla Reemtsma. Sie wirft der neuen Bundesregierung einen „Bruch der Versprechen mit Ansage“ vor. @welt
www.welt.de/politik/deutschland/article236181002/Fridays-… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Jörg Blank
@JMaxBlank
Unionsfraktion bietet Ampel Gespräche über Impfpflicht an @dpa via @RTLde www.rtl.de/cms/unionsfraktion-bietet-ampel-gespraeche-ueb…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Uns gibt es nur als Union. Das war bisher immer so und das wird hoffentlich immer so bleiben. #gemeinsamstark #cducsubt
Jörg Blank
@JMaxBlank
Spitze der Unionsfraktion: Wahlrechtsreform nur gemeinsam mit CSU @dpa via @merkur_de www.merkur.de/politik/keine-wahlrechtsreform-ohne-csu-zus…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ina Scharrenbach
@inascharrenbach
Drohender #heizkosten-Hammer darf Bürger nicht treffen. #nrw hat Entlastung gefordert, die der Bund jetzt halbherzig umsetzt. Das kann nur ein 1. Schritt sein. Wir brauchen eine echte Heizkosten-Entlastung für alle Bürger.🚦muss die Bremse lösen. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bauministerin-geywitz-…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Danyal Bayaz
@DerDanyal
Wenn ein Bundeskanzler und seine Regierung davon überzeugt sind, dass die Impfpflicht beim Überwinden der Krise hilfreich ist, sollte die Regierung zügig einen Gesetzesentwurf erarbeiten. 2/2
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Mariam Lau
@MariamLau1
Wenn man, wie die SPD, zu einer fraktionsübergreifenden Debatte über die Impfpflicht als erstes die Vorsitzende des Ethikrats und den Datenschutzbeauftragten einlädt, will man doch offenkundig nicht schnell zu der Entscheidung kommen, die Scholz und Lauterbach ankündigten, oder?
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
phoenix
@phoenix_de
#bawü-Ministerpräsident Winfried #kretschmann zeigt sich unzufrieden mit der Einführung einer #impflicht. Das #bundländerTreffen vom 21. Dezember habe die Bundesregierung aufgefordert einen Zeitplan vorzulegen. Dies sei noch nicht geschehen. @regierungbw
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ruprecht Polenz🇪🇺
@polenz_r
SPD, Grüne, FDP zu Impfpflicht: keine Fraktionsangelegenheit, keine Regierungsangelegenheit. Mal sehen, was die Abgeordneten wollen.
ZDFheute
@ZDFheute
CDU zu Impfpflicht: Ja. Nein. Vielleicht doch www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-union-impfpflicht-1…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
phoenix
@phoenix_de
#2g / #2gplus Überall dort, wo man im Freizeitbereich keine😷 #maske tragen kann, gelte 2G+, so #nrw-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Dreifach geimpfte Personen brauchen beispielsweise in Sportstudios und in der Gastronomie keinen weiteren Test. @landnrw @cdunrw_de
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Interessant, was @c_lindner im Wahlkampf so alles versprochen hat. Klingt mittlerweile irgendwie anders. #corona #lindner #fdp
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
DRV
@DRVDE
#corona beeinträchtigt weiter das Geschäft von #reisebüros und #reiseveranstaltern. Durch Omikron gibt es erneut deutliche #umsatzrückgänge für die #reisewirtschaft. @BMWi_Bund @sven_giegold @GruenClaudia @c_lindner @BMF_Bund @AnjaKarliczek www.ardmediathek.de/video/swr-aktuell-baden-wuerttemberg/…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Ich freue mich, dass d neue BR endlich eine Ansprechpartnerin für die krisengebeutelte Touristikwirtschaft benannt hat. Wir als #cducsu stehen bereit, im konstruktiven Dialog mit der BR die akuten Probleme und d langfristigen Herausforderungen u Chancen des #tourismus anzupacken.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
@BMWE_
Claudia Müller @GruenClaudia ist zur Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus ernannt worden. 4/5
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Zwei Anrufe von Gerd Schröder und schon bricht die "wertebasierte" Außenpolitik auseinander. 👇
BILD
@BILD
Kanzler stellt sich gegen Grüne und EU - Scholz macht Russland zur Chefsache www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/kanzl…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
WN
@WN_Redaktion
#münster 📈 Die neue Virusvariante #omikron sorgt in Münster für eine deutlich schnellere #corona-Ausbreitung als anderswo. Betroffen sind in erster Linie junge Erwachsene. #wnplus link.wn.de/r9b
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Manuel Blechschmidt
@Manuel_B
Gerade einen Ehering von Ulrike und Julian gefunden, die am 24.9.2018 geheiratet haben, am Spielplatz am Stuttgarter Platz gefunden. Wer kennt die beiden und kann mir die Adresse oder Telefonnummer geben? Gerne RT
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
BILD
@BILD
Forderung von Grünen-Politikerin - „Pfefferspray und Schlagstöcke“ gegen Querdenker www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruenen-politik…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Und ich dachte immer, alle vier Jahre sind #bundestagswahlen.
#demokratieverständnis #demutvordemsouverän
phoenix
@phoenix_de
Die @spdde werde als Regierungspartei in den nächsten 10 Jahren wesentliche Veränderungen in DE begleiten, betont Parteivorsitzende @eskensaskia. Das #spd-Prääsidium hat sich neu aufgestellt 17 Personen 7👩 Frauen und 6 👨Männer. Das Team steht für Kontinuität und Wandel.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Prof. Franz C. Mayer (@mayerprof.bsky.social)
@prof_mayer
For the record: DESWEGEN wären Maßnahmen wie in DK oder NL in DE aktuell nicht mehr möglich. Erst nach erneuter Feststellung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Dazu müsste Bundestag einen entsprechenden Beschluss fassen. Das will ich sehen, in der Weihnachtszeit.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Constanze Stelzenmüller
@ConStelz
sehr lesenswert: @christianbangel zu Merz und Mitte 👇
www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/friedrich-merz-cd… via @zeitonline -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Presseclub
@ARD_Presseclub
Auch auf internationaler Bühne stehe der neue Kanzler vor großen Herausforderungen. Nord Stream 2 etwa sei nicht zuletzt ein Projekt der SPD. Olaf Scholz trage nun Verantwortung dafür, dass die Pipeline Europa nicht spaltet und die Ukraine schwächt, sagt @dbroessler. #presseclub
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
ZEIT ONLINE Politik
@zeitonline_pol
Der britische Minister David #frost, der für die Beziehungen zur #eu zuständig ist, hat Medienberichten zufolge seinen Rücktritt erklärt. #großbritannien www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/grossbritannien-brexi…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Christian Drosten
@c_drosten
Der Oslo-Ausbruch. Praktisch alle Infizierten doppelt geimpft und trotzdem symptomatisch, die Hälfte mit Fieber. Der Älteste Fall 61 J (median 36), nach knapp 2 Wo noch niemand im Krh. Sieht mir nicht nach einer milderen Erkrankung aus. Niemand geboostert. www.eurosurveillance.org/content/10.2807/1560-7917.ES.202…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
BAKS-Präsident
@BAKS_President
Der härteste Schlag gegen den NVV: Ukraine gab nach der Selbständigkeit seine Nuklearwaffen auf, erhielt dafür im Budapester Vertrag 1994 weitreichende Garantien - auch von Russland - und wurde 20 Jahre später von ebendiesem Russland überfallen. Das denkbar schlechteste Beispiel
Ulrich Speck
@ulrichspeck
There is already a deal with Russia about Ukraine.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Peter R. Neumann
@PeterRNeumann
Und weil er anders als andere Kandidaten, und trotz Differenzen, 100% loyal zu Armin Laschet war. Die gleiche Loyalität hat jetzt auch er verdient.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Und einen Geburtstag zu feiern: Happy #birthday, lieber Matthias!
Alles Gute, #gesundheit und Zufriedenheit für das neue Lebensjahr. @cducsubt
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Wir sind vor Ort - nicht nur vor Wahlen. Heute gibts Lebkuchen und politische Gespräche in #essen #bredeney.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Immer noch vermisst. #joshua
Rico Baganz
@RicoBaganz
Ich hab hier einen 10 jährigen der sich nichts zu Weihnachten wünscht... außer: "Das Joshi an Weihnachten wieder da ist."
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Ich bin stolz auf meine #cdu. 2/3 der Mitglieder haben sich bei der Wahl des neuen #vorsitzenden beteiligt. Herzlichen Glückwunsch, @FriedrichMerz. Gemeinsam mit Dir als neuem Vorsitzenden werden wir die Union wieder zur stärksten Kraft in der #mitte der Gesellschaft machen.
CDU Deutschlands
@CDU
Die Mitglieder haben entschieden - mit 62,13% Prozent im ersten Wahlgang unserer #mitgliederbefragung: Friedrich #merz ist der designierte Vorsitzende der #cdu Deutschlands. Herzlichen Glückwunsch! #cduvorsitz
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Eine Infrastruktur wie den FMO gibt man in einer Krise nicht einfach auf. Für moderne Mobilität wird er gebraucht, denn Fliegen verändert sich. Aber #abhebenvorderhaustür bleibt ein unschätzbares Pfund.
#wasserstoffflugzeuge #synthetischekraftstoffe #senkrechtstarter
WN
@WN_Redaktion
Mit den Millionen für den #fmo aus #münster waren nicht alle im #ratms glücklich: www.wn.de/muenster/rat-billigt-corona-hilfe-fur-den-flugh…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Moderner Landwirt
@ModernLandwirt
„Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Landwirtschaft nur als Problem, sie ist aber Teil der Lösung“ – Regierungserklärung enttäuscht Agrarministerin Kaniber
#modernerlandwirt #landwirtschaft #agrar #agriculture
#olafscholz #michaelakaniber
moderner-landwirt.de/bundeskanzler-olaf-scholz-sieht-land… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Wir haben heute im #tourismusausschuss einstimmig unsere neue #vorsitzende @JanaSchimke gewählt und freuen uns auf gute Zusammenarbeit. Uns fehlt noch: ein #tourismusbeauftragter der BR als Ansprechpartner für die Sorgen der Branche. @cducsubt #agtourismus
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Malte Kreutzfeldt
@MKreutzfeldt
Die Meldung vom plötzlichen Impfstoffmangel kann ich nicht nachvollziehen. Wenn die Angaben des @BMG_Bund von gestern stimmen, sind allein in den letzten Wochen sind fast 19 Millionen Impfdosen mehr ausgeliefert als verimpft worden.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Immer noch vermisst. #joshua
Tagesspiegel
@Tagesspiegel
Wer hat Joshua Baganz gesehen?
Der Jugendliche in Berlin-#hellersdorf wird vermisst – #polizei bittet um Mithilfe:
www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/wer-hat-joshua-… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
2/2 Als tourismuspolitische Sprecherin meiner #cducsu-Bundestagsfraktion bin ich voller Tatendrang, wie ich in einem Interview mit der IVZ erklären durfte. www2.ivz-aktuell.de/articles/155818/anja-karliczek-blickt…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die #digitalisierung für uns alle als Chance begreifen. Dem Corona-geplagten #tourismus eine Zukunft geben, ein Konzept, wie wir unsere Städte und Dörfer im #münsterland attraktiv gestalten können – all das beschäftigt mich sehr.
1/2 -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Ich freue mich sehr, dass das Geld aus dem Programm „Aufholen nach Corona“ zügig in den Kitas ankommt. Die vergangenen Monate waren eine schwere Zeit für Kinder. Alles Gute und viel Erfolg mit den zusätzlichen Möglichkeiten!
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
DIE ZEIT
@zeitonline
Der deutsche Chemiker Benjamin List wurde in diesem Jahr mit dem #nobelpreis ausgezeichnet. Im Interview spricht er über seine antiautoritäre Kindheit und die Schönheit der Moleküle: www.zeit.de/2021/51/benjamin-list-chemie-nobelpreis-verle… #abo
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Danke, lieber Carsten #linnemann, für Deine erfolgreiche Arbeit als Vorsitzender der @MIT_bund.
Viel Erfolg bei Deinen neuen Aufgaben. @cducsubt
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
@MIT_bund
Zum Abschied von Carsten #linnemann vom #mitvorsitz blicken wir auf die erfolgreichen Jahre mit ihm als Vorsitzenden zurück! #bmt21
www.youtube.com/watch?v=_oNY2oNRveQ&ab_channel=Mittelstan… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch, liebe @gitta_connemann zur Wahl als neue Vorsitzende der @MIT_bund. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit, denn @Tourismuswirtschaft ist in D mittelständisch geprägt. Alles Gute und allzeit eine glückliche Hand! @cducsubt
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
@MIT_bund
Gitta Connemann ist neue Vorsitzende der MIT.
In ihrer Rede stellte sie die Rolle der MIT als Stimme für die Soziale Marktwirtschaft heraus: „Wir sind das ordnungspolitische Gewissen dieser Nation“, so @gitta_connemann. Zur PM: 👇
www.mit-bund.de/content/nachfolgerin-von-carsten-linneman… #bmt21 #neustart -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Das Schlimme daran ist doch: je später man handelt, umso länger ist der Bremsweg. Je früher die Lage bewältigt ist, umso geringer die Schäden und Auswirkungen für die Gesellschaft. #corona
Dr. Jan-Marco Luczak
@JM_Luczak
Absurdistan im Bundestag: Die 🚦ist binnen Wochen zum wiederholten Mal gezwungen, d #infektionsschutzg nachzubessern,um #corona effektiv bekämpfen zu können. Jetzt Ankündigung: im Januar bessern wir erneut nach😖 Bitte gleich rechtssicheren&wirksamen Rechtsrahmen geben! @cducsubt
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Norbert Röttgen
@n_roettgen
Die größte Oppositionspartei nimmt traditionell den Haushaltsausschuss, weil dieser für die Kontrolle der Regierung zentral ist. Es wäre also an den Ampelparteien gewesen, zu verhindern, dass die AfD den #innenausschuss bekommt. Da haben sie leider versagt.www.welt.de/politik/deutschland/article235563498/Norbert-…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
MHKBD NRW
@MHKBD_NRW
Mit 45 Mio Euro greift die #nrw-Landesregierung den Kommunen bei der Umsetzung von #corona-Schutzmaßnahmen unter die Arme. "Konsequente Umsetzung von Kontrollen durch örtliche Ordnungsbehörden ist eine wichtige Voraussetzung zur Eindämmung der Pandemie", so Min. @inascharrenbach.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Miriam Hollstein
@HollsteinM
Joshua ist immer noch nicht gefunden. Berliner und Berlinerinnen, bitte weiter die Augen offenhalten.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Heute im #bundestag: Friedliche Übergabe von Macht. Ich bin froh, in einer stabilen #demokratie zu leben. #kanzlerwahl #deutschland
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ralph Brinkhaus
@rbrinkhaus
In dieser Woche endet die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Damit geht eine Ära zu Ende: 16 Jahre Bundeskanzlerin, 18 Jahre Parteivorsitzende, 31 Jahre Abgeordnete. Sie hat das Amt der Bundeskanzlerin länger bekleidet als Konrad Adenauer, nur wenige Tage weniger als Helmut Kohl.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ines Claus
@ines_claus
3 Ministerinnen! Herzlichen Glückwunsch an @NancyFaeser, @starkwatzinger + #christinelambrecht!In #hessen ist d Auswahl an starken Frauen offenbar groß.👍👊Alles Gute, glückliche Hand + Gottes Segen bei der Gestaltung us Landes! Wir begleiten die Arbeit kritisch + konstruktiv.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Nordrhein-Westfalen
@CDUNRW_de
Lesetipp: @HendrikWuest plädiert im Interview mit der @FAZ_NET dafür, dass die @CDU die Sorgen und Nöte all derer in den Fokus nimmt, die nicht in Großstädten leben. 👉www.faz.net/aktuell/politik/hendrik-wuest-ueber-die-cdu-u…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
.@ArminLaschet: Heute endet eine große Kanzlerschaft. Über 16 Jahre lang hat Angela #merkel sich in den Dienst unseres Landes gestellt. Es ist moderner, stärker & vielfältiger geworden. Angela Merkel hat Deutschland sicher durch große Weltkrisen geführt & Europa zusammengehalten.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
BMFTR
@bmftr_bund
Morgen, Donnerstag, 9. Dezember 2021 um 12.00 Uhr findet die Amtsübergabe von der bisherigen Bundesbildungs- und -forschungsministerin, @AnjaKarliczek an ihre Nachfolgerin @starkwatzinger am Berliner Dienstsitz des @BMBF_Bund statt. Zuvor gibt es einen geschlossenen Bildtermin.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Die @cducsubt hat für morgen eine Aktuelle Stunde im Plenum beantragt. Wichtiges Thema: "Haltung der Bundesregierung zur Truppenkonzentration russischer Streitkräfte an der Staatsgrenze der Ukraine". #bundestag #ukraine #russland #cdu #csu #servicetweet
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU Deutschlands
@CDU
Danke Angela #merkel für 16 gute Jahre für #deutschland. Es waren bewegende und aufwühlende Zeiten, in denen sie Deutschland durch große Krisen geführt und dazu beigetragen hat, dass Deutschland heute ein starkes, modernes und angesehenes Land im Herzen Europas ist.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Omid Nouripour
@nouripour
Nein, Rolf #mützenich. Außenpolitik wird nicht „insbesondere im Kanzleramt gesteuert“. Das @AuswaertigesAmt so herabzusetzen ist die überkommene „Koch-Kellner-Logik“. Wir sollten auf der Grundlage des Koalitionsvertrags vertrauen aufbauen, nicht Vorgärten pflegen. #gemeinsamampel
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ines Claus
@ines_claus
Nach 16 Jahren wird Angela #merkel heute vss. ihr Amt übergeben.
Bei mir mischt sich #wehmut mit #dankbarkeit - für ihren unermüdlichen Einsatz und eine Politik, bei der immer das Land und nie sie selbst im Mittelpunkt stand!
Ich werde Sie vermissen, Frau Bundeskanzlerin! 🙏<> -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Heute endet die Kanzlerschaft von Angela #merkel. Eine Ära geht zu Ende. Viele Stürme haben wir in diesen Jahren erlebt. Ich sage danke für 16 Jahre Kanzlerschaft und 16 gute Jahre für Deutschland! #dankemerkel
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum neuen Bundeskanzler, lieber @Olaf Scholz. Ich wünsche Ihnen bei Bewältigung der schweren Aufgaben alles Gute und Segen - im Sinne unseres Landes und unserer Bürger in diesen schweren Zeiten.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CSU im Bundestag
@csu_bt
Heute endete die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Wir sagen danke für 16 Jahre Kanzlerschaft und 16 gute Jahre für Deutschland!
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Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺
@MatthiasHauer
Am DI (7.12.) und FR (10.2.) wird der #bundestag jeweils 67 Minuten über #ampel-Gesetzentwurf „zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ beraten. Dienstag 1. Beratung, Freitag 2./3. Beratung.
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ines Claus
@ines_claus
Für den Aufbau eines Zentrums für Angewandtes #quantencomputing investieren wir 3,15 Mio. €. @KSinemus
und @Angela_Dorn unterzeichnen heute eine
Absichtserklärung mit dem
Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung. #hessen macht #zukunft! 👊🚀 -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🍭Süßigkeiten-Fans aufgepasst! In der Videoserie #mint auf Mission wird erklärt, was Süßwarentechnologen 🍬 machen und welche Technik z.B. für die Herstellung von Leckerbissen benötigt wird. 🍫
🎥 👉 www.youtube.com/watch?v=j4LFeQEn4w8
#sweets -
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CDU/CSU in Europa
@CDU_CSU_EP
‼️Trilog-Einigung zum Data Governance Act! Für @Europarl_DE Berichterstatterin @ANiebler ein solider Grundstein für eine faire und vertrauenswürdige Datenwirtschaft in 🇪🇺. Ihr Statement hier ⬇️ @EP_Industry @EPPGroup www.cducsu.eu/artikel/niebler-grundstein-fuer-eine-faire-…
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
BMFTR
@bmftr_bund
🚪 Jetzt öffnen sich Türen, die sonst verschlossen bleiben: In der Vorweihnachtszeit zeigt das #bmbf 🔑 virtuell, was in ihm steckt. Die kleinen Videos des Adventskalenders 🎄 zeigen, wie es hinter den Kulissen in #bonn & #berlin aussieht. 🗝️ Viel Spaß 🛋️📱🍿 #adventskalender
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CDU·CSU
@cducsubt
Die Corona-Lage erst am 9. Dezember neu zu bewerten, hält unser FV @rbrinkhaus für viel zu spät. Es gelte, auch über 2G/2Gplus hinaus Kontakte zu reduzieren. Die @cducsubt steht dazu für eine Sondersitzung innerhalb von 24h bereit. Mehr dazu in der @WELTAMSONNTAG
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
CDU·CSU
@cducsubt
„Die Uhr tickt gegen uns“, warnt unser FV @rbrinkhaus. "Wenn Olaf Scholz einen Krisenrat will, muss er ihn sofort einberufen“. An der CDU/CSU werde dies nicht scheitern. Mehr dazu hier www.cducsu.de/themen/brinkhaus-wir-muessen-sofort-handeln
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Miriam Hollstein
@HollsteinM
Hm.
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BMFTR
@bmftr_bund
Die Lage sei so ernst wie nie zuvor in dieser Pandemie, mahnt @AnjaKarliczek: „Wir müssen die Welle mit aller Entschlossenheit stoppen - gerade auch für unsere Kinder, denn sie konnten sich bislang nicht impfen lassen.“
Die Nachrichten
@DLFNachrichten
Die geschäftsführende Bundesforschungsministerin Karliczek (CDU) fordert die sofortige Umsetzung der #leopoldina - Empfehlungen zur deutlichen Kontaktreduktion. Das und mehr rund um die Corona-Lage in unserem Newsblog: www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-coronavirus-100.html
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Junge Union Deutschlands
@Junge_Union
Es ist wieder Pitchzeit! 🎙️💡 Am Samstag, den 27.11. ab 18 Uhr pitchen @HBraun , @_FriedrichMerz und @n_roettgen ihre Ideen zur Zukunft der @CDU beim PITCH-RELOADED live bei Facebook und YouTube. 📺🔴Hier geht es zum Livestream 👉www.jungeunion.tv #jupitch
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
Ralph Brinkhaus
@rbrinkhaus
Die Intensivstationen sind voll, Menschen sterben: Jetzt ist die Zeit zu handeln! Wir brauchen jetzt Lösungen, die schnell Wirkung zeigen. Um die vierte Welle zu brechen, brauchen wir neben mehr (Booster-)Impfungen Kontaktreduktionen und mehr Kontrollen!
www.welt.de/politik/deutschland/video235299572/Vierte-Cor… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱 reposted
BMFTR
@bmftr_bund
#bürgerbeteiligung in Forschungspolitik & in der Forschung: Bürgerinnen und Bürgern diskutieren im #brforschung u.a.: Wie kann Partizipation gestärkt werden? Wie kann Bürgerbeteiligung attraktiver gestaltet werden? #bürgerrat @buergerrat_de @HaraldLesch
👉 www.bmbf.de/error_path/400.html?al_req_id=avRIAvb5YM9ipRp… -
Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
#servicetweet Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben die Bundesregierung stets und ständig gut informiert über den Stand der COVID-19-Pandemie. Und der Finanzminister Olaf Scholz war immer dabei.
maybrit illner
@maybritillner
Robert Habeck @Die_Gruenen : Wir sind in einer politischen Übergangsphase. Es ist für die kommende Bundesregierung nicht leicht, weil sie nicht den Apparat hat, der ihr eine Wissensgrundlage zur Verfügung stellt, auf der sie entscheiden kann. #corona #ampel #illner
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Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱
@AnjaKarliczek
Die Academik Federov verlässt am Samstag den Hafen von Tromsø - mit Messinstrumenten aus den USA an Bord. Sie folgt der FS_Polarstern in die Arktis, um dort die Expedition zu unterstützen. So sollte internationale Klimaschutz-Zusammenarbeit funktionieren. @BMBF_Bund @AWi





























































































































































































































































